Pressestunde von

Österreich soll Schweiz werden

HC Strache fordert direkte Demokratie nach schweizer Vorbild. Schon wieder.

HC Strache während eines Interviews © Bild: APA/Techt

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat in der ORF-"Pressestunde" auf den Ausbau der direkten Demokratie gepocht. Volksbegehren müssten verbindlich zu einer Volksabstimmung führen, wobei die hierfür benötigte Zahl der Unterschriften noch zu definieren sei, so Strache. Vor den kommenden Landtagswahlen zeigte sich der FPÖ-Chef optimistisch.

Die Schweiz nannte Strache erneut als Vorbild, wo sich die direkte Demokratie bewährt habe: "Das sollte man übernehmen." Er möchte daher dafür sorgen, dass die direkte Demokratie als Initiativrecht in der österreichischen Gesetzgebung verankert wird. Das Volk sollte nicht länger "Bittsteller" sein und auf die Politik angewiesen sein, die darüber entscheidet, worüber man abstimmen darf. Die Bevölkerung sollte viel mehr das Recht haben, eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt könnte sich Strache am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen. Grundsätzlich pocht er auf ein stärkeres Auftreten von Bundeskanzler Werner Faymann (S) auf EU-Ebene. Er selbst würde als Bundeskanzler sicherstellen, dass die österreichischen Interessen gegenüber Europa "mit mehr Selbstbewusstsein" verhandelt werden, betonte er. Abstimmen müsste die Bevölkerung seiner Meinung nach auch über einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei.

Positives bei Landtagswahlen
Bei den heuer anstehenden Landtagswahlen erwartet sich der FP-Chef positive Ergebnisse. In Niederösterreich etwa zeigte er sich überzeugt, werden die Freiheitlichen die Absolute des "präpotent handelnden" Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) brechen. In Kärnten werde "Landesvater" Gerhard Dörfler (FPK) stärkste und bestimmendste Kraft. Angesprochen auf Skandale im südlichsten Bundesland, verwahrte sich Strache gegen das "Kärnten-Bashing", dieses sei "nicht auszuhalten".

Auch in Salzburg werde die FPÖ deutlich zulegen und sicherstellen, dass die "rot-schwarzen Machenschaften" im Land nicht fortgesetzt werden können, meinte Strache zum dortigen Finanzskandal.

Graf-Zukunft offen
Ob der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, wiederholt in den Schlagzeilen wegen einer Stiftung für eine betagte Dame, bei der Nationalratswahl wieder an wählbarer Stelle kandidieren wird, sei noch offen. Dies werde die Partei erst demokratisch entscheiden, so der Obmann.

Wiederholt kritisierte Strache die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche, hinter ihnen vermutet er die linksextreme Szene aus Deutschland: "Wenn bewusst mit Unrecht gearbeitet wird, dann kann es nicht sein, dass man untätig zusieht, wie es die österreichische Bundesregierung tut."

Angesprochen auf seine Aussagen beim Neujahrsauftakt über die "Kraft der Liebe", erklärte Strache: "Die Liebe ist eine ganz entscheidende Kraft. Wenn man etwas aus Liebe heraus tut, dann ist das eine schöne positive Kraft."

Kritik von der Konkurrenz
Kritik am Auftritt von Strache haben die anderen Parteien geübt. BZÖ und ÖVP sahen dabei eine "Gähnstunde" bzw. "müde Sprüche". Die SPÖ kritisierte Straches "plumpe Anti-EU-Agitation". Das BZÖ attestierte dem FPÖ-Chef, eine "Gähnstunde" im Fernsehen mit "Uraltparolen" absolviert zu haben. Bündnissprecher Rainer Widmann erklärte in einer Aussendung: "Selbst die wenigen vernünftigen Forderungen zur Stärkung der direkten Demokratie hat Strache vom BZÖ abgeschrieben."

Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch meinte: "Heiße Luft und müde Sprüche." Strache bringe "keinen einzigen neuen Ansatz, die ewig gleichen Stehsätze und vor allem inhaltliche Ahnungslosigkeit". Mit "dumpfem Populismus und billigen EU-Anfeindungen" sei der FPÖ-Chef jedoch auf dem falschen Weg, so Rauch.

