Landtagswahl von

FPÖ wird auch in Wien
schwer zu stoppen sein

Peter Filzmaier erklärt im News-Gespräch den Höhenflug der Freiheitlichen

Strache und Kunasek © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Plus 16 Prozent in der Steiermark, plus sechs Prozent und eine erstmalige Regierungsbeteiligung im Burgenland: Die FPÖ befindet sich nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres unbestreitbar im Hoch. Peter Filzmaier, Experte für Politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems und einer breiten Öffentlichkeit als Wahl-Analytiker des ORF bekannt, erklärt im Gespräch mit News.at die Gründe für den freiheitlichen Höhenflug, was SPÖ und ÖVP verkehrt machen und Michael Häupls einzige Chance, die Rechtspopulisten auf Distanz zu halten.

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Die Steiermark und das Burgenland sind nicht gerade als Ausländer-Ghettos verschrien, dennoch konnte die FPÖ in beiden Bundesländern mit einem dezidierten Anti-Ausländer-Wahlkampf deutlich zulegen. Wie lässt sich das erklären?
Peter Filzmaier: Die Stärke des Zuwanderungsthemas war ein Grund für das Wahlergebnis, ein mindestens gleich großer Grund war aber das starke Gefühl einer schlechten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mit daraus resultierenden persönlichen Zukunftsängsten. Beides aber sind Stimmungslagen, die haben nichts mit Zuwanderungsstatistiken zu tun. Subjektive Ängste sind nicht mit Zahlen weg argumentierbar.

„Wirtschaft und Arbeitsplätze“ war laut Wahltagsbefragungen in beiden Ländern der meistdiskutierte Bereich im Wahlkampf und auch unter FP-Wählern für mehr als ein Drittel wahlentscheidend. In der Steiermark haben 61 Prozent der Arbeiter FPÖ gewählt. Haben die Freiheitlichen die SPÖ als Partei des „kleinen Mannes“ bereits abgelöst?
Zumindest sind sie dort in den Teilergebnissen vorne, während die Hochburg der SPÖ in Wahrheit nur mehr die Ex-Hackler, sprich die Pensionisten sind. Dass Wirtschaft und Arbeit auch für FPÖ-Wähler bzw. für Wechselwähler zwischen SPÖ und FPÖ ein starkes Themenmotiv ist, liegt natürlich auch daran, dass es den Freiheitlichen immer wieder gut gelingt, andere Themen mit der Ausländerthematik zu verknüpfen.

»Die FPÖ hat ein klareres Strategiekonzept«

Kann man also sagen, die FPÖ kommuniziert ihre Botschaften besser als die anderen?
Sie hat ein klareres Strategiekonzept. In der Steiermark hatten weder SPÖ noch ÖVP ein irgendwie erkennbares Strategiekonzept. Im Burgenland hat die SPÖ versucht, den Freiheitlichen die Themen wegzunehmen. Zwar mit mäßigem Erfolg, aber das war wenigstens ein Konzept. In der Steiermark war das Konzept der SPÖ, „wir plakatieren Voves und hoffen, dass er sympathisch ist.“ Was stimmt, aber als Wahlmotiv nicht ausreicht. Und bei der ÖVP waren es eher ein paar Werbegags.

Tschürtz und Niessl
© APA/Robert Jaeger Im Burgenland haben sich die Freiheitlichen bereits in die Landesregierung kommuniziert

Das Konzept der FPÖ, das Zuwanderungsthema zum Metathema für alles zu machen, ist wiederum sehr alt - und sehr erfolgreich. Wenn ich über Kriminalität spreche, diskutiere ich als FPÖ gleichzeitig, ob es zu viele kriminelle Ausländer gibt. Wenn man über Bildungspolitik spricht, diskutiert die FPÖ sofort, gibt es zu viele Kinder mit nicht deutscher Muttersprache in den Schulklassen. Wären Arbeitsplätze bedroht, wäre die starke Zuwanderung schuld. Wahrscheinlich würde sie es sogar beim Verkehr schaffen, zu diskutieren, ob am Stau die Autos mit ausländischen Kennzeichen schuld sind. Das ist eine sehr einfache, in der Opposition natürlich auch leichter machbare und erfolgreiche Strategie, die aber nicht neu ist.

