Das österreichische Parlament: So funktionieren Nationalrat und Bundesrat

Das Parlament gilt gemeinhin als Maschinenraum einer Demokratie. Hier wird debattiert, gestritten, kontrolliert und abgestimmt. So auch in der Republik Österreich.

von Österreichisches Parlament © Bild: Elke Mayr

Inhaltsverzeichnis:

Woraus setzt sich das österreichische Parlament zusammen?

Das österreichische Parlament mit Sitz in Wien besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Bundesrat. Im Nationalrat sitzen die 183 gewählten Abgeordneten der Landes- und Regionalwahlkreise, im Bundesrat 61 Vertreter:innen der Bundesländer. Dieses sogenannte Zweikammernsystem dient zuvorderst der Gewaltenteilung und der Kontrolle. Bevor ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es beide Kammern passieren.

Welche Aufgaben hat das Parlament?

Parlament kommt vom französischen Wort „parler“, also reden. Dementsprechend ist das Parlament in einem demokratischen Staat der Ort, an dem die gewählten Vertreter:innen des Landes, die Abgeordneten, über öffentliche Angelegenheiten „reden“. Alle fünf Jahre wählen österreichische Staatsbürger:innen ihre Abgeordneten neu. Damit soll – idealtypisch – sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Interessen von jungen und älteren Bürger:innen, von Arbeiter:innen und Unternehmer:innen, von Männern und Frauen etc. möglichst umfassend, also repräsentativ abgebildet werden. Das Parlament ist sozusagen der materielle Ausdruck der repräsentativen Demokratie.

Idealtypisch deshalb, weil empirische Untersuchungen nahelegen, dass dies selten der Fall ist. So sind Mitglieder des National- oder Bundesrats in der Republik Österreich überdurchschnittlich oft Angehörige der „Oberschicht“ mit durchschnittlich höherer formeller Bildung, höherem Einkommen und sozialem Status. Die Interessen von Besserverdienenden, Unternehmer:innen und Männern haben im Parlament meist mehr Platz als die Interessen anderer Bevölkerungsgruppen. Außerdem sind Personen, die in Österreich leben (also auch Steuern zahlen), aber keine Staatsbürger:innenschaft besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Interessen sind im Parlament maximal indirekt vertreten.

Was ist der Nationalrat?

Die zentrale Aufgabe Nationalrats ist es, Gesetze vorzuschlagen, zu diskutieren und zu beschließen. Die Mitglieder des Nationalrats sind außerdem für die Kontrolle der Regierung zuständig. Durch Anfragen überprüfen sie die Arbeit der Bundesregierung und können einzelnen Minister:innen oder der gesamten Regierung durch ein sogennntes Misstrauensvotum das Vertrauen entziehen. Das betreffende Regierungsmitglied bzw. die gesamte Regierung wird dann vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben.
Ein erheblicher und wichtiger Teil der Arbeit findet hinter den Kulissen statt. In diversen Ausschüssen werden Gesetze vorbereitet, beraten und diskutiert. Außerdem sind die Mandatar:innen angehalten, Kontakt zu ihren Wahlkreisen zu pflegen.

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Wer sitzt im Nationalrat?

Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete aus 9 Landes- und 39 Regionalwahlkreisen. Je nach Bevölkerungsgröße können in einem Landeswahlkreis nur eine bestimmte Anzahl an Mandaten vergeben werden. Die meisten Mandate, 37, werden in Niederösterreich vergeben, gefolgt von Wien mit 33 Mandaten. Auf das Burgenland entfallen lediglich 7 Mandate. Sofern es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wird der Nationalrat alle fünf Jahre neu gewählt. Gewählt werden bei einer Nationalratswahl die Mitglieder des Nationalrats – nicht die Bundesregierung! Diese wird vom Bundespräsidenten (in Übereinstimmung mit dem Nationalrat) ernannt.
Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Zahl der Abgeordneten im österreichischen Nationalrat konstant. In Deutschland variiert die Größe des Bundestags beispielsweise von Wahlperiode zu Wahlperiode.

Seit der vergangenen Nationalratswahl im September 2019 sind im Nationalrat mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos fünf Parteien vertreten. Die Abgeordnete Philippa Strache (ehem. FPÖ) ist die einzige Mandatarin ohne Partei, medial oft auch als „wilde Abgeordnete“ bezeichnet. Die Abgeordneten der Parteien finden sich im Nationalrat in sogennanten parlamentarischen Klubs zusammen. Um einen Klub bilden zu können, braucht es mindestens fünf Mandatar:innen. Der Klubstatus gewährleistet bestimmte parlamentarische Rechte, zum Beispiel das Recht, Anträge einzubringen.

Den Sitzplan des Nationalrates gibt es hier.

Ein Mitglied des Nationalrats verdient (Stand: 1. Jänner 2022) monatlich 9.375,70 Euro.

