Videoaufnahmen als Beweis von

FPÖ-Chef Strache
schwer belastet

Vermeintlicher Nichte russisches Oligarchen gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht gestellt

Videoaufnahmen als Beweis - FPÖ-Chef Strache
schwer belastet © Bild: APA/KERSCHI.AT/DRAXLER

Deutsche Medien haben am Freitag ein Video veröffentlicht, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) belastet. In den laut "Spiegel" und "SZ" vor der Nationalratswahl 2017 auf Ibiza gefilmtem Aufnahmen erklärt Strache einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen, wie sie verdeckte Parteispenden an die FPÖ schleusen könnte. Es wurden bereits erste Neuwahlforderungen und Rücktritts-Aufforderungen laut. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für Samstag eine Stellungnahme angekündigt.

Dem Bericht zufolge war die Russin ein Lockvogel, das Gespräch wurde heimlich mitgefilmt. Bei dem Treffen auf Ibiza dabei waren laut "Spiegel" Strache, Johann Gudenus, dessen Tajana Gudenus sowie ein weiterer Mann, der Deutsch spricht und eine Frau, die vor allem Russisch und Englisch spricht.

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Sebastian Kurz (ÖVP) gab es am Freitagabend vorerst keine Stellungnahme zur Affäre um seinen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Ein Sprecher des Kanzlers kündigte eine Stellungnahme für Samstag an.

"Vermögende" würden über Verein an FPÖ zahlen

In den Aufnahmen, die "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" zugespielt und am Freitag veröffentlicht wurden, berichtet Strache davon, dass "ein paar sehr Vermögende" im Wahlkampf zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden. An den Rechnungshof gemeldet werde das Geld nicht.

Angebot bei "Krone" einzusteigen

Den Berichten zufolge soll Strache der Frau, die angeboten habe, bei der "Kronen Zeitung" einzusteigen und Strache danach zu unterstützen, für den Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge angeboten haben.

Als Spender im Wahlkampf 2017 nennt Strache unter anderem den Waffenfabrikanten Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle vier bestreiten dem Bericht zufolge, tatsächlich gespendet zu haben. Auch Strache und FP-Klubchef Johann Gudenus, der im Video als Übersetzer für die Russin fungiert, erklärten laut "Spiegel" und "SZ" , die Spenden seien nie eingegangen. Für die APA war in der FPÖ vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Strache und Gudenus bestätigten Treffen

Keine inhaltliche Reaktion gab es Freitagabend seitens der FPÖ. Man sichte derzeit erst das Material, bat ein Sprecher von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die APA um Geduld. Gegenüber "SZ" und "Spiegel" hatten Strache und Klubchef Johann Gudenus allerdings bereits reagiert, das Treffen bestätigt, aber Gesetzesbrüche bestritten.

"Rein privates Treffen"

Die beiden Politiker räumten gegenüber den beiden Medien die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache dort schriftlich mit: "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen."

Strache: "Viel Alkohol"

Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".

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"Oligarchennichte" sagte, sie wolle Viertelmilliarde investieren

Laut den Medienberichten soll die vermeintliche Oligarchennichte den FPÖ-Spitzenpolitikern erzählt haben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Sie deutete mehrmals an, dass es sich um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem blieben Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus gut sechs Stunden bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich.

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Treffen als Falle

Das Treffen sei offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, hieß es in "SZ" und "Spiegel". Ein Szenario, das die Runde auslotete, war die damals vermeintlich angedachte Übernahme der "Kronen Zeitung" durch die Frau. "Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden", sagte Strache der Frau laut den Videoaufnahmen.

"Dann machen wir 34 Prozent"

Würde die "Krone" nach einem Einstieg die FPÖ dann zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, "dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34" Prozent, sagt Strache in den veröffentlichten Videoausschnitten. Bei der Zeitung gebe es "drei, vier Leute, die müssen gepusht werden, drei vier Leute, die müssen abserviert werden", und dann hole man "gleich fünf neue rein, die wir aufbauen".