»Die Rahmenbedingungen sind günstig«

Warum schaffen es SPÖ und ÖVP dann nicht, gegen diese bekannte Strategie anzukommen?
Die simpelste Gegenstrategie wäre eine in genau diesen Bereichen sehr erfolgreiche Politik. Wäre die Zufriedenheit mit der Wirtschaftslage, dem Arbeitsmarkt, der Bildungspolitik extrem hoch, würde die FPÖ mit ihrer Strategie scheitern. Diese Zufriedenheit gibt es aber nicht. Zu welchen Teilen das von SPÖ und ÖVP selbst verschuldet ist oder ob die Rahmenbedingungen zu unerfüllbaren Erwartungen an die Regierungsparteien führen, ist für den Wahlkampf gar nicht relevant. Die Rahmenbedingungen sind für die FPÖ momentan günstig.

Zugespitzt formuliert kann der Höhenflug der FPÖ also nicht gestoppt werden, solange die Wirtschaftslage schlecht und die Arbeitslosigkeit hoch ist?
Solange die subjektive Stimmungslage schlecht und die Ängste so groß sind, nein. Es geht aber nicht nur um arbeitslos ja oder nein, sondern auch um die Rahmenbedingungen. Muss ich einen schlechteren Arbeitsplatz annehmen? Verdiene ich weniger? Ist meine neue Arbeitsstelle weiter weg? Auch das zählt.

Wie könnten SPÖ und ÖVP dennoch gegensteuern, um nicht noch mehr Wähler zu verlieren?
Der Weg kann nur sein, diese Überlagerung aller Themen durch das Zuwanderungsthema zu verhindern. Die Frage, die sich SPÖ und ÖVP stellen müssen, ist, wo habe ich meinen Wettbewerbsvorteil? Und der Wettbewerbsvorteil von Regierungsparteien ist es, die Debatte so inhaltlich und sachlich wie möglich zu führen. Nicht, weil sie immer Recht haben, sondern weil sie den gesamten Regierungs- und Beamtenapparat nutzen können. Ein Beispiel: Das Budgetgesetz ist die Grundlage aller Politik, warum hat dann nie eine Oppositionspartei ein Gegenbudget geschrieben? Weil sie nie die Ressourcen dafür hätte, da braucht man ganze Ministerien dafür.

»Die eigenen Leute müssten sattelfester sein«

Sie müssten also ihre Politik mehr erklären.
Bei aller Notwendigkeit, Dinge in der Kommunikation zu verkürzen, glauben SPÖ und ÖVP viel zu sehr, sich einen Überschriftenwettbewerb leisten zu können. Und da rede ich nicht nur von Wahlplakaten, sondern auch von Fernsehsendungen oder Zeitungsinterviews. Man hat nicht zwangsläufig das Gefühl, das, was SPÖ und ÖVP sagen, wäre so viel substantieller. Wenn man die Debatte versachlichen will, müssen auch die eigenen Leute konsequent immer sattelfest sein. So wirken sie aber nicht immer und dann landet man beim Austausch von Schlagworten. Da tut sich die Opposition aber naturgemäß leichter, weil sie den Wahrheitsbeweis nicht antreten muss.

