Nationalratswahl Österreich 2024: Die Kandidaten und ihre Chancen

Inhalt

• Termin Nationalratswahl 2024
• Was wird gewählt?
• Spitzenkandidat:innen und Ausgangslage
  • ÖVP: Karl Nehammer
  • SPÖ: Andreas Babler
  • FPÖ: Herbert Kickl
  • Grüne: Werner Kogler
  • NEOS: Beate Meinl-Reisinger
  • Sonstige
• Umfragen Nationalratswahl 2024
• Was ist der Nationalrat?
• Wie funktioniert eine Nationalratswahl?
• Stimmabgabe – und dann?
• Wer darf wählen und gewählt werden?
• Nationalratswahlen 2019
• Nationalratswahlen historisch

Termin Nationalratswahl 2024

Herbst 2024 – voraussichtlich September oder Oktober

Was wird gewählt?

Bei der Nationalratswahl werden die 183 Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat gewählt. Die Parteien erstellen dazu Listen mit ihren Kandidaten und Kandidatinnen und im Regelfall entscheidet die Reihung auf diesen Listen darüber, wer ein Mandat im Nationalrat bekommt. Will man als Wähler:in die Reihung ändern, ist es möglich, jemandem eine Vorzugsstimme zu geben.

Die stimmenstärkste Partei erhält nach der Wahl zudem den Auftrag zur Regierungsbildung, die im Anschluss durch den Bundespräsidenten ernannt wird.

Spitzenkandidat:innen und Ausgangslage

ÖVP: Karl Nehammer

Kanzler Karl Nehammer geht zum ersten Mal als Spitzenkandidat in die Wahl. Dabei sind seine persönlichen Umfragewerte schlecht und Nehammer gilt als fehleranfällig (siehe "Burger"-Sager). Dennoch gilt Nehammer, so analysiert Kathrin Stainer-Hämmerle für News, als alternativlos. Die ÖVP-Erzählung lautet derzeit: Alle stehen hinter Nehammer.

SPÖ: Andreas Babler

Bei seiner Übernahme der SPÖ nach dem Rücktritt von Pamela Rendi-Wagner im Frühsommer 2023 hätte Andreas Babler vom Neustarteffekt profitieren können. Dieser Effekt sei inzwischen aber "verpufft", so Politexpertin Katrin Praprotnik zu News. Sie glaubt, dass es für Babler darauf ankommt, dass die Partei hinter ihm steht. "Und das sehe ich derzeit im Burgenland nicht und in Wien zumindest teilweise nicht", so Praprotnik.

FPÖ: Herbert Kickl

Herbert Kickl wird für die FPÖ als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Seine Partei liegt seit über einem Jahr in den Umfragen stabil auf Platz eins. Sie profitiert vor allem von der negativen Grundstimmung im Land – vor allem aufgrund der Teuerung. Kickl selbst wiederum "profitiert davon, dass Nehammer und Babler als Kanzlerkandidaten nicht so viel Strahlkraft haben, wie man es von ÖVP und SPÖ erwarten würde", so Kathrin Stainer-Hämmerle zu News.

Grüne: Werner Kogler

Die Grünen unter ihrem Parteichef Werner Kogler legen in den Umfragen weder zu noch verlieren sie viel. "Man steht nicht so viel schlechter da als 2019, würde ich sagen. Die grüne Wählerschaft bewegt sich offenbar weniger schnell als die anderer Parteien", sagt Katrin Praprotnik. Doch die Regierungsbeteiligung wird mit der Wahl wohl Geschichte sein, prognostiziert die Expertin.

NEOS: Beate Meinl-Reisinger

Für die NEOS wird wohl Parteichefin Beate Meinl-Reisinger als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Leiden könnten die NEOS unter einem Antreten von Othmar Karas.

Sonstige

Ebenfalls antreten wir die Bierpartei, und zwar unter ihrem Vorsitzenden Dominik Wlazny alias Marco Polo. Umfragen rechnen der Partei laut APA durchaus die Chance aus, die Vier-Prozent-Hürde zu schaffen und in den Nationalrat einzuziehen - im Gegensatz zu 2019. Seit der Bundespräsidentenwahl 2022 genießt Wlazny nämlich eine viel größere Aufmerksamkeit.

Auch über ein Antreten des Noch-ÖVP-EU-Mandatars Othmar Karas mit einer eigenen Plattform wird spekuliert. Eine derartige Bürgerplattform mit Menschen aus verschiedenen Bereichen könnte laut Kathrin Stainer-Hämmerle tatsächlich für viele wählbar sein.

Auch die KPÖ könnte dieses Mal mit Rückenwind aus Salzburg und Innsbruck ein respektables Ergebnis erzielen.

Umfragen

Sämtliche Umfragen sehen derzeit die FPÖ klar an der Spitze liegen (Stand Mitte Jänner 2024). Die Freiheitliche Partei liegt dabei mit knapp 30 Prozent vor der SPÖ mit 24 Prozent und der ÖVP mit 21 Prozent. NEOS und Grüne liegen in etwa gleich auf bei rund 9 Prozent. Hier geht es zum aktuellen Wahltrend für Österreich.

FPÖ-Chef Herbert Kickl macht sich angesichts der Umfragewerte große Hoffnungen auf den Kanzlerposten. Auf diesen hofft auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der sich als Herausforderer um Platz eins sieht. Am unklarsten sei die Lage für die ÖVP. So analysiert etwa orf.at, die EU-Wahl gelte hier als – auch für Kanzler Nehammer innerparteilicher wichtiger – Stimmungstest.

