Die Grünen: Wofür stehen sie, was fordern sie?

Die Grünen sind seit 1986 mit Unterbrechungen im Nationalrat vertreten, seit 2020 regieren sie das Land mit. Was genau fordert die Partei, die für Klima- und Umweltschutz steht? Wie ist sie entstanden und warum gilt sie immer wieder als "Verbotspartei"? Ein Überblick.

von Die Grünen © Bild: VGN/Elke Mayr

Inhaltsverzeichnis dieses Artikels:

Wofür stehen die Grünen?

“Seit unserer Gründung kämpfen wir für die Natur und eine Welt, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen können”, so lautet die Beschreibung der Grünen wie sie groß auf ihrer eigenen Website zu lesen ist. Als Grundwerte führt die Partei folgende Begriffe an:

  • ökologisch
  • solidarisch
  • selbstbestimmt
  • basisdemokratisch
  • gewaltfrei
  • feministisch

Was fordern die Grünen?

“Eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt”, das ist die große Vision der Grünen, wie sie in ihrem Grundsatzprogramm zu finden ist. Sämtliche Systemveränderungen in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Hinsicht sollen im Denkrahmen der Nachhaltigkeit definiert werden mit dem Ziel “Wirtschaft und Gesellschaft so zu organisieren, dass sie allen Menschen - heutigen wie künftigen Generationen - gleiche Lebenschancen, gleiche Grundrechte und gleiche Selbstentfaltungsmöglichkeiten bieten und funktionsfähige Ökosysteme auch für nichtmenschliches Leben sichern”.

Das politische Handeln der Grünen orientiert soll demgemäß an folgenden Richtlinien:

  • Die Orientierung an mittelfristigen Lebensinteressen aller statt kurzfristigen Profitinteressen
  • Die Orientierung an gesellschaftlicher Kooperation statt Konkurrenz. Das Ziel soll nicht das Überleben der Stärksten sein sondern die die Sicherung des Wohlergehens für alle.
  • Die Orientierung an der Vorsorge: Es soll möglichst vorausschauend gearbeitet werden, so dass Probleme gar nicht erst entstehen.
  • Die Orientierung an der Kostenwahrheit
  • Die Orientierung an Vielfalt, da Ökosysteme mit hoher biologischer Vielfalt lebensfähiger sind als jene mit geringer Vielfalt.
  • Das Respektieren von Grenzen und ein behutsames Vorgehen in Bezug auf Ökosysteme und Natur.
  • Partizipative Prozesse: Gruppen, die von einem Problem betroffen sind, sollen von Anfang an in die Lösungsfindung eingebunden werden.
  • Innovation: Neuerungen gegenüber aufgeschlossen sein.

Die Forderungen der Grünen laut dem letzten Wahlprogramm von der Nationalratswahl 2019:

Klima

Die Grünen wollen Österreich vom Klima-Nachzügler zum Spitzenreiter machen. Sie fordern ein Energiesystem auf Basis 100 Prozent sauberer Energie und umweltfreundliche Mobilität für alle.

Intakte Umwelt

Sie fordern, dass die ökologischen Grenzen respektiert werden, die Artenvielfalt erhalten und die Natur geschützt wird. Sie fordern eine zukunftsfähige Raumordnung in der etwa Klimaschutz gesetzlich verankert wird oder leer stehende Immobilien vor allem in Stadt- und Ortskernen revitalisiert werden. Auch die Nahversorgung soll gefördert werden, um Ortskerne wieder zu beleben - inklusive öffentlichem Verkehr in unmittelbarer Nähe. Auch ein durchsetzbares Recht auf Lärmschutz soll es geben.

Landwirtschaft, Lebensmittel

Die Grünen fordern einen Strukturwandel Richtung nachhaltiger Bio-Landwirtschaft, dafür soll der Flächenanteil des Biolandbaus ausgebaut werden und sich öffentliche Institutionen wie Krankenhäuser oder Schulen verpflichten, biologisch und regional hergestellte Lebensmittel zu beziehen. Für umweltschädliche Intensivtierhaltung soll es hingegen keine Steuergelder mehr geben. Außerdem kämpfen die Grünen für gentechnikfreie Lebensmittel, die Herstellung dieser soll gefördert werden.

