Neue Aufregung um Strache-Bilder: Pilz will von FPÖ-Chef eine eidesstattliche Erklärung

Grüner: "Sonst hat er im Nationalrat nichts verloren" Strache kündigt Grundsatzerklärung der FPÖ an

Neue Aufregung um Strache-Bilder: Pilz will von FPÖ-Chef eine eidesstattliche Erklärung

Im Zusammenhang mit der blauen Foto-Affäre fordert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz eine "eidesstattliche Erklärung" von FP-Chef Heinz-Christian Strache. Strache solle die Existenz eines Fotos, auf dem er beim Hitler-Gruß zu sehen ist, explizit ausschließen oder zurücktreten, forderte Pilz in der ORF-Pressestunde: "Wenn er nicht in der Lage ist, dieses Mindestmaß an Klarheit zu schaffen, dann hat er im österreichischen Nationalrat nichts verloren." Unterdessen kündigte Strache eine "klare, ausführliche und unmissverständliche Erklärung" der Fotos für Montag an.

Für Pilz "deutet einiges darauf hin", dass Strache früher ein Neonazi gewesen sein könnte. Dass die FPÖ nun offenbar mit Neonazis über den Kurs der Partei diskutiere (Stichwort: Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze), könne er nicht verstehen: "Das wär' genauso, wie wenn die SPÖ mit der RAF über den zukünftigen Kurs der Sozialdemokratie diskutieren würde." Für die Grünen sei eine Regierung mit Strache, Ewald Stadler oder BZÖ-Obmann Peter Westenthaler jedenfalls "undenkbar".

Kritik an Gusenbauer
Unverständnis äußert der Grüne Abgeordnete auch über Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), der die zuletzt aufgetauchten Bilder von Strache im Military-Look als "Jugendtorheiten" abgetan hatte: Mitglieder der Sozialistischen Jugend, die gegen die Studiengebühren demonstrieren, seien für den SP-Chef "gewaltbereite Demonstranten", für Politiker der FPÖ, die wehrsportartige Übungen durchgeführt hätten, habe Gusenbauer dagegen Verständnis, kritisierte Pilz.

Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) kritisiert die milde Bewertung der Fotos durch den Bundeskanzler: "Da fehlt mir die notwendige Trennschärfe. Zu dieser Geisteshaltung muss es eine Firewall geben. Und es wundert mich nicht, dass es dazu aus der SPÖ sehr kritische Töne gibt. Auch wenn es nur aus taktischen Überlegungen gesagt worden ist."

Die Bilder wertet Molterer als "krasses politisches Fehlverhalten, das man nicht einfach abtun kann". Strache sei dafür "voll verantwortlich, auch wenn es Jahre her ist". Ob der FP-Chef abtreten müsste, wenn tatsächlich ein Foto auftauchen sollte, das ihn mit Hitlergruß zeigt, will Molterer aber nicht beurteilen: "Dass muss seine Partei entscheiden, sie ist für ihre Führungspersönlichkeiten verantwortlich."

SPÖ kritisiert "Pharisäertum" Molterers
SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina reagierte mit einer scharfen Replik auf die Kritik der ÖVP: "Die ÖVP ist im Pharisäertum unübertrefflich." Wo war die 'Firewall' der ÖVP, als Ex-Kanzler Schüssel Jörg Haider in die Regierung holte?", so Kalina in Richtung Molterer. Die Kritik an den "inakzeptablen Handlungen" Straches sei "heuchlerisch". Schließlich habe die ÖVP Haider salonfähig gemacht, obwohl dieser "jahrzehntelang mit dem rechtsextremen Lager geliebäugelt und mit NS-verharmlosenden Aussagen Politik gemacht" habe. Von Strache fordert Kalina eine unmissverständliche Verurteilung und Abgrenzung von NS-Ideologie und neonazistischen Umtrieben und ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat".

Grundsatzerklärung der FPÖ am Montag
Die von der FPÖ angekündigte "klare, ausführliche und unmissverständliche Erklärung" von Parteichef Strache in der "Foto-Affäre" wird am Montag stattfinden. Für 10.00 Uhr Vormittag hat Strache zu einer "Grundsatzerklärung" in den FP-Klub im Wiener Rathaus geladen. In der "Presse" hatte Strache zuletzt seine "Abscheu vor dem Nationalsozialismus" bekundet und betont, er distanziere sich "klar und deutlich" von der NS-Ideologie. Das BZÖ verlangt den Rücktritt des FP-Chefs.

Zuletzt war ein Foto aufgetaucht, auf dem Strache mit drei abgespreizten Fingern der rechten Hand zu sehen ist. Dass es sich dabei um den in Neonazi-Kreisen gebräuchlichen Kühnen-Gruß handelt, wies die FPÖ zurück - allerdings mit widersprüchliche Stellungnahmen: Meinte Strache zuerst, er habe den "Gruß der Südtiroler Freiheitskämpfer" gemacht, nahm er diese Darstellung wenig später zurück und meinte, er habe mit den drei Fingern drei Bier bestellt.

BZÖ fordert sofortigen Strache-Rücktritt
Für BZÖ-Chef Gerald Grosz ist die "Zeit des Täuschens und Tarnens" für Strache damit "endgültig vorbei". "Jemand der anscheinend einen Neo-Nazi-Gruß verwendet und sich im braunen Sumpf aufhält, hat weder als Parteichef noch als Abgeordneter des Parlaments in Österreich etwas verloren", so Grosz in einer Aussendung. Er forderte daher den "sofortigen Rücktritt Straches". Kritik übte Grosz auch an der "Verharmlosung" der Strache-Fotos durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

FP-Generalsekretär Harald Vilimky wies die Rücktrittsforderung zurück. Er warf dem BZÖ vor, Strache und den Führungsstab der FPÖ "ramponieren" zu wollen, um ein Fenster für die blau-orange Wiedervereinigung aufzubekommen. In letzter Zeit habe es "etliche Anbierungsversuche des BZÖ an die FPÖ" gegeben, an denen auch BZÖ-Chef Westenthaler beteiligt gewesen sei. Entsprechende Gesprächsprotokolle werde man zu gegebener Zeit vorlegen. Vilimsky: "Für das BZÖ bleibt die Tür zur FPÖ zu."

(apa/red)