DAÖ von

"Allianz für Österreich":
Wiener FPÖ spaltet sich

Drei Fans des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache sind nicht mehr blau. Am Donnerstag gaben die drei Wiener Gemeinderats-Abgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops bekannt, einen neuen Klub gegründet zu haben. "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) nennt sich die neue Bewegung, die - bestenfalls mit Strache als Spitzenkandidat - auch bei der Wien-Wahl antreten will.

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Die Abgeordneten waren zuvor aus der Wiener Partei und dem Gemeinderatsklub ausgetreten und hatten einen eigenen gegründet, was in der Bundeshauptstadt ab drei Mandataren möglich ist. Gleichzeitig habe man Donnerstagfrüh Satzungen im Innenministerium hinterlegt, bestätigte Gernot Rumpold, der für den Außenauftritt der neuen Partei zuständig ist, in einer Pressekonferenz mit den drei Mandataren.

»Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen«

Baron kann sich bei der kommenden Landtagswahl in Wien durchaus vorstellen, mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen. Er und seine Mitstreiter würden außerdem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. "Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen", sagte Handler. Mit Strache, der ja nach wie vor - suspendiertes - FPÖ-Mitglied ist, sei man jedenfalls im Gespräch.

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Loyalität zu Strache eint drei Ex-FPÖler

Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Denn selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesen-Vorwürfe sei dieser als Mitstreiter willkommen, machte Baron klar. Die ehemaligen FPÖ-Mandatare zeigten sich auch davon überzeugt, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn entkräften wird. Neue belastende Aussagen eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters des Ex-Parteichefs sind für Baron nur wenig glaubwürdig.

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Weiterführend: Strache droht FPÖ indirekt mit Gründung eigener Partei

Hofer reagiert mit Spott

FPÖ-Obmann Norbert Hofer reagierte erst einmal mit Spott auf die Parteigründung. "Bündnis Zukunft Ibiza hat sich gegründet und wird auch die volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben", zog er via Twitter einen Vergleich mit der Abspaltung des BZÖ 2005 unter dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Donnerstagnachmittag wollen sich Hofer und Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp näher zur Entwicklung äußern.

Bis zu 62.200 Euro Klubförderung monatlich

"Die Allianz für Österreich" darf sich über Klubförderung freuen. Diese werde bis zu 62.200 Euro pro Monat betragen, hieß es aus der Magistratsdirektion. Parteienförderung gibt es nicht. Einem Klub mit drei Gemeinderatsabgeordneten stünden maximal 62.200 Euro monatlich an "Vergütung für den Betrieb und die Aufrechterhaltung" zu, wobei hierin auch sämtliche Personalkosten inkludiert sind. Alternativ kann die Bewegung nach einem gewissen Berechnungsschlüssel auch Mitarbeiter der Stadt Wien als Dienstposten in Anspruch nehmen. Passiert das, werden die ausbezahlten Zuwendungen im Zuge der Klubförderung entsprechend geringer.

Zudem bekommt DAÖ vom Magistrat Klubräumlichkeiten in einem bestimmten Umfang und Arbeitsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Das werde "relativ zeitnah" organisiert werden, sagte eine Sprecherin. Zusätzlich steht dem neuen Rathausklub DAÖ noch eine zusätzliche Summe von 76.500 Euro pro Quartal für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu..

Keine Parteienförderung

Parteienförderung steht dem Trio aus Ex-FPÖlern nicht zu. Diese gibt es nur für Parteien, die bei der Wien-Wahl 2015 bereits als wahlwerbende Parteien angetreten und den Einzug in den Landtag bzw. Gemeinderat geschafft haben. Die Summe berechnet sich nach den für die jeweilige Partei abgegebenen Stimmen beim vergangenen Urnengang und bleibt auch unverändert, wenn es im Lauf der Legislaturperiode Mandatsverschiebungen gibt. Das bedeutet auch, dass die Wiener FPÖ trotz jüngster Entwicklungen hier keine Einschnitte hinnehmen muss - weder bei Klub- noch bei Parteiförderung.