Tierwohl und Tierschutz

“Artgerechte Haltung” soll für die Grünen keine Besonderheit der Bioproduktion, sondern Standard und Voraussetzung für Tierhaltung sein. Agrarförderungen soll an hohe Tierwohlstandards gebunden sein.

Bildung

Die Grünen setzen auf ein Bildungssystem, dass niemanden zurücklässt und auf Kooperation statt Konkurrenzdenken setzt. Kinder und Jugendliche sollen individuell gefördert werden. Wichtig ist ihnen ein Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in ländlichen Regionen, sowie ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen bzw. leistbaren Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Die Arbeitsbedingungen für Elementarpädagog:innen sollen verbessert werden.

Die Grünen setzen auf eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen mit individueller Förderung für jedes Kind, um die frühe soziale Selektion mit 10 Jahren zu beenden. Alle Kinder sollen ein Recht auf ganztägige Betreuung haben, das von 9 bis 15 Uhr kostenlos sein soll. Auch die Lehre soll aufgewertet und fair bezahlt werden.

An der Universität sollen die Zugangshürden abgebaut werden und das Stipendienwesen revolutioniert, um die Abhängigkeit der Studierenden von den Eltern und die finanziellen Hürden zu reduzieren.

Nachhaltig Wirtschaften

Hier setzen sich die Grünen für erfolgreiches Wirtschaften innerhalb der ökologischen Grenzen ein und jenseits des Wachstumszwangs. Die regionale Wirtschaft soll gestärkt werden, Selbständige sollen sozial besser abgesichert werden (zum Beispiel durch die Abschaffung des Selbstbehalts im Krankheitsfall). Zudem setzen sie auf Steuergerechtigkeit statt Privilegien, wobei Superreiche einen fairen Beitrag leisten sollen. Die ökologische Steuerreform wurde bereits gesetzlich verankert.

Auch der Tourismus als einer der größten Wirtschaftsfaktoren und Arbeitgeber soll soziale und ökologische Verantwortung übernehmen.

Arbeit:

Ökowirtschaft und Grüne Jobs sind laut Grünen die Herzstücke des zukunftsorientierten Wirtschaftssystems. Um dahin zu gelangen sollen rechtzeitig Ausbildungsprogramme als auch Weiter- und Umschulungsprogramme geschaffen werden.

Ein Grundsatz der Grünen ist auch, dass man von der eigenen Arbeit leben können muss, darum sollen die hohen Abgaben auf Arbeit gesenkt werden, so dass mittlere und niedrige Einkommen davon profitieren, womit auch Frauen ihren fairen Anteil erhalten sollen.Außerdem soll, um die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen, ein Mindestlohn (1.750 Euro brutto bei Vollzeit) eingeführt werden und verbindliche Aktionspläne für Unternehmen.

Die Grünen wollen außerdem die Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche verkürzen und ein temporärer Ausstieg aus dem Erwerbsleben soll für jeden möglich sein.

Das Arbeitslosengeld soll auf den EU-Schnitt von 70 Prozent angehoben werden.

Menschenrechte

Menschen- und Grundrechte sind für die Grünen “Leuchtturm für die unantastbare Würde jeder und jedes Einzelnen”. Schutz und Hilfe sollen jene erhalten, die sie brauchen, wobei nicht die Herkunft eines Menschen zählt, sondern die Zukunft. Die Grünen fordern klare und transparente Regeln für Zuwanderung, ein gesamteinheitliches Einwanderungsgesetz und einen Abbau der bürokratischen Hürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte. Diese soll auch Personen zugänglich sein, die sich in einem Asylverfahren befinden. Asylwerber:innen in einem aufrechten Lehrverhältnis sollen die Möglichkeit eines legalen Aufenthalts bekommen. Den Schlüssel zur erfolgreichen Integration sehen die Grünen in der Bildung, Ausbildung, Jobintegration und Integration in den Gemeinden.

Die Grünen setzen sich für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LGBTIQ) in allen Bereichen des Lebens ein.

Leistbares Leben

Die Grüne Grundsicherung will die alte Mindestsicherung und die “Sozialhilfe neu” ersetzen. Sie soll die Problemlage erfassen und mit Betroffenen gemeinsam eine Lösung erarbeiten, die jedoch individuell ist. Während der Umsetzung dieser Lösung sollen Betroffene sozial abgesichert werden mit ca. 1.015 Euro pro Monat.

