Landtagswahl Niederösterreich 2023: ÖVP stürzt ab, FPÖ weit vor SPÖ

Niederösterreich hat einen neuen Landtag gewählt. Die ÖVP stürzte auf 39,9 Prozent ab und verlor die Regierungsmehrheit. Die FPÖ konnte die SPÖ klar überholen und erreichte Platz zwei. Experten sehen künftig eine rot-schwarze "Koalition der Verlierer".

von Mikl-Leitner: Wahldebakel der ÖVP bei Landtagswahl Niederösterreich 2023 © Bild: APA/Fohringer

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Landtagswahl Niederösterreich 2023

Niederösterreich wählte am Sonntag, den 29. Jänner 2023 einen neuen Landtag.

Laut vorläufigem Endergebnis (inkl. fast aller Wahlkarten) kam die ÖVP bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 auf 39,9 Prozent (nach 49,63 Prozent im Jahr 2018) und verliert demnach die Regierungsmehrheit. Die FPÖ überholt indes mit 24,2 Prozent klar die SPÖ, die nur 20,7 Prozent erreicht, und landet somit Platz zwei. Die Grünen erreichten 7,6 Prozent, die NEOS 6,7 Prozent, womit beide etwas zulegen konnten.

Mit den Einbußen verliert die ÖVP nicht nur die bisher gehaltene Mandatsmehrheit im Landtag klar, sondern die Partei büßt auch die Mehrheit in der Landesregierung ein: Sie kommt nur mehr auf vier der neun Landesregierungssitze. Bisher hielt die ÖVP bei sechs. Die 39,9 Prozent bedeuten auch den historischen Tiefststand der ÖVP, der bisher bei 44,23 Prozent lag (bei der Landtagswahl 1993). Ebenfalls für die SPÖ ist es das historisch schlechteste Wahlergebnis.

Bei den Landtagssitzen büßt die ÖVP laut SORA/ORF die bisher (mit 29 der 56 Landtagssitze) gehaltene absolute Mandatsmehrheit klar ein. Sie hält künftig nur mehr 23 Mandate. Die FPÖ kommt mit diesem Ergebnis auf 14 Sitze (2018: 8), die SPÖ auf nur mehr 12 (2018: 13). Die Grünen halten künftig bei 4 Sitzen (2018: 3) und haben damit Klubstärke, die NEOS bekommen 3 Mandate (3).

Die Wahlbeteiligung betrug 71,52 Prozent. Sie war damit um 4,96 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.

Welche Koalition, wie geht es weiter?

Experten sehen eine Koalition aus ÖVP und SPÖ als am wahrscheinlichsten an. "Eine Koalition, die die FPÖ dann als 'Koalition der Verlierer' darstellen kann", sagte der Politikberater Thomas Hofer am Wahlabend im Gespräch mit der APA.

Dass an Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) Landeshauptfrausessel gesägt wird, glauben weder Hofer noch Hajek. Die ÖVP wird "die Macht erstmals teilen müssen", und das wohl mit der SPÖ, sind sich die beiden Experten einig. Würde die SPÖ Udo Landbauer (FPÖ) zum Landeshauptmann machen, so würde es sie "im Bund und im Land zerreißen", sagte Hofer. Für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ gäbe es auch Unterstützung von Grün und NEOS.

Analyse: Interpretation des Ergebnisses

Die Schuld an dem historisch schlechtesten Ergebnis der ÖVP NÖ ist für Meinungsforscher Peter Hajek laut APA zum Teil hausgemacht, vieles liege aber auch "außerhalb ihrer Hemisphäre".

Der niederösterreichischen Volkspartei sei es nicht gelungen, die Vertrauensverluste "nach dem Sturz des türkisen Projekts" wieder wett zu machen, so Hajek. Größter eigener Fehler sei ein strategischer gewesen: Hätte man wie die Tiroler Volkspartei die Wahl nach vorne legen lassen, wäre die Niederlage deutlich niedriger ausgefallen, ist sich Hajek sicher. "Im September war die Teuerung nicht so stark, das Thema Asyl fast gar nicht am Parkett und die Affäre um den ORF Niederösterreich gab es auch nicht".

Aber auch bei der Themenlage habe man sich vergriffen. Die ÖVP setzte auf "Law & Order" und Asyl, Themen die mittlerweile von der FPÖ besetzt seien. Dieser spielte im Wahlkampf die Themenlage um Migration und Teuerung in die Karten, man habe die Situation bestens ausgenutzt. Ihr sei es endgültig gelungen, von einer "fast monothematischen, zu einer Partei zu werden, die viele Themen abdeckt". Ein "Treppenwitz der Geschichte" ist für Hofer, dass die FPÖ auch trotz Ibiza und der Grazer-Affäre mit dem Thema Korruption punkten konnte.