Michael Häupl
© APA/Georg Hochmuth Auf Michael Häupl kommt ein heißer Herbst zu

Schauen wir ins Burgenland. Es gibt zahlreiche parteiinterne Stimmen, die meinen, die SPÖ schaufle sich mit der dortigen rot-blauen Koalition ihr eigenes Grab, weil sie damit die inhaltliche Konstante der Abgrenzung gegenüber den Freiheitlichen dem Machterhalt opfere. Ist an diesem Urteil etwas dran?
Die auf offener Medienbühne geführte Schlacht SPÖ gegen SPÖ ist auf jeden Fall die schlechteste Variante. Da müssen sich alle anderen naturgemäß nur zurücklehnen. Dabei ist es auch vollkommen egal, was das "Richtige“ ist. Der Konflikt ist auch nicht lösbar, denn es wird auf zwei völlig unterschiedlichen Ebenen diskutiert. Zu sagen, die FPÖ kommt für uns nicht in Frage, ist die ideologische Ebene. Niessls Meinung, die FPÖ einzubinden wäre die beste Variante, um sie klein zu halten, ist die strategische Ebene. Nur: Wenn man auf unterschiedlichen Ebenen diskutiert, kann man zu keinem Ergebnis kommen.

Kann es der FPÖ als profilierter Oppositionspartei wiederum überhaupt nützen, Regierungsverantwortung zu übernehmen?
Ich sehe eine Gefahr und eine Chance für die Freiheitlichen. Die Gefahr ist die Unerfahrenheit in der Regierungsarbeit und auch, ganz banal, im Verwaltungsmanagement, denn Regierung ist Verwaltung. Und damit meine ich nicht nur die Landesräte, sondern auch die Büros, die man besetzen muss - plus den Umgang mit der aus Tradition wohl eher SPÖ- oder ÖVP-nahen Beamtenschaft. Da besteht natürlich die Gefahr, dass man da täglich in ein Fettnäpfchen stolpert.

»Die FPÖ könnte sich profilieren«

Die Chance ist wiederum, sich als immer noch relativ kleine Partei - die FPÖ liegt im Burgenland ja nur bei 15 Prozent - mit Regierungsarbeit profilieren zu können und dadurch an Größen heranzukommen, an die sie bislang noch gar nie gedacht haben.

Im Oktober wählt bekanntlich auch Wien. Was müsste Bürgermeister Häupl tun, wie müsste die Wiener SPÖ kommunizieren, um die FPÖ auf Distanz zu halten?
Letztlich sehe ich nur noch eine Chance: Die größte Gruppe werden mit größter Wahrscheinlichkeit die Nichtwähler werden, also muss die SPÖ den Mobilisierungswahlkampf gewinnen. Den möglichen eigenen Wählern vermitteln, dass es diesmal wirklich um alles geht und den Apparat, den man historisch so stark hatte, voll nutzen – wenn er nicht schon teilweise ein Mythos ist. Da bin ich mir nämlich nicht so sicher.

Könnte also im Herbst ein Freiheitlicher Wien regieren?
Nein. Daran hat sich ja nichts geändert. Egal wie die Wahl ausgeht, die FPÖ bräuchte genauso wie im Burgenland Partner. Die Wiener SPÖ ist das nicht und alle Dreiervarianten würden Blau und Grün verlangen und sind damit sowieso nicht möglich.

Für Blau-Schwarz kann es nicht reichen?
Das verlangt zum jetzigen Zeitpunkt schon sehr viel mathematische Kreativität. Wenn, würde es die ÖVP machen, das wäre zu verlockend. Selbst eine FPÖ über dreißig Prozent würde aber gepaart mit der in Wien extrem schwachen ÖVP nicht ausreichen. Außerdem gehen die Gewinne der FPÖ ja auch zu Lasten der ÖVP.

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Kommentare

so soll es sein, endlich wird österreich wieder eine demokratie. weg von der roten diktatur und von der ewigen bevormundung der bürger. das beste beispiel ist die schweiz, hier herrscht noch eine korrekte demokratie und es wird auf das land geschaut und nicht auf andere brüssler weisheiten. bin neugierig wie lange unsere medien (besonders incl. news) noch den roten den hintern schützen

Wer braucht die FPÖ "stoppen"?
Immer mehr Wähler wollen die FPÖ, daher werden sie unsere "linken" Medien auch icht stoppen können.

