Politik
Hinweis auf politischen Mord an russischem Künstler in Polen
Die Erschießung des russischen Künstlers Semjon Skrepezki in Polen war nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aller Wahrscheinlichkeit nach ein "politischer Mord". Falls dieser...
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EU-Parlament stimmt für umstrittene Return Hubs
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit Grünes Licht für das umstrittene "EU-Abschiebegesetz" gegeben. Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsent...
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Bund und Länder einig zu Aufteilung von FLAF-Senkung
Bund und Länder haben sich am Mittwoch über die Finanzierung der geplanten Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgl...
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Wehrdienst: NEOS-Vorstoß für Hameseder "völlig inakzeptabel"
An dem von den NEOS Anfang der Woche vorgestellten Konzept für eine Präsenzdienst-Reform, das in erster Linie auf Freiwilligkeit s...
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Imam von Hamas-Unterstützung in Wien freigesprochen
Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation "Luxor" haben die Ermittlungen zu einem ersten Prozess wegen Terrordelikten ge...
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ÖGB-Widerstand gegen Finanzierungsreform im Gesundheitswesen
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat für den Gesundheitsbereich eine Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand in Au...
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Staatsanwältin ortete keine Einflussnahme in Causa Pilnacek
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch mit der Einstellung des Verfahrens rund um den Todesfall des einstigen Ju...
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Scholl und Ganner übernehmen interimistisch die APA-Führung
APA-Chefredakteurin Maria Scholl und APA-COO Klemens Ganner übernehmen die interimistische Führung der APA-Geschäfte. Das wurde am...
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Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: 5 Männer angeklagt
Wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf das Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump erhebt das Justizmi...