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Die SPÖ: Werte, politische Ausrichtung und Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie

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Andreas Babler, SPÖ

Andreas Babler, SPÖ

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Am 1. Jänner 1889 wurde die Sozialdemokratische Arbeiterpartei in Hainfeld, Niederösterreich, gegründet. Die heutige SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) ist nicht mehr aus der heimischen Parteienlandschaft wegzudenken. Am SPÖ-Sonderparteitag am 3. Juni 2023 wurde Andreas Babler zum neuen SPÖ-Chef gewählt. Für welche Werte die Partei mit der Farbe rot steht, wer sie wählt und welche Ziele sie verfolgt.

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SPÖ-Parteisujet

 © Elke Mayr

Wofür steht die SPÖ?

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) steht laut eigenen Angaben für die Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. "Unsere Aufgabe als Sozialdemokratie ist es, ein Angebot zu schaffen: Eine Politik anzubieten, mit der wir die Welt, in der wir leben, gemeinsam gerechter machen und positiv gestalten", heißt es auf der Homepage der SPÖ.

Die politische Ausrichtung der SPÖ ist aus dem traditionellem Verständnis einer Partei der Arbeiter:innen eher dem linken Spektrum zuzuordnen. Teilweise gibt es aber durchaus konservative Ansätze.

Lesen Sie hier:

Ziele der SPÖ: Parteiprogramm

Im Grundsatzprogramm der Partei wird genauer beschrieben, welche Themenschwerpunkte der SPÖ wichtig und was ihre Ziele sind sind:

  • Gerechte Welt:
    Die SPÖ will die Welt in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung unter anderem durch das Recht auf eine gute Ausbildung, fair bezahlte Arbeit und beste medizinische Versorgung gerechter machen.

  • Klima schützen:
    Wie viele andere Parteien setzt sich die SPÖ aufgrund des Klimawandels mittlerweile für den Klimaschutz ein: Sie kämpfen für saubere Luft, unbelastetes Wasser, intakte Böden, erneuerbare Energieformen, CO2-Neutralität und Energieeffizienz.

  • Leistbares Wohnen:
    Bezahlbares Wohnen beziehungsweise leistbare Mieten sollen etwa durch mehr Neubauten und genügend gemeinnützigen und sozialen Wohnbau gesichert werden.

  • Gute Arbeit für alle:
    Gute Arbeit bedeutet für die Partei: fair bezahlt, sicher und sinnvoll. Die SPÖ spricht sich gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche aus.

  • Beste Bildung:
    Die SPÖ fordert, dass alle Menschen Zugang zu guter Aus- und Weiterbildung haben, unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Sie ist beispielsweise gegen Studiengebühren.

  • Zusammenhalt stärken:
    Solidarität braucht laut SPÖ einen funktionierenden Sozialstaat, vor allem eine erstklassige medizinische Versorgung und ein Bildungssystem, das auf gleiche Chancen setzt.

  • Soziales Europa:
    Die SPÖ kämpft für ein soziales Europa, das jedem und jeder etwas bringt. Gerechtigkeit soll wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken. Steuerdumping und eine Bevorzugung von Großkonzernen soll es nicht mehr geben.

Im Wahlprogramm der SPÖ (Stand 2019) nimmt die SPÖ Stellung zu wesentlichen Themen wie Bildung, Klima, Pflege, Integration, Gesundheit, Wohnen und Arbeitsplätze. So lauten die Forderungen der Partei zu den einzelnen Punkten:

Klima

Die SPÖ setzte sich für das Klimaticket für ganz Österreich ein. Die Partei fordert zudem einen Green New Deal, der die Wirtschaft ökologischer macht, sowie eine Ökologisierung des Steuersystems.

Den CO2-Ausstoß will die SPÖ verringern, indem die Produktherstellung und der Handel mit Waren klimafreundlicher und öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut und günstiger werden sollen.

