Eine Krise jagt die nächste - Herr Finanzminister, wie steht denn Österreich momentan finanziell da?
Eine Krise jagt die nächste - das stimmt. Die vergangene haben wir wirtschaftlich durchaus gut überstanden; wir haben die Unternehmen mit mehr als 42 Milliarden Euro massiv unterstützt. So ist es gelungen, eine Insolvenzwelle zu verhindern und 1,3 Millionen Arbeitsplätze zu halten. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob wir die eine oder andere Maßnahme anders machen hätten können, wir haben aber versucht, relativ rasch zu reagieren - etwa vom Umsatzersatz hin zum Verlustersatz und Ausfallbonus -, auch wenn wir gemerkt haben, dass das vielleicht nicht 100-prozentig treffsicher war. Dadurch sind wir sehr gut aus der Krise herausgekommen, was die Wachstumsprognosen betrifft, die weit über Deutschland oder der Schweiz lagen. Dann kam jedoch die zweite Krise mit der Aggression Putins gegenüber der Ukraine. Jetzt sind wir in einer völlig anderen Situation, in der wir auch noch verschiedene zusätzliche Maßnahmen setzen mussten. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten wird die Steuerreform dennoch durchgezogen, damit die Menschen in diesen schwierigen Zeiten weiter entlastet werden. Zudem versuchen wir, besonders von der Teuerung betroffenen Menschen durch weitere Maßnahmen zu helfen. Insgesamt werden dafür vier Milliarden Euro aufgewendet - von Teuerungsausgleich, Energieabgabenreduktion bis zu Erhöhung des Pendlerpauschales.
Und was bedeutet das jetzt fürs Budget?
Aufgrund dieser Maßnahmen - zum Beispiel 1,6 Milliarden für die strategische Gasreserve, 450 Millionen Euro für Flüchtlingsunterstützungen sowie Vorsorge für mögliche Corona-Entwicklungen im Herbst - musste das Budget novelliert und angepasst werden. Das bedeutet, dass wir von einem prognostizierten Budgetdefizit von zwei auf drei Prozent und bei der Schuldenquote von geplanten 79 auf 80 Prozent kommen werden. Das heißt aber nicht, dass wir mittelfristig nicht wieder zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren wollen. Allerdings werden sich die Bemühungen in Richtung Nulldefizit jetzt auf ungefähr 2026 verschieben.
Es könnte noch schlimmer kommen: Was passiert mit dem Staatshaushalt, wenn Russland Österreich den Gashahn abdrehen sollte?
Gas ist für die heimische Industrie natürlich ganz entscheidend, deshalb haben wir uns auch bisher gemeinsam mit Deutschland gegen ein Gas-Embargo Russlands gewehrt. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir der Ansicht sind, dass uns Sanktionen selbst nicht stärker belasten sollten als denjenigen, den es zu treffen gilt - nämlich Putins Regime. Das wäre nicht sinnvoll. Außerdem gibt es diesbezüglich drei Szenarien.
Und zwar welche?
Erstens, dass Europa ein Embargo gegenüber Russland ausspricht. Da wird Österreich dagegenhalten. Das zweite Szenario wäre, dass uns Russland den Gashahn abdreht, möglich ist aber auch, dass durch eine Kriegshandlung eine Pipeline in der Ukraine zerstört wird und dann automatisch die Gaslieferungen ausfallen würden. Deshalb arbeitet die OMV an Alternativen. Es gibt da auch einige Möglichkeiten, mittel- und langfristig muss natürlich diversifiziert werden. Innerhalb Europas müssen wir für den Fall des Falles natürlich auch an die Solidarität appellieren. Wir sind wesentlich abhängiger von russischem Gas als viele andere Staaten, und deshalb würden wir uns bei einem etwaigen Ausfall die Hilfe der EU bzw. der Mitgliedstaaten erwarten.
Und das Öl-Embargo?
Da gibt es keine dramatischen Auswirkungen - ebenso wie bei Kohle. Das ist, anders als beim Gas, kurzfristig kompensierbar.
Pandemie und Ukraine-Krieg treiben Inflation und Teuerung, was vielen Menschen finanziell schwer zu schaffen macht. Dennoch tut man so, als ob sich das alles schon irgendwie ausgehen wird. In Deutschland hingegen spricht Ihr Pendant Christian Lindner von einem drohenden Wohlstandsverlust, weil der Staat nicht alles abfangen kann. Werden auch wir ärmer werden?
