Inhaltsverzeichnis
- Wofür steht die MFG Österreich?
- Wer steht hinter der Partei?
- Wie entstand die MFG Österreich?
- Welche Erfolge konnte die MFG bisher verbuchen?
- Wie finanziert sich die Partei?
- Wer sind die Wähler der MFG Österreich?
- Was ist als nächstes geplant?
Wofür steht die MFG Österreich?
Auf der Hompage von MFG Österreich heißt es: "Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie und der Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte". "Das primäre Ziel der Partei besteht darin, den Rechtsstaat wieder herzustellen", erklärt MFG-Chef Michael Brunner im Gespräch mit News.at. Dass das, was wir vor zwei, drei Jahren noch als völlig normal angesehen haben, nämlich dass sich die Regierung an die Gesetze hält, wieder zur Selbstverständlichkeit werde.
Im Vorfeld der oberösterreichischen Landtagswahl 2021 machte sich die MFG in erster Linie als impfkritische Partei einen Namen. Sie forderte die sofortige Beendigung sämtlicher Corona-Maßnahmen, etwa der Test- und der Maskenpflicht, der Schließung von Schulen und Kindergärten sowie von Handel und Gewerbebetrieben. Die Corona-Restriktionen seien weder verhältnismäßig noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. "Keiner von uns in der Partei leugnet Corona. Corona ist eine ernstzunehmende Krankheit", unterstreicht Brunner. "Wir sind Kritiker der Maßnahmen."
Die MFG plädiert für den Schutz von Risikogruppen etwa durch gezieltes Testen im Pflege- und Gesundheitsbereich und die Verbesserung der Personalsituation in selbigem. Dazu Brunner: "Man hätte die wirklich gefährdeten Personengruppen schützen müssen, insbesondere ältere Personen und Personen mit Vorerkrankungen, indem man sie über die Gefährlichkeit der Erkrankung aufklärt und sofort, wenn sich Krankheitssymptome zeigen, behandelt." Stattdessen habe man auf "nicht evidenzbasierte Maßnahmen" wie Lockdowns gesetzt.
Ebenso klar spricht sich die Partei gegen eine Impfpflicht aus. Basis der Corona-Impfung müsse "absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existenziellen Druck und Benachteiligungen" sein. Gefördert werden sollen dagegen der wissenschaftliche Diskurs und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Forderungen abseits von Corona
Obgleich die Bekämpfung der Corona-Maßnahmen einen wesentlichen Schwerpunkt der Partei darstellt, umfasst deren Programm auch eine Reihe anderer Forderungen. "Wir wollen die völlige Entpolitisierung der Justiz", sagt Brunner. "Wir wollen Reformen im Bildungswesen, im Gesundheits- und Pflegewesen. Es darf nicht sein, dass diese Bereiche weiterhin totgespart werden." Das Schulwesen betreffend etwa plädiert die MFG dafür, Homeschooling als dem Unterricht in öffentlichen oder privaten Schulen gleichwertig anzuerkennen. Zudem soll Ethikunterricht als Pflichtgegenstand eingeführt werden. Über den schulischen Bereich hinausgehen sollen "Bildungsangebote zur präventiven Erhaltung und Förderung der Gesundheit". Als wichtigen Bestandteil derselben sieht MFG Österreich die Förderung von Sport.
Weitere Forderungen betreffen etwa die Unabhängigkeit der Medien, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Stärkung der Mittel der direkten Demokratie, darunter die "Schaffung der Möglichkeit der Bevölkerung für Misstrauensanträge gegen die Regierung und deren Mitglieder". Der Einsatz von Experten anstelle von Berufspolitikern, die strikte Trennung von Staat und Kirche, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in berufsorientierten Kammern, die gerechte Besteuerung multinationaler Konzerne, Transparenz in politischen und wirtschaftlichen Belangen sowie die Förderung kleinbetrieblicher Strukturen sind ebenfalls Teil des Programms. "Die heimische Wirtschaft muss gefördert werden", betont Brunner. Darüber hinaus plädiert die MFG für die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Gehalts.
Dem Politikexperten Thomas Hofer zufolge mangle es der Partei an einer homogenen Botschaft. Das Programm abseits von Corona gleiche einem "Sammelsurium unterschiedlichster Ansätze", wie er Ende Jänner 2022 im Gespräch mit der APA kritisierte.
