Identitäre von

Strache: Haben "klare Distanz
zu jedwedem Extremismus"

Identitäre - Strache: Haben "klare Distanz
zu jedwedem Extremismus" © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist erneut um Abgrenzung gegenüber den Identitären bemüht. Die FPÖ habe klare Beschlüsse: Jene, die Identitären-Mitglieder sind, können nicht bei der FPÖ sein, so Strache. Bundeskanzler Sebastian Kurz könne er "nur beruhigen: Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen."

Er gebe Kurz recht, wenn dieser meint, dass "schwammige Begrifflichkeiten nicht zu akzeptieren sind", sagte Strache am Rande einer Pressekonferenz. Kurz hatte ja am Vortag erklärt, er dulde "keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung" und erwarte, dass die FPÖ "klar Position bezieht" und allfällige Verbindungen trennt. Strache betonte nun, er wisse nicht, wo Kurz solch einen "schwammigen Umgang" der FPÖ mit den Identitären erkennen könne.

Passend dazu: Kurz fordert FPÖ zu Trennung allfälliger Verbindungen auf

Jetzt sei jedenfalls der Rechtsstaat am Zug und eine "völlig schonungslose und restlose Aufklärung" notwendig, erklärte Strache. Staatsanwaltschaft und Justizressort seien gefordert, die Details auf den Tisch zu legen, "wo eine strafrechtliche Relevanz sichtbar ist, damit ein Prüfverfahren zur Vereinsauflösung (der Identitären, Anm.) überhaupt stattfinden kann".

Es gehe jedenfalls nicht darum, "Vorverurteilungen" zu machen, so der Vizekanzler. "Wenn jemand strafrechtliche Dinge getan hat, hat dass die Staatsanwaltschaft und die Justiz zu bewerten und nicht die Politik."

Strache gegen "Hüftschuss"

Strache hat zu der von Bundeskanzler Kurz geforderten Änderung der Berichtspflichten der Nachrichtendienste erklärt, man arbeite ein einem "guten Gesetz". Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht. Das Thema sei eine "sensible Materie", es dürfe zu keinen "Hüftschüssen" kommen.

Kurz hatte am Montag erklärt, künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben. Dies sei Konsequenz aus den jüngsten Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und zu den Identitären, hieß es.

Vizekanzler Strache erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, die Änderung der Berichtspflichten sei ja ohnehin ein Punkt im Regierungsprogramm. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht: "Das ist eine Materie, die verfassungsrechtlich durchaus heikel ist. Und genau deshalb kann man keinen Hüftschuss daraus machen. Aber wir arbeiten daran, ein gutes Gesetz - wenn es um die Berichtspflicht der Dienste geht - auch sicherzustellen. Aber das darf kein Hüftschuss sein, das ist sozusagen eine durchaus sehr sensible Materie", so der Vizekanzler.

Rosenkranz ortet Kampagne gegen Regierung

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ortete unterdessen eine "Kampagne der vereinten Linken" gegen die Bundesregierung, die "an Widerlichkeit kaum zu überbieten" sei. "Die Kampagne, die SPÖ und andere linke Zwerge mit ihren Verschwörungstheorien und Alternativszenarien aufgrund von bewussten Verdrehungen gegen Regierung und vor allem gegen Innenminister Herbert Kickl reiten, ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten", meinte er in einer Aussendung.

Die "abscheuliche Wahnsinnstat eines Massenmörders in Neuseeland" werde "über einen intellektuellen Hindernisparcours zu einem Skandal der Republik Österreich hochstilisiert", so Rosenkranz. "Natürlich" gebe es einen Berührungspunkt zu den Identitären in Österreich, nämlich die Spende des Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner, erklärte der FP-Klubchef. "So weit so schlecht", sagte er, aber alleine deswegen könne "kein Verein von heute auf morgen aufgelöst oder verboten werden, so wie es die Linke verlangt".

Rosenkranz verwies auch auf die Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der erklärt hatte, eine Vereinsauflösung müsse man sich dreimal überlegen, da dies juristisch eine "sehr heikle Angelegenheit" sei. "Er steht damit wie Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache am Boden von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat", so der FP-Klubobmann.

Pilz "Dreckschleuder der Nation"

Scharfe Worte fand er für JETZT-Mandatar Peter Pilz, den als eine "von der parlamentarischen Immunität geschützten Dreckschleuder der Nation" bezeichnete. So sei etwa dessen Vorwurf, ein Verein der Identitären sei Mieter in einem Haus in Linz, "wo es auf Vermieterseite einen Bezug zur FPÖ gebe", falsch: Das Kellerlokal sei, "wie Rosenkranz versichert wurde, immer an eine Einzelperson vermietet worden", heißt es in der Aussendung der FPÖ.

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