»"Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann."«

Der Frau stellt Strache laut den Medienberichten im Video öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie der FPÖ zum Erfolg verhelfe: "Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann." Weiter sagte er: "Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!" Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag.

Auch Agitation gegen andere Parteien waren Thema

Auch um Agitation gegen andere Parteien soll es in dem mehr als sechsstündigen Gespräch gegangen sein. Wenn man kompromittierendes Material aus dem Privatleben seiner politischen Rivalen beschaffen könnte und im Ausland lancieren würde, dann würde niemand wissen, dass die FPÖ dahinter steckt. Stattdessen, so Straches Hoffnung, würde als Rache von Sozialdemokraten und Konservativen nur weiteres Material über den jeweils anderen ans Licht gebracht werden.

Wörtlich sagt Strache: "Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war's und der atomare Krieg geht los. Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt."

» Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten«

Auch Lob und Tadel verteilt Strache. "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten", wird er von den beiden Medien zitiert. Nur einen nimmt er aus: Richard Schmitt, Chefredakteur der Online-Ausgabe der Kronen-Zeitung, ist für Strache einer "der besten Leute, die es gibt". Den Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz nennt der FPÖ-Chef zwar "lieb". Allerdings hält Strache wenig von dessen Medienunternehmungen, der Milliardär "versteht das Geschäft nicht".

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Erste Neuwahlforderungen

Die NEOS fordern nach Bekanntwerden der Aussagen Neuwahlen. Die Liste JETZT fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, Strache zu entlassen.

NEOS: "Strache und Gudenus rücktrittsreif"

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind sowohl Strache als auch FP-Klubchef Johann Gudenus rücktrittsreif. "Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei." Meinl-Reisinger verweist darauf, dass man erst gestern im Parlament von der FPÖ verlacht worden sei, weil man ihre Russland-Verbindungen thematisiert habe: "Von Verschwörungstheorien kann wohl keine Rede mehr sein."

JETZT: "Nicht mehr tragbar"

"Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar. Bundeskanzler Kurz muss ihn augenblicklich entlassen", fordern die Klubobleute von JETZT, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann, via Aussendung. Das Video zeige Strache und Gudenus nicht als Repräsentanten der Republik, "sondern einer völlig verluderten Gesellschaft". Und: "Ganz Österreich ist unendlich blamiert - die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht."

Kein Kommentar der ÖVP

ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas wollte das Video vorerst nicht kommentieren. Er habe bisher nur davon gehört und es noch nicht sehen können, sagte Karas der APA am Rande einer Medienveranstaltung im Ausseerland.

SPÖ fordert sofortigen Rücktritt

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert den sofortigen Rücktritt. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", so Rendi-Wagner in einer Aussendung.

"Der Weg in die illiberale Demokratie war lang geplant"

"Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant", kritisiert Rendi-Wagner angesichts der von Strache geäußerten Bereitschaft, Staatsaufträge im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung zu gewähren. Kurz habe sich die diese Koalition entschieden, er müsse - noch heute - die Verantwortung dafür übernehmen.

Kogler sieht Kurz gefordert

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte sich in einer Aussendung, ob sich "der ewige blaue Kreislauf Oppositionsbank-Regierungsbank-Anklagebank" wiederhole. Auch er sah Kurz gefordert, dem nur eine Möglichkeit bleibe: "Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar." Kogler geht auch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft rasch die notwendigen Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.

Novomatic, Benko und Glock dementieren Zuwendungen

Die von Strache als verdeckte Parteispender genannten Firmen dementieren die Zuwendungen indes offiziell. Namens des Glücksspielkonzerns Novomatic hielt dessen Sprecher Bernhard Krumpel am Freitagabend gegenüber der APA fest, es seien von Novomatic "keine Spenden an politische Parteien getätigt" worden, auch nicht über einen "Verein". Schon vor Jahren sei für die Novomatic eine strenge interne Spenden- und Compliance-Richtlinie erstellt worden - auch weil man täglich mit mehreren Anfragen von Organisationen oder Einzelpersonen konfrontiert sei, die um Spenden ersuchen würden.

