Holger Bonin: „Europa muss aufwachen“

Die USA greifen nach Venezuelas Öl, und sie schielen auf Grönland und seine Bodenschätze. Erleben wir den Abschied von einer kooperativen Wirtschaftsordnung?

Das ist schwer zu sagen, weil wirtschaftlich nicht rational ist, was wir da sehen. Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene ist eine Quelle des Wohlstands. Wir haben die Friedensdividende gespürt – nämlich, dass wir weniger für Rüstung ausgeben müssen und unser Sozialsystem ausbauen können. Trotz aller Krisen sind wir in einer Zeit enormen Wohlstands. Es ist überraschend, dass man das nun aufgeben will. Ob auf Dauer oder nur vorübergehend, weil alle zur Vernunft kommen, ist noch offen. Sicher ist, dass Angriffe auf die internationale Wirtschaftsordnung, das Recht des Stärkeren, der die Regeln diktiert, Wohlstand kosten wird.

Zwischen den Hemisphären von USA, Russland und China wirkt Europa klein. Wie kann es in dieser Konstellation bestehen?

Indem es als echter gemeinsamer Wirtschaftsraum auftritt. Doch davon sind wir in vielen Bereichen noch sehr weit entfernt, etwa bei der Energieunion oder der Kapitalunion. Europa ist zwar auf der Landkarte nicht groß, ist aber durch seine Wirtschaftsleistung ein starker Raum – wenn man sich zusammentut. Europa hat allerdings zwei Schwächen.

Welche?

Das eine ist der Mangel an natürlichen Ressourcen. Dadurch sind wir auf internationale Arbeitsteilung und funktionierende Lieferketten angewiesen. Wir haben diese Schwäche lange durch unser Bildungssystem und im internationalen Vergleich deutlich bessere Fachkräfte ausgeglichen. Aber wir müssen durch eine ressourceneffiziente Wirtschaft unabhängig werden.

Stichwort: Energieeffizienz. Durch sie wären wir nicht mehr von der Frage, wer uns Öl liefert, abhängig. Es liegen zudem Wachstumschancen in den dafür nötigen neuen Technologien. Der zweite Schwachpunkt ist: Wir sind im Bereich der Digitalwirtschaft nicht führend. Europa ist von Systemen abhängig, die es nicht so einfach substituieren kann – vom Zahlungssystem bis zu Satelliten. Das macht es schwer, in einen Wirtschaftskonflikt mit den USA zu gehen. Die Tech-Konzerne machen Druck gegen Regulierungsbestrebungen in Europa.

Unterstützt von Trump.

In den USA überlagern sich zwei Dinge: die MAGA-Bewegung, die das Recht des Stärkeren für sich reklamiert, und die Digitalkonzerne, die ihre weltweite Monopolmacht durchsetzen wollen. Getrieben wird das durch eine Philosophie, die den Staat und seine Institutionen ersetzen will. Die Digitalkonzerne haben entsprechende Technologien aufgebaut: Kryptowährungen statt Zentralbankgeld, Information über soziale statt durch öffentlich-rechtliche Medien etc. Das soll den Staat überflüssig machen. Das ist die Idee von Leuten wie Peter Thiel. Europa ist von diesen Monopolisten abhängig.

Kurzfristig wird man sich aus diesen Abhängigkeiten nicht befreien können. Und mittelfristig?

Europa muss aufwachen. Denn die Strategie der USA ist, einen Keil hineinzutreiben und Europa zu schwächen. Ein einzelnes Land ist leichter mit Drohungen zu beeindrucken als ein geeinter Kontinent, der mit seiner Wirtschaftsleistung und seiner Einwohnerzahl größer ist als die USA, wenn er mit einer Stimme spricht. Danach sieht es im Moment aber leider nicht aus. Selbst wenn Europa geeint wäre, wird es nicht reichen, nur an die wirtschaftliche Autonomie zu denken. Es wird nicht ohne Sicherheitsautonomie gehen. Darauf wird man Ressourcen konzentrieren und in Europa die harte Diskussion führen müssen, was wir uns in Zukunft nicht mehr leisten könnten.

Was wäre das?

