Russland von

Krim-Konflikt: Putins
Freunde von der FPÖ

Nicht nur Deutschlands Alt-Kanzler Helmut Schmidt kritisiert die EU-Sanktionen

Strache und Gudenus bei einer Pressekonferenz zum Krim-Referendum. © Bild: APA/Helmut Fohringer

Neue Allianzen bilden sich: Wladimir Putins Vorgehen auf der Krim sei „durchaus verständlich“, die deshalb von EU und USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland „dummes Zeug“, sagte der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der Sozialdemokrat steht mit dieser Meinung keineswegs alleine da. Immer wieder werden Stimmen laut, die Verständnis für die russische Vorgehensweise und scharfe Kritik am Westen äußern. Auch in Österreich.

THEMEN:

So haben sich speziell diverse Vertreter der FPÖ von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts wiederholt durch mehr oder weniger deutliche Verteidigung der russischen Einverleibung der Krim hervorgetan. Die Freiheitlichen beharren in ihrer Argumentation auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das man den Russen auf der Krim nicht absprechen dürfe. Das Motiv ist klar: Einerseits stellt man sich wählerwirksam gegen das Feindbild EU. Andererseits zwickt die Freiheitlichen seit jeher das Thema Südtirol. So sprach der blaue Südtirol-Sprecher Werner Neubauer von einem „Zug der Freiheit“, der von der Krim „unaufhaltsam“ nach Europa unterwegs sei – und nach freiheitlicher Auffassung auch in Bozen halt machen soll. „Es gilt für Südtirol die Gunst der Stunde zu nutzen und die Menschen auf die Durchführung der Selbstbestimmung vorzubereiten“, verbreitete Neubauer per Aussendung.

Ortsbesuch

Mit Johann Gudenus und Johannes Hübner reisten denn auch zwei FPÖ-Vertreter als Beobachter zum Unabhängigkeitsreferendum auf die Krim – übrigens bezahlt von der NGO eines belgischen Rechtsextremisten - und berichteten von vorbildlichen Zuständen rund um den Urnengang. „Die Bürger der Krim sind keinem Druck oder Zwang ausgesetzt“, wurde berichtet, die Abstimmung könne in dieser Form „überall in Europa“ stattfinden. Fehlende Wahlkabinen und Kuverts sowie gläserne Wahlurnen seien dortzulande eben Usus.

Wahllokal in Simferopol.
© APA/EPA/Jakub Kaminski Ein Wahllokal in Simferopol.

Da konnte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer dann doch nicht mehr ganz mit. Zwar würde das Referendum „zweifelsfrei“ den Willen der Bevölkerung wiederspiegeln, westlichen Maßstäben hätte es aber nicht entsprochen. Doch auch Mölzer betonte das Selbstbestimmungsrecht der Völker und legitimierte damit die Abspaltung von der Ukraine.

„Farce“

Dementsprechend goutierten die FPÖ-Spitzen auch die Sanktionen gegen Russland ganz und gar nicht. Das Ergebnis des Referendums sei zu respektieren, die Sanktionen „eine Farce“, polterte Parteichef Strache bei einer Pressekonferenz. Harsche Kritik äußerte er auch an der österreichischen Staatsspitze. Anstatt die Neutralität am „Brüsseler Altar zu opfern“ solle sich Österreich besser als neutraler Vermittler anbieten, um zu einer friedlichen Lösung beizutragen.

Russlands Präsident Wladimir Putin.
© APA/EPA/ALEXEY NIKOLSKY/RIA NOVOSTI/KREMLIN Die Sanktionen gegen Putins Russlands seien eine "Farce", sagt Strache.

In diesem Punkt tat sich eine durchaus unerwartete Allianz auf: Auch Johannes Voggenhuber, langjähriger Europaparlamentarier der Grünen, tritt dafür ein, dass sich Österreich auf eine der Neutralität entsprechende Vermittlerrolle zurückzieht, anstatt zusammen mit dem Rest der EU der „aggressiven Einschnürungspolitik“ der USA gegenüber Russland zu folgen.