Gesundheit und Pflege

Die Forderungen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zum Thema Gesundheit lauten: Österreich soll das Land mit der höchsten Lebenserwartung in Gesundheit werden – ohne soziale Unterschiede. Sie plädiert für mehr Hausärzt:innen, Anreize für Medizinstudent:innen und eine Termingarantie, die lange Wartezeiten verhindern soll. Gesundheitsberufe sollen ebenso gefördert werden.

In Sachen Pflege setzt die SPÖ folgende Ziele:

  • Rechtsanspruch auf leistbare Pflege

  • Staatliche Pflegegarantie finanziert aus dem Pflegefonds

  • Finanzbedarf über eine Millionärssteuer ausgleichen

  • Automatisch Pflegegeld ohne zusätzlichen Behördenweg

  • Pflegepersonal ordentlich bezahlen

  • Pflegende Angehörige wertschätzen

Integration

In ihrem Wahlprogramm hat die SPÖ den Grundsatz "Integration vor Zuzug" stehen. Gefordert werden unter anderem: ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren und eine faire Verteilung, es sollen nur Schlüsselkräfte über die Rot-Weiß-Rot Karte nach Österreich kommen, das Integrationsjahr für Asylberechtigte soll wieder eingeführt werden und Asylwerber:innen in Lehre sollen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung abzuschließen.

Arbeitsplätze und Ausbildung

Hier liegt der Partei am Herzen, dass ...

  • es faire Arbeitsverträge gibt - also etwa keine "All in-Klauseln" für Normalverdiener:innen

  • eine Millionärsabgabe für Millionenvermögen und Millionenerbschaften eingeführt wird. Außerdem fordert die SPÖ einen Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über 1 Mio. Euro unbefristet.

  • es ein Recht auf die 4-Tage-Woche gibt.

  • eine 6. Urlaubswoche für alle kommt.

  • Arbeitsplätze geschaffen werden, die gut für Klima und Beschäftigte sind (Pendlerpauschale mit Klimabonus, Klimaticket, 100 Millionen für E-Bikes, E-Taxis und mehr)

  • ein Ende der Langzeitarbeitslosigkeit durch eine echte Jobgarantie.

  • es gute Arbeitsbedingungen in den Lehrlings-Betrieben sowie eine faire Bezahlung gibt.

  • der Gratis-Führerschein für Lehrlinge kommt.

  • der Zugang zum Studien leicht ist

  • gerechte Löhne und Pensionen für Frauen etabliert werden.

Bildung

"Österreich soll Vorzeigeland in der Bildung werden" lautet der SPÖ-Slogan. Umgesetzt werden soll das mit folgenden Reformen:

  • österreichweite Standards für Kindergärten

  • Digitalisierung - vom gratis Schulbuch zum gratis Tablet

  • Abschaffen der klassischen Schulfächer und engagierte Lehrer:innen gewinnen

  • eine Kinderbetreuung, auf die sich die Eltern das ganze Jahr verlassen können

  • Ausbau der ganztägigen Schulen und gratis Mittagessen

  • Integrationspaket für Schulen

  • Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen

  • Ausbau der Hochschulen

  • Bessere Berufsorientierung

Wohnen

Um das Wohnen für junge Menschen leistbar zu machen, liefert die SPÖ folgende Vorschläge: eine Abschaffung der Maklergebühr für Mieter:innen, Strafen für Mietwucher, Abschaffung der Mietsteuer und Mietpreisobergrenze, zinslose Darlehen für junge Familien zur Bezahlung der Kaution und die Wiedereinführung der Heimförderung für Studierende.

Passend dazu:

LGBTIQ*

Die SPÖ will auch weiter gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung auftreten, wie beispielsweise Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Die Partei fordert daher:

  • Mehr Respekt und Schutz, keine Diskriminierung

  • Gleiche Rechte auf allen Ebenen – Levelling-Up

  • Aufbau von Statistiken und Aktionsplänen im Kampf gegen homo- und transphobe Gewalt.

