Frau Schmidt, vermissen Sie Ihre Tätigkeit in der Politik?
Nein. Ich hab vom ersten Tag an nicht diese Entzugserscheinungen gehabt, die ich von vielen Kolleginnen und Kollegen kenne. Ich habe aber aus einem anderen Grund damit zu tun gehabt, mit dieser Situation zurechtzukommen. Und zwar, weil ich das Gefühl gehabt habe, mein Projekt an die Wand gefahren zu haben. Ich habe mich hauptverantwortlich gefühlt, dass die Liberalen nicht mehr ins Parlament gekommen sind. Mit dieser Verantwortlichkeit hab ich sehr lange gebraucht umzugehen und sie zu verarbeiten. Vielleicht hat das allfällige Entzugserscheinungen zugedeckt.
Wie gehen Sie persönlich mit der derzeitigen Situation, mit der Corona-Problematik um? Haben Sie Angst? Sie setzen sich damit in Ihrem neuen Buch sehr stark auseinander…
Ich habe persönlich keine Angst vor Corona, weil ich einfach so gestrickt bin. Ich habe aber meine Lebensweise schon gravierend verändert. Meine sozialen Kontakte sind auf ein Minimum reduziert, wahrscheinlich aus Vernunftgründen, gar nicht aus Emotionalität heraus. Dass ich mich vor allem am Anfang der Pandemie kaum nach draußen bewegt habe, hatte aber auch mit dem Zufall zu tun, dass es auch genau jene Zeit war, in der ich begonnen habe, mein Buch zu schreiben. Diese Aufgabe hat mich ans Zuhause gebunden. Wenn ich jetzt zu Veranstaltungen oder ins Theater gehe, das tue ich immer wieder, dann ist es davor doch jedes Mal eine Kopf- und keine Bauchentscheidung.
Sie möchten mit Ihrem Buch ja auch eine gewisse Aufbruchsstimmung entfachen, dass man diese Krise als Chance nutzen soll. Ich habe aber eher den Eindruck, dass sich Leute eher nach der alten Normalität sehnen, als etwas Neues ausprobieren zu wollen. Könnte man diese Hürde überwinden?
Ich fürchte, Sie haben Recht. Aber es ist wohl auch eine Altersfrage, dass ich das Festhalten an der Hoffnung als eine Überlebensstrategie empfinde. Man sagt als junger Mensch flott dahin, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, doch in diesem Satz steckt schon eine hohe Lebensweisheit: Nicht, weil es so ist, sondern weil es so sein sollte. Es ist die Hoffnung, die man braucht, um einen positiven Blick auf das Leben zu behalten. Deswegen sage ich: Sie haben Recht, ich nehme es auch so wahr. Und trotzdem möchte ich die Hoffnung nicht begraben, dass man es noch umdrehen kann.
Das ist eigentlich auch das gewesen, was mich beim Schreiben beschäftigt hat: Dieser Gegensatz zwischen einem zunehmenden Pessimismus, wenn ich auf die Welt und die Menschen blicke, und einem Festhalten am Optimismus, weil du sonst dein Leben nicht hinkriegst.
Hat der Begriff „kurzsichtig“ mit dem gegenwärtigen Bundeskanzler eine neue Bedeutung für Österreich bekommen?
(Lacht) Das gefällt mir. Diesen Bezug höre ich zum ersten Mal, das hat was. Jeder hat seinen eigenen Blick auf die Welt, aber es in diesem Fall mit Kurzsichtigkeit zu beschreiben, ist eigentlich punktgenau.
Worauf ich hinaus wollte: Man gewinnt aus Ihrem Buch den Eindruck, dass Sie Aussagen und Inhalte von Sebastian Kurz nicht besonders goutieren. Was würden Sie ihm in einem persönlichen Gespräch sagen wollen?
Ich habe kein Interesse an einem Gespräch mit Sebastian Kurz, weil ich glaube, dass es keinen Sinn hätte. Seine Politik vermittelt mir das Bild, dass er in seinem Gedankennetz und seinem Machtstreben zu stark eingesponnen ist. Das ist an sich nichts Böses, das kann zu einem Spitzenpolitiker dazugehören. Aber um welchen Preis will er die Gesellschaft verändern? Wer und was bleibt da auf der Strecke? Welche Gesellschaft kommt da am Ende heraus?