Trotz drastischer Niederlage der Volkspartei und einer Themenlage, die mit der massiven Teuerungswelle im vergangenen Jahr "ein Urthema der SPÖ" abdeckt, Stimmenverluste einzufahren, werde auch der Parteispitze zu denken geben, sind sich die Experten einig. "Die Wahlmotive haben gezeigt, dass selbst die Teuerungsbekämpfung eher mit der FPÖ als mit den Sozialdemokraten in Verbindung gebracht wird", so Hajek.

Für die Grünen und die NEOS war Niederösterreich immer ein schwieriges Kampagnenumfeld, sagte Hofer. Dass man Klubstatus erreicht und leichte Zugewinne einfährt, wird für "leichtes Durchatmen im grünen Vizekanzleramt" sorgen, "grüne oder pinke Bäume werden aber auch in Niederösterreich nicht in den Himmel wachsen".

Live-Blog

Alle Infos zur Landtagswahl gibt es hier im Live-Blog:

Die Spitzenkandidaten

Johanna Mikl-Leitner

Die ÖVP ging mit der amtierenden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Spitzenkandidatin ins Rennen.

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
© IMAGO images/SEPA.Media Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, Landeshauptfrau)

Mikl-Leitner hat bei ihrem ersten Antreten als ÖVP-Spitzenkandidatin am 28. Jänner 2018 mit 49,6 Prozent die absolute Mandatsmehrheit verteidigen können.

Franz Schnabl

Die SPÖ ging mit Franz Schnabl als Spitzenkandidat in die Landtagswahl.

Franz Schnabl (SPÖ)
© IMAGO images/SEPA.Media Franz Schnabl (SPÖ)

Er hat die SPÖ Niederösterreich 2018 bei seinem ersten Antreten als Spitzenkandidat zu 23,9 Prozent geführt. Wenn auch das Ergebnis das zweitschlechteste aller Zeiten im Bundesland gewesen ist, so stand doch erstmals nach 15 Jahren wieder ein Plus voran. Der Landeshauptfrau-Stellvertreter ist ehemaliger Polizeibeamter und war vor seinem Einstieg in die Landespolitik Personalvorstand bei Magna International.

Udo Landbauer

Der Spitzenkandidat der FPÖ war Udo Landbauer.

Udo Landbauer (FPÖ)
© IMAGO images/SEPA.Media Udo Landbauer (FPÖ)

Landbauer war mit 36 Jahren der Jüngste in der Riege der Spitzenkandidaten.

Helga Krismer

Die Grünen gingen mit Helga Krismer als Spitzenkandidatin ins Rennen.

Helga Krismer (Die Grünen)
© IMAGO images/SEPA.Media Helga Krismer (Die Grünen)

Helga Krismer ist seit 2015 Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich und erreichte 2018 nach dem Rausfall aus dem Parlament mit ihrer Partei 6,4 Prozent. Dieses Resultat galt als Erfolg, bedeutete aber den Verlust von einem der vier Mandate und damit der Klubstärke. Krismer ist seit 2010 Vizebürgermeisterin der Stadt Baden. 2003 zog sie in den Landtag ein. Im Wahlkampf setzte sie auf Politik "für morgen" mit Themen wie mehr Öffis, Bodenschutz und Ausbau von erneuerbarer Energie.

Indra Collini

Die Spitzenkandidatin der NEOS war Indra Collini.

Indra Collini (NEOS)
© IMAGO images/SEPA.Media Indra Collini (NEOS)

Indra Collini ist seit November 2016 Landessprecherin der NEOS in Niederösterreich. Beim erstmaligen Antreten im größten Bundesland erreichte die pinke Partei 5,2 Prozent und drei Mandate. Am 29. Jänner 2023 soll es - wieder mit Collini an der Spitze - mehr werden. Die Pinken sind für sie "eine moderne Alternative zu alteingesessenen Parteien". Vor dem Einstieg in die Politik war sie viele Jahre in leitender Funktion in der Markenartikelbranche beschäftigt.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner ist seit 19. April 2017 Landeshauptfrau von Niederösterreich. Sie folgte auf Erwin Pröll, der von 1992 bis 2017 regierte, und ist die erste Frau an der Spitze Niederösterreichs. Mikl-Leitner zog erstmals 1999 als Abgeordnete in den Nationalrat ein und war von 2003 bis 2011 niederösterreichische Landesrätin für Soziales, EU-Regionalpolitik, Arbeit und Familie. Daraufhin fungierte sie in zwei SPÖ-geführten Koalitionen bis 2016 als Bundesministerin für Inneres. 2016 übernahm sie – quasi in Vorbereitung auf das Amt der Landeshauptfrau – den Posten der Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Johanna Mikl-Leitner wurde am 9. Februar 1964 in Hollabrunn (Bezirk Hollabrunn) geboren und in Großharras (Bezirk Mistelbach) aufgewachsen. Nach der Volksschule besuchte sie das Realgymnasium und die Handelsakademie in Laa an der Thaya (Bezirk Mistelbach) und absolvierte das Studium der Wirtschaftspädagogik an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Landeshauptfrau-Stellvertreter sind Stephan Pernkopf (ÖVP) und Franz Schnabl (SPÖ).