Wann wurde die SPÖ gegründet? Wer hat die SPÖ gegründet?

Als erster Vorläufer der heutigen Sozialdemokratischen Partei Österreichs gilt die am 1. Jänner 1889 im niederösterreichischen Hainburg gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Gegründet hat die Partei Victor Adler. Er war bis 1918 auch Parteivorsitzender. Gekämpft wurde in den Anfängen vor allem um ein Wahlrecht, die Gründung von Bildungsinstitutionen und eine Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse.

Eine kurze Geschichte der SPÖ: Ereignisse, Persönlichkeiten, Jahreszahlen

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Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Partei in Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAP) umbenannt. So hieß sie bis 1934. Während der Diktatur im Ständestaat (1934 bis 1938) unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg war die Partei ebenso verboten wie während der NS-Diktatur (1938 bis 1945). Nach dem Zweiten Weltkrieg formierten sich die Sozialdemokraten unter dem Parteinamen Sozialistische Partei Österreichs neu. Den Parteivorsitz hatte damals Adolf Schärf inne. Erst 1991 erhielten die Roten die heutige Bezeichnung Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ).

Seit Beginn der Zweiten Republik stellte die SPÖ - abwechselnd mit der ÖVP - zahlreiche Kanzler und Bundespräsidenten.

Bundespräsidenten der Zweiten Republik (seit 1945)

Name

Amtszeit

Partei

Karl Renner

20.12.1945 – 31.12.1950

SPÖ

Theodor Körner

21.6.1951 – 4.1.1957

SPÖ

Adolf Schärf

22.5.1957 – 28.2.1965

SPÖ

Franz Jonas

9.6.1965 – 24.4.1974

parteilos (Vorschlag der SPÖ)

Kurt Waldheim

8.7.1986 – 8.7.1992

parteilos (Vorschlag der ÖVP)

Thomas Klestil

8.7.1992 – 6.7.2004

1. Amtszeit: ÖVP, 2. Amtszeit: unabhängig

Heinz Fischer

8.7.2004 – 8.7.2016

1. Amtszeit: SPÖ, 2. Amtszeit: unabhängig

Alexander Van der Bellen

seit 26.1.2017

unabhängig (Ex-Mitglied der Grünen)

Bundeskanzler:innen der Zweiten Republik (seit 1945)

Name

Amtszeit

Partei

Karl Renner

27.4.1945 – 20.12.1945

SPÖ

Leopold Figl

20.12.1945 – 2.4.1953

ÖVP

Julius Raab

2.4.1953 – 11.4.1961

ÖVP

Alfons Gorbach

11.4.1961 – 2.4.1964

ÖVP

Josef Klaus

2.4.1964 – 21.4.1970

ÖVP

Bruno Kreisky

21.4.1970 – 24.5.1983

SPÖ

Fred Sinowatz

25.5.1983 – 16.6.1986

SPÖ

Franz Vranitzky

16.6.1986 – 28.1.1997

SPÖ

Viktor Klima

28.1.1997 – 4.2.2000

SPÖ

Wolfgang Schüssel

4.2.2000 – 11.1.2007

ÖVP

Alfred Gusenbauer

11.1.2007 – 2.12.2008

SPÖ

Werner Faymann

2.12.2008 – 9.5.2016

SPÖ

Reinhold Mitterlehner

9.5.2016 – 17.5.2016

ÖVP

Christian Kern

17.5.2016 – 18.12.2017

SPÖ

Sebastian Kurz

18.12.2017 – 28.5.2019

ÖVP

Hartwig Löger

28.5.2019 – 3.6.2019

ÖVP

Brigitte Bierlein

3.6.2019 – 7.1.2020

parteilos

Sebastian Kurz

7.1.2020 – 11.10.2021

ÖVP

Alexander Schallenberg

7.1.2020 – 11.10.2021

ÖVP

Karl Nehammer

seit 6.12.2021

ÖVP

Wie ist die SPÖ aufgebaut?

