Sebastian Kurz tritt von allen Ämtern zurück und zieht sich aus der Politk zurück

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt von allen Ämtern zurück. "Ich hoffe sehr, dass ich meinen Beitrag auch leisten konnte", sagte Kurz in seiner persönlichen Rücktrittsrede. Zumindest habe er sein Bestes gegeben. Auch Alexander Schallenberg stellte daraufhin sein Amt als Kanzler zur Verfügung. Und auch Finanzminister Gernot Blümel trat zurück.

von Sebastian Kurz © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Seine politische Arbeit sei in naher Vergangenheit alles andere als einfach gewesen: Er sei teilweise "oft täglich kritisiert worden" und es sei regelrecht Jagd auf ihn gemacht worden. "Mit der Geburt des Kindes ist mir bewusst geworden, wie viel Schönes es außerhalb der Politik gibt", sagte Kurz.

»Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher«

Die letzten 10 Jahre sei er mit 100 Prozent Begeisterung ein Politiker gewesen, das sei in den letzten Monaten und Tagen weniger geworden - nicht zuletzt aufgrund der Vorwürfe und Anschuldigungen, die er in letzter Zeit abwehren habe müssen. Er wisse, dass viele Politiker mit Kritik und Anschuldigungen zu kämpfen haben. "Aber wenn man es selbst erlebt, ist es etwas Kraftraubendes und hat zumindest in mir meine eigene Flamme kleiner werden lassen", teilte der ehemalige Kanzler mit und sagte weiters: "Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher. Ich bin ein Mensch". Er freue sich auf den Tag, an dem er vor Gericht beweisen könne, dass die Anschuldigungen gegen ihn falsch seien.

Sebastian Kurz Rücktritt
© APA/HERBERT NEUBAUER Sebastian Kurz bei seiner persönlichen Rücktrittsrede

Kurz bedankte sich in seiner Rede auch bei etlichen Amtskollegen aus der ÖVP, wie seinem Nachfolger als Kanzler, Alexander Schallenberg, oder Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, und seinen Wählern. Er werde die Leitung des ÖVP-Klubs an August Wöginger übertragen und die Übergabe all seiner politischen Funktionen in den nächsten Tagen sicherstellen. Er freue sich schon darauf, ein "neues Kapitel in meinem Leben aufschlagen zu können". Zunächst werde er einmal Zeit mit seinem Kind und seiner Familie verbringen, "bevor ich mich im neuen Jahr neuen beruflichen Aufgaben widmen werde". Was genau das sein wird, ließ Kurz naturgemäß offen. Mit dem Satz "Es war mir eine große Ehre der Republik 10 Jahre lang dienen zu dürfen. Vielen Dank" beschloss er seine Rede.

Den Ausschlag für den Rückzug aus der Politik soll die Geburt seines Sohnes gegeben haben, wie die "Krone" zuvor berichtete. Das Kind von ihm und seiner Lebensgefährtin Susanne Thier erblickte am 27. November 2021 das Licht der Welt. Als er sein Kind sah, habe "es klick gemacht". Das Amt des Klubchefs dürfte Innenminister Karl Nehammer übernehmen.

Die WKStA ermittelt

Sebastian Kurz
© APA/GEORG HOCHMUTH Sebastian Kurz

Erst Anfang Oktober war Kurz im Zusammenhang mit Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Inseratenaffäre als Bundeskanzler zurückgetreten. Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Im Kern geht es um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

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Zuletzt war Kurz vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung durch die WKStA erfolgte einstimmig. Kurz war nach dem Rücktritt als Bundeskanzler und dem Wechsel in den Nationalrat durch die parlamentarische Immunität geschützt. Auf diese Weise kann unter anderem wegen des Vorwurfs der Untreue und falschen Zeugenaussage weiter gegen ihn ermittelt werden. Der Druck auf Kurz ist in den letzten Tagen inner- wie außerparteilich stetig gestiegen. Auch wenn viele ÖVP-Granden zumindest in der Öffentlichkeit nach wie vor zu ihm hielten.

Unter anderem hatte der Ethikrat der ÖVP die in den Chats bekannt gewordenen Aussagen von Kurz kritisiert. Das Gremium unter der Leitung der früheren steirischen Landeshauptfrau Waltraut Klasnic "stellt fest, dass die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats völlig unangemessen und abzulehnen ist und dem Verhaltenskodex widerspricht, auch wenn es sich nicht um öffentlich getätigte Äußerungen handelt". Gleichzeitig hält der Ethikrat in seinem Beschluss aber auch fest, diese sei "ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht. Vor allem wurden sie auch ohne Rücksicht auf sämtliche Begleitumstände und aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich."

Kurz "bedauert" manche Chat-Aussagen

"Der Ethikrat nimmt die dafür erfolgte Entschuldigung zur Kenntnis", heißt es in der Erklärung. Kurz hatte zuletzt gesagt, dass er manche Formulierungen so nicht mehr verwenden würde und sie "bedauert". Der Ethikrat erwartet, "dass ein derartiger Umgangston künftig nicht nur unterlassen wird, sondern dass vielmehr ein respektvoller Umgangston auch in der privaten Kommunikation von Funktionsträgerinnen gepflogen wird".

Schallenberg stellt Kanzleramt zur Verfügung

Die nach Kurz-Rückzug erwartete Umbildung auch des türkisen Regierungsteams kommt zudem weiter ins Rollen. Auch Kanzler Alexander Schallenberg teilte mit, das Amt des Bundeskanzlers zur Verfügung zu stellen - "sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen sind".

»Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. «

"Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten", erklärte Schallenberg seinen Rücktrittsankündigung in einer schriftlichen Stellungnahme. Er habe sich "in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereit erklärt", das Amt des Kanzlers zu übernehmen.

Der frühere Außenminister war erst am 11. Oktober von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Kanzler angelobt worden - nachdem Kurz im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld als Regierungschef zurückgetreten war. Ob er wieder ins Außenministerium zurückkehren möchte, teilte Schallenberg in der schriftlichen Stellungnahme nicht mit. Aber er zollte Kurz für die Entscheidung, auch alle anderen politischen Posten (Klubobmann, Parteiobmann) abzugeben, "großen Respekt".

Auch Blümel geht

Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus allen politischen Ämtern hat am Donnerstagabend auch Finanzminister Gernot Blümel seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte er in einem via Social Media verbreiteten Videostatement. Er tue dies vor allem für seine Familie, die aufgrund seiner politischen Tätigkeit immer wieder mit Morddrohungen konfrontiert gewesen sei.

Immer wieder habe er darüber mit seiner Frau gesprochen, aber nie eine endgültige Entscheidung getroffen. Die Geburt seines zweiten Kindes habe zu seinem Nachdenkprozess beigetragen, doch den Anstoß für seinen "endgültigen Beschluss" habe der nunmehrige Rücktritt Kurz' gegeben, so dessen langjähriger Weggefährte. "Es war mir eine Ehre", so sein Abschiedssatz.

Blümel, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Casinos ermittelt, geht auch als Wiener Landesparteichef. Wie der "Kurier" berichtete, wird der Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer vorerst die Landespartei anführen. Alle anderen Spitzenfunktionäre, darunter Klubchef Markus Wölbitsch und Geschäftsführerin Bernadette Arnoldner, bleiben im Amt. Bestellt wird Mahrer vom Landesparteipräsidium am Freitagnachmittag.

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