Ich gebe Kollegen Lindner recht, wenn er sagt, der Staat kann nicht alles abfedern und jede Krisensituation kompensieren. Das ist auch nicht die Aufgabe des Staates. Allerdings können wir schon gewisse Entwicklungen im Preisbereich abfedern, da sind wir im Vergleich zu Deutschland auch schneller unterwegs. Maßnahmen wie der 300-Euro-Teuerungsausgleich oder der Ökostrom-Förderbeitrag sind bereits wirksam geworden. Auch die 150-Euro-Energiekostengutscheine werden bereits verschickt. Wir werden also sicher nicht ärmer als die Deutschen - und unser Ziel ist es, diesen Wohlstandsverlust, so gut es geht, abzufedern. Was noch passieren wird, ist schwer abzuschätzen, das hängt auch davon ab, wie lange der Krieg in der Ukraine und damit die Krise in Europa noch dauert.
Die Opposition wirft der Regierung vor, zu wenig gegen die Teuerung zu tun. Die von Ihnen angedachte MöSt-Senkung ist ja nicht gekommen; jetzt wird eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel auf null gefordert. Ist das für Sie vorstellbar?
Ich bin der Meinung, man muss sich die Dinge seriös anschauen - hinsichtlich Auswirkungen auf Volkswirtschaft und Beschäftigung, Treffsicherheit, Konsumverhalten oder rechtlicher Möglichkeiten, womit ich schon bei einer Benzin- und Diesel-Mehrwertsteuersenkung bin. Die geht europarechtlich schlichtweg nicht. Bei der MöSt hätten wir die Möglichkeit dazu gehabt, haben uns da aber mit dem Koalitionspartner für eine Entlastung der Pendlerinnen und Pendler entschieden. Was eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel betrifft, so raten alle Experten davon ab - nicht nur in Österreich, sondern auch international. Europarechtlich wäre so eine Gießkannenmaßnahme zwar möglich, es würden davon aber Besserverdienende natürlich mehr entlastet werden, weil sie tendenziell mehr und teurere Lebensmittel einkaufen.
Haben Sie also vom 150-Euro-Stromzuschuss gelernt, der auch nach dem Gießkannenprinzip funktioniert?
Der Gutschein ist in ein Gesamtpaket eingebettet. Da gab es Entlastungen für die Breite und auch ganz gezielte Maßnahmen. Neben dem Gutschein gab es auf der anderen Seite unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedlich betroffene Personengruppen -etwa den 300-Euro-Teuerungszuschuss für Mindestsicherungsbezieher oder Mindestpensionisten. Die 150 Euro sind pro Haushalt und nicht pro Individuum, also nicht die klassische Gießkanne. Wir haben versucht, seriös zu hinterfragen, welche Maßnahme für welche Gruppe sinnvoll ist. Die Gutscheinlösung, die auch aus Datenschutzgründen so gewählt wurde, machen uns jetzt übrigens einige europäische Staaten wie Belgien oder Dänemark nach.
Apropos Stromkonzerne: die wurden wegen angeblicher Preistricks zuletzt heftig kritisiert. Sie sind ja für den Verbund zuständig, können Sie da nicht einschreiten?
Da muss man differenzieren: Das eine ist die Preisentwicklung auf den Märkten, die hier natürlich hineinspielt. Auf der anderen Seite machen die Stromversorger in dieser Situation mehr Gewinn, und man kann darüber nachdenken, wie man den Menschen hier etwas zurückgeben kann. Etwa über Dividenden. Aber die Republik ist nicht der alleinige Eigentümer - beim Verbund sind es 51 Prozent. Da gilt es auch, das Aktienrecht zu beachten. Aber es gibt natürlich Diskussionen mit den Stromunternehmen, dass es nicht zu überdimensionalen Gewinnen kommt. Was Markteingriffe etwa in Form von Preisobergrenzen betrifft, bin ich grundsätzlich skeptisch, das funktioniert nicht wirklich.
Aber Bundeskanzler Nehammer hat Sie beauftragt, nach einem Weg dafür zu suchen ...
Dass es bei Unternehmen, deren Strom zu überwiegendem Anteil aus heimischer erneuerbarer Energie kommt, zu hohen Preissteigerungen kommt, ist für viele schwer nachvollziehbar. Im Auftrag des Bundeskanzlers prüfen wir daher verschiedene Vorschläge und Modelle, um hier zu einer Entspannung der Entwicklung beizutragen. Klar ist: Der Staat soll nicht von der aktuellen Krise profitieren, während die Menschen unter stark steigenden Strompreisen leiden.
Schadet eine Aussage wie: "Überdimensionale Gewinne der Energiekonzerne gehören dem Volk und müssen diesem zurückgegeben werden", mit der der Kanzler enormen Wirbel ausgelöst hat, nicht dem Ruf der ÖVP als Wirtschaftspartei?
Das sehe ich nicht so. Die Diskussion wird ja auch nicht nur in Österreich geführt, wenn ich zum Beispiel an Deutschland denke. Man muss natürlich darüber nachdenken, wie man mit der Situation umgeht. Viele haben wenig Verständnis dafür, dass die Preise auch für Strom aus heimischer erneuerbarer Energie in diesem Ausmaß steigen. Der Unterschied ist: Wir diskutieren jetzt in der Krise einmalige Maßnahmen, andere Parteien hätten am liebsten permanente Eingriffe in den Markt. Außergewöhnliche Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.
Und wohl auch strukturelle Maßnahmen?
Ja, zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression, die wir gerade prüfen. Bis vor einigen Wochen war ich diesbezüglich auch skeptisch, mittlerweile haben sich die Voraussetzungen aber geändert: Bis vor Kurzem gingen die Experten noch davon aus, dass die hohe Inflation nur temporär sein und danach auf ein Niveau wie vor der Krise zurückgehen wird. Mittlerweile sagen sie, dass die Inflation auf einem höheren Niveau bleiben wird. Deshalb habe ich das Thema nochmals aufs Tapet gebracht.
Wie soll die Abschaffung genau funktionieren?
Von heute auf morgen wird das nicht gehen: Es gibt unterschiedliche Modelle, etwa eines in der Schweiz oder eines in Schweden mit verschiedenen Anpassungsschritten bei den Lohnerhöhungen, und man muss sich auch anschauen, was das für die einzelnen Einkommensklassen und für das Budget bedeutet. Das wird derzeit intensiv durchgerechnet. Wir brauchen dafür klarerweise parlamentarische Mehrheiten, ich möchte die Abschaffung der kalten Progression aber gerne umsetzen.
Bis wann?
Der Plan ist, dass das die Expertenkommission in ihre Überlegungen miteinbringt und bis Sommer ein entsprechender Vorschlag, in welche Richtung es gehen könnte, präsentiert wird. Dann könnte man die Änderungen mit 2023 in Kraft treten lassen.
Strichwort hohe Inflation: Es gibt Befürchtungen einer zweistelligen Inflationsrate. Können Sie die ausschließen?
Ich hoffe nicht, dass die zweistellig wird. Experten haben davon gesprochen, dass sie in einzelnen Monaten zweistellig werden könnte - so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht -, im Jahresdurchschnitt gesehen rechne ich nicht damit, dass sie zweistellig wird. Grundsätzlich ist die Inflation in Europa im Gegensatz etwa zu den USA von anderen Faktoren bestimmt - nämlich zu über 50 Prozent von den hohen Energiepreisen. Deshalb sind auch die Maßnahmen der Zentralbanken andere. Die Amerikaner haben an der Zinsschraube bereits gedreht - auch weil sie sich als ein Land da einfacher tun. In Europa gibt es unterschiedliche Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Verschuldungsquoten. Deshalb braucht es in der EU auch ein gewisses Fingerspitzengefühl der EZB. Im zweiten Halbjahr ist eine Zinserhöhung in einem moderaten Ausmaß wohl wahrscheinlich.
Welche Auswirkungen hätten Zinserhöhungen für Österreichs Staatsschulden?
Die Finanzierung des Staates macht das nicht leichter - das ist klar. Österreich ist aber mit einem sehr positiven AA+-Rating besser dran als andere Länder mit einer höheren Verschuldung.
Gleichzeitig spült die Inflation auch Milliarden in die Staatskasse - die Rede ist von bis zu elf Milliarden Euro. Wie viel sind es genau?
Ja, wir haben Mehreinnahmen, die medial kolportierten Zahlen sind für mich aber nicht ganz nachvollziehbar. Es ist sicher wesentlich weniger. Die Mehreinnahmen sind nicht so einfach berechenbar bzw. vergleichbar. Wir hatten 2021 vier Lockdowns und außerdem hat der Staat auch Mehrausgaben, weil er bei jedem öffentlichen Auftrag die Preissteigerungen ebenfalls zu spüren bekommt. Und Mindereinnahmen gibt es auch -allein schon konjunkturbedingt. Ein Prozent weniger Wachstum bedeutet eine Milliarde weniger Einnahmen.
Gibt es eigentlich schon eine Schlussrechnung, was die Corona-Hilfen betrifft?
Eine Schlussrechnung noch nicht, aber bisher wurden mehr als 44 Milliarden Euro für Unterstützungsmaßnahmen rechtsverbindlich zugesagt.
Es heißt, es gab Überförderungen ...