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Wie ist die SPÖ aufgebaut?

SPÖ Bundesgeschäftsstelle

 © Elke Mayr

Die SPÖ unterteilt sich in Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen. Insgesamt gibt es über 2.600 Ortsparteien. Mehrere SPÖ-Teams innerhalb einer Region bilden wiederum eine der 105 Bezirksparteien. Auf Landesebene spielen vor allem die roten Landeshauptleute eine tragende Rolle. Die Bundespartei beinhaltet wiederum alle 9 Landesparteien mit ihren Teams auf Bezirks- und Ortsebene.

Hinzu kommen die Teilorganisationen und Referate der SPÖ:

Der SPÖ nahe stehende Organisationen sind unter anderem:

  • der Pensionist:innenverband

  • die Mieter:innenvereinigung

  • Kinderfreunde

  • Sozialistische Jugend

  • Der Bund Sozialdemokratischer Akademiker:innen

  • Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband

Gewählt werden die Spitzenvertreter der SPÖ am Bundesparteitag. Die Delegierten - sie werden Ortsparteien, den Landesorganisationen und den sozialdemokratischen Organisationen entsandt - stimmen dabei über den SPÖ-Vorstand/die SPÖ-Vorständin, das SPÖ-Präsidium und über die SPÖ-Vorsitzende/den SPÖ-Vorsitzenden ab. Die Bundesgeschäftsstelle also "das Herz und der Motor" der Partei befinden sich in der Wiener Löwelstraße.

Vorsitzender

Pamela Rendi-Wagner war seit 24. November 2018 Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Sie übernahm das Amt vom davor zurückgetretenen Christian Kern. Am 14. März 2023 gab Hans Peter Doskozil bekannt, sich ebenfalls für das Amt zu bewerben. Am 3. Juni 2023 verlor er die Wahl gegen Andreas Babler, der nun der neue SPÖ-Chef ist.

Das SPÖ-Parteipräsidium besteht aus:

Ins Präsidium sollen laut Babler neu integriert werden: Julia Herr und Jan Krainer. Philip Kucher soll geschäftsführender Klubobmann werden. Die Bundesgeschäftsführung übernehmen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim.

Mitglieder

Die SPÖ hat laut statista.com rund 180.000 Mitglieder (Stand März 2017) . Eine Mitgliedschaft in der Partei kostet monatlich 6,50 Euro. Es gibt auch ermäßigte Mitgliedschaften.

Weitere Porträts österreichischer Parteien:

Wer sind die wichtigsten SPÖ-Politiker:innen?

Viktor Adler

Der Gründer der SPÖ, Viktor Adler (* 24. Juni 1852 in Prag; † 11. November 1918 in Wien), rief die Partei im Jahr 1889 als Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) ins Leben. Ihm gelang es, eine einheitliche Sozialdemokratie zu schaffen und diese zu einer mehrheitsfähigen Partei umzugestalten. Er kämpfte für ein Wahlrecht und die Demokratie.

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Viktor Adler, aufgenommen um 1900

 © Albert Voisard/Wikimedia Commons

Neben seiner politischen Tätigkeit war Adler außerdem noch Arzt und Journalist. Diese beiden Professionen lebte er vor seiner Arbeit als Politiker aus. Ab 1882 war Adler in seiner Privatpraxis als Armenarzt tätig und seit 1883 auch als Nervenarzt. Danach betätigte er sich als Journalist und gründete unter anderem die Wochenzeitung "Gleichheit". Schon damals trat sein sozialdemokratisches Gedankengut zutage. Für eine Sozialreportage schlich sich Adler in die Ziegelfabriken am Wienerberg und dokumentierte die dortige Ausbeutung der großteils tschechischen Arbeitskräfte und ihrer Familien.