Für mich steckt ja auch so viel Verlogenheit drinnen - manche Freiheitliche sind für mich authentischer, da weiß man wenigstens, was man hat. So ein Agieren mit einer Bürgerlichkeit und einer Christlichkeit zu bemänteln, ist mir derart zuwider: Ich wüsste nicht, was ich mit ihm reden soll. Er hat die Farbe seiner Partei verändert, er sollte eigentlich auch ihren Namen ändern.
Glauben Sie, dass die Aussagen von Kurz aus Überzeugung oder aus Opportunismus heraus entstehen?
Ich würde es als ein Sammelsurium unter der Überschrift „Jetzt bin ich dran!“ bezeichnen. Da sind durchaus inhaltliche Vorstellungen dabei. Ich erinnere mich daran, dass ich ganz am Anfang in den Chor jener eingestimmt habe, die nur von Ankündigungspolitik gesprochen haben. Die haben schon Recht gehabt, ich gestehe, ich habe dahinter auch keine Substanz gesehen. Inzwischen sehe ich eine Agenda, daher sage ich heute, dass er dieses Österreich durchaus umbauen will. Aber in einer Weise, die ich weder für human, noch für fair, für solidarisch, für zukunftstauglich und schon gar nicht für christlich halte.
Gab es einen Politiker in Ihrer politischen Laufbahn, der am ehesten mit Sebastian Kurz vergleichbar gewesen wäre?
Mir ist am Anfang sehr oft Jörg Haider in Erinnerung gekommen, weil er mich von der Machttechnik her und durchaus auch in seiner Art der Professionalität an ihn erinnert hat. Manche Vorgangsweisen und Reaktionen, wie er sich beispielsweise sein Umfeld gebaut hat, haben mich unglaublich an meine Vergangenheit in der Freiheitlichen Partei erinnert. Heute würde ich diesen Vergleich aber nicht mehr so stark strapazieren.
Wenn man sich in der Coronakrise - zumindest die anfängliche - Widerstandlosigkeit der Bevölkerung ansieht, was das patriarchische Maßnahmen-Setting anbelangt, die gleichzeitigen Beliebtheitswerte des Kanzlers - und man nicht zuletzt den letzten Demokratiemonitor berücksichtigt: Warum hat Österreich mal kleiner, mal größer, aber doch immer wieder ein „Führer“-Problem?
Ich frage mich das immer und habe es mich schon früher gefragt, wenn Historiker und Politologen uns die Prägungen der Gesellschaft durch Katholizismus und Monarchie als Begründung nennen: Wie funktioniert so etwas eigentlich, dass Generationen Prägungen von früher mitnehmen können? Das klingt mir alles sehr theoretisch, dennoch scheint es zu stimmen und hat die Gesellschaft offenbar auf eine bestimmte Art und Weise positioniert. Und weil ich glaube, dass das wahr ist, sehe ich auch einen Sinn darin, aktiv an Rahmenbedingungen zu arbeiten, damit sie sich irgendwann einmal anders auswirken.
Auf die Straße zu gehen, um für etwas zu kämpfen und sich zu wehren oder im Gegensatz dazu einfach die Türen zuzumachen und sich zu fügen, das ist eine gesellschaftliche Verhaltensweise, die man nicht von heute auf morgen ändern kann. Es geht nicht darum, nur Intellektuelle um sich zu haben, die sich für ihre Freiheitsrechte interessieren, es geht um die Durchschnittsbürger, die das spüren müssen. Wir haben uns in Österreich unsere Rechte, die wir bekommen haben, in den seltensten Fällen erkämpft, wir haben sie gekriegt. Andere Länder sind dafür auf die Barrikaden gegangen.
Weil Sie „Intellektuelle“ erwähnt haben: Ist es zu einem gewissen Grad nicht schon auch ein Bildungsdefizit?
Wenn es so wäre, dann könnte man sich ja sicher sein, dass mit dem Bildungssystem alles zu lösen ist. Aber so wichtig ich es finde und auch glaube, dass dort bestimmt ein Schlüssel liegt: Darauf verlassen können wir uns nicht. In diesem Fall handelt es sich lediglich um Chancenerhöhung oder –minimierung. Ich erinnere daran, welche Menschheitskatastrophe nicht nur Österreich, sondern vor allem das Land der Dichter und Denker zugelassen hat.
