Seit 4. Juni tagt der parlamentarische Unterschuss zum siebenminütigen Ibiza-Video rund um Ex-FPÖ-C h e f Heinz-Christian Strache und seinen Ex-Klubobmann Johann Gudenus, das im Vorjahr die Republik auf den Kopf stellte. Die verstörenden Szenen, in denen die beiden blauen Ex-Spitzenpolitiker im Beisein einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte alkoholgeschwängert in Allmachtsfantasien verfielen und halb Österreich verscherbeln wollten, zeichnen ein Sittenbild, das nicht nur mit den Freiheitlichen zu tun hat. Sondern mit der politischen Kultur im Land insgesamt. Stichwort: Straches Sager "Novomatic zahlt alle"(was von den Beteiligten umgehend dementiert wurde, Anm.).
Der Ibiza-U-Ausschuss widmet sich laut offiziellem Auftrag folgerichtig der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung". Vieles liegt bereits auf dem Tisch: Indizien, aufgeflogene mutmaßliche Absprachen zu Postenbesetzungen etwa bei den Casinos Austria, fragwürdige Zahlungen an parteinahe Vereine, horrende Ablösezahlungen für abgelöste Vorstände und öffentlich gewordene Vernehmungsprotokolle sowie entlarvende Whatsapp-Nachrichten. Jetzt rückt immer mehr auch die ÖVP in den Fokus -und damit auch Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der türkise Politstar, der die einst zerstrittene Partei geeint und mit Geschlossenheit und Message Control zu Wahlsiegen führte, hat sich zu den umstrittenen Vorkommnissen bisher kaum geäußert und stets den Eindruck vermittelt, davon weder etwas gewusst noch etwas damit zu tun gehabt zu haben.
Kriminelle Handlungen
Doch dieser Schein bröckelt zusehends: Es verdichten sich immer mehr die Hinweise, wonach der Bundeskanzler über wesentliche Postenbesetzungen zumindest informiert gewesen sein dürfte. Das ist deshalb brisant, weil in Zusammenhang mit den Jobrochaden bei der Casinos Austria auch mögliche nicht gesetzeskonforme Handlungen - wie mutmaßliche Korruption, Bestechung, Untreue und Amtsmissbrauch oder sogar versprochene Gesetzesänderungen bzw. Lizenzvergaben vermutet werden -und es dazu auch eine Reihe von Ermittlungsverfahren gibt.
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