Der neue Klub wird wohl jedenfalls bereits am kommenden Mittwoch seinen Einstand im Stadtparlament haben. Denn an diesem Tag findet ein - schon länger fixierter - Sonder-Landtag auf Verlangen der NEOS statt. Noch einmal angelobt werden müssten die Mandatare nicht, da sie ja schon als gewählte Abgeordnete im Gemeinderat bzw. Landtag vertreten sind, erklärte die Sprecherin der Magistratsdirektion. Wo die drei FPÖ-Abtrünnigen in den Abgeordnetenbänken genau sitzen werden, entscheide sich noch kurzfristig, hieß es.

Das Thema der außertourlichen Sitzung dürfte den drei DAÖ-Mitgliedern nicht allzu sehr munden. Die NEOS wollen nämlich über die Kontrolle von Parteifinanzen durch das Land Wien diskutieren - und zwar u.a. auf Basis des Ibiza-Videos und der Spesenaffäre rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, mit dem die Truppe nach Möglichkeit bei der Wien-Wahl 2020 antreten will.

Nepp prophezeit "grandioses Scheitern"

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp prophezeit den drei abtrünnigen Ex-Blauen, die sich am Donnerstag abgespalten und einen neuen Rathausklub gegründet haben, wenig Erfolg. Diese "Flucht nach vorne" werde "grandios scheitern", meinte Nepp in einer Facebook-Videobotschaft an "Freunde und Mitstreiter". Von einer Spaltung der Partei will er nichts wissen.

"Die FPÖ in Wien hat heute keine Spaltung erlebt. Wenn von 34 Abgeordneten drei einen neuen Weg einschlagen, ist das zwar nicht schön, aber unter Spaltung ist etwas anderes zu verstehen", interpretierte Nepp die jüngsten Ereignisse. Man werde "geschlossen und geeint" in den Wahlkampf 2020 ziehen.

»Ich verspreche Euch, er wird grandios scheitern«

Strache rechne wohl selbst mit einem Parteiausschluss und habe deshalb eine eigene gegründet, so Nepp: "Ich verspreche Euch, er wird grandios scheitern." Die Ausgangslage für die Wien-Wahl im kommenden Jahr werde für die Wiener Blauen zwar nicht einfacher. "Wir sollten jedoch niemals vergessen, dass der Ausgangspunkt der heutigen Probleme nicht im Wiener Landtagsklub oder bei der Wiener FPÖ liegt, sondern der Grundstein im Sommer 2017 in Ibiza gelegt wurde", teilte Nepp einmal mehr gegen Strache aus.

Die Strache-Getreuen würden dem dritten Lager schaden. Und den "kriminellen Herstellern" des Ibiza-Videos werde mit der Aktion insofern in die Hände gespielt, als diese die FPÖ nachhaltig schädigen wollten.

SPÖ: "Wien darf nicht Ibiza werden"

Die SPÖ gab jedenfalls infolge der neuen DAÖ-Bewegung schon einmal die Losung "Wien darf nicht Ibiza werden" aus. "Bürger schützt euer Eigentum - Strache kommt! Auf Ibizia wurden Pläne zum Verkauf des österreichischen Wassers und die Orbanisierung der Medienlandschaft geschmiedet, Spesengelder wurden verschleudert, jetzt soll es in Wien damit nun offenbar weitergehen und das ohne Wählerlegitimation", meinte Wiens roter Klubchef Josef Taucher hinsichtlich eines möglichen Antretens Straches bei der Wien-Wahl 2020.

Für die tägliche Arbeit im Stadtparlament sieht man bei der SPÖ aber keine großen Auswirkungen: "Die FPÖ ist bislang schon nicht groß aufgefallen, insofern wird sich für unsere Arbeit für Wien nicht viel ändern."

Die NEOS ärgerten sich indes mit Verweis auf die dem neuen Klub zustehende Klubförderung darüber, dass durch die "Selbstzerfleischung" der Wiener FPÖ Steuergeld verbrannt werde. "Die Gründung des Strache-Fanboy-Klubs kostet die Steuerzahler rund eine Million Euro, da nun noch mehr Klubförderung ausgeschüttet werden muss. Das alles nur, weil ein gescheiterter Politiker offenbar nicht loslassen kann und die Freiheitlichen ihre internen Probleme nicht in den Griff kriegen", so Klubchef Christoph Wiederkehr per Aussendung.