Karl Renner

Karl Renner (* 14. Dezember 1870 in Untertannowitz; † 31. Dezember 1950 in Wien) war von 1918 bis 1920 österreichischer Staatskanzler der Ersten Republik. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er im Alter von 74 Jahren erneut Staatskanzler der provisorischen Regierung. Von Dezember 1945 bis zu seinem Tod im Dezember 1950 übte er als erster das Amt des Bundespräsidenten der Zweiten Republik aus.

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Dr. Karl Renner 1950

 © imago images/United Archives International

Die Sozialdemokraten bildeten damals eine große Koalition mit den Christlichsozialen. Unter anderem wurde unter ihnen der Achtstundentag eingeführt, die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung gegründet und das Betriebsrätegesetz verabschiedet.

Bruno Kreisky

Die 13 Jahre währende Kanzlerschaft von Bruno Kreisky (* 22. Jänner 1911 in Wien; † 29. Juli 1990 in Wien) ist als Ära Kreisky in die Geschichte eingegangen. Unter seiner Ägide wurden zahlreiche Reformen durchgeführt, die teils bis heute Bestand haben: wie etwa das System der Sozialhilfe, Gesetzesinitiativen zur Humanisierung der Arbeitswelt, die Abschaffung der Studiengebühren, die Schülerfreifahrt, Gratis-Schulbücher, die Aufhebung der Todesstrafe oder die Reform des Familienrechts.

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Bruno Kreisky 1964 in Prag

 © imago stock&people

Kreisky, der aus einer jüdischen Familie in Wien stammt, ging 1938 nach Schweden ins Exil. 25 von Bruno Kreiskys engsten Verwandten fielen dem Holocaust zum Opfer. 1950 wurde der auch im Ausland politisch aktive Kreisky nach Wien zurückberufen. Seine politische Karriere startete als Berater des damaligen Bundespräsidents Theodor Körner. Von 1953 bis 1959 war er dann Staatssekretär im Bundeskanzleramt und ab 1956 auch Nationalratsabgeordneter. 1959 ergatterte er das Amt des Außenministers.

Schließlich wurde Bruno Kreisky trotz kritischer Stimmen innerhalb der Partei im Jahr 1967 zum Parteichef der SPÖ gewählt, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Opposition befand. Kreisky avancierte durch seine mitreißenden Reden rasch zum Medienstar und schlug 1970 im Wahlkampf seinen eher farblos wirkenden ÖVP-Konkurrenten Josef Klaus. Kreisky bildete nach der Wahl eine Minderheitsregierung der SPÖ unter Duldung der FPÖ. Es folgten 13 Jahre Kanzlerschaft.

Franz Vranitzky

Franz Vranitzky (* 4. Oktober 1937 in Wien) hatte von 1986 bis 1997 das Amt des österreichischen Bundeskanzlers inne und war von 1988 bis 1997 Bundesparteivorsitzender der SPÖ.

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Franz Vranitzky mit seiner Frau Christine, 2005

 © imago/SKATA

Innenpolitisch haderte Vranitzky mit der FPÖ. Die Koalition mit ihr beendete er kurz nachdem Jörg Haider 1986 zum FPÖ-Parteichef ernannt wurde. Ab 1987 regierte er daher gemeinsam mit der ÖVP. Außenpolitisch standen Themen wie der Zusammenbruch des "Ostblocks" und ein möglicher Beitritt Österreichs zur Europäischen Union auf der politischen Agenda. Auch die NS-Vergangenheit des Bundespräsidenten Kurt Waldheim kam damals aufs Tableau. 1991 hielt Vranitzky letztlich eine bedeutsame Rede vor dem Nationalrat, in der er Österreich eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen zusprach.

1997 trat Vranitzky als Bundeskanzler sowie als SPÖ-Parteivorsitzender zurück, ihm folgte Viktor Klima nach.

Heinz Fischer

Der SPÖ-Politiker Heinz Fischer (* 9. Oktober 1938 in Graz) war von 2004 bis 2016 österreichischer Bundespräsident.