Leistbares Wohnen:

Die Grünen sprechen sich für gesetzlich festgelegte Höchstmieten aus und für eine Neuordnung der Besteuerung von Wohnraum. Außerdem sollen in Boom-Regionen mehr gemeinnützige Wohnungen gebaut werden.

Familien

Die Vereinbarkeit von Job und Familie soll durch Ausbau der Kinderbetreuung (siehe Punkt Bildung) geschaffen werden, aber auch durch ein modernes Kinderbetreuungsgeld, das die Familienarbeit auf beide Elternteile fair aufteilt. Väter und Mütter sollen gleich lange aussteigen, um Kinder zu betreuen und auch danach ihre Berufstätigkeit so gestalten können, dass sie Zeit für ihre Kinder haben. Maßnahmen dazu wären: Abbau von Überstunden, Verpflichtung der Betriebe zu individuellem Karenz- und Karrieremanagement für Männer und Frauen, Ermunterung zu Jobsharing und Teilzeitmodelle speziell für Führungspositionen.

Gesundheit

Jede:r soll Zugang zu hochwertiger Versorgungsleistung bekommen, fordern die Grünen und wollen deshalb kassenfinanzierte Leistungen in hoher Qualität ausbauen. Dazu sollen finanzielle Mittel von Krankenhausstrukturen in den niedergelassenen Bereich umgeschichtet werden. “Neben der Etablierung einer Primärversorgung mit kürzeren Wartezeiten und guter Erreichbarkeit bedarf es auch einer besseren Versorgungsqualität durch ganzheitliche und sozialmedizinische Zugänge sowie allgemein einer stärkeren Gewichtung der Prävention” fordern die Grünen in ihrem Programm und setzen beim letzten Punkt einen starken Fokus auf Kinder. Außerdem setzen sich die Grünen für einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ein. Pflegeleistung soll zudem besser entlohnt werden.

Demokratie und Korruption

Die Grünen fordern klare Regeln, unabhängige Finanzierung, Medienvielfalt, strenge Kontrolle und wirksame Sanktionen zur Sicherstellung einer sauberen Politik. Jede Partei sollte alle ihre Zuwendungen und Ausgaben komplett offenlegen: ob in Form von Geld, Personal oder Sachleistungen.

Frauenpolitik

Die Grünen wollen Gleichstellung in allen Bereichen und sehen einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der Forderungen des Frauen*volksbegehrens. Die Grünen fordern eine geschlechtergerechte Gesellschaft sowie eine Befreiung der Frauen aus Rollenzwängen - im Sinne aller. Zur Sicherstellung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen benötigt es laut Grünen eine geschlechtergerechte Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit (siehe Familienpolitik). Außerdem soll die Hälfte der Fördermittel des AMS für die bessere Integration von Frauen am Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Zur Bekämpfung von Frauenarmut im Alter wird ein einheitliches Pensionssystem gefordert mit einer aus Steuern finanzierten Grundpension von 900 Euro plus einem Teil aus Beiträgen.

Spitzenpositionen sollen mit Hilfe von gesetzlichen Regelungen öfter an Frauen gehen, in der Politik soll mit dem Anreizsystem in der Klubförderung die Quote erhöht werden.

Um häusliche Gewalt zu verhindern, soll die Prävention ausgebaut werden. Frauenhäuser und Opferschutzeinrichtungen sollen gestärkt, gefördert und die Kapazitäten erhöht werden. Zudem werden verstärkte Sensibilisierungsprogramme gefordert.

Medien und Kultur

Die Medienvielfalt soll gefördert, die Presseförderung reformiert und die Pressefreiheit verteidigt werden. Lokale Kunst- und Kultureinrichtungen sollen stärker gefördert werden.

Flucht und Asyl

Prinzipiell sollen Fluchtursachen bekämpft werden und Unterstützung vor Ort stattfinden. Dazu soll das Entwicklungsbudget auf mindestens 0,7 Prozent des BIP erhöht werden. Der Recht auf Schutz ist ein Menschenrecht und für die Grünen damit “unverhandelbar”. Damit sich Flüchtende nicht in Abhängigkeit von Schleppern begeben, sollen sie schon in Herkunftsländern und Nachbarstaaten einen Asylantrag stellen können.Ein Asylverfahren in Österreich soll höchstens sechs Monate dauern und “in hoher Qualität” durchgeführt werden. Dazu soll die BBU reformiert werden, damit die Antragsteller*innen unabhängig beraten und vertreten werden.

