Landtagswahlen Salzburg 2023: Erste schwarz-blaue Koalition in Salzburg

Inhaltsverzeichnis:

• Landtagswahlen Salzburg 2023
• Landtagswahl Salzburg 2018
• Der Salzburger Landtag
• Landesregierung Salzburg
• Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf
• Landeshauptmann Wilfried Haslauer
• Salzburger Landeshauptleute der Zweiten Republik [Liste]
• Die nächsten Wahlen in Österreich

Landtagswahlen Salzburg 2023

Alle fünf Jahre wählt das Land Salzburg ein neues Landesparlament. Am 23. April 2023 wurde gewählt.

Endergebnis

Laut vorläufigem Endergebnis inklusive Wahlkarten kam die Volkspartei von Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf 30,4 Prozent, womit man mehr als sieben Prozentpunkte verlor. Platz zwei mit 25,8 Prozent geht an die FPÖ, ein Plus von etwa sieben Prozentpunkten, wobei man beachten muss, dass das freiheitliche Lager 2018 noch gespalten angetreten war und die FPS von Karl Schnell damals immerhin 4,5 Prozent geholt hatte.

Die SPÖ unterbietet ihr bis heute schlechtestes Salzburger Ergebnis von 20 Prozent und kommt auf 17,9 Prozent. Platz vier erringt die KPÖ plus. Vor fünf Jahren schaffte man nicht einmal die landesweite Kandidatur und lag bei 0,4 Prozent, jetzt bei 11,7 Prozent, womit man wieder in den Landtag einzieht, aus dem man 1949 geflogen war. Die Grünen verlieren von gut neun auf 8,2 Prozent. Die NEOS konnten die Fünf-Prozent-Marke nicht überqueren und finden sich bei nur 4,2 Prozent. Damit war auch das Aus für die Koalition von ÖVP, Grünen und NEOS fix.

Insgesamt bilanzierte der ÖVP-Landeschef Haslauer erstaunlich positiv: "Wir haben diese Wahl gewonnen." Die Verluste seien schmerzlich, "aber die holen wir wieder auf".

Sehr überrascht über das Ergebnis zeigte sich der kommunistische Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Er und sein Team führen damit die Kommunisten nach der Steiermark in einen zweiten Landtag. Dankl meinte zum Abschneiden seiner Partei, dieses sei ein starkes Zeichen, dass sich mehr Menschen eine andere ehrliche Politik wünschten. Dankl war im übrigen laut Wahltagsbefragungen ebenso wie Haslauer ein besonders wichtiges Motiv für die Wähler, die Stimme bei der jeweiligen Partei abzugeben. In der Stadt Salzburg, wo er bisher und auch künftig quasi nebenbei Kommunalpolitik machen will, landete die KPÖ recht knapp hinter der ÖVP sogar auf Platz zwei.

Schwarz-blaue Koalition

Das Fazit des Wahlergebnisses: ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist eine schwarz-blaue Koalition eingegangen - eine Prämiere für das Bundesland Salzburg. Angeführt wird die Koalition erneut von Hauslauer, der damit seine dritte Amtszeit einläutete. Marlene Svazek (FPÖ) und Stefan Schnöll (ÖVP) fungieren als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter des Landeshauptmannes. Als Landesräte und Landesrätin wurden Josef Schwaiger, Daniela Gutschi (beide ÖVP), Christian Pewny und Martin Zauner (beide FPÖ) neu angelobt.

Kritik für die Koalition gab es nach der Bekanntgabe erwartungsgemäß von der Opposition: "Mit der FPÖ regiert nun die politische Unkultur in Form von Hass und Hetze im Kulturland Salzburg", sagte etwa die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, gegenüber der APA. Und Salzburgs SPÖ-Landesparteichef David Egger sprach von einer "Stillstandsregierung mit null Ansagen für die Zukunft".

Wahl-Analysen

Für die ÖVP sei das heutige Ergebnis von etwa 30,5 Prozent ein "ordentlicher Schlag in die Magengrube" betonte Hofer. Dem allgemeinen Trend, wonach es Regierende überall sehr schwer hätten, habe auch die Salzburger Landeshauptmann-Partei nichts entgegenstellen können, so Hajek, was zu dieser "krachenden Niederlage" geführt habe. Vor allem nach dem kleinen Erfolg bei der Kärntner Landtagswahl sei das heutige Ergebnis besonders ernüchternd, so Hofer.

Als klarer Sieger steht am Wahlabend die FPÖ mit einem Plus von über sieben Prozent und Platz Zwei fest. "Egal in welchem Bundesland, das Umfeld ist momentan wie gemacht wie für die FPÖ", analysierte Hajek, und meint damit etwa den Nachhall der Pandemie-Politik wie auch allgemeine Unzufriedenheit aufgrund der Teuerungswelle. Zu verdanken hätte die FPÖ den Wahlsieg aber zu großen Teilen auch ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek, sind sich alle drei Experten einig. "Wenn man nicht wüsste, dass sie bei den Freiheitlichen ist, könnte sie auch als lockerere Konservative durchgehen", so Hajek. Dem "freundlichen Gesicht der FPÖ" traut Bachmayer in naher Zukunft gar den Aufstieg in eine relevante Position in der Bundespartei zu.