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Heinz Fischer 2021

 © imago images/SEPA.Media

Während seiner Amtszeit wurde der für die SPÖ imageschädliche Bawag-Skandal publik. Die Gewerkschaftsbank Bawag verschuldete sich aufgrund von fragwürdigen Kredit-Vergabeverfahren hoch und musste schließlich an den US-Fonds Cerberus Capital Management verkauft werden. Nur so konnte eine Insolvenz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) verhindert werden.

Unter dem Kabinett Alfred Gusenbauer (2007–2008) und später unter dem Kabinett Werner Faymann (2008–2016) zeigten sich immer mehr Risse in der Rot-Schwarzen Koalition. Immer wieder griff Heinz Fischer als mahnende Instanz und Vermittler zwischen den beiden Parteien ein. Letztendlich ist die große Koalition 2017 gescheitert.

Christian Kern

Christian Kern (* 4. Jänner 1966 in Wien) war von 17. Mai 2016 bis 18. Dezember 2017 österreichischer Bundeskanzler.

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Christian Kern 2016

 © imago/Xinhua

In seine Amtszeit fiel die Silberstein-Affäre: Der von der SPÖ engagierte Politikberater Tal Silberstein hat während der hart umkämpften Nationalratswahl 2017 "Dirty Campaigning" betrieben. Im Mai 2017 war auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner überraschend zurückgetreten und Sebastian Kurz an die Parteispitze gelangt. Der Wahlsieg ging letztendlich an die ÖVP, die mit klarem Abstand stimmenstärkste Partei wurde. Damit endete für Kern die zweitkürzeste Amtszeit eines Kanzlers der Zweiten Republik.

Nach seiner Zeit als Kanzler wurde Kern 2019 Mitglied des Aufsichtsrats der russischen Staatsbahn und Präsident des "European China Business Councils".

Michael Ludwig

Michael Ludwig ist seit 2018 Wiener Bürgermeister, er folgte auf Michael Häupl, und gilt als einer der mächtigsten Politiker in der SPÖ. Außerdem ist er auch Landeshauptmann von Wien. Davor war Ludwig als Stadtrat in Wien für die Bereiche Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie als Vizebürgermeister im Einsatz. Politik-Experte und Insider Josef Votzi urteilte etwa auf trend.at: "Der Wiener Bürgermeister, der lange auch innerhalb der SPÖ als fleißiger aber grauer Spitzenfunktionär galt, hat sich binnen weniger Jahre das Image eines roten Wunderwuzzis erarbeitet."

Peter Kaiser

Peter Kaiser (* 4. Dezember 1958 in Klagenfurt) zählt zu den SPÖ-Urgesteinen und amtiert seit März 2013 als Landeshauptmann von Kärnten.

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Peter Kaiser 2021 im Rahmen einer Landeshauptleutekonferenz

 © imago images/Sammy Minkoff

Seine Amtszeit verlief relativ skandalfrei, bei der Kärntner Landtagswahl 2018 feierte die SPÖ mit Spitzenkandidat Peter Kaiser als stimmenstärkste Partei erneut einen Wahlsieg. Die Kärntner Landesregierung Kaiser II ging erneut eine Koalition mit der ÖVP ein.

Passend dazu: Peter Kaiser: "Das würde die Büchse der Pandora öffnen"

Hans Peter Doskozil

Die Stimme von Hans Peter Doskozil (* 21. Juni 1970 in Vorau) hat als Landeshauptmann des Burgenlandes innerhalb der SPÖ-Bundespartei ebenfalls Gewicht. Seit 8. September 2018 hat er das Amt inne.