Bei Rückführungen muss sowohl das humanitäre Bleiberecht als auch das Refoulement-Verbot (Menschen dürfen nicht in jene Länder zurückgeführt werden, wo ihnen der Tod oder Folter droht) angewendet werden.

Zudem sollen sich die EU-Mitgliedstaaten zur jährlichen Aufnahme einer bestimmten Zahl von Geflüchteten unter besonderer Berücksichtigung vulnerabler Personengruppen verpflichten und Österreich damit seine Resettlement-Programme wieder aufnehmen.

Zudem sollen entlang der Migrationsrouten Schutzzentren errichtet werden, wo Menschen sicher sind.

Corona

Die Grünen stimmten für die Corona-Impfpflicht als Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie.

Wofür werden die Grünen gewählt?

Das Kernthema der Grünen, der Umwelt- und Klimaschutz, war für ihre Wähler:innen bei der Nationalratswahl 2019 das zentrale Thema: 62 Prozent wählten die Partei aufgrund ihrer umweltpolitischen Positionen. Dahinter folgen das Wahlprogramm und soziale Themen.

  1. Umwelt und Klimaschutz
  2. Bestes Wahlprogramm
  3. Soziale Themen
  4. Glaubwürdigkeit/Ehrlichkeit
  5. sollen wieder ins Parlament

Wer wählt die Grünen?

Grüne werden besonders oft von Frauen, jungen Menschen (bei den unter 30-Jährigen schnitten sie als stärkste Partei ab), Menschen, die in urbanen Räumen leben und Menschen mit höherem Bildungsabschluss (Matura bzw. Studienabschluss) gewählt.

Die Gründung der Grünen

Die unter "Die Grünen" antretende Umweltpartei entstand aus der "Alternativen Liste Österreichs" (ALÖ). Die ALÖ wurde im November 1982 gegründet. Einen Monat später gab es die Gründung der "Vereinten Grünen Österreichs" (VGÖ). Während die Alternative Liste vor allem ihren basisdemokratischen Anspruch betonte, keinen Personenkult akzeptierte und zu Beginn immer wieder verschiedene Sprecher - u.a. Peter Pritz, Erich Kitzmüller oder Ali Gronner - hatte, stand der Geologe Alexander Tollmann zunächst unumschränkt an der Spitze der VGÖ. Damaliges VGÖ-Mitglied war aber auch der spätere grüne Abgeordnete Herbert Fux. Bei den Nationalratswahlen 1983 traten beide Gruppen getrennt an, wobei die VGÖ 1,93 Prozent und die ALÖ 1,36 Prozent erhielten, damit scheiterten beide beim Einzug ins Parlament.Daraufhin trat Tollmann zurück und Josef Buchner wurde Obmann der VGÖ.

Erster Erfolg 1984 in Vorarlberg

Nach dem Misserfolg 1983 gab es auf Landesebene einige Versuche, eine gemeinsame Liste der grünen Gruppen zu bilden. Am erfolgreichsten gelang dieses Vorhaben in Vorarlberg, wo Kaspanaze Simma im Oktober 1984 bei den Landtagswahlen an der Spitze einer Plattform von Alternativer Liste und VGÖ mit 13,0 Prozent und vier Mandaten den "historisch größten Erfolg" der Grünen auf Landesebene feierte.

Hainburger Au

Die Auseinandersetzungen rund um die Besetzung der Hainburger Au im Dezember 1984 begünstigten dann auch bundesweit die Gründung einer gemeinsamen Wahlplattform. In der Hainburg-Bewegung ragten zwar weder ALÖ noch VGÖ besonders hervor, doch kam es erstmals zu einer Art "Grün-Promis", die stärker in Erscheinung traten, wie Freda Meissner-Blau, Günter Nenning oder Johannes Voggenhuber.

Einigung

Aus dieser Bewegung, dem "Konrad-Lorenz-Volksbegehren", entstand 1985/86 dann auch die BIP (Bürgerinitiative Parlament), die maßgeblich an einer Einigung der Grünen beteiligt war. Diese Einigung wurde im Herbst 1986 vollzogen. Im September 1986 wurde die Grüne Alternative als Partei angemeldet, für die Nationalratswahlen 1986 kandidierte dann eine Plattform von ALÖ, VGÖ und BIP sowie anderer kleinerer grüner Gruppierungen unter dem Namen "Grüne Alternative - Liste Freda Meissner-Blau".