Liste der niederösterreichischen Landeshauptleute

  • Leopold Figl, ÖVP, 25. Mai 1945 - 15. Oktober 1945
  • Josef Reither, ÖVP, 15. Oktober 1945 - 4. Mai 1949
  • Johann Steinböck, ÖVP, 4. Mai 1949 - 14. Jänner 1962
  • Leopold Figl, ÖVP, 14. Jänner 1962 - 9. Mai 1965
  • Eduard Hartmann, ÖVP, 16. Juni 1965 - 14. Oktober 1966
  • Andreas Maurer, ÖVP, 24. November 1966 - 22. Jänner 1981
  • Siegfried Ludwig, ÖVP, 22. Jänner 1981 - 20. Oktober 1992
  • Erwin Pröll, ÖVP, 20. Oktober 1992 - 19. April 2017
  • Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, seit 19. April 2017

Der NÖ Landtag

Seit 6. April 1861 kommen die Volksvertreter:innen Niederösterreichs im Landhaus in St. Pölten zusammen, um über die Geschicke ihres Bundeslandes zu bestimmen. Der Niederösterreichische Landtag setzt sich derzeit aus 56 Abgeordneten zusammen und wird alle fünf Jahre neu gewählt – das nächste Mal am 29. Jänner 2023.

Regierungsviertel in NÖ - der Landtag
© imago images / Volker Preußer Der niederösterreichische Landtag sitzt im Landhaus St. Pölten im Regierungsviertel

Welche Parteien sind im Landtag vertreten?

Seit Beginn der 2. Republik ist die ÖVP stärkste Kraft in Österreichs flächenmäßig größtem Bundesland und stellt seither ununterbrochen den Landeshauptmann bzw. mit Johanna Mikl-Leitner derzeit eine Landeshauptfrau. Noch hält die ÖVP 29 der 56 Sitze (nach der Wahl 2023 nur noch 23), die SPÖ 13 (nach der Wahl 2023 12) und die FPÖ 7 Sitze (nach der Wahl 2023 14). Die Grünen (3 Sitze, nach der Wahl 4), die NEOS (3 Sitze, bleibt auch so) und Martin Huber ein fraktionsloser Abgeordneter (ehem. FPÖ) - keinen Sitz mehr nach der Wahl 2023 - sind ebenfalls im Landtag vertreten.

Aufgaben und Kompetenzen des niederösterreichischen Landtags

Der Landtag Niederösterreich tagt im Schnitt alle drei bis fünf Wochen. Die 56 Abgeordneten des Landtags wählen die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann sowie die restlichen Regierungsmitglieder. Zentrale Aufgaben des Landtags sind die Gesetzgebung des Landes, der Beschluss des Landesbudgets sowie die Kontrolle der Arbeit der Landesregierung. Außerdem wirken sie an Vereinbarungen zwischen Niederösterreich und dem Bund mit und sind auch in europäische Gesetzesvorhaben miteingebunden. Zur Behandlung spezifischer Fachthemen wählt der Landtag Ausschüsse, in denen die Parteien anteilsmäßig vertreten sind. Solche Ausschüsse behandeln beispielsweise Kultur-, Verfassungs- oder Wirtschaftsangelegenheiten.

Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich und können auch im Internet live (via ORF NÖ) mitverfolgt werden. Die Sitzungsprotokolle vergangener Sitzungen können Sie hier einsehen.

Der Landtagspräsident Karl Wilfing

Nach den Wahlen im Jänner 2018 übernahm ÖVP-Politiker Karl Wilfing von seinem Vorgänger am 22. März 2018 das Amt des Landtagspräsidenten. Seine Aufgabe ist es unter anderem das Land nach außen zu vertreten und er ist befugt, im Namen des Landtages Erklärungen abzugeben. Er legt die Tagesordnung von Sitzungen fest und leitet die Verhandlungen.

Zweiter Landtagspräsident ist mit Karl Moser seit 9. Dezember 2021 ebenfalls ein ÖVP-Abgeordneter, dritte Präsidentin ist Karin Renner (SPÖ). Der Landtagspräsident und dessen Stellvertreter:innen werden in der konstituierenden Sitzung zu Beginn der Legislaturperiode von den Abgeordneten gewählt.

Landtagswahl 2018

Bei der vergangenen Wahl im Jänner 2018 verfehlte die ÖVP mit 49,63 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit nur knapp (2008: 50,79 Prozent). Die SPÖ kam auf 23,92 Prozent (2008: 21,57 Prozent), die FPÖ wurde mit 14,76 Prozent drittstärkste Kraft (2008: 8,21 Prozent). Die Grünen erreichten 6,43 Prozent der Stimmen (2008: 8,06 Prozent) und mit 5,15 Prozent schafften die NEOS erstmals den Einzug in den niederösterreichischen Landtag. Die genauen Wahlergebnisse der Landtagswahl NÖ 2018 finden Sie hier.

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