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Hans Peter Doskozil im September 2021 bei einer Pressekonferenz zum Klimaticket

 © imago images/SEPA.Media

Doskozil ist dafür bekannt, dass er sich immer wieder gegen die offizielle Parteilinie sowie gegen SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellt. Die beiden lieferten sich in der Vergangenheit einige hitzige Wortgefechte. Dennoch blieb er lange seiner Position treu, nicht selbst Kanzlerkanidat für die SPÖ sein zu wollen und im Burgenland zu bleiben. Am 14. März 2023 änderte sich das jedoch und Hans Peter Doskozil gab bekannt, sich für das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben. Am 3. Juni 2023 wurde verkündet, dass er von den Delegierten mit 53 Prozent der Stimmen zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt wurde. Die Freude über das neue Amt war allerdings kurz. Am 5. Juni 2023 wurde bekannt gegeben, dass die Auszählung fehlerhaft war und Andreas Babler die Wahl gewonnen hat.

Doris Bures

Doris Bures agiert seit 2017 als Zweite Präsidentin des Nationalrates. Die ausgebildete zahnärztliche Assistentin startete ihre politische Karriere als Bezirksrätin in Liesing. 1990 wurde sie erstmals als Abgeordnete in den Nationalrat gewählt. Sie engagierte sich in der Mietervereinigung und war von 2000 bis 2007 Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. Im Kabinett Alfred Gusenbauer war sie Ministerin für Frauen und Medien, ab 2008 war sie als Verkehrsministerin als Nachfolgerin von Werner Faymann tätig. 2014 übernahm sie nach dem Tod Barbara Prammers das Amt der Ersten Präsidentin des Nationalrates – bis 2017. Doris Bures gilt als "rote Machtarchitektin, die geräuschlos Mehrheiten für mehrere Kanzler organisierte", schrieb etwa was Profil.

Georg Dornauer

Georg Dornauer (* 4. März 1983 in Innsbruck) ist seit Juni 2021 Mitglied im SPÖ-Bundesparteivorstand und im Bundesparteipräsidium. Außerdem amtiert er seit März 2019 als Landesparteiobmann der SPÖ Tirol und seit Mai 2019 als Klubvorsitzender der SPÖ Tirol.

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Georg Dornauer 2020, während einer Sitzung des Tiroler Landtags

 © imago images/Sammy Minkoff

Der heimatverbundene Politiker hat bereits durch Eklats auf sich aufmerksam gemacht: So forderten 2018 die damalige SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und andere wegen einer viel kritisierten Äußerung in einer Landtagssitzung seinen Rücktritt. Dornauer sagte in Bezug auf die Abwesenheit der Grünen-Landesrätin Gabriele Fischer: "Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen." Noch in der gleichen Sitzung entschuldigte er sich für den Satz. Obwohl im Rendi-Wagner daraufhin seine bundespolitischen Funktionen entzog, wurde er schlussendlich nach der Ibiza-Affäre wieder in die Bundespolitik aufgenommen.

Das war nicht der einzige Schnitzer, den sich der Tiroler geleistet hat: 2019 beschuldigt er während des Wahlkampfes ÖVP-Politikerin Barbara Thaler der außerordentlichen Annahme von Parteispenden durch Firmen. Die Behauptungen waren allerdings nicht haltbar und Dornauer einigte sich auf den gerichtlichen Vergleich, „geäußerte oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen und sie öffentlich als unwahr“ zu widerrufen.

Pamela Rendi-Wanger

Pamela-Rendi-Wagner (* 7. Mai 1971 in Wien) wurde am 24. November 2018 zur ersten SPÖ-Parteichefin gekürt. Die gebürtige Wienerin steht seither vor keiner leichten Aufgabe: 2017 rutscht die SPÖ in die Opposition. Pamela Rendi-Wagner hat sich fest vorgenommen, dies trotz einer herben Wahlniederlage bei den Nationalratswahl 2019 und innerparteilicher Kritik zu ändern.

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Pamela-Rendi-Wagner 2022

 © Elke Mayr

Gegenüber News.at verriet Rendi-Wagner, dass sie in ihrem Leben unbedingt noch das Ziel erreichen möchte, einmal Bundeskanzlerin zu werden. Am 3. Juni 2023 wurde sie jedoch von Andreas Babler als Parteichef abgelöst.