Nichts zu feiern haben auch heute die Sozialdemokraten. David Egger - der seit langem als Befürworter des burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gilt - habe in seiner "Sandwichposition" Stimmen sowohl rechts an die FPÖ als auch links an die KPÖ abtreten müssen, betonte Hofer. Als Tüpfelchen auf dem I hätten die "selbstbeschädigenden letzten Wochen", die in der SPÖ-Mitgliederbefragung gipfelten, ihren Rest zum ernüchternden Ergebnis beigetragen. Auch wenn hinter dem Minus "nur" eine Zwei stehe, zufrieden sein könne man als Salzburger Roter damit nicht, komme man doch von dem historisch niedrigsten Ergebnis und habe noch vor zwei Amtsperioden die Landeshauptfrau gestellt.

Besonders bitter sei es für die SPÖ, dass es "offensichtlich genug Potenzial links der SPÖ gegeben habe, das man nicht abholen konnte", so Hajek. Das liege wohl auch am zweiten großen Wahlsieger am heutigen Abend, der KPÖ. Der überraschende Erfolg sei sowohl dem Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl als auch der dunkelroten Themensetzung geschuldet. Mit dem Thema leistbares Wohnen habe man der SPÖ ein "ureigenes" abgelaufen, sagte Hajek, aber auch der "Anti-Establishment-Faktor" habe eine Rolle gespielt. Damit habe man gezeigt, dass die KPÖ kein regionales Phänomen mehr sei, sagte Hofer, der einer linken Liste auch bei der nächsten Nationalratswahl den Einzug ins Parlament zutraut.

Eben jenes Ressort für Wohnen hatten in dieser Amtsperiode die NEOS inne, für die das heutige Ergebnis eine "mittlere Katastrophe" darstelle. Von einer Beteiligung in der Landesregierung fallen sie aus dem Landtag. Im Gegensatz zur Landtagswahl in Kärnten, konnte man in Salzburg nicht mit einem derart niedrigen Ergebnis rechnen, betonte Hofer. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass die NEOS erst seit rund 10 Jahren existieren. Eine Phase der "verlängerten Geburtswehen" bedeute nicht, dass die NEOS nun vom politischen Parkett verschwinden würden.

Mit einem "tiefblauen Auge" gehen die Grünen aus dieser Wahl, sind sich Hajek und Hofer einig. Angesichts des großen Zugewinns der KPÖ+ habe man mit dem Erhalt der Klubstärke das schlimmste vermieden.

Die Wahl im Live-Blog:

Wer darf in den Landtag einziehen?

Um in den Landtag einzuziehen, benötigt eine Partei mindestens fünf Prozent der landesweit abgegebenen gültigen Stimmen oder ein Grundmandat in einem der sechs Wahlbezirke.

Spitzenkandidaten und Parteien bei der Landtagswahl Salzburg 2023

Ganze acht Parteien standen landesweit bei der Landtagswahl in Salzburg 2023 am Wahlzettel mit folgenden Spitzenkandidaten oder Spitzenkandidatinnen:

ÖVP: Wilfried Haslauer

Wenig überraschend trat Landeshauptmann Wilfried Haslauer für die ÖVP als Spitzenkandidat an.

Die ÖVP hat das Land fast durchgehend dominiert: Nur bei zwei der bisher 16 Landtagswahlen (2004 und 2009) musste sie sich mit dem zweiten Platz begnügen.

SPÖ: David Egger

Die SPÖ schickte erstmals Landesparteichef David Egger ins Rennen.

Auch interessant: David Eggers Landtags-Qual-Kampf

FPÖ: Marlene Svazek

Die FPÖ nominierte Marlene Svazek als Spitzenkandidatin.

NEOS: Andrea Klambauer

Bereits im Mai 2022 entschieden sich die NEOS dafür, mit ihrer Landessprecherin Andrea Klambauer antreten zu wollen.

Die Grünen: Martina Berthold

Die Grünen wählten Martina Berthold, derzeit Landeshauptmann-Stellvertreterin, als Spitzenkandidatin.

KPÖ Plus: Kay-Michael Dankl

Angetreten ist auch die KPÖ Plus in allen Bezirken. Spitzenkandidat war KPÖ-Plus-Chef Kay-Michael Dankl.

MFG: Patrick Prömer

Landesweit angetreten ist auch die Impfkritiker und Corona-Maßnahmen-Gegner-Partei MFG, ein Team in Salzburg aus drei Leuten. Spitzenkandidat war Patrick Prömer, der als Projektmanager in der Autobranche tätig ist.

Wir sind Salzburg (WS): Gerhard Pöttler

"Wir sind Salzburg" (WS) ist eine sich im Herbst 2022 von der MFG abgespaltete Liste des früheren MFG-Bundesgeschäftsführers und MFG-Salzburg-Chefs Gerhard Pöttler.

Als Kunstprojekt entpuppte sich schlussendlich die "Salzburger Bierpartei" (SBP). "Die Unterstützungserklärungen waren echt und die Wahlliste war echt", erklärte der Kulturmanager Paul Estrela gegenüber der APA. Allerdings habe man einen "Selbstzerstörungsmechanismus" eingebaut, der dafür sorge, dass die Partei nicht auf dem Stimmzettel stehen werde. Die Partei hatte zuvor ausreichend Unterstützungserklärungen für ein Antreten im Bezirk Salzburg-Umgebung (Flachgau) gesammelt. Die Bierpartei Österreich von Dominik Wlazny alias Marco Pogo hatte bereits eine Unterlassungsklage wegen Verletzung der Namensrechte und einen Antrag auf Einstweilige Verfügung eingebracht.