Der Freiheitliche Anti-EU-Kurs "entbehrt jeglicher sachpolitischer Vernunft", stellte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fest. Die FPÖ würde ihre Augen vor den gesellschafts-und arbeitsmarktpolitischen Implikationen eines EU-Austritts verschließen, meinte sie weiters.

Auck Kickl beleidigt
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte bereits während der Fernsehübertragung, dass der Livestream via ORF-TV-Thek nicht funktionierte. "Die Hoppalas und technischen Gebrechen im ORF häufen sich merkwürdigerweise immer dann, wenn unser Parteiobmann zu Gast ist", stellte Kickl in einer Aussendung fest.

Der ORF bedauerte später ebenfalls in einer Aussendung den Ausfall im Internet: "Möglicherweise gab es eine Fehlerquelle im Bereich der automatisierten Livestream-Steuerung, der genaue Grund für den kurzfristigen Ausfall wird jedenfalls geprüft und geklärt." Die Unterstellung eines absichtlichen Boykotts wies der ORF "entschieden zurück".

Kommentare

bushmaster

NUR mit dem EU-AUSTRITT wird die FPÖ niemals
durchkommen . Mit dem Austritt aus dem SCHENGENER-ABKOMMEN aber ganz sicher !!

Ich finde die Idee der Direkten Demokratie sehr gut. Allerdings muss noch eines vorgängig erledigt wdrden. Das Volk mus eine stärkere Beziehung zu den Steuern entwickeln die es Zahlen muss. Ein Schweizer muss eine Steuererklärung ausfüllen und er weiss wieviel von seinem Geld an Gemeinde, Kanton und Bund fliesst. Dadurch muss er sich immer fragen ob dieses oder jenes Projekt sinnvoll für seinen Geldbeutelist

Irgendwie lustig. Als die Grünen früher mal das Konzept der Direkten Demokratie favorsierten war der Aufschrei groß und der Untergang des Staates angesagt. Heute fahren alle auf dem Zug, nicht etwa aus Einsicht sondern aus schierem Populismus, vorneweg natürlich unser geschätzter Herr Strache. Und ich würde jedem mal wirklich anraten, die alten Aussagen der FPÖ aus der Zeit der grünen Alternative zur Basisdemokratie herauszusuchen, es ist ein Quell der ewigen Erheiterung,dass man es jetzt einfordert. Denn was einst links und umstürzlerisch war steht jetzt auf der rechten Fahne. Ein Kasperltheater.

Ignaz-Kutschnberger

Ich bin zwar nicht immer Straches Meinung, ...aber ich muss sagen, der Mann hat in den letzten Jahren an sich gearbeitet... vlt hätte er ja doch Minister-Qualitäten... bei vielen anderen seiner Partei sehe ich aber da eher weniger Fähigkeiten...

melden

Wieder verwendet man dieses irreführende Wort "Flüchtlinge".
Bei den angeblich im Heimatland verfolgten Asylbewerbern handelt es sich fast ausschliesslich um Wirtschaftsmigranten und Kriminelle.
Echte Verfolgte, wie von Kriegen und Konflikten besonders betroffenen Frauen und Kinder, sind in A als Asylbewerber nach wie vor die seltene Ausnahme.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@Zombie Sie "Heiliger mit Schein"...in MALI hätten Sie endlich mal die Chance gehabt betroffenen Frauen und Kindern zu helfen... und die mit einem Charterflugzeug zu uns zu bringen... !! Sie geistiges Genie!! Nur leere Worte ständig von Ihnen...

bushmaster
bushmaster melden

-LORD: Hab dich immer für einen der Vernünftigen Poster gehalten , jetzt drehst du auch noch durch . Ob das Wetter in ÖSTERR.daran schuld ist ??

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

mir dünkt er spricht im Fieber :-) ...für einen vernünftigen Poster gehalten? @bushmaster du musst mich mit wem anderen verwechseln... :-)

Seite 1 von 1