In Sachen Umsatzersatz gab es eine politische Debatte darüber - und das mag für einzelne Monate in Ausnahmefällen zugetroffen haben. Für den gesamten Pandemiezeitraum gehe ich aber davon aus, dass sich das im Großen und Ganzen ausgeglichen hat. Wenn Auszahlungen rechtskonform passierten, wird man nichts machen können, wenn es nicht rechtskonform war, wird man das Geld zurückfordern.
Sind für Stadthotellerie oder Luftfahrt noch weitere Maßnahmen denkbar?
Grundsätzlich sind die Hilfsmaßnahmen Ende März ausgelaufen -und Rückzahlungen der AUA zum Beispiel sind total im Plan, da gibt es keine Verzögerungen. Die Kurzarbeit geht in angepasster Form übergangsmäßig bis Ende Juni weiter. Derzeit laufen die Gespräche zwischen Arbeitsministerium und Sozialpartnern. Es ist klar, dass es eine solche geben wird - und wenn es notwendig wird, auch spezielle Maßnahmen für besonders betroffene Branchen.
Die Bundesminister:innen im Porträt
• Alexander Schallenberg
• Alma Zadic
• Johannes Rauch
• Karl Nehammer
• Karoline Edtstadler
• Klaudia Tanner
• Leonore Gewessler
• Magnus Brunner
• Martin Kocher
• Martin Polaschek
• Norbert Totschnig
• Susanne Raab
• Werner Kogler
Stichwort ÖVP und Korruptionsproblematik: Es heißt zwar, es gebe eine solche nicht, dennoch poppen immer wieder neue Fälle auf. Zuletzt in Vorarlberg ...
Ich glaube nicht, dass man von einem Korruptionsproblem reden kann. Es stehen Vorwürfe im Raum, und wenn einzelne Dinge passiert sind, müssen die aufgearbeitet werden. Auch im Finanzministerium, wo Vorgänge passierten, die nicht meinen Ansprüchen einer modernen Verwaltung und eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeld entsprechen. Wir haben deswegen gleich zu Beginn einen entsprechenden Revisionsbericht präsentiert, der aufzeigt, was schiefgelaufen ist. Da sind wir auf einiges draufgekommen - was die Beschaffung oder fehlende Transparenz betrifft. Das werden wir ändern.
Sie stammen ja aus Vorarlberg und kennen die Zustände dort gut. Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch hat erklärt, ein jeder kannte das umstrittene Inseratensystem. Sie auch?
Ich bin Wirtschaftsbund-Mitglied. Das ist natürlich kein gutes Bild, das der Wirtschaftsbund Vorarlberg hier abgeliefert hat. Das ist keine Frage und gehört aufgeklärt. Die Finanzgebarung, die steuer- und abgabenrechtlichen Dinge werden die Experten genau prüfen. Da mische ich mich nicht ein. Landeshauptmann Wallner hat personelle Konsequenzen gezogen und aus meiner Sicht schnell reagiert.
Die ÖVP kommt nicht aus den Negativschlagzeilen?
Unter Bundeskanzler Karl Nehammer läuft ein Prozess, der versucht, Vertrauen zurückzugewinnen. Mit seriöser Arbeit. Mit unaufgeregter Arbeit. Mit Sacharbeit. Natürlich sind einzelne Dinge vorgefallen, die nicht schön sind. Das muss man aufarbeiten. Jede Kooperation, die für die Aufklärung notwendig ist, werden wir machen -auch mit dem Untersuchungsausschuss.
Stimmt der Eindruck, dass die Landeshauptleute in der ÖVP heute wieder so mächtig sind wie vor Kurz - und dass ohne sie nichts geht?
Aus meiner Sicht hat sich nichts geändert. Natürlich ist Sebastian Kurz ein anderer Typus gewesen. Nehammer und Kurz sind unterschiedliche Persönlichkeiten, und da ist auch die Wahrnehmung eine andere gewesen. Aber in einer Volkspartei wie der ÖVP spielen natürlich die Bundesländer eine ganz wesentliche Rolle. Haben sie durchgehend gespielt und werden sie auch in Zukunft spielen. Das ist vielleicht anders diskutiert worden. Sie spielen eine große Rolle. Aber der Bundesparteiobmann eben auch. Wir haben uns immer intensiv mit den Bundesländern abgestimmt - auch Sebastian Kurz.
Kritiker bezeichnen die Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen als eine Koalition des Stillstands. Wie lange hält die Regierung noch?
Bis 2024. Davon gehe ich aus. Wir haben vom Regierungsprogramm schon einiges abgearbeitet. Das geht leider etwas unter. Es ist jetzt Halbzeit. Wir sind natürlich vom ersten Tag an immer in Krisensituationen gewesen. Das ist nicht immer angenehm. Da ist das Notwendige zu tun. Und wir haben noch einiges vor.
Der Beitrag erschien ursprünglich im News 19/2022.