Allianzen

Ungewöhnliche Allianzen tun sich in der Krim-Frage aber nicht nur in Österreich auf. Auch in Deutschland ist SPD-Altkanzler Schmidt bei weitem nicht die einzige Stimme, die das westliche Vorgehen kritisiert. Neben seinem Nach-Nachfolger und Parteikollegen Gerhard Schröder – einem persönlichen Freund Wladimir Putins und Angestellten des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom - treten besonders Spitzenvertreter der Linken einerseits sowie der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) andererseits für einen gemäßigteren Kurs im Umgang mit Russland ein. Und auch in Angela Merkels Union gibt es entsprechende Stimmen. So mahnten etwa Peter Gauweiler von der CSU und Armin Laschet von der CDU mehr Zusammenarbeit ein und wetterten gegen „Anti-Putin-Populismus“ und „gefährliche Kraftmeierei“ in der Causa.

Gerhard Schröder im Einsatz für Gazprom.
© Evgeny Malyshev/Pressphotos/Getty Images Gerhard Schröder im Einsatz für Gazprom.

Abseits Deutschlands sind es wiederum bevorzugt - der FPÖ nahestehende - Rechtsparteien, die sich auf die Seite Putins schlagen. Ob Marine Le Pens „Front National“ in Frankreich, der belgische „Vlaams Belang“ oder die italienische „Lega Nord“ – allesamt verurteilen sie das harte Vorgehen des Westens. Die Motive sind durchwegs dieselben wie bei der FPÖ: Anti-EU-Polemik und die Betonung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Im Fall des Vlaams Belang und der Lega Nord nicht ohne zusätzliche Hintergedanken, treten sie doch für die Unabhängigkeit Flanders von Belgien bzw. Venetiens und der Lombardei von Italien ein.

Kommentare

Ewald Stadler war der erste der hier aktiv wurde und etwas entsprechendes gesagt hat!
Bereits beim Gründungsparteitag im Februar!

Lange hat es gedauert bis NEWS darauf reagiert und nun tut man so als wären es die freiheitlichen, die hier etwas getan hätten.

Schon erstaunlich, wie Journalisten in Österreich arbeiten ... NEWS als Werbeplattform fuer die FPOE ... spannend spannend!

Und was hat der Kammerpräsident Leitl gemeint, wenn man mit wem Geschäfte machen will, darf man nicht mit ihm Krieg führen ( so in etwa, den genauen Wortlaut kann man j a nachsuchen)
Und Putin hat nicht nur blaue Freunde in Österreich oder ist Schranz Karl auch ein Blauer??

Ich denke Österreich kann froh sein die FPÖ als Putins Freunde zu haben. Deutschlands Finanzminister Schäuble verglich Putin sogar mit Hitler.
Da muss ich gestehen sind mir die Österreicher mit "ihrer Freundschaft" lieber. Putin ist ja nicht irgendwer!

Wilhelm Eder
Wilhelm Eder melden

Sehr geehrter Herr Journalist,
es ist ziemlich ermüdend und langweilig alles immer auf den Rechtspopulismus zu schieben.
Wäre es nicht an der Zeit unabhängig und faktisch richtig zu dokumentieren? Fakt ist doch dass immer mit zweierlei Maß gemessen wird und ein Anti-Putin-Populismus der übelsten Sorte - gestützt durch euch Medien - betrieben wird.
Wo war denn der Aufschrei als z.B. in Libyen???

schnappii melden

deshalb kann man auch kein news.at lesen. ich persönlich lese mir nur die überschrift und die ersten 2-4 zeilen durch und schaue mir dann die kommentare an und ich bin sehr froh, dass es menschen gibt die auch registrieren, dass vieles nicht der realität entspricht was einem hier verkauft wird. verschwendete zeit am ende des tages, am besten man klickt erst gar nicht auf die seite

nonaned melden

Und bitte was hat der schwarze Leitl gemeint?? War das nicht so, dass er gesagt hat, wenn man mit wem Geschäfte macht, dann schlägt man sich nicht???
Tja was soll man von so einer Berichterstattung halten? Nichts meine ich. Denn wenn, dann sollte man nicht nur immer gegen eine Richtung schreiben sondern umfassend und aus allen Richtungen vermelden, was sich so tut!!!

Dietmar Penz melden

Ich war schon 20 mal in Russland und traf dort nur ehrliche und friedliche nette Menschen. Nur einmal war ich im heiligen Land Amerika um mir schon am 2.Tag meines Geldes beraubt zu sein. Die Schüler in Amerika dürfen bewaffnet sein aber die Grenze Russlands nicht?

Seite 1 von 1