Porträt von

Herbert Kickl: Der Provokateur,
der alles verschärfte, was ging

Der umstrittene Innenminister steht vor der Abberufung - aber es wird bestimmt kein Abschied für immer

Kickl © Bild: APA/Punz

Herbert Kickl muss dem Innenministerium wohl bald Adieu sagen. Der Grund ist das Ibiza-Video, das auch Heinz-Christian Strache zu Fall brachte. Kickl war während dieser Aufnahme Generalsekretär der FPÖ. Eigentlich ist er aber für seine Amtsführung umstritten.

Dass Kickl während der Aufnahmen des Ibiza-Videos Generalsekretär der FPÖ war, dient der ÖVP und Sebastian Kurz als Argument, den an der Spitze der Ermittlungskette stehenden Innenminister austauschen zu lassen. Der FPÖ wird diese Abberufung wohl als Mobilisierungsvehikel für die anstehenden Urnengänge dienen.

Echte Fanbase in der FP-Kernwählerschaft

Denn Kickl hat sich spätestens mit seinem Eintritt in der Regierung eine echte Fanbase in der freiheitlichen Kernwählerschaft erarbeitet. Dies weniger, weil er eine berittene Polizei einführen wollte, sondern weil er die von der FPÖ seit Jahren forcierte harte Ausländerpolitik nun auch in die Tat umsetzen konnte.

© APA/BARBARA GINDL

Alles verschärft, was möglich ist

Grenzkontrollen sind für den Innenminister eine Selbstverständlichkeit, Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge werden in Ausreisezentren umbenannt, und auch sonst wird seit 1,5 Jahren verschärft, wo es nur möglich ist. Dabei suchte Kickl die Balance zwischen Zufriedenheit, dass die Asylzahlen sinken und Warnungen, dass alles wieder schlimmer werden könnte.

Provokateur Kickl

Nebenbei provoziert er gerne, etwa wenn er Flüchtlinge "konzentrieren" will oder wenn er sagt, dass das Recht der Politik folgen müsse. Wer weiß, wie gerne und gut der Innenminister formulieren kann, dürfte vermuten, dass es sich dabei nicht immer um unfreiwillige rhetorische Hoppalas handelte.

Die BVT-Affäre

Mindestens ebenso viel Aufsehen in seiner kurzen Amtszeit erregte Kickl mit der sogenannten BVT-Affäre, die in einer später rechtlich für illegal erklärten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gipfelte. Versuche, Behördenchef Peter Gridling aus dem Amt zu bekommen, scheiterten. Der internationale Ruf des österreichischen Verfassungsschutzes litt ungeachtet dessen gehörig. Ausländische Dienste reduzierten offenbar die Zusammenarbeit auf das notwendigste.

Die Umfärbung des Innenressorts

Dabei dürfte es Kickl in erster Linie darum gegangen sein, das tiefschwarz eingefärbte Innenressort aus dem Einflussbereich der Volkspartei zu bekommen. Der langjährige Generalsekretär der Freiheitlichen setzte dabei auf einen neuen Generalsekretär im Ressort, Peter Goldgruber, wohl ein Fehler, ging dieser doch alles andere als geschickt vor. Immerhin: Kickl überstand den zur Affäre gehörigen Untersuchungsausschuss besser, als man im Vorfeld vermutet hatte, auch weil er von Goldgruber de facto entlastet wurde.

Eigenständig abseits türkis-blauer Harmonie

Dass Kickl der ÖVP misstraut, ist nicht erst seit seinem Wechsel ins Innenministerium so. Seit Jahren galt er als jener prominente Freiheitliche, der eher zu Rot als zu Schwarz tendierte. Kickl war auch der einzige, der sich der türkis-blauen Harmonie nie so recht anschließen wollte und einen ziemlich eigenständigen Kurs fuhr.

Das Team Strache-Kickl

Dennoch war der frühere Gag-Schreiber Jörg Haiders ein ganz enger Vertrauter von Heinz-Christian Strache. Nicht wenige sind der Meinung, dass dessen Aufstieg ohne den ehemaligen Schulkollegen von Ex-Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nicht möglich gewesen wäre. Ohnehin war er als Generalsekretär Leiter etlicher erfolgreicher Wahlkämpfe, wenngleich teils mit fragwürdigen Methoden bzw. Sprüchen wie "Daham statt Islam" oder "Pummerin statt Muezzin", um zwei Beispiele zu nennen.

Hofer Kickl Strache
© APA/Hochmuth Kickl galt als enger Vertrauter Straches. Nach dessen Abgang wird er wohl neben Norbert Hofer einen prominenten Platz in der FPÖ einnehmen.

Kein Ideologe

Wiewohl Kickl in der Ausländerpolitik immer den blauen Kurs teilte, zählte er nicht zum Ideologen-Flügel der FPÖ. Speziell die Burschenschafter in den freiheitlichen Reihen waren ihm tendenziell suspekt. Dafür hatte er keine Berührungsängste zu Rechtsaußenparteien auch auf internationalem Feld. So war Kickl im Jahr 2016 Gastredner bei einem Kongress der "Verteidiger Europas" in Linz, ein Auftritt, der ihm bis heute gerne von politischen Gegnern vorgeworfen wird.

Der Mann der zweiten Reihe

In den Vordergrund drängte Kickl eigentlich nie. Zu Haiders Zeiten war er in der zweiten Reihe, dass er bei der Gründung des BZÖ "blau" blieb, überraschte manche, zahlte sich für ihn aber aus. Kickl stieg zum Sprachrohr der Partei auf, dem Mann, über dessen Tisch jede relevante Entscheidung ging. Dennoch zögerte er, als Strache ihm das Innenministerium überantworten wollte. Lieber wäre er Klubobmann geworden. Nach außen ließ er solche Befindlichkeiten nie. Ganz im Gegenteil zelebrierte Kickl vor allem im Parlament einen offensiv-provokativen Auftritt.

Sein "Abschiedsgeschenk"

Und ganz zum Schluss, kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang, hinterließ der Minister dann noch ein "Abschiedsgeschenk": Am Dienstag nach Auffliegen der Ibiza-Affäre erließ er die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Allzu langen Bestand könnte diese vermutlich keinen haben, könnte der kommende Minister doch sofort wieder die Aufheben anordnen.

Wohl kein Abschied für immer

Manchmal erscheint dies wie eine Rolle, denn im persönlichen Umgang ist der vor der Abberufung stehende Innenminister längst nicht so grimmig, wie er vor den Kameras auftritt. Abschreiben muss man Kickl wohl noch nicht, der Extremläufer hat auch politisch Ausdauer bewiesen und er wird in der Nationalratswahl-Kampagne mit Sicherheit einen prominenten Platz einnehmen, egal ob als Spitzenkandidat oder als erster Unterstützer von Norbert Hofer.

Zur Person:
Herbert Kickl , geboren am 19. Oktober 1968 in Villach, verheiratet, ein Sohn. Studium der Philosophie, Geschichte, Publizistik, Politikwissenschaft.
Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie von 2002-2006.
Generalsekretär der FPÖ seit 2005, ab 2006 Nationalratsabgeordneter.
Seit Dezember 2017 Innenminister.

Kommentare

Alle kriminellengehören raus aus der Regierung, auch die die in der ÖVP sitzen und Diktatorensprüche klopfen!

peter lüdin

S. Kurz macht klaren Tisch und wird jetzt einen beträchtlichen Teil der FPÖ-Wähler mitziehen. Aus seiner Sicht hat er die Gunst der Stunde genutzt, mit Hoffnung auf eine absolute Mehrheit.

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