Die internationale Ordnung gerät ins Rutschen, das Völkerrecht wird zur Auslegungssache. Völkerrechtsexperte Ralph Janik über Rechtsbrüche, Zweckoptimismus – und Europas zögerliche Rolle in einer zunehmend irrationalen Weltpolitik.
Was sieht ein Völkerrechtler, wenn er auf die aktuelle Weltpolitik schaut?
Immer wenn Nachfrage nach mir und meinem Fach besteht, ist das für mich interessant, aber für den Rest der Welt – und damit auch für mich – schlecht.
Ist die Weltpolitik aus völkerrechtlicher Sicht noch erklärbar – oder ein Bruch mit der bisherigen Ordnung?
Der „Glas ist halb voll“-Völkerrechtler würde sagen, die USA sind 1989 auch in Panama einmarschiert und haben den dortigen Diktator entführt. Die Welt ist danach nicht untergegangen. Der „Glas halb leer“-Völkerrechtler ist mehr als besorgt, weil er weiß, wo das historisch gesehen hinführen kann, wenn mehr Staaten in einen Zustand geraten, in dem sie Recht nicht mehr als bindend achten. Donald Trump hat ja gerade erst gesagt, dass nur seine eigene Moral ihn stoppt und er nicht auf Völkerrecht hört.
Auf welcher Seite stehen Sie?
Ich selbst bin ein rationaler Pessimist, aber ein Zweckoptimist.
Heißt das, wir sollten die aktuelle Lage nüchterner betrachten?
Das versuche ich. Die Frage ist, ob das nur ein punktuelles Vorgehen der USA ist oder ob das der große Plan ist, auf der ganzen Welt auf die eine oder andere Art den Bogen zu überspannen. Und wie andere Staaten darauf reagieren: Werden sie rationaler, wenn die USA irrationaler werden – oder antworten sie selbst mit Irrationalität?
Ist das eine Frage von Wochen oder von Jahren?
Das ist ein bisschen wie in der Pandemie: Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, aber ich glaube, es werden eher die nächsten Jahre zeigen. Die USA kann man nicht mehr einfangen. Jetzt wissen alle, dass sie kein grundsätzlich rationaler Akteur mehr sind. Auch früher haben sie oft das Völkerrecht verletzt, hatten aber immer ein Grundinteresse daran, dass die von ihnen geprägten Normen respektiert werden.
Liegt das primär am Präsidenten?
Ja. Es ist eine eigene Rationalität, die für uns nur noch schwer nachvollziehbar ist. Ich merke bei meinen Freunden in den USA, dass sie teilweise weniger schockiert sind als wir, weil ihnen diese Art von Rationalität vertrauter ist. Wenn Trump sagt, er sei ein Immobilienentwickler, der potenzielle Geschäfte sieht, ist dieser Zugang für viele US-Amerikaner zugänglicher als für uns.
Es macht einen Unterschied, ob man sagt, Krieg ist okay – oder Krieg ist schlecht. Das Denken verändert sich dadurch.
Ist das Völkerrecht in der Krise oder erleben wir gerade seine Grenzen?
Das Völkerrecht ist immer in der Krise. Manchmal mehr, manchmal weniger. Es ist ein breites Gebiet: vom Schutz bedrohter Tierarten über Handel bis zum Schutz von Diplomaten. Es ist ein Teilgebiet des Völkerrechts, das gerade in einer massiven Krise steckt – aber nicht das Völkerrecht als Ganzes. Wir reden nur meist über das, was nicht funktioniert.
Mit welchen falschen Annahmen würden Sie gerne aufräumen?
Vor allem damit, dass man das Völkerrecht pauschalisiert. Der Teil, über den wir gerade reden, ist das sogenannte Jus contra bellum, also das Recht, das den Krieg verbietet. Immer wenn die internationalen Beziehungen nicht funktionieren, ist dieser Bereich in der Krise. Dieses Verbot stammt aus der Spätphase des Zweiten Weltkriegs. Man wusste, dass Menschen gerne Krieg führen – also hat man ihn verboten, wohl wissend, dass es trotzdem dazu kommen kann. Aber es macht einen Unterschied, ob man sagt, Krieg ist okay – oder Krieg ist schlecht. Das Denken verändert sich dadurch.
Wie blicken Sie auf den Vorwurf doppelter Standards im Völkerrecht?
Natürlich gibt es sie. Eine Verletzung ist eine Verletzung, egal, wer sie einmahnt. Wenn Russland sagt, das Vorgehen der USA sei völkerrechtswidrig, stimmt das trotzdem. Gleichzeitig kann man sagen, dass Russland keinerlei moralische oder rechtliche Deutungshoheit besitzt. Wer etwas sagt, ist wichtig. Aber wenn etwas stimmt, dann stimmt es.
Ist Europas Zurückhaltung bei einem klaren Rechtsbruch strategisch klug oder ist das mangelnde Souveränität?
Ich halte das für mangelnde Souveränität. Wir haben uns von den USA abhängig gemacht und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Spätestens im Irak-Krieg 2003 hätte Europa verstehen müssen, dass man nicht immer darauf vertrauen kann, dass sich die USA an das Völkerrecht halten. Wir haben gehofft, dass Trump 1 eine Ausnahme war, und hoffen bis heute – auf Midterms, auf Wahlen. Wir üben uns in Zweckoptimismus, weil die Konsequenz einer echten Emanzipation verheerend wäre. Die meisten Apps auf unseren Handys sind US-amerikanisch. Trump könnte sie theoretisch abschalten. Das ist wirtