Europa von

EU-Wahl: Freund für
vernünftiges Sparen

SPÖ will auch mehr Gelder für Junge ausgeben: Jobgarantie als wichtiges Anliegen

Eugen Freund während einer Veranstaltung zum "Start in die Intensivphase" des EU-Wahlkampfes. © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Die SPÖ hat am Montag ihre Vorschläge für mehr Beschäftigung in Europa präsentiert. Unter anderem wollen Eugen Freund und Kollegen eine massive Aufstockung der Mittel für die Jugendgarantie sowie eine Investitionsinitiative für "Green Jobs". Die Sparpolitik in Europa hält man bei der SPÖ für zu restriktiv.

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Konkret meinen die sozialdemokratischen Kandidaten für die EU-Wahl, dass durch die rigiden Sparvorgaben die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jungen und speziell in den Krisenländern Südeuropas in die Höhe geschossen sei. Auf eine Festlegung, dass die Verpflichtung zum strukturellen Nulldefizit ein Fehler gewesen sei, ließen sich Freund und die Listenzweite Evelyn Regner bei einer Pressekonferenz letztlich aber nicht ein.

Zu enges Sparprogramm

Der Spitzenkandidat meinte immerhin, dass das Sparprogramm zu eng geknüpft gewesen, die Arbeitslosenquoten so nach oben gegangen seien. Gewerkschafterin Regner präzisierte, dass aus ihrer Sicht öffentliche Investitionen, die Beschäftigung schaffen, aus dem strukturellen Nulldefizit herausgerechnet werden sollten. Ob auch in Österreich mit dem neuen Budget übertrieben gespart werde, wollte Freund nicht beurteilen, da das Zahlenwerk ja erst morgen vorliegt.

Mehr Arbeitsplätze für Junge

Wichtiges Anliegen der SPÖ ist jedenfalls die so genannte "Jugendgarantie", die Beschäftigung bzw. Ausbildungsplätze sicherstellen soll. Dafür sind derzeit acht Milliarden vorgesehen, für die Sozialdemokraten deutlich zu wenig. Freund meint, um die "Jugendgarantie" mit Leben zu erfüllen, wäre ein Betrag von 21 Milliarden vonnöten. Aufgebracht werden könnte die Summe unter anderem über die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Aus der Ukraine-Krise kann Freund auch etwas Positives erkennen, nämlich dass sich Europa vom russischen Gas unabhängiger machen könnte. Dafür wäre eine Offensive bei den erneuerbaren Energien vonnöten, die nebenbei auch zusätzliche Jobs in einem High-Tech-Bereich brächte. Insgesamt kann sich die SPÖ innerhalb von drei Jahren fünf Millionen Jobs in diesem Bereich EU-weit vorstellen.

Weitere Forderungen der SPÖ betreffen etwa europaweit geltende soziale Mindeststandards in Europa sowie verstärkte Maßnahmen gegen Sozialdumping.

Grüne gegen "rosa Luftblasen"

Auch die Grünen habe am Montag bei ihrem EU-Wahlkampfauftakt in der Wiener Galerie Westlicht ganz auf ihre Kernthemen gesetzt. Wer in Europa mehr Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und sozialen Zusammenhalt wolle, müsse am 25. Mai die Grünen wählen, betonten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Eva Glawischnig. Beide schossen sich unter anderem auf die NEOS ein.

Gefragt seien vertrauenswürdige Positionen und handfeste Politik, betonte Glawischnig. Über den Tellerrand zu schauen oder nach den Sternen zu greifen reiche da nicht aus, meinte sie über die "rosa Luftblasen" der NEOS. Ihr Appell: "Hingehen und eine Partei wählen, auf die zu 100 Prozent Verlass ist."

Die Kritik an den anderen Konkurrenten übernahmen vor allem die EU-Spitzenkandidaten. So bezeichnete der Listenzweite Michel Reimon die SPÖ als "dieselbe Moglepackung wie die ÖVP". Beide hätten - etwa beim Handelsabkommen mit den USA - im EU-Parlament das genaue Gegenteil von dem beschlossen, was sie öffentlich behaupteten. Lunacek attackierte die FPÖ, die Europa zerstören wolle und Angst und Hass säe.