Ein Sprecher des Immobilien-Tycoons Rene Benko dementierte am Freitagabend ebenfalls jegliche Zahlungen an die FPÖ, "sowohl direkt als auch indirekt".

Und auch der Waffenproduzent Gaston Glock dementiert, dass er die Freiheitliche Partei finanziert habe. "Mein Mandant hat weder direkt noch indirekt Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet. Es gab dazu auch keine Gespräche", ließ er die APA am Freitagabend über seinen Anwalt wissen.

»Der Rechnungshof sieht sich veranlasst, von der FPÖ Aufklärung zu verlangen«

Der Rechnungshof (RH) fordert Aufklärung. "Der Rechnungshof sieht sich veranlasst, von der FPÖ Aufklärung zu verlangen", twitterte RH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitagabend. Darüber hinaus wollte er auf APA-Anfrage nichts sagen.

"Krone" sieht Aussagen als Attacke

Die Chancen, dass die FPÖ von der "Kronen Zeitung" "gepusht" werden könnte, sind am Freitag wohl auf null gesunken. Denn die Zeitung fasst die sie betreffenden Aussagen als "Attacke" auf. So titelte sie am Freitagabend - mit Rufzeichen - in ihrer Online-Ausgabe. Und "Aurelius" reagierte prompt mit einem Kommentar.

Hinter diesem Pseudonym wird Herausgeber Christoph Dichand vermutet, hatte es doch schon sein Vater Hans, Gründer der "Krone" verwendet. "Wegen ihres Einflusses ist sie ständig bedroht, denn so mancher würde sich gerne die Krone aufsetzen", schrieb "Aurelius" nun am Freitag über seine Zeitung.

Die "Unabhängigkeit der Redaktion ist das Objekt der Begierde, mit der sich mächtige Interessensgruppen oder milliardenschwere Finanzgruppen gerne schmücken würden". Doch "mit Mut, Haltung und ihrer kritischen Einstellung gegenüber den Mächtigen hat sie seit jeher alle Einflüsse abgewehrt und Erfolgsgeschichte geschrieben. Einzig ihren Lesern verpflichtet wird sie das auch weiterhin tun - allen Gewalten zum Trotz!", schloss der Text. Dichands Frau Eva, Herausgeberin der Gratiszeitung "Heute", twitterte am Freitagabend anlässlich des Videos: "Deshalb ist es eben NICHT egal, wem die grossen österreichischen Medien gehören UND welche pol. Und privaten Interessen diese Eigentümer verfolgen. "

Richard Schmitt, Chefredakteur der Online-"Krone" und eifriger Twitterer, teilte am Freitag den Aurelius-Kommentar auf Twitter. Auf das Lob Straches, der ihn als einen "der besten Leute, die es gibt", bezeichnete, ging er nicht ein.

Justiz prüft bereits

Das Video hat bereits die Justiz auf den Plan gerufen, berichtete der "Kurier" am Freitag. Laut Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wurde die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Prüfung beauftragt.

Pilnacek warnte aber, dass man sich noch kein Gesamtbild der Lage machen könne: "Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen." Es stelle sich aus juristischer Sicht die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe.

Noch offen, ob Ermittlungen eingeleitet werden

Die Justiz werde bei den beiden Medien - "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" - um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten, "und dann die erforderlichen Schritte setzen", sagt Pilnacek. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, sei deshalb noch offen, die Prüfung des Videos sei nun der erste Schritt.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat allerdings schon betont, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien "SZ" und etwas später dem "Spiegel" zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der "SZ" erklärte in der ZiB2 des ORF, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Auch Jan Böhmermann sei es zugespielt worden; dieser habe es jedoch abgelehnt, etwas daraus zu machen.