RS SN melden

Ist schon "lustig": die FPOe hat Kaernten heruntergewirtschaftet und trotzdem wird sie gewaehlt. Die Leute haben Angst und da kommt Panik auf: der schlechteste aller Ratgeber.

christian95 melden

Es war nicht die FPÖ sondern das BZÖ und die haben keine Wahlerfolge.

giuseppeverdi melden

Und nicht zu vergessen, da waren auch ROT/SCHWARZ dabei, die in der damaligen Proporzregierung brav ihre Patschhändchen zu allem und jedem gehoben haben. Die wollen nur heute nichts mehr davon wissen!

Heinz Rainer

Das Häupl - Vas-silly-kuh J.V. haben längst ausgedient. Es gibt jedenfalls wichtigeres als an jeder Ecke herumzumurksen. Es paßt auf keine Kuh-haut mehr. Wer in Wien und anderswo noch sicher leben will hat gar keine andere Alternative als FPÖ zu wählen, sonst ergeht es ihm eines Tages womöglich wie den Armen in Donaustadt. Die Grenzen abzudichten ist die einzige Variante.

christian95 melden

Man braucht nur nach Griechenland zu schauen: Dort ist eine rechts- und linksradikale Partei in der Regierung. Dagegen sind Strache & Co butterweich. - Und geht es deswegen den Griechen schlechter? Im Gegenteil seit Monaten werden Tsipras & Co in Brüssel wie "Könige" empfangen. Niemand in Brüssel getraut sich nur das Wort Sanktionen zu erwähnen......

christian95 melden

Brüssel & Co betteln sie mögen doch zumindest einen Teil ihrer Schulden zurückzahlen....
Wir sollten auch Politiker nach Brüssel schicken die ein "steifes" Rückgrat haben - und sich nicht immer tief verneigen wenn sie zur EU kommen.

Lynxx melden

Bei diesen „freiheitlichen“ Parteien, gleich ob FPÖ oder Geert Wilders PVV, gehört die Silbe „un-„ davorgesetzt, um ihr wahres Programm deutlich zu machen. Kämen sie (allein) an die Macht, dann würde das bedeuten: zunächst Unfreiheit für Ausländer und ausländische und einheimische Muslime und danach auch Unfreiheit für andere Bürger, die nicht zur Partei gehören oder nach deren Pfeife tanzen.

immerwieder melden

aha.. SO sehen sie das also ?? na dann darf ich ihnen sagen, dass aktuell z.b. KEIN künstler einen job bekommt, wenn er nicht BEKENNENDER!!!! spö ler oder övp ler ist.. soviel zur chancengleichheit... wachen sie auf guter lynxx und sehen sie der realität ins auge. das was SIE der fpö vorwerfen ist schon längst alltag hier bei uns.....

LMAO!!! na der herr filzmaier kennt sich ja aus. einer der auf der donau uni zu hause ist, hat ja den totalen draht zu denmenschen, die tagtäglich mit der bereicherung von oben leben müssen. und nicht in ihre villen ausweichen können . na no na hat die FPÖ als EINZIGE ein stoppschild ausgefahren, ansonsten wären wir ja schon dort wo die gegend um den brunnenmarkt bereist IST!!! wie lange noch?????

Der "Superkanzler" Vranitzky hat mit dieser idiotischen Ausgrenzung begönnen. Mit dem Resultat , dass die Altparteien ständig verlieren und die FPÖ immer mehr gewinnt. Auch Herr Häupel setzt auf dieses Rezept und wird genau so eingehen wie ein Herr Voves.
Macht nur weiter so, der Kreisky rotiert schon in seinem Grab.

Hobby-Österreicher

© APA/Georg Hochmuth Auf Michael Häupl kommt ein heißer Herbst zu... ist als Lizenzgeber/Urheber des Photos mit dem weinseligen Michel notiert... Hat die APA vielleicht auch einen Mitarbeiter namens Detlef Fall oder Günter Fall oder womöglich Heinz-Christian Fall?? ;)

"Undankbares Volk"!
"Asyl und Zuwanderung bringt uns kulturelle Bereicherung und sichert unsere Pensionen", .... dann wollen die Menschen auch in Wien die FPÖ wählen?

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