FPÖ weiter gegen Türkei-Beitritt zur EU:
Klares Nein bei Abstimmung im Parlament

Offener Brief von Strache an Kanzler Schüssel UMFRAGE: Soll EU mit Türkei über Beitritt verhandeln?

FPÖ-Chefin Haubner hat das "klare Nein" ihrer Partei zu einem EU-Beitritt der Türkei bekräftigt. "Die FPÖ wird im Parlament gegen die Ratifizierung eines Beitritts der Türkei stimmen," kündigte Haubner an.

Überhastete Verhandlungen, die nur das Ziel hätten, zusammenzuführen was nicht zusammengehöre, seien der falsche Weg. Für die FPÖ hätten die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher absoluten Vorrang. Die EU müsse sich nun entscheiden, ob sie überleben "oder den begonnenen Selbstzerstörungsprozess durch eine Erweiterungshysterie beschleunigen" wolle.

Die FPÖ-Obfrau äußerte die Befürchtung, dass die Schutzklauseln und Notbremsen, die die Kommission empfohlen habe, nur zur Beruhigung der Bürger dienten. "Es können noch so viele Notbremsen eingebaut werden, wenn es niemanden gibt, der sie zieht, sind sie nutzlos."

Der stellvertretender Parteichef Strache forderte Bundeskanzler Schüssel auf, beim EU-Rat im Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht zuzustimmen. In einem in der "Kronen-Zeitung" abgedruckten ganzseitigen Offenen Brief appelliert der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann an Schüssel "im Interesse Österreichs und der EU und nicht im Interesse der Türkei zu handeln. Treffen Sie keine einsamen Entscheidungen, Herr Bundeskanzler Schüssel. Lassen Sie die Bevölkerung in einer Abstimmung entscheiden."

(apa)