Österreichische Nationalratssitzung
© Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen Eine Sitzung des österreichischen Nationalrats

Wann finden Sitzungen statt?

Der Nationalrat tagt im Regelfall zwischen Mitte September und Mitte Juli zwischen zwei und drei Mal pro Monat. In Ausnahmefällen sind auch außerordentliche Sitzungen möglich. Der Bundesrat tritt dann für gewöhnlich zwei Wochen nach einer Nationalratssitzung zusammen.

Plenarsitzungen werden öffentlich abgehalten und können in aller Regel live im Parlament mitverfolgt werden. Derzeit gelten aufgrund der COVID-Pandemie allerdings strenge Zutrittsvorschriften. Alternativ werden die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats auch auf der Parlamentshomepage und auf ORF III übertragen.

Alles zum Österreichischen Nationalrat finden Sie hier.

Literaturtipps zum Thema Parlament:

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Was ist der Bundesrat?

Der Bundesrat hat 61 Mitglieder und ist hauptsächlich für die Vertretung der Interessen der Bundesländer zuständig. Umgangssprachlich wird er daher auch als Länderkammer bezeichnet. Die Bundesrät:innen werden von den jeweiligen Landtagen der neun Bundesländer entsandt. Eine wichtige Aufgabe der Mandatar:innen ist die Kontrolle des Nationalrats bzw. der Regierung. So können die Mitglieder des Bundesrats beispielsweise Einspruch gegen die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats erheben. Ihnen steht dabei (in den allermeisten Fällen) jedoch nur ein suspensives Veto zur Verfügung. Das bedeutet, sie können Beschlüsse zwar aufschieben, aber nicht verhindern.

Bundesrat
© Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz Eine Sitzung des österreichischen Bundesrats

Ein Mitglied des Bundesrats verdient monatlich 4.687,80 Euro, exakt die Hälfte einer oder eines Nationalratsabgeordneten.

Den Sitzplan des Bundesrates gibt es hier.

Das Parlamentsgebäude

Mit Sommer 2017 ist das österreichische Parlament „umgezogen“. Aufgrund einer dringend notwendigen Sanierung des 130 Jahre alten Gebäudes tagen Nationalrat und Bundesrat seit 20. September 2017 in einem Ausweichquartier in der Wiener Hofburg. Die Sanierung, die mit 352 Millionen Euro veranschlagt ist, soll im Sommer 2022 abgeschlossen werden. Danach sollen auch die Abgeordneten wieder an den ursprünglichen Ort zurückkehren. Eine digitale „Baustellen-Führung“ gibt es immer montags bis freitags um 17 Uhr (Deutsch) und um 18 Uhr (Englisch) unter https://www.parlament.gv.at

Erbaut wurde das Parlamentsgebäude nach den Entwürfen des Architekten Theophil Hansen in den Jahren 1874-1883. Je nach Quellenangabe soll der Bau zwischen 20 und 24 Millionen Goldkronen gekostet haben, also zwischen 186 und 200 Millionen Euro – und damit weniger als die derzeitige Sanierung.

Das österreichische Parlament
© Parlamentsdirektion / Peter Korrak Das österreichische Parlament

Führungen

Führungen durch das Ausweichquartier in der Hofburg finden derzeit Montag bis Samstag zwischen 10:45 und 15:45 Uhr statt. Neben Hintergrundinfos zum Gebäude und der Geschichte des Parlaments erfahren Teilnehmer:innen auch etwas über den Weg der Gesetzgebung und über die Geschichte des österreichischen Parlamentarismus. Außerdem werden regelmäßig Sonderführungen, zum Beispiel zu „Kunst im Parlament“ oder „Parlamentarismus und Frauen“ angeboten. Eine Übersicht über sämtliche Führungen finden Sie unter parlament.gv.at.
Mit Beginn der 1990er starte das Parlament eine eGovernment-Initiative. Sämtliche Regierungsvorlagen, Sitzungsprotokolle, Parlamentarische Anfragen und vieles mehr sind seither auf der Parlamentshomepage abrufbar (auch in einfacher Sprache).

Das österreichische Parlament auf einen Blick:

  • Das Parlament besteht aus dem Nationalrat und dem Bundesrat
  • Der Nationalrat hat 183 Mitglieder und schlägt Gesetze vor und beschließt diese
  • Der Nationalrat wird alle 5 Jahre neu gewählt
  • Der Bundesrat hat 61 Mitglieder und ist die "Länderkammer". Er kontrolliert Nationalrat bzw. Regierung
  • Bundesrät:innen werden von den Bundesländern entsandt
  • Das österreichische Parlamentsgebäude steht am Wiener Ring und wurde nach Plänen von Theophil Hansen erbaut. Seit 2017 wird es saniert, derweil tagen NR und BR im Ausweichquartier in der Hofburg.