Korruption von

Karl weiter für Weisungsrecht

Auch in Firmen wäre Mehr-Augen-Prinzip Standard - Entscheidungen immer sachlich

Beatrix Karl und Ilse-Maria Vrabl-Sanada. © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Ilse-Maria Vrabl-Sanda (49, Bild re.) hat am Freitag ihre feierliche Amtseinführung als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) absolviert. Justizministerin Beatrix Karl (VP, Bild li.) bezeichnete das abgelaufene Jahr 2012 in der gut zweieinhalbstündigen Zeremonie als "Jahr der Korruptionsbekämpfung" und sagte die Errichtung einer "Whistleblower-Hotline" für anonyme Hinweise zu. Das Weisungsrecht über die Staatsanwälte verteidigte sie einmal mehr.

"In Österreich darf bei Korruption nicht länger weggeschaut werden, und es wird auch nicht länger weggeschaut, dafür war in der Vergangenheit Walter Geyer ein Garant und dafür wird in Zukunft Ilse-Maria Vrabl-Sanda eine Garantin sein", streute Karl dem scheidenden Leiter und der neuen Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft Rosen. Außerdem sagte die Ministerin der Staatsanwaltschaft zusätzliche, höher dotierte Planstellen sowie die Einrichtung einer „Whistleblower-Hotline“ für anonyme Hinweise zu.

Ihr Weisungsrecht über die Staatsanwaltschaft verteidigte die Ministerin einmal mehr - und zwar, mit Verweis auf den Salzburger Finanzskandal, als eine Form des „Mehr-Augen-Prinzips“. „In keinem größeren Unternehmen würde die Frage der Information des Aufsichtsrates und der Einholung dessen Genehmigung vor Entscheidungen mit größerer Tragweite ernsthaft in Zweifel gezogen“, sagte Karl bei dem Festakt im Justizpalast. Als Ministerin sei sie auch durchaus in der Lage, Entscheidungen aus sachlichen, und nicht aus parteipolitischen Motiven zu treffen.

Vrabl-Sanada: Sind keine Jäger

Vrabl-Sanda bekleidet ihre neue Funktion schon seit Anfang Dezember. Als Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet sie die zweitgrößte Anklagebehörde des Landes (im Vollausbau sollen es ab Ende 2014 40 Mitarbeiter sein, derzeit 19). Als Korruptionsjägerin will Vrabl-Sanda ihre neue Rolle offenbar nicht verstanden wissen. „Wir sind keine Jäger, die Kriminelle zur Strecke bringen wollen“, sagte Vrabl-Sanda – vielmehr gehe es darum, das historische Geschehen aufzuarbeiten und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und nicht um einzelne, öffentlichkeitswirksame Erfolge. Inhaltlich plädierte sie in ihrer Ansprache u.a. für eine Stärkung der Kriminalpolizei im Umgang mit Wirtschaftsdelikten.

Mit der Amtseinführung wurde auch Walter Geyer verabschiedet, der die WKStA seit ihrer Gründung 2009 geleitet hatte. Er sprach sich dafür aus, zusätzlich zum Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) eine Sondereinheit der Polizei zur Klärung großer Wirtschaftsdelikte einzurichten. Außerdem plädierte Geyer für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Dass von einem "gläsernen Staat" keine Gefahr drohe, hat aus seiner Sicht auch der Korruptions-Untersuchungsausschuss gezeigt, dessen Leistung es gewesen sei, anhand der Verschlussakten der Justiz aufzuzeigen, was sich in Österreich an der "sensiblen Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik" ereigne.

Zentrales Bankkonten-Register gefordert

Für die Schaffung eines zentralen Registers für Bankkonten nach deutschem Vorbild plädierte der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, Gerhard Jarosch. Grund: Will die Justiz wissen, bei welcher Bank ein Verdächtiger Konten besitzt, muss sie mangels zentraler Meldestelle alle fünf Bankenverbände (und diese wiederum alle ihre Mitglieder) anschreiben. Dies wurde zuletzt auch von der OECD kritisiert, weil damit Ermittlungen verzögert würden. Jarosch meint auch, dass die Abfragen häufig zur vorzeitigen Veröffentlichung der Ermittlungen führen würden.

Der leitende Oberstaatsanwalt Werner Pleischl kritisierte bei der Amtseinführung „Vernaderer“, die Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs anzeigen würden, wenn ihnen eine Verfahrenseinstellung nicht passe. „Wir sollten uns nicht sekkieren lassen“, forderte Pleischl seine Kollegen auf. Auch bei der Whistleblower-Hotline werde man aufpassen müssen, dass sich nicht nur „Vernaderer und Menschen mit verdichtetem Rechtsbewusstsein“ melden, sondern tatsächlich Personen mit verwertbaren Informationen.

Kommentare

Unvergesslich wie Staatsanwalt Walzi (der heute immer noch über Recht urteilt) mehrere Kilo Papier einer Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen den damaligen Innenminister Strasser bis zur Verjährung bewusst (nach seiner eigener Aussage einfach übersah "grins" Bandion-Ortner damals glaubte sogar ihm) nicht behandelte...........

Klar verteidigen Karl das umstrittene Weisungsrecht. Würde das abgeschafft werden dann könnte es ja passieren, dass das "Vergessen" der 120 Seiten-Anklage von Ernst Strasser, als dieser noch Innenminister war, vielleicht nicht "vergessen" werden und dass dieser dann als amtierender Minister angeklagt worden wäre. Das musste verhindert. Das von Karl angeführte 4-Augenprinzip ist nur ein Vorwand.

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