Einzug in den Nationalrat

Mit dem Namen Meissner-Blaus an der Spitze war damit auch - im Gegensatz zu späteren Wahlgängen - eine Unverwechselbarkeit gegenüber anderen Gruppen gegeben. Diese Liste erhielt bei den Wahlen am 23. November 1986 insgesamt 4,82 Prozent der Stimmen und schaffte mit acht Mandaten erstmals den Einzug in den Nationalrat. Im Hohen Haus waren damals neben Meissner-Blau noch Walter Geyer, Peter Pilz, Manfred Srb, Karel Smolle, Andreas Wabl sowie von der VGÖ Josef Buchner und Herbert Fux vertreten.

Die Anfangsjahre waren von personellen Querelen und dem Aufeinanderprallen des linken und bürgerlichen Flügels - Fundis und Realos - gekennzeichnet.

1990 bis zum Ausscheiden aus dem Nationalrat 2017

Gleich mit vier Spitzenkandidaten, darunter Madeleine Petrovic, trat die Partei 1990 an und hielt ihre 4,8 Prozent. Geführt wurden die Grünen zu dieser Zeit noch von Bundesgeschäftsführern, weil das Prinzip der Unvereinbarkeit von politischem Mandat und Partei galt. Erster eigentlicher Parteichef war Peter Pilz, der 1992 die Funktion des Bundessprechers übernahm. Mit Petrovic, die danach die Parteiführung für zwei Jahre übernahm, erlebten die Grünen 1994 den ersten kleinen Aufschwung auf 7,3 Prozent. Ein Jahr später folgte aber schon wieder der Absturz auf die Ausgangsbasis von 4,8 Prozent.

Petrovic' Nachfolger Christoph Chorherr übergab schon vor den nächsten Wahlen 1997 an Alexander Van der Bellen. Der jetzige Bundespräsident blieb elf Jahre an der Spitze der Grünen und verhalf ihnen zunächst zu einem kontinuierlichen Aufstieg. 1999 schafften die Grünen 7,4 Prozent, drei Jahre später 9,5 Prozent - eine Regierung gemeinsam mit der ÖVP war damals in Reichweite - und 2006 11,1 Prozent. 2008 fielen die Grünen mit 10,4 Prozent wieder hinter die FPÖ und sogar hinter das BZÖ zurück, Glawischnig übernahm die Partei.

Sie trat nur einmal als Spitzenkandidatin an, schaffte 2013 aber mit 12,4 Prozent das bisher beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Auch bei den Europawahlen 2014 konnten die Grünen einen starken Zugewinn verbuchen, und in den Bundesländern führte Glawischnig die Grünen in fünf Regierungsbeteiligungen. Nach ihrem Abgang schlitterten sie in ein Debakel und schafften - auch nach der Abspaltung von Peter Pilz - 2017 nicht mehr den Einzug in den Nationalrat.

Die Grünen heute

Mit der Neuwahl 2019 nach dem Zerbrechen der türkis-blauen Koalition aufgrund des "Ibiza-Videos" und vom großen Thema des Klimawandel sowie den "Fridays For Future"-Bewegung beflügelt gelang den Grünen unter der Führung von Werner Kogler, der die Partei 2018 in ihrem überaus maroden Zustand übernahm, das beste Wahlergebnis, das die Grünen je bei einer Nationalratswahl einfahren konnten (13,9 Prozent) und damit der Wiedereinzug in den Nationalrat.

Die Grünen
© APA

Grüne als Regierungspartei

34 Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Nationalrat stellten die Grünen zudem erstmals einen Teil der österreichischen Bundesregierung. Am 7. Jänner 2020 wurde die türkis-grüne Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz angelobt. Inhaltlich wurde mit dem Regierungsprogramm “das Beste aus beiden Welten versprochen”, da die Koalition inhaltlich einige Brücken zu überwinden hatte. Die Grünen versuchten sich vor allem in Klima- und Umweltfragen durchzusetzen, mussten dafür bei anderen Themen wie etwa Migration extrem zurückstecken. Als Junior-Partner dieser Koalition stellten die Grünen fünf Minister:innen inklusive Parteichef Werner Kogler als Vizekanzler (die ÖVP stellte 12 Minister:innen inklusive Kanzler):

