Inhaltsverzeichnis:
- Woraus setzt sich das österreichische Parlament zusammen?
- Welche Aufgaben hat das Parlament?
- Was macht der Nationalrat?
- Was macht der Bundesrat?
- Das Parlamentsgebäude
Woraus setzt sich das österreichische Parlament zusammen?
Das österreichische Parlament mit Sitz in Wien besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Bundesrat. Im Nationalrat sitzen die 183 gewählten Abgeordneten der Landes- und Regionalwahlkreise, im Bundesrat 61 Vertreter:innen der Bundesländer. Dieses sogenannte Zweikammernsystem dient zuvorderst der Gewaltenteilung und der Kontrolle. Bevor ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es beide Kammern passieren.
Welche Aufgaben hat das Parlament?
Parlament kommt vom französischen Wort "parler", also reden. Dementsprechend ist das Parlament in einem demokratischen Staat der Ort, an dem die gewählten Vertreter:innen des Landes, die Abgeordneten, über öffentliche Angelegenheiten "reden". Alle fünf Jahre wählen österreichische Staatsbürger:innen ihre Abgeordneten neu. Damit soll – idealtypisch – sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Interessen von jungen und älteren Bürger:innen, von Arbeiter:innen und Unternehmer:innen, von Männern und Frauen etc. möglichst umfassend, also repräsentativ abgebildet werden. Das Parlament ist sozusagen der materielle Ausdruck der repräsentativen Demokratie.
Idealtypisch deshalb, weil empirische Untersuchungen nahelegen, dass dies selten der Fall ist. So sind Mitglieder des National- oder Bundesrats in der Republik Österreich überdurchschnittlich oft Angehörige der "Oberschicht" mit durchschnittlich höherer formeller Bildung, höherem Einkommen und sozialem Status. Die Interessen von Besserverdienenden, Unternehmer:innen und Männern haben im Parlament meist mehr Platz als die Interessen anderer Bevölkerungsgruppen. Außerdem sind Personen, die in Österreich leben (also auch Steuern zahlen), aber keine Staatsbürger:innenschaft besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Interessen sind im Parlament maximal indirekt vertreten.
Was ist der Nationalrat?
Die zentrale Aufgabe Nationalrats ist es, Gesetze vorzuschlagen, zu diskutieren und zu beschließen. Die Mitglieder des Nationalrats sind außerdem für die Kontrolle der Regierung zuständig. Durch Anfragen überprüfen sie die Arbeit der Bundesregierung und können einzelnen Minister:innen oder der gesamten Regierung durch ein sogennntes Misstrauensvotum das Vertrauen entziehen. Das betreffende Regierungsmitglied bzw. die gesamte Regierung wird dann vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben.
Ein erheblicher und wichtiger Teil der Arbeit findet hinter den Kulissen statt. In diversen Ausschüssen werden Gesetze vorbereitet, beraten und diskutiert. Außerdem sind die Mandatar:innen angehalten, Kontakt zu ihren Wahlkreisen zu pflegen.
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Wer sitzt im Nationalrat?
Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete aus 9 Landes- und 39 Regionalwahlkreisen. Je nach Bevölkerungsgröße können in einem Landeswahlkreis nur eine bestimmte Anzahl an Mandaten vergeben werden. Die meisten Mandate, 37, werden in Niederösterreich vergeben, gefolgt von Wien mit 33 Mandaten. Auf das Burgenland entfallen lediglich 7 Mandate. Sofern es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wird der Nationalrat alle fünf Jahre neu gewählt. Gewählt werden bei einer Nationalratswahl die Mitglieder des Nationalrats – nicht die Bundesregierung! Diese wird vom Bundespräsidenten (in Übereinstimmung mit dem Nationalrat) ernannt.
Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Zahl der Abgeordneten im österreichischen Nationalrat konstant. In Deutschland variiert die Größe des Bundestags beispielsweise von Wahlperiode zu Wahlperiode.
Seit der vergangenen Nationalratswahl im September 2019 sind im Nationalrat mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos fünf Parteien vertreten. Die Abgeordnete Philippa Strache (ehem. FPÖ) ist die einzige Mandatarin ohne Partei, medial oft auch als "wilde Abgeordnete" bezeichnet. Die Abgeordneten der Parteien finden sich im Nationalrat in sogennanten parlamentarischen Klubs zusammen. Um einen Klub bilden zu können, braucht es mindestens fünf Mandatar:innen. Der Klubstatus gewährleistet bestimmte parlamentarische Rechte, zum Beispiel das Recht, Anträge einzubringen.
Weiterführende Information:
Hier finden Sie den Sitzplan des Nationalrates.
Ein Mitglied des Nationalrats verdient (Stand: Jänner 2023) monatlich 9.872,57 Euro.
Wann finden Sitzungen statt?
Der Nationalrat tagt im Regelfall zwischen Mitte September und Mitte Juli zwischen zwei und drei Mal pro Monat. In Ausnahmefällen sind auch außerordentliche Sitzungen möglich. Der Bundesrat tritt dann für gewöhnlich zwei Wochen nach einer Nationalratssitzung zusammen.
Plenarsitzungen werden öffentlich abgehalten und können in aller Regel live im Parlament mitverfolgt werden. Derzeit gelten aufgrund der COVID-Pandemie allerdings strenge Zutrittsvorschriften. Alternativ werden die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats auch auf der Parlamentshomepage und auf ORF III übertragen.
Literaturtipps zum Thema Parlament:
Das Buch "Und was macht eigentlich das Parlament?" ist hier erhältlich.*
Das Buch "Österreich. 90 Jahre Republik" ist hier erhältlich.*
Das Buch "Parlament und Verfassung in Österreich" ist hier erhältlich.*
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Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat hat 61 Mitglieder und ist hauptsächlich für die Vertretung der Interessen der Bundesländer zuständig. Umgangssprachlich wird er daher auch als Länderkammer bezeichnet. Die Bundesrät:innen werden von den jeweiligen Landtagen der neun Bundesländer entsandt. Eine wichtige Aufgabe der Mandatar:innen ist die Kontrolle des Nationalrats bzw. der Regierung. So können die Mitglieder des Bundesrats beispielsweise Einspruch gegen die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats erheben. Ihnen steht dabei (in den allermeisten Fällen) jedoch nur ein suspensives Veto zur Verfügung. Das bedeutet, sie können Beschlüsse zwar aufschieben, aber nicht verhindern.
Ein Mitglied des Bundesrats verdient monatlich 4.936,25 Euro, exakt die Hälfte einer oder eines Nationalratsabgeordneten.
Weiterführende Information:
Hier finden Sie den Sitzplan des Bundesrates.
Das Parlamentsgebäude
Das österreichische Parlamentsgebäude wurde nach den Entwürfen des Architekten Theophil Hansen in den Jahren 1874 -1883 erbaut. Je nach Quellenangabe soll der Bau zwischen 20 und 24 Millionen Goldkronen gekostet haben, also zwischen 186 und 200 Millionen Euro – und damit weniger als die Sanierung, die von 2018 bis 2022 stattfand. 352,2 Millionen Euro plus 20 Prozent Reserve wurden für die Sanierung budgetiert. Die Reserve wird benötigt, die Endabrechnung erfolgt Ende 2023. Während der Renovierungsarbeiten tagten Nationalrat und Bundesrat in einem Ausweichquartier in der Wiener Hofburg.
Mit Ende 2022 wurde die fünfjährige Sanierung abgeschlossen und Anfang 2023 zogen die Kammern wieder in das Parlament ein, das am 12. Jänner 2023 feierlich wiedereröffnet wurde. Ein Highlight des Umbaus ist die Glaskuppel über dem Plenum.
Die Abgeordneten haben also ihre Plätze im sanierten Parlament eingenommen - und das mit einer neuen Sitzordnung. Der deutsche Staatsrechtler Christoph Schönberger erklärt gegenüber News, wie man im Parlament das Demokratieverständnis eines Landes lesen kann.
Vor der Sanierung des historischen Baus von Theophil Hansen gab es eine leicht erhöhte Regierungsbank, ein monolithischer Block, hinter dem sich Kanzler, Minister und Ministerinnen auffädelten, dem Redner bzw. der Rednerin im Rücken. Heute sitzt man einander auf Augenhöhe gegenüber, die Bank ist geteilt, nimmt den Redner in die Mitte - oder in die Zange, je nach Zugehörigkeit und Emotionalität der Debatte.
Man ist dieses Gegenüber in Österreich gewohnt und diese Sitzordnung sagt etwas über unser Demokratieverständnis, wie Schönberger erklärt: "Ursprünglich stammt dieses Arrangement aus der Zeit der Habsburgermonarchie. Man kann sich das im historischen Sitzungssaal des Parlaments noch ansehen: Präsidium und Regierungsbank sind deutlich erhöht, liegen dem Halbkreis der Parlamentarier frontal gegenüber. Die Regierung bestand in der Zeit der konstitutionellen Monarchie aus hohen Beamten. Das Grundverständnis war, dass sie dem Parlament in gewisser Weise übergeordnet war. Die kaiserliche Regierung trat als Autorität auf, die über dem Streit, der politischen Auseinandersetzung stand. Die Abgeordneten standen für die Gesellschaft in ihrer Vielfalt, die der monarchischen Bürokratie gegenübertritt."
Nach dem Wiederaufbau wurde in den 1950er- Jahren die Regierungsbank im neuen Plenarsaal abgesenkt, blieb aber leicht erhöht. Erst im Ausweichquartier in der Hofburg fand man zur geteilten Bank, die nun im sanierten Parlament übernommen wurde. "In diesem Arrangement steckt ein Rest des früheren Autoritätsverständnisses", sagt Schönberger. "Die Regierung wird als Gegenüber wahrgenommen, das mit dem Parlament gar nichts zu tun hat. Dabei hat Österreich, so wie Deutschland, ein parlamentarisches Regierungssystem. Die Regierung hängt vom Vertrauen des Parlaments ab. Diese Verbindung kommt in der Sitzordnung nicht zum Ausdruck."
eGovernment
Mit Beginn der 1990er starte das Parlament eine eGovernment-Initiative. Sämtliche Regierungsvorlagen, Sitzungsprotokolle, Parlamentarische Anfragen und vieles mehr sind seither auf der Parlamentshomepage abrufbar (auch in einfacher Sprache). Mit dem Umbau des Parlaments geht auch die überarbeitete Website des Parlaments (parlament.gv.at) online.
Das österreichische Parlament auf einen Blick:
- Das Parlament besteht aus dem Nationalrat und dem Bundesrat
- Der Nationalrat hat 183 Mitglieder und schlägt Gesetze vor und beschließt diese
- Der Nationalrat wird alle 5 Jahre neu gewählt
- Der Bundesrat hat 61 Mitglieder und ist die "Länderkammer". Er kontrolliert Nationalrat bzw. Regierung
- Bundesrät:innen werden von den Bundesländern entsandt
- Das österreichische Parlamentsgebäude steht am Wiener Ring und wurde nach Plänen von Theophil Hansen erbaut und von 2017 bis 2022 umfassend saniert.
Dieser Beitrag wurde am 19. April 2023 aktualisiert.
