Partei von

FPÖ trennt
sich von Strache

Partei - FPÖ trennt
sich von Strache © Bild: APA/Neubauer

Der Landesparteivorstand der FPÖ Wien ist Freitagmittag zusammengetreten, um über einen Ausschluss von Heinz-Christian Strache zu entscheiden.

Die FPÖ bricht damit endgültig mit Heinz-Christian Strache. Der langjährige Obmann wird aus der Partei ausgeschlossen. Diese Entscheidung des zuständigen Wiener Landesparteivorstands gab FPÖ-Chef Norbert Hofer am Freitagnachmittag bekannt. Das Gremium folgte damit einer Entscheidung des Parteigerichts, das zuvor getagt hatte.

Strache war bereits Anfang Oktober infolge des Ibiza-Videos und vor allem wegen der Spesenaffäre von Parteiobmann Norbert Hofer suspendiert worden. Die Entscheidung über den endgültigen Rausschmiss zog sich dann wochenlang. Vorgeworfen wird Strache der Missbrauch von Spesen. So soll er etwa private Ausgaben über Umwege über die Partei abgerechnet haben, was dieser bestreitet.

Für uns ist es eine Befreiung

FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer meinte nach der Verkündung des Ausschlusses von Ex-Chef Heinz-Christian Strache: "Für uns ist es eine Befreiung." Denn unter die Causa Ibiza sei nun ein Schlussstrich gezogen. Die FPÖ könne nun in die Zukunft schauen, sagte Hofer in einer Pressekonferenz.

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Wiens Landesobmann Dominik Nepp berichtete, dass der Beschluss über den Rausschmiss Straches im Landesparteivorstand einstimmig gefällt worden sei. Als Grund nannte der Rathaus-Blaue "parteischädigendes Verhalten". Dem Treffen des Landesparteivorstands war eine Sitzung des Parteigerichts gegen Mittag vorangegangen. Strache sei dort nicht erschienen.

Ungeachtet des nun erfolgten Ausschlusses wird bereits über ein Polit-Comeback des nun Ex-Blauen bei der Wien-Wahl 2020 spekuliert. Am gestrigen Donnerstag waren drei Strache-treue Mandatare aus der Wiener FPÖ ausgetreten und hatten die neue Bewegung DAÖ "Die Allianz für Österreich" gegründet. Sie würden nun gerne beim Urnengang im kommenden Jahr reüssieren - voraussichtlich mit Strache als Spitzenkandidat.

Ausschluss wegen öffentlicher Äußerungen

Straches Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens ist offiziell nicht wegen der Spesen-Vorwürfe erfolgt. Das Parteigericht habe in Abwesenheit über "zahlreiche mediale Äußerungen, Facebook-Postings und öffentliche Auftritte" geurteilt, begründete Wiens Parteichef Dominik Nepp die Entscheidung. Strache hatte vor dem Gremium nicht ausgesagt, sondern in einem Brief sein Unverständnis geäußert.

© APA/HERBERT NEUBAUER FPÖ-Wien Landesparteiobmann Dominik Nepp und FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer

"Er ist leider der Ladung nicht gefolgt", bedauerte Nepp die Abwesenheit Straches beim Parteigericht. Allerdings seien am Vormittag ein eingeschriebener Brief sowie ein E-Mail eingegangen mit der Botschaft, "dass er nicht zur Verfügung steht und es als entbehrlich empfindet". Die am Donnerstag erfolgte Parteigründung durch drei Strache loyal gegenüber stehende Gemeinderatsmandatare sei übrigens nicht Thema im Parteigericht gewesen.

Hofers Ziel - "Die FPÖ will eines stabile 25-Prozent-Partei sein"

Dass Strache nicht schon früher ausgeschlossen wurde, bedauerte Hofer nicht. Auch Nepp betonte, dass man dem früheren Parteichef ein faires Verfahren habe bieten wollen. Die Prozedur sei notwendig gewesen, so Hofer, da man zwischen einfachen Parteimitgliedern und Mitgliedern der Bundesparteileitung unterscheide. Der Ausschluss erfolge bei Letzteren immer durch die jeweilige Landespartei.

"Die FPÖ will eines stabile 25-Prozent-Partei sein", setzte Hofer die neue Messlatte. Eine "seriöse, stabile, rechtskonservative" Bewegung solle entstehen, "auch mit einer neuen Bescheidenheit". Skandale und "Personenkult" solle es hingegen nicht geben. Inhaltlich wollen die Freiheitlichen künftig auch auf "Satellitenthemen" setzen, etwa auf den Bereich Bildung und auf "Klimaschutz mit Hausverstand".

Die Wiener Landesgruppe, deren Chef Strache einst war, sieht Hofer gut aufgestellt. "Er ist ein Mann ohne Schnappatmung", beschrieb Hofer den geschäftsführenden Parteichef Nepp - "Jemand der inhaltlich konsequent und unbeugsam ist. Man wird sich diesen Namen gut merken müssen."

»Kann mir nicht vorstellen, dass jemand freiwillig einen politischen Suizid begeht«

Die neue Bewegung "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) ist laut Nepp Thema im Landesparteivorstand gewesen. "Es kann wirklich niemand glauben, dass sich diese drei Abgeordneten von alleine abgespalten haben", sprach Nepp eine mögliche Involvierung Straches an. Man wisse seit mehreren Wochen, dass dieser Finanziers suche und an mehrere Politiker herangetreten sei.

Dass noch weitere Mandatare aus dem blauen Gemeinderats-Klub zur DAÖ überlaufen könnten, glaubt Nepp laut eigener Aussage nicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand freiwillig einen politischen Suizid begeht und sich freiwillig dieser Bewegung anschließt."

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