Steuern von

Bankgeheimnis abschaffen?

SPÖ-Rebellen setzen Initiative - Darabos versucht hingegen zu beruhigen

Blick auf ein geöffnetes Schließfach in einer Bank. © Bild: APA/DPA/Jens Wolf

Auf Initiative der „Sektion 8“, einer besonders kritischen Teilorganisation der SPÖ im Wiener Bezirk Alsergrund, soll das Thema Bankgeheimnis neu diskutiert werden. Die Initiative hat eine Homepage "bankentransparenz.at“ eingerichtet und einige Unterstützer gefunden. Nur durch eine Abschaffung des Bankgeheimnisses auch für Inländer sei nämlich eine wirksame Vermögensbesteuerung möglich, argumentieren die SPÖ-Rebellen rund um den Salzburger Johann Maier und Sonja Ablinger aus Oberösterreich. Die beiden Abgeordneten, die auf den Kandidatenlisten der Partei zu kurz gekommen sind, wollen durch eine Vorzugsstimmenaktion für dieses Anliegen kämpfen.

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, argumentiert der Initiator Rafael Wildauer, dass eine Vermögensbesteuerung nur möglich sei, wenn Einkommen und Vermögen für die Behörden einsehbar seien. Die ÖVP nahm diese Forderung aus der SPÖ am Montag dankend auf, um wieder die "Faymann-Schnüffelsteuern" anzuprangern.

Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ist nun die Katze aus dem Sack: "Heute die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer, damit die Sozialisten morgen Mittelstand und Familien beschnüffeln und weiter schröpfen können."

Für die SPÖ rückte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos aus, um zu kalmieren. "Das Bankgeheimnis für Inländer wird nicht angetastet." Die Österreicher könnten sich auch in dieser Frage zu 100 Prozent auf Bundeskanzler Werner Faymann verlassen, sagte Darabos. Zumindest die Initiatoren, darunter sieben Kandidaten der Landeslisten und sechs weitere der Regionallisten sehen das wohl etwas anders. Die Initiative soll ihnen nun auch dabei helfen, für die Nationalratswahl Vorzugsstimmen zu sammeln.

Opposition attackiert SPÖ

Das Bestreben einiger SPÖ-Rebellen, das Bankgeheimnis auch für Inländer abzuschaffen, ist auch bei der Opposition auf Kritik gestoßen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnte in einer Aussendung davor, dass das Ende des Bankgeheimnisses den Finanzämtern sofortigen Einblick in die Vermögenslagen aller Österreicher bieten würde. Den Beteuerung von SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos, wonach das Bankgeheimnis erhalten bleibt, schenkte er keinen Glauben.


BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, "wer die Große Koalition wählt, wählt das Ende des Bankgeheimnisses in seiner sowieso schon ausgehöhlten Form". Für Team Stronach Klubobmann Robert Lugar hat "freier Einblick in die Konten und damit die Einkommens- und Besitzverhältnisse der Österreicher nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern ist schlicht Finanzschnüffelei der Marke Big Brother".

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