Wer steht hinter der Partei?
Bundesparteiobmann von MFG Österreich ist der Rechtsanwalt Michael Brunner. Sein Stellvertreter ist Christian Fiala, Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Alexander Todor-Kostic hat die Funktion des Generalsekretärs inne, Gerold Beneder die des Pressesprechers. Gerhard Pöttler, von Beruf selbständiger Gesundheitsökonom, ist Finanzreferent und zudem Salzburger Landesparteiobmann. Gabriele Safran leitet das Backoffice und vertritt Dagmar Häusler in ihrer Funktion als Schriftführerin.
Mit der Errichtung eines wissenschaftlichen Beirats will die Partei dafür Sorge tragen, dass Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Der Beirat setzt sich aus Experten verschiedenster Fachgebiete zusammen, etwa der Psychotherapie, der Philosophie, aber auch der Informatik und der technischen Physik ebenso wie der Medizin.
Wie entstand die MFG Österreich?
"Die Partei entstand an und für sich aus den 'Rechtsanwälten für Grundrechte'", die Michael Brunner, wie er im Gespräch mit News.at erklärt, zusammen mit den Rechtsanwält:innen Michaela Hämmerle, Alexander Todor-Kostic und Gerold Beneder in Reaktion auf die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen gründete. "Als ich merkte, dass der rechtliche Weg alleine nicht ausreicht, um erfolgreich gegen die Maßnahmen vorzugehen, beschloss ich, eine Partei zu gründen." Am 14. Februar 2021 hob er gemeinsam mit einem Team von rund 20 Personen, allen voran Rechtsanwält:innen, die MFG aus der Taufe.
Die "Rechtsanwälte für Grundrechte" bilden für die Partei, so Brunner, eine Wissensgrundlage in rechtlicher wie medizinischer Hinsicht. "Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit Ärzten und Ärztinnen", darunter etwa Prof. Martin Haditsch, Dr. Wolfgang Wodarg und Dr. Maria Hubmer-Mogg. Die "Rechtsanwälte für Grundrechte" selbst agieren aber nach wie vor als parteilich unabhängige Organisation.
Welche Erfolge konnte die MFG bisher verbuchen?
Zwischen der Gründung und ihrem ersten Urnengang lagen gerade einmal sieben Monate. Auf Stimmenfang ging die in Wien gegründete Kleinpartei vorrangig via Social Media sowie mit einer Wahlkampftour durch Wirtshäuser. Am 26. September 2021 schaffte es die MFG in Oberösterreich aus dem Stand heraus in den Landtag. Mit 6,23 Prozent standen ihr drei Mandate zu.
Am 23. Oktober wurden die biomedizinische Analytikerin Dagmar Häusler, der Steuer- und Unternehmensberater Joachim Aigner sowie der Unternehmensberater Manuel Krautgartner als Abgeordnete zum oberösterreichischen Landtag angelobt. Zum MFG-Klubobmann wurde Krautgartner gewählt.
Im Bild: Manuel Krautgartner
Der nächste Erfolg ließ nicht lange auf sich warten. Die MFG trat bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs an und holte auf Anhieb 17,08 Prozent und damit Rang drei. Damit stehen der Partei sieben von 40 Mandaten zu. "Wer Grundrechte einschränkt und die Bevölkerung spaltet, wird Wahlniederlagen ernten", so Brunner gegenüber der APA mit Blick auf die ÖVP, die bei der Wahl von 60,2 auf 41,33 Prozent zurückfiel.
Nicht weniger beachtlich das Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen in Tirol: Für 50 Gemeinden stellte die MFG eine Liste auf - in 47 zieht sie ein. In 35 Kommunen stellt sie künftig ein Mandat, in sieben Gemeinden zwei und in fünf Ortschaften drei. In Kufstein wurde sie sogar die drittstärkste Kraft. Lediglich die 22 MFG-Bürgermeisterkandidat:innen schnitten weniger erfolgreich ab. Keiner von ihnen erzielte eine Mehrheit oder zog in eine Stichwahl.
Wie finanziert sich die Partei?