Name Position
Werner Kogler Vizekanzler, Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Johannes Rauch Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz
Leonore Gewessler Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Alma Zadic Bundesministerin für Justiz

Seit der Angelobung ist enorm viel passiert, beinahe unmittelbar danach ereilte das Coronavirus die Welt und damit auch Österreich, womit alle anderen Vorhaben der Regierung fürs erste verschoben werden mussten. Die harten Monate zollten auch personell ihr Tribut und nach über einem Jahr Corona-Management trat der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober im April 2021 aus Erschöpfung zurück und der Politik-Neuling Wolfgang Mückstein übernahm.

Aber auch abseits der Pandemie waren es keine ruhigen Regierungsjahre. Ein Korruptionsskandal erschütterte die ÖVP, was zunächst zu einem "Schritt zur Seite" und schlussendlich zum vollständigen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz führte. Nach Bekanntwerden zahlreicher Anschuldigungen auch gegen den Regierungschef sprachen die Grünen Kurz die Amtsfähigkeit ab und zwangen ihn somit zu diesem Schritt. Auf Kurz folgte zunächst Alexander Schallenberg, schließlich Karl Nehammer. Mit Letzterem wurden auch große Teile des ÖVP-Kabinetts umgebaut.

»Überraschend hoch gepokert – und gewonnen – haben die Grünen mit ihrer Haltung den ehemaligen Kanzler Kurz nicht mehr mittragen zu wollen.«

Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Universität Graz und Leiterin das Austrian Democracy Lab analysiert die koalitionäre Zusammenarbeit wie folgt: "Die Zusammenarbeit mit der ÖVP hat – für die ÖVP – anfangs sehr gut funktioniert. Die Grünen haben sich als stabile Regierungspartnerin erwiesen, da sie im Nationalrat auch bei für sie unliebsamen Beschlüssen im Sinne der Koalitionsräson abgestimmt haben (Stichworte: gegen Rückholung abgeschobener Kinder und gegen die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses). Überraschend hoch gepokert – und gewonnen – haben die Grünen mit ihrer Haltung den ehemaligen Kanzler Kurz nicht mehr mittragen zu wollen."

Inhaltliche große Projekte im Kernthema Klimaschutz waren laut Praprotnik "sicherlich die Beschlüsse zum Klimaticket und der Ökosozialen Steuerreform – freilich als Kompromisslösungen zwischen den Koalitionspartnern. Auch der erste nationale Bürger:innenrat – der Klimarat – hat seine Beratungen aufgenommen und mit der Evaluierung von Straßenbauprojekten hat man ein heißes Eisen angegriffen", bilanziert Praprotnik nach gut zwei Jahren Regierungszeit.

Für Zündstoff wird in naher Zukunft wohl der neue Untersuchungsausschuss sorgen, dem die Grünen zugestimmt haben und der sich mit mutmaßlicher ÖVP-Korruption beschäftigen wird. Auch ein bekannt gewordener Sideletter, ein geheimes Zusatzabkommen zum Regierungsprogramm wird kontrovers diskutiert.

Die Grünen in Zukunft

Die Grünen schafften zwar 2019 nach ihrem Ausscheiden 2017 mit großem Erfolg den Wiedereinzug in den Nationalrat, doch wird ihnen oftmals nicht mehr Potential über diese 10-15 Prozent an Wähler:innen-Stimmen attestiert. Praprotnik dazu, ob es in Zukunft weitere Zuwächse geben könnte:

"Die Grünen haben von diesem Thema [Anm.: Klimawandel] bei der Nationalratswahl 2019 – bei dem sie laut Umfragen die Themenführerschaft besitzen – stark profitiert. Man darf nicht vergessen, die Grünen waren nach der Wahl 2017 nicht einmal mehr im Nationalrat vertreten und haben gute 10 Prozentpunkte bei der Wahl 2019 dazugewonnen.

» Will man in Zukunft weiterwachsen, dann muss es gelingen, diese jungen Menschen auch über die Zeit hinweg an sich zu binden.«

Darüber hinaus ist es eine Generationenfrage: Hätten bei der Nationalratswahl 2019 nur bis 29-Jährige gewählt, wären die Grünen – laut SORA/ISA-Wahltagsbefragung im Auftrag des ORF – gleich stark wie die ÖVP gewesen. Will man in Zukunft weiterwachsen, dann muss es gelingen, diese jungen Menschen auch über die Zeit hinweg an sich zu binden."