Dazu passend:

Wer wählt die SPÖ?

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Wer wählt die SPÖ?

 © Elke Mayr

Die SPÖ stellt die stimmenstärkste politische Linke in Österreich dar. Historisch betrachtet galt die SPÖ stets als Partei der Arbeiter und des "kleinen Mannes". Das Wahlverhalten und auch das Erscheinungsbild der Partei haben sich über die Jahre hinweg verändert.

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 © News.at

Bei der Nationalratswahl 2019 analysierte das Meinungsforschungsinstitut Sora/Isa im Auftrag des ORF das Wahlverhalten. Für die SPÖ lässt sich daraus Folgendes ableiten:

  • Die SPÖ erhielt am meisten Wählerstimmen aus den Großstädten. Die ländlichen Gemeinden gingen eher an die ÖVP.

  • Beim Bildungsgrad liegt die SPÖ bei den Pflichtschulabsolventen in Führung, gefolgt von Bürger:innen mit Lehrabschluss und abgeschlossener mittlerer Schule.

  • Tatsächlich lag 2019 nicht die SPÖ, sondern die FPÖ mit 48 Prozent bei der Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter vorne. Angestellte wiederum wählten vermehrt die ÖVP, die SPÖ lag hier mit deutlichem Abstand dahinter.

  • Pensionist:innen (bzw. Wähler:innen ab 60 Jahren) wählten eher die ÖVP (45 Prozent) und die SPÖ (31 Prozent).

Hinzu kommt laut Sora, dass die Wahlbeteiligung der SPÖ-Wähler:innen im Vergleich zu den Wahlen von 2013 und 2017 gesunken war. Die SPÖ konnte 2019 insgesamt 68 Prozent ihrer Wähler:innen von 2017 erneut für sich gewinnen. Vor allem diejenigen, die der ÖVP-FPÖ-Koalition kritisch gegenüber standen, gaben an, die SPÖ gewählt zu haben (44 Prozent).

SPÖ-Führungsdebatte 2023: Andreas Babler ist neuer SPÖ-Chef

Nach jahrelangen Querschüssen gegen die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gab Hans Peter Doskozil am 14. März 2023 bekannt, dass er sich für den SPÖ-Parteivorsitz bewirbt. Am Tag darauf trat die SPÖ zu einer Präsidiumssitzung zusammen. Dabei wurde entschieden, dass die Entscheidung über die Führung in einer Mitgliederbefragung fallen wird.

Diese gewann Hans Peter Doskozil mit 33,7 Prozent der Stimmen. Platz zwei ging an Andreas Babler, Dritte wurde Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner. Das Ergebnis war außerordentlich knapp. Babler holte 31,5 Prozent, Rendi-Wagner 31,4 Prozent. 3,46 Prozent waren gegen alle drei Optionen. Die Beteiligung lag bei bemerkenswerten 72,4 Prozent. Rendi-Wagner hat daraufhin am 23. Mai verkündet, dass sie aufgrund ihrer Niederlage bei der Mitgliederbefragung nicht am SPÖ-Parteitag antrete. Sie wolle auch eine geordnete Übergabe der Klubführung. Ob Rendi-Wagner überhaupt aus der Politik ausscheidet oder sie ihr Mandat im Nationalrat behält, blieb indes offen.

Am Sonderparteitag der SPÖ am 3. Juni 2023 wurde Andreas Babler zum Vorsitzenden der SPÖ und damit auch zum Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl gewählt. Er erhielt insgesamt 53 Prozent der Stimmen. Zuvor wurde Hans Peter Doskozil zum Sieger erklärt. Am 5. Juni stellte sich allerdings heraus, dass die Auszählung fehlerhaft war. Der Grund: Bei der Auszählung am Parteitag in Linz wurden die Stimmen vertauscht. So kam nicht Hans Peter Doskozil auf 52,7 Prozent der Stimmen, sondern Babler.

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