Schachtel-Berg als Symbol für Hypo-Milliarden

Die Wahlallianz "Europa anders" ist am Montag mit einer Aktion vor dem Parlament in den Intensivwahlkampf gestartet. 450 Kartonschachteln, beklebt mit dem Eurozeichen, stapelte das Bündnis auf dem Platz vor dem Hohen Haus auf, um das Volumen deutlich zu machen, dass die 18 Mrd. Euro, die die Hypo Alpe Adria den Steuerzahler maximal noch kosten könnte, in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden.

"Wir wollen das Unbegreifliche greifbar machen", sagte Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser. Der an der höchsten Stelle viereinhalb Meter hohe Schachtel-Berg sei auch ein Symbol für die Abhängigkeit der Politik von privaten Banken. "Das sind nicht unsere Schulden und Haftungen", sagte Ehrenhauser.

BZÖ-Wahlkampfauftakt

Das BZÖ hat am Montagabend im Seminarhotel Parkschlössl in Wien seinen offiziellen Wahlkampfauftakt begangen. BZÖ-Chef Gerald Grosz begrüßte die knapp hundert Gäste zu einem "kleinen, schönen Familienfest von Freunden". Spitzenkandidatin Angelika Werthmann, die gemeinsam mit Grosz zu den Klängen von "Let It Be" eintraf, hoffte, die Erwartungen in sie erfüllen zu können.

Grosz, der zunächst auf die Turbulenzen der vergangenen Wochen rund um den Rückzug der ursprünglichen Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia einging, betonte sein Verständnis für deren Entscheidung und wetterte einmal mehr gegen ein "Scherbengericht auf europäischer Ebene gegen Jörg Haider und Angelika Werthmann", die nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für das BZÖ aus der ALDE-Fraktion ausgeschlossen wurde. Grosz zog über das Team Stronach her, das zwar im Nationalrat sitze und Gagen kassiere, aber "nicht mutig genug" sei, bei der EU-Wahl anzutreten, und über den "neuen politischen Sandler", Europa anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser.

"Ich hoffe, ich kann die Erwartungen, die in mich gesetzt sind, erfüllen", sagte Werthmann. Ihr sei klar, dass sie eine "Quereinsteigerin beim BZÖ" sei, sie zeigte sich aber "froh, dass ich im BZÖ meinen Werten treu bleiben kann". Werthmann hob unter anderem ihren Einsatz gegen Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene hervor. Lauten Applaus erhielt sie für ihre Aufforderung an die anderen Kandidaten für die EU-Wahl, eine Garantie zu geben, "sollten die Beitrittsverhandlungen für die Türkei abgeschlossen werden, muss es in Österreich eine verbindliche Volksabstimmung geben".

Kommentare

Seit wann verschafft ein Staat Jobs?? Für wie blöd halten uns diese Herrschaften eigentlich? Unternehmerfeindlich sein und dabei vergessen, dass die Jobs nicht von der Politik sondern von den Unternehmen kommen. Da ist dringend Nachschulung oder noch besser Abwahl geboten.

Den typen hats ja echt gebraucht -unglaublich sowas.hat er beim orf net genug kohle bekommen,oder hält er es bei seiner alten zuhause net aus?

christian95 melden

Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger (alle ÖVP)
Vranitzky, Klima, Gusenbauer, Faymann (alle SPÖ)
reden immer wieder "vom sparen". Wie kann das möglich sein, dass sich dabei ganz massiv immer wieder die Staatsschulden erhöhen?

christian95 melden

"Schuld ist ja die FPÖ und die Hypo". Darum verhindern SPÖ+ÖVP weiterhin einen Untersuchungsausschuß und schützen gemeinsam die FPÖ. Geht´s noch ein wenig blöder?

Jobgarantie- wo gibt es so etwas?
Beim Staat oder staatsnahen Betrieben wo weiterhin SPÖ+ÖVP ihre Parteigünstlinge lebenslang mit hochbezahlte Jobs versorgen.
Bitte wo in der Privatwirtschaft will Eugen Freund eine Jobgarantie durchsetzen?
Dieser Typ ist abgehoben und völlig weltfremd!

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