Die MFG Österreich finanziert sich in erster Linie durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Im September 2021 zählte sie rund 4.000 Mitglieder. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 35 Euro pro Kalenderjahr. Weitere Finanzierungsquellen sind der Partei zufolge Erträge aus Veranstaltungen und parteieigenen Unternehmungen, Förderungspartnerschaften, Schenkungen und Vermächtnisse, Subventionen und Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie die Unterstützung durch Privatpersonen und Unternehmungen.
Wer sind die Wähler der MFG Österreich?
Das Gros der Wählerschaft bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2021 machen Protestwähler und Gegner der Coronamaßnahmen aus. Ihre besten Ergebnisse erhielt die MFG in Gemeinden mit vielen Ungeimpften.
Einer Erhebung des Sozialforschungsinstituts SORA zufolge wurde die MFG in Oberösterreich vor allem von 30- bis 59-Jährigen, Arbeitern und Angestellten, Frauen und Männern mit einem niedrigen oder mittleren Bildungsabschluss sowie Leuten, die mit ihrem Einkommen schlecht auskommen, gewählt. Die MFG nahm sämtlichen Parteien sehr viele Stimmen ab, wobei es anteilsmäßig bei den Grünen am meisten waren: Sieben Prozent ihrer Anhänger des Jahres 2015 wanderten im September 2021 zur MFG ab. Bei den Freiheitlichen waren es sechs, bei ÖVP, SPÖ und Neos jeweils fünf Prozent.
Einen Grund für Gegner der Corona-Maßnahmen, die MFG und nicht die ebenso maßnahmenkritische FPÖ zu wählen, sieht Brunner in der personellen Struktur der Partei: "Wir sind alle keine Berufspolitiker." Man habe im Erwerbsleben viel weitergebracht und werde den jeweiligen Beruf ausüben, solange sich das mit der politischen Tätigkeit vereinbaren lasse." Zudem verfolge die MFG eine stringente Linie, was bei der FPÖ nicht immer der Fall gewesen sei. Auch in anderen Bereichen unterscheide man sich von den Freiheitlichen, so etwa in der Migrationspolitik. "Ich halte es für einen Fehler, alle, die nach Österreich kommen, in einen Topf zu werfen."
Was ist als nächstes geplant?
Nach den bisherigen Wahlerfolgen sind weitere Urnengänge geplant. "Selbstverständlich" werde man bei der Nationalratswahl antreten, ließ Pöttler im Herbst 2021 vernehmen. Auch weitere Landtagswahlen stünden auf dem Plan. Zunächst liege der Fokus aber auf kleineren absehbaren Urnengängen. Der niederösterreichische Spitzenkandidat Wolfgang Durst zeigt sich zuversichtlich: "Die MFG wird bei allen Wahlen antreten, und wir werden dann irgendwann auch einmal Fuß fassen auf Landes- und Bundesebene." Über ein Antreten bei der Bundespräsidentenwahl 2022 werde man zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.
Im Bild: Gerhard Pöttler
Unterdessen will sich die Partei in den kommenden Wochen und Monaten mehr Struktur geben. Man sei "sukzessive dabei, Landesorganisationen aufzubauen", sagte Pöttler Ende Jänner 2022. Folgen sollen Bezirksorganisationen, generell werde das Vorhaben aber dauern. Landessprecher gibt es derzeit in Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol. In Niederösterreich sollen die Strukturen der MFG rechtzeitig vor der Anfang 2023 geplanten Landtagswahl stehen.
Im Bild: Joachim Aigner
Die 3G-Regel am Arbeitsplatz sieht die Partei als rechtlich unzulässig. Diverse Verfassungsbeschwerden sind bereits in Planung. In einem Musterbrief, den die Partei auf ihrer Homepage zum Download bereitstellt, heißt es, die 3G-Regel sei "weder evidenzbasiert noch rechtlich begründbar; sie verstößt schwerwiegend gegen das Diskriminierungsverbot, das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, das Recht auf Leben, Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, auf Erwerbsfreiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums und ist dem Recht auf Datenschutz diametral entgegengesetzt". Der/die Arbeitgeber:in sei folglich nicht dazu berechtigt, von dem/der Arbeitnehmer:in einen 3G-Nachweis zu verlangen. Für eine Unterlassung der Kontrolle könne der/die Arbeitnehmer:in nicht bestraft werden.
Natürlich werde man auch gegen die Impfpflicht vorgehen.