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Ein weiterer Test, den uns die Coronakrise stellt: Sollte man die Mechanismen und nicht zuletzt die Reaktionsgeschwindigkeit des Verfassungsgerichtshofes hinterfragen?
Ja, aber da glaube ich, müsste man wirklich mit den Verfassungsexperten intensiv beraten, wie diese Mechanismen jetzt im Detail tatsächlich funktionieren und welche Risiken Schnellverfahren mit sich bringen würden.
Ich persönlich sehe die Risiken nicht, also könnte es möglicherweise lediglich eine Frage der personellen Ausstattung sein. Ich glaube aber, dass man zumindest ernsthaft darüber nachdenken sollte, sowohl in der Praxis als auch in den formalen Gegebenheiten Beschleunigungsmöglichkeiten einzubauen. Wenn man dann zu dem Schluss käme, dass Vor- und Nachteile in keiner Relation stehen, auch gut. Aber sich wenigstens ernsthaft damit auseinandersetzen sollte man aus aktuellem Anlass.
Würden Sie sich mehr Gegengewicht für die aktuelle Regierung wünschen?
Mehr Gegengewicht würde ich mir bei den Wählerinnen und Wählern wünschen, nicht so sehr beim VfGH (lacht). Der VfGH ist unseren Grundsätzen, wie wir sie nun einmal haben, verpflichtet und ich hoffe, dass er diesen auch ohne Befangenheit gerecht wird. Was er meiner Erfahrung nach überwiegend auch tut.
Und wie sieht es mit dem oppositionellen Gegengewicht aus? Ist es Ihrer Ansicht nach stark genug?
Die Neos machen ihre Arbeit ausgezeichnet und die Sozialdemokratie hat das Problem, dass sie unter innerparteilichen Spannungen leidet. Eine Parteichefin, die diesen burgenländischen Landeshauptmann in den eigenen Reihen hat, ist nicht zu beneiden.
Lässt sich die Sozialdemokratie grundsätzlich wiederbeleben, wenn man von einem kurzen Aufflackern in Wien einmal absieht?
Wie jeder weiß, bin ich eine Liberale, aber ich halte eine funktionstüchtige Sozialdemokratie für sehr wichtig für ein Land. Es würde Österreich nützen, wenn sie sich erholt. Ich halte im Übrigen auch eine wirklich bürgerliche Partei für wichtig. Aber nicht diese verrohte Bürgerlichkeit, die wir derzeit haben, weil die sowieso von der FPÖ vertreten wird und das reicht mir. Auch eine echte bürgerliche Partei gehört wie die Sozialdemokratie zu einem gesellschaftlichen Spannungsfeld dazu. In beiden Fällen sieht es bitter aus: Die eine ist verroht und die andere ist zerrissen.
Ein Gleichgewicht scheint es jedenfalls nicht mehr zu geben…
Es rutscht weltweit alles nach rechts. Das ist genau das, was mir Sorge macht, weil damit eine Entfernung von unseren Menschenrechtsstandards, von unseren Fairnessstandards, von dem, was sozialen Zusammenhalt ausmacht, stattfindet. Das ist zum Fürchten.
Wie beurteilen Sie die Grünen als Gegengewicht für die ÖVP und damit ihre Rolle innerhalb der Regierung?
Ich gebe zu, dass sie es nicht leicht haben. Ich sehe die Arbeit der Grünen jedenfalls sehr differenziert. Ich bin der Ansicht, dass Rudolf Anschober bei allen Fehlern, die ihm passieren, einen redlichen Job macht. Da hätte ich nicht den Eindruck, dass sich sein Denkmuster mit der Regierungsbeteiligung geändert hat. Das würde ich bei Alma Zadic und Leonore Gewessler auch so beurteilen. Wenn wir dann schon beim Bodenpersonal ankommen, tue ich mir bei manchen Personen sehr schwer. Die Sigi Maurer halte ich sehr schwer aus, bei ihr habe ich mir gedacht, wie schnell es gehen kann, mit dem Rollenwechsel auch einen Prinzipienwechsel durchzuführen.