Landbauer: "Der Affenzirkus Österreich"

Udo Landbauer, Landesobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, spricht im Zusammenhang mit der neu gegründeten Bewegung "Die Allianz für Österreich" von "Der Affenzirkus Österreich", der wieder spurlos in der Versenkung verschwinden werde. "Reisende soll man nicht aufhalten", fügte er hinzu.

"Echte freiheitliche Politik zeichnet sich durch Rückgrat, Handschlagqualität, Anstand und Charakter aus. Wer diesen Kurs verlässt und mit diesen Werten nichts anfangen kann, der hat auch in der FPÖ keinen Platz", betonte Landbauer in einer Aussendung. "Um ein paar wenige Selbstdarsteller, die Politik aus reinem Selbstzweck betreiben und nun den Affenzirkus Österreich bilden, ist bei Gott nicht schade", legte er nach.

Die freiheitliche Landesgruppe Niederösterreich gehe "geschlossen und geeint, Seite an Seite mit der Bundes-FPÖ in die Zukunft", sagte Landbauer weiter. "Es gibt nur ein Original und es gibt nur eine freiheitliche Partei ... Mit dem heutigen Tag wurde in Wahrheit der Weg für eine saubere FPÖ, ohne Querschüsse und Spesenaffären, gesetzt." Wo Abspaltungsversuche letztlich enden würden, habe man zudem bereits beim "Himmelfahrtskommando" BZÖ gesehen.

Offene Sympathien für Strache

Baron fiel zuletzt wegen offenen Sympathien für Strache auf. Noch am Montag - direkt nach seiner Abwahl als Präsident der FP-Wirtschaft - plädierte Baron dafür, dass Strache Wiener Parteichef werden sollte. "Ich will ja die Partei einen und bin der Meinung, dass man Strache zurückholen muss", sagte er in einem Interview. Gleichzeitig erklärte Baron aber noch vor ein paar Tagen, er wolle sein Rathaus-Mandat "fürs erste auf jeden Fall" behalten. Wie sich die Sache "im Jänner, Februar, März" entwickeln werde, "wird man sehen", ergänzte er allerdings.

Karl Baron
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Nicht die erste in der FPÖ-Geschichte

Die Abspaltung ist nicht die erste in der FPÖ-Geschichte. 1992 gründete der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld die "Freie Demokratische Partei Österreichs" (FDP), ein Jahr später entstand nach einem Konflikt mit Parteichef Jörg Haider das Liberale Forum (LIF). Haider rief 2005 das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) ins Leben. Die Freie Partei Salzburg (FPS) von Karl Schnell entstand im Juni 2015 und trat - erfolglos - bei der Nationalratswahl 2017 als Freie Liste Österreich (FLÖ) an.

Neben den prominenteren Abspaltungen gab es auch kleinere Versuche, sich als freiheitliche Alternative zu präsentieren. So trat bei der Nationalratswahl 2017 die FLÖ an, die von der früheren FPÖ-Niederösterreich-Chefin Barbara Rosenkranz und dem langjährigen Salzburger Freiheitlichen-Obmann Karl Schnell repräsentiert wurde. Sie erreichte aber nur 0,2 Prozent.

Bei einem Solo-Antritt in Salzburg als FPS war Schnell erfolgreicher, scheiterte mit 4,5 Prozent 2018 aber relativ knapp am Landtagseinzug. Noch vor dem Liberalen Forum versuchte es der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Mario Ferraro-Brunnenfeld 1993 mit der Freien Demokratischen Partei Österreichs. Die Bewegung verlief letztlich im Sand. Auch aus der FPÖ hervorgegangen ist im Burgenland die Liste Burgenland um die ehemaligen Landesvorsitzenden Wolfgang Rauter und Manfred Kölly, der bis heute im Landtag sitzt.