Es wird uns in Zukunft nicht mehr so stark gelingen, den Sozialstaat zu finanzieren. Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Es ist unrealistisch zu glauben, dass es uns reicher macht, wenn man die multilaterale Welt, die Globalisierung zurückdreht. Es wird Wohlstandverluste geben, die Frage ist nur, wie groß diese sein werden. Mir macht Sorge, ob die Bevölkerung die europäischen Werte, von denen wir immer reden – Freiheit, liberale Demokratie, soziale Marktwirtschaft – mehrheitlich mitträgt. Wir sehen jetzt schon, dass es weniger Umverteilungsbereitschaft und Solidarität gibt. Das ist Ausdruck latenter Unzufriedenheit. Es ist nicht klar, ob das amerikanische Modell nicht doch für viele Menschen in Europa attraktiv ist. Es ist schwieriger, in Europa eine Koalition der Willigen zu bilden, wenn unklar ist, ob die Bevölkerung dieser Politik noch folgt.

Was macht die MAGA-Bewegung für Menschen in Europa attraktiv?

Populistischen Bewegungen prägt ihre Skepsis gegen den Staat und seine Instru­mente. Die Frage ist, ob diese den Interessen der Bürger dienen, ob der Staat leistungsfähig genug ist. Das ist eben nicht in allen Teilen so. In Zeiten guter Wirtschaftsdaten ist Effizienz verloren gegangen. Dagegen muss man unabhängig von der Weltlage etwas tun. Auch die demografische Alterung zwingt uns dazu, mit unseren Ressourcen besser umzugehen. Der Sozialstaat ist in alternden Gesellschaften immer schwerer zu erhalten. Gerade jetzt muss man schauen, wo etwas nicht gut läuft und wo wir noch Reserven haben.

Womit wir auch bei Reformnotwendigkeiten in Österreich wären.

Der Reformbedarf besteht auch auf europäischer Ebene. Der Draghi-Report liegt seit einem Jahr auf dem Tisch und es ist nicht viel passiert. Vieles läuft extrem ineffizient. In Österreich kommen hausgemachte Probleme, wie Inflation und Defizit dazu. Hier glaubt man zwar, nicht dem Fünf-Prozent-Ziel bei der Sicherheit verpflichtet zu sein, weil Österreich neutral ist, aber man wird sich nicht entziehen können, wenn mehr für die Sicherheit Europas ausgegeben werden muss. Und es gibt für alle Bürger sichtbare Probleme, etwa im Gesundheitswesen. Da sind schwierige Reformen notwendig.

Wir können uns angesichts der heutigen Weltlage das Klein-Klein des Föderalismus nicht mehr leisten?

Ja, das ist so. Governance-Strukturen müssen schlanker werden. Da hat die MAGA-Bewegung einen wahren Kern. In einem föderalen Staat in der Größe Österreichs ist es noch mal schwieriger, sich mehrere Systeme nebeneinander zu leisten. Man kann Dinge heute besser organisieren, die Digitalisierung schafft Effizienzmöglichkeiten.

Heißt das mehr Zentralisierung? Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle hat zuletzt erklärt, in Wien könne man nicht wissen, ob es in einem Tiroler Tal ein Spital braucht.

Wenn man über Föderalismus nachdenkt, wird in vielen Bereichen die mittlere Ebene, also die Länder, obsolet. Sie verlieren ein bisschen ihre Existenzberechtigung. Die Kommunen sind hingegen als Leistungsträger vor Ort sehr relevant. Das heißt aber nicht, dass das jede Kommune automatisch gut macht. Irgendjemand muss die Arbeit der Kommunen überwachen. Aber diese übergeordnete Ebene kann auch im Bund sein. Die große Herausforderung bei einer Föderalismusreform ist, den Ländern eine Aufgabe zu geben. Sie haben in Österreich – stärker als in Deutschland – ja auch eine wichtige Rolle: Die Eigenidentität der Bundesländer, das Verorten der Menschen in einer Heimat, das ist nicht unwichtig. Diese Art von kultureller Identität muss man bewahren. Aber dafür muss man nicht alle Strukturen bewahren.

Wenn man den Landeshauptleuten sagt, ihr seid wichtig für identitätsprägende Aufgaben, aber bei Gesundheit und Bildung braucht es euch nicht ...

Das ist sehr unrealistisch, wenn man so rangeht. Aber man wird schauen müssen, was muss die Bundesebene machen, was die Länder. Wenn man es wirklich schaffen würde, Verantwortlichkeiten festzuschreiben, dann wäre es gut. In der Theorie würden Ökonomen sagen, die Menschen werden mit den Füßen abstimmen. Sie gehen dahin, wo gute Arbeit gemacht wird, sie werden wegziehen, wo schlechte Arbeit gemacht wird.