Ich kann mir die Schwierigkeit in dieser Koalition schon vorstellen, ich glaube nur, die Grünen können der Bevölkerung auch mehr Ehrlichkeit zumuten und vor allem ihre Wählerschaft verlangt das zu Recht. Da bleiben sie mir schon zu oft auf der Strecke. Und das betrifft vor allem auch ihre Grundsätze. Da sollte schon etwas mehr gelingen.
Sind Sie mit den Neos zufrieden?
Ja, und es ist mir aus zwei Gründen ein Anliegen. Erstens, um sicher zu bleiben, dass der Zusammenschluss von Neos und Liberales Forum kein Fehler war (lacht). Und zweitens, um eine liberale Partei im Parlament zu haben. Das eine ist ein sehr subjektiver, aber das andere ein bürgerobjektivierter Zugang.
Ich fand schon, dass Matthias Strolz einen guten Job gemacht hat, aber Beate Meinl-Reisinger als Nachfolgerin ist mit ihrer Authentizität, mit ihrer Sprachfähigkeit und mit ihrer Denkfähigkeit ein besonderes politisches Talent. So ein Glück haben nicht viele Parteien. Ich bin aber nicht mit allem einverstanden.
Womit nicht?
Für mich wäre es letztes Jahr selbstverständlich gewesen, ein Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler einzubringen. Daher hätte ich die Entscheidung der Neos, nicht zuzustimmen, nicht getroffen. Aber sie haben gut damit argumentiert, den Kanzler nicht aus der Verantwortung entlassen zu wollen. Diese Begründung hatte schon was, damit konnte ich leben. Nur hätte ich die Entscheidung so nicht getroffen, ich habe das Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz für angemessener gehalten. Wann sonst sollte so etwas passieren, wenn nicht mit so einer Vorgeschichte?
Es gibt immer wieder Themen, bei denen ich mir denke, dass ich das anders machen würde, aber erstens ist die Position der Neos immer begründet, und das halte ich für das Relevante. Und zweitens ist für mich immer ein konstruktiver Beitrag für die Politik zu sehen, das ist tadellos.
Was sagt es über Österreich aus, dass ein Politiker wie Strache noch zu einer Wahl antreten durfte?
Eine schreckliche Frage (lacht). Ich will über mein Land nicht so sprechen, wie ich sprechen müsste. Die Frage ist auf eine deprimierende Art und Weise selbsterklärend. Jetzt könnte man noch als Hoffnungshaken nehmen, dass Strache bei der Wien-Wahl nur 3,3 Prozent erreicht hat. Wenn wir uns allerdings überlegen, warum es so wenig waren, ist der Hoffnungshaken keiner mehr, das ist ja das Furchtbare.
Aber das Ergebnis der Wien-Wahl an sich ist in Ordnung für Sie?
Es ist in Ordnung, aber mir sind rund 30 Prozent der Bevölkerung für rechte Positionen eigentlich immer noch zu viel.
Ein großes Anliegen von Ihnen ist das bedingungslose Grundeinkommen. Bewusst naive Frage: Was braucht es, damit es in die Gänge kommt? Was würde es in Österreich brauchen? Ambitionen waren bislang noch keine zu sehen.
Ein kleiner Gedankensprung, der vorerst nichts mit der Frage zu tun hat, aber dann trotzdem: Über einen Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in Europa wird schon lange diskutiert. Es gibt Politiker, die sich sehr darum bemühen, die haben aber keinen Fortschritt erreicht. Jene Politiker, die so einen Schlüssel nicht wollen, pflegen zu antworten, dass man darüber nicht mehr reden müsse, das sei erledigt, weil es nicht machbar sei. Wenn das mehr werden als Kurz & Co, dann wird es wirklich nie machbar. Weist man Kurz & Co aber immer in die Schranken und sagt ihnen, dass es NOCH nicht machbar sei, und bleibt dran, dann gibt es eine Chance, es eines Tages zu erreichen, wie es bei vielem schon war. Nur durch Ausdauer und die ständige Diskussion und Argumentation wird irgendwann einmal der Durchbruch erzielt. Das gleiche gilt für die Finanztransaktionssteuer, die eine bestimmte Gruppe einfach verhindern will, indem sie die Diskussion für beendet erklärt.
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