
Politik
Kulturministerium will Musikstreamingbeitrag ab 2027
Das Kulturministerium unter Andreas Babler (SPÖ) plant neben einer Abgabe für audiovisuelle Streaminganbieter auch einen Musikstreamingbeitrag. Das geht aus einem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf ...

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Koalition beschließt neuen Fonds für Alleinerziehende
Der geplante Unterstützungsfonds für Alleinerziehende hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Wie im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm festgehalten, soll dieser Hilfe leisten, wenn Unterhaltszah...

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EU-Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität Vilimskys
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von FPÖ-EU-Delegationsleiter...

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Unis rüsten sich für Einschnitte beim Budget
Die Universitäten stellen sich wegen der Sparvorgaben für das kommende Doppelbudget auf eine Kürzung ihrer Mittel ein. Befürchtet ...

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Iran stellt umfangreiche Forderungen an USA für Kriegsende
Der Iran hat Details seines jüngsten Friedensvorschlags bekanntgegeben, den er an die USA übermittelt hat. Teheran fordert laut ei...

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Prozess um Anschlagspläne auf Swift-Konzert fortgesetzt
Am Dienstag ist am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen Beran A. wegen eines mutmaßlich verhinderten Terroranschlags au...

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Umfangreiche, wechselseitige Luftangriffe Russland-Ukraine
Russland hat in der Nacht auf Dienstag den größten ukrainischen Donau-Hafen Ismajil angegriffen. Dabei wurden nach Angaben örtlich...

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Regierung bewirbt anstehende Beschlüsse im Nationalrat
Die Regierung hat vor der anstehenden Plenarwoche im Nationalrat die aus ihrer Sicht wichtigen Beschlüsse beworben. Die Klubobmänn...

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Bisher keine Bewerber, aber ein klarer Favorit für ORF-Wahl
Die Ausschreibung für die ORF-Generaldirektion ab 2027 ist bereits Ende April veröffentlicht worden und doch hat sich bisher keine...