Organisation: So funktionieren die Grünen

Die Grünen haben (Stand 2017) 7000 Mitglieder. Die Bundespartei ist für die politische und organisatorische Koordination der Grünen zuständig. Die Organe sind der Bundesvorstand, der Bundeskongress und der erweiterte Bundesvorstand.

Der Bundesvorstand für die Geschäfte der Partei im Auftrag des Bundeskongresses und des Erweiterten Bundesvorstands und vertritt die Interessen der Partei. Er besteht aus folgenden Personen:

  • Werner Kogler (Bundessprecher)
  • Angela Stoytchev (Bundesgeschäftsführerin)
  • Wolfgang Raback (Finanzreferent)
  • Sigi Maurer (Klubobfrau)
  • Leonore Gewessler (Regierungsmitglied)
  • Rudi Hemetsberger
  • Ewa Ernst-Dziedzic
  • Nina Tomaselli
  • Stefan Kaineder

Der Bundeskongress ist das höchste entscheidungsbildende Organ der Grünen, der mindestens einmal im Jahr tagt. Er besteht aus Delegationen der Grünen in den Bundesländern und allen Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene.
Der Bundeskongress erstellt Kandidat:innen-Listen und beschließt Programme auf Bundesebene.

Der sogenannte Erweiterte Bundesvorstand ist das zweithöchste wilensbildende Organ der Partei und tagt öfters. Zusätzlich zum Bundesvorstand kommen noch weitere Mitglieder hinzu wie etwa die Regierungsmitlieder auf Bundesebene.

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Sind die Grünen eine "Verbotspartei"?

Den Grünen wird gerne - vor allem von Kritiker:innen - das Attribut der “Verbotspartei” zugeschrieben. Dieses stammt vor allem aus den Anfängen der Partei, haben die Grünen durchaus als “Verhinderungsbewegung” begonnen, wie etwa Hans Rauscher auf derstandard.at 2020 analysiert: “als Protest gegen die Zumutungen der Techno- und Betonmoderne. Aus den ersten Einzelaktionen kleinerer Bürgerinitiativen gegen dieses Straßenprojekt da, jene Flussvergiftung dort, Ortsbildverschandelungen oder Massentierhaltung sind im Laufe der Zeit erfolgreiche Aktionen gegen Großprojekte wie das AKW Zwentendorf und das Flusskraftwerk Hainburg geworden – und daraus Jahrzehnte später eine globale Jugendbewegung gegen die Erderhitzung wie Fridays for Future.”

»Das Label Verbotspartei wollen wir uns nicht aufpicken lassen«

Werner Kogler versucht jedoch seit seiner Übernahme 2018 das Etikett los zu werden und ein Image der lebensfrohen ökologischen Vernunftspartei zu kreieren, auch Klubobfrau Sigrid Maurer meint “Das Label Verbotspartei wollen wir uns nicht aufpicken lassen.” Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik sieht dies auch so und meint: “Man will auf Anreize setzen und achtet genau auf die Wortwahl und spricht etwa von einer CO2-Bepreisung anstelle von einer CO2-Steuer.”

Prägende Politiker:innen der Grünen

Grüne nationalrat
© imago/SKATA Eva Glawischnig, Freda Meißner-Blau, Madeleine Petrovic, Alexander Van der Bellen

Freda Meißner-Blau

Freda Meissner-Blau war Umweltaktivistin der ersten Stunde und einstige Galionsfigur der Grünen. Nach der stürmischen grünen Anfangsphase leitete sie von 1986 bis zu ihrem Rücktritt im November 1988 den grünen Parlamentsklub. 1986 kandidierte "FMB" - so ihr Namenskürzel, das zum Markenzeichen wurde - für das Amt des Bundespräsidenten gegen Kurt Waldheim und Kurt Steyrer, wo sie mit 5,5 Prozent der Stimmen nicht nur einen Achtungserfolg errang, sondern die beiden Mitbewerber auch zu einer Stichwahl zwang.