Was ist der Nationalrat?

Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Bundesrat. Im Nationalrat sitzen die 183 gewählten Abgeordneten der Landes- und Regionalwahlkreise. Seit der Nationalratswahl im September 2019 sind im Nationalrat mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos fünf Parteien vertreten. Die Abgeordnete Philippa Strache (ehem. FPÖ) ist die einzige Mandatarin ohne Partei und daher auch als "wilde Abgeordnete" bezeichnet.

Die Abgeordneten finden sich im Nationalrat in sogenannten parlamentarischen Klubs zusammen. Um einen Klub bilden zu können, braucht es mindestens fünf Mandatar:innen. Der Klubstatus gewährleistet bestimmte parlamentarische Rechte, zum Beispiel das Recht, Anträge einzubringen.

Die zentrale Aufgabe Nationalrats und der Abgeordneten ist es, Gesetze vorzuschlagen, zu diskutieren und zu beschließen. Wichtig ist zudem die parlamentarische Kontrollfunktion. Durch Anfragen überprüfen sie die Arbeit der Bundesregierung und können einzelnen Minister:innen oder der gesamten Regierung durch ein sogenanntes Misstrauensvotum das Vertrauen entziehen. Das betreffende Regierungsmitglied bzw. die gesamte Regierung wird dann vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben.

Ein erheblicher und wichtiger Teil der Arbeit findet hinter den Kulissen statt. In diversen Ausschüssen werden Gesetze vorbereitet, beraten und diskutiert. Außerdem sind die Mandatar:innen angehalten, Kontakt zu ihren Wahlkreisen zu pflegen.

Ein Mitglied des Nationalrats verdient monatlich 10.351,39 Euro (Stand: 15. März 2024).

Wie funktioniert eine Nationalratswahl?

Seit einer Wahlrechtsreform im Jahr 2007 wird der Nationalrat alle fünf Jahre neu gewählt (zuvor alle vier Jahre). Im Zuge dieser Reform wurde auch die Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Gewählt werden bei einer Nationalratswahl die Mitglieder des Nationalrats – nicht die Bundesregierung! (Diese wird vom Bundespräsidenten in Übereinstimmung mit dem Nationalrat ernannt).

Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete aus 9 Landes- und 39 Regionalwahlkreisen. Je nach Bevölkerungsgröße können in einem Landeswahlkreis nur eine bestimmte Anzahl an Mandaten vergeben werden. Die meisten Mandate, 37, werden in Niederösterreich vergeben, gefolgt von Wien mit 33 Mandaten. Auf das Burgenland entfallen lediglich sieben Mandate. Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Zahl der Abgeordneten im österreichischen Nationalrat konstant. In Deutschland variiert die Größe des Bundestags beispielsweise von Wahlperiode zu Wahlperiode.

Wähler:innen können am Tag der Nationalratswahl wählen oder bereits im Vorhinein eine Wahlkarte beantragen. Mit einer Wahlkarte kann auch außerhalb der Heimatgemeinde und vorm eigentlichen Wahltag gewählt oder im Inland und Ausland die Briefwahl ausgeübt werden. In Österreich besteht keine Wahlpflicht.

Gewählt wird bei Nationalratswahlen eine Parteiliste. Auf dieser Liste sind sämtliche Wahlkandidat:innen einer Partei gereiht. Je weiter vorne ein:e Kandidat:in steht, desto größer sind gemeinhin die Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat. Wähler:innen können auch Vorzugsstimmen vergeben. Eine Verpflichtung besteht jedoch nicht. Durch die Vergabe einer Vorzugsstimme kann ein:e Kandidat:in auf der Parteiliste besonders hervorgehoben werden. Erhält der oder die betreffende Kandidat:in genügend Vorzugsstimmen, kann er oder sie unabhängig vom eigentlichen Listenplatz in den Nationalrat einziehen. Insgesamt können drei Vorzugsstimmen vergeben werden, auf Bundes-, Landes- und Regionalebene.

Stimmabgabe – und dann?

Um ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei mindestens vier Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten bzw. die sog. Vier-Prozent-Hürde überspringen. Anders als in den USA oder in Großbritannien, die nach dem Mehrheitswahlrecht wählen, wird in Österreich nach dem Verhältniswahlrecht entschieden. Das bedeutet, die abgegebenen Stimmen werden möglichst genau auf die zugewiesenen Mandate umgerechnet. Soziale und politische Gruppierungen sollen so möglichst nach ihrem Stimmenanteil repräsentiert werden. Zum Beispiel: Erhält Partei x bei einer Wahl 20 Prozent der Stimmen, soll sie auch im Nationalrat 20 Prozent der Sitze erhalten (zumindest im Idealfall, in der Realität kommt es aufgrund verschiedener Faktoren meist zu geringfügigen Abweichungen).

Beim Mehrheitswahlrecht bekommt jene Person bzw. Partei das Mandat, das die meisten Stimmen erhält. Alle anderen gehen leer aus. Bei Wahlen zum deutschen Bundestag kommen sowohl Mehrheits- als auch Verhältniswahlrecht zum Einsatz.

Welche:r Kandidat:in letztlich in den Nationalrat einzieht, wird in einem dreistufigen – mitunter sehr komplexen – Verfahren ermittelt. Das Ergebnis setzt sich aus den Einzelergebnissen der Regional- und der Landeswahlkreise, des Bundesergebnisses und der Vorzugsstimmen zusammen. Insgesamt gibt es dafür über 200 mathematische Verfahren. Weitere Details dazu finden Sie hier.