In der Schweiz gibt es lokale Steuern, wo man sich überlegen kann: In dieser Kommune kriege ich gute Leistungen, zahle aber auch mehr Einkommensteuer als in der Nachbargemeinde. Diese Mobilität zu erhöhen, wäre wichtig. Wenn man keine Zentralisierung will, muss man mehr Wettbewerb zulassen, es muss lokale Steuern geben. Der Wohnungs- und der Arbeitsmarkt müssen so funktionieren, dass ich von A nach B gehen kann. Das würde den Druck auf Politik und Verwaltung erhöhen, ihre Arbeit gut zu machen. Stärker als das durch Wahlen alle vier oder fünf Jahre der Fall ist. Dafür braucht es aber auch Transparenz, etwa bei der lokalen Schulqualität, dem Arbeitsmarkt etc.

Mit dieser Transparenz entscheiden die Bürgerinnen und Bürger dann, in welchem Ort sie leben wollen?

Transparenz und evidenzbasierte Informationen brauchen wir bei vielen Dingen. Das beginnt beim Smart-Meter, um Energie zu sparen. Aber es gilt auch zu wissen, was die beste Schule ist, und den Menschen diese Information zu geben, wenn sie sich entscheiden wollen. Das ist die ureigene Aufgabe des Staates. Wir haben überall Bewertungssysteme, von Amazon bis zur Buchungsplattform. Die stellen aber nur eine Scheingenauigkeit dar, weil im Hintergrund Algorithmen laufen.

Der Einzige, der objektive Bewertungen geben könnte, ist der Staat, weil er die Daten hat. Wir könnten anhand der Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsdaten Arbeitgeber bewerten. Wie sind die Lohnstrukturen, wo herrscht Hire-and-Fire? Ein Fortschritt der Digitalisierung – wenn man es gut macht – wäre, den Menschen Informationen zur Verfügung zu stellen, mit denen sie bessere Entscheidungen treffen können. Im Moment passiert in der digitalen Welt genau das Gegenteil.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass Österreich eine Staatsreform schafft?

Ich bin mild zuversichtlich. Der Druck ist groß genug, weil wir nicht wie Deutschland* die Möglichkeit haben, das Budgetdefizit zu erhöhen. Positiv ist, dass sich die Dreierkoalition offensichtlich vornimmt, relativ geräuschlos zu arbeiten, und man sich Zeit für komplexe Dinge nimmt. Dass die Länder von sich aus sagen, sie seien bereit, Kompetenzen abzugeben, ist neu und zeigt ebenfalls, wie groß der Druck ist. Die Situation wäre schwieriger in einer Zweierkoalition, weil – selbst wenn man sich in der Regierung einig ist – die Polarisierung größer wäre.

Sich gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf zu konzentrieren, was Österreich stark gemacht hat, ist wertvoll. Die Sozialpartner haben bei den KV-Verhandlungen innovativ gehandelt und eine Reallohnsenkung hingenommen. Das ist ungewöhnlich und hat es der Regierung erleichtert, ebenfalls ungewöhnliche Dinge zu tun: den Lohnabschluss im öffentlichen Dienst aufzudröseln oder die Pensionen anzugehen. Das sind Dinge, die erstmal optimistisch stimmen.

Aber?

Ein bisschen pessimistisch macht mich, dass das offensichtlich nicht honoriert wird. In den Umfragen schlägt es sich zumindest nicht nieder. Da kommen wir zurück zu Trump: Da ist jemand, der ohne Rücksicht auf Verluste „America First“ durchsetzt – also, dass es dem weißen Amerikaner besser geht. Das übt auf Leute, die dem Staat misstrauen, Faszination aus. Im Verhältnis dazu wirkt das beschriebene Vorgehen in Österreich, die Suche nach dem Kompromiss, vielleicht zu wenig kraftvoll. Möglicherweise käme es gut an, wenn die Regierung offensiver erklärt, dass uns ein Tal der Tränen bevorsteht, und dass es eine nationale Kraftanstrengung braucht.

Wohlstand und sozialer Zusammenhalt sind das Modell, das wir nicht aufgeben können und wollen. Die große Gefahr ist, dass es der Politik nicht gelingt, die Menschen hinter sich zu versammeln. Europa wird sich unabhängig machen müssen, wenn es sein Gesellschaftsmodell behalten möchten. Und Österreich wird sich transformieren müssen, wenn es das österreichische Modell erhalten will. Denn nehmen wir an, eine andere Regierung könnte sich vorstellen, die Sozialpartnerschaft zu zerschlagen, die Bundesländer oder auch die Bundesebene zu entmachten. Das ist nicht das bessere Modell, das am Ende den Menschen mehr Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit bringt.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 03/2026 erschienen.