Grüne nationalrat
© imago/SKATA 2008: Eva Glawischnig, Freda Meißner-Blau und Alexander Van der Bellen. Ersterer stärkte sie den Rücken, letzteren kritisierte sie.

Im November 1988 überraschte Freda Meissner-Blau nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch ihre eigene Fraktion mit ihrem Rückzug aus der Politik. Sie argumentierte damit, ihr Ziel erreicht zu haben und nun Platz für andere machen zu wollen. Tatsächlich hatte ihre Entscheidung, aus dem Nationalrat auszuscheiden, auch ihre Ursachen in handfesten Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und anderen Protagonisten der Grünen Alternative. Immer wieder meldete jedoch auch danach zu Grün-Interna zu Wort.

Madeleine Petrovic

madeleine petrovic
© imago images/SKATA

Madeleine Petrovic war von 1994 bis 1996 Bundessprecherin der Grünen und saß 13 Jahre lang im Parlament. Von 1992 bis 1999 führte sie den Klub. Im Parlament glänzte die zweifache Mutter und engagierte Tierschützerin, die 1993 beinahe Opfer einer Briefbombe von Franz Fuchs geworden wäre, nicht nur durch ihre Rhetorik und Verfassungskenntnisse, sondern auch durch Aktionismus: Legendär ist ihre Protestrede gegen ein Tropenholz-Gesetz im Jahr 1993, die Petrovic im Morgengrauen nach tapferen zehn Stunden und 35 Minuten beendete. (Nur Werner Kogler schaffte einen noch längeren Filibuster.) 2003 wechselte sie in den Niederösterreichischen Landtag aus dem sie 2018 ausschied. 2021 und 2022 sorgte sie mit impfskeptischen Aussagen in Bezug auf Corona und einem Auftreten bei einer Kundgebung der MFG-Partei für Aufsehen und erntete viel Kritik.

Alexander Van der Bellen

Van der Bellen
© imago/SKATA

Alexander Van der Bellen war von 1997 bis 2008 Bundessprecher der Grünen und von 1999 bis 2008 grüner Klubobmann im Nationalrat, dem er seit 1994 angehörte. Seit 2016 ist er parteilos, seit 2017 österreichischer. Bundespräsident.

Peter Pilz

peter Pilz
© imago images

Peter Pilz war grüner Abgeorneter zum Nationalrat von 1986 bis 1991 und von 1999 bis 2017. Nach seinem Scheitern bei der Listenwahl um Platz vier trat er 2017 aus dem Parlamentsklub der Grünen aus und trat mit seiner eigenen Liste Peter Pilz bei der Nationalratswahl 2017 an und schaffte den Einzug. Die Liste wurde später in "Jetzt - Liste Pilz" unbenannt, verpasste aber den Wiedereinzug bei den Neuwahlen 2019. Peter Pilz verabschiedete sich aus der Politik und fungiert seitdem als Herausgeber des Online-Magazins "zackzack".

Eva Glawischnig

Eva Glawischnig war ab 2002 die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen ab 2002, ab 2008 folgte sie auf Alexander Van der Bellen als Klubobfrau und Bundessprecherin. Sie war von 2006 bis 2008 auch dritte Nationalratspräsidentin. Unter ihrer Führung gelang den Grünen das bis dato beste Ergebnis der Parteigeschichte mit 12,4 Prozent bei der Nationalratswahl 2013. Außerdem schaffte es erstmals mit Alexander Van der Bellen ein (ehemaliger) Grüner in die Hofburg.

Eva Glawischnig
© imago images/Eibner

Glawischnig trat nach Krisen wie der Abspaltung von Peter Pilz oder den Jungen Grünen sowie hinzukommenden gesundheitlichen Gründen 2017 zurück und verabschiedete sich gänzlich aus der Politik. Sie wechselte – unter viel Kritikbekundungen – zum Glücksspiel-Konzern Novomatic, wo sie den Bereich „Corporate Responsibility und Sustainability“. Wegen dieses Jobs trat sie auch aus der Partei aus. 2021 gab sie bekannt, dass sie Novomatic verlassen habe und sich selbständig gemacht habe. Dass sie überhaupt zu Novomatic gewechselt war, begründete sie mit Groll auf ihre Partei: "Es war auch Trotz dabei."

Weitere Porträts österreichischer Parteien:
• SPÖ
• ÖVP
• FPÖ
• NEOS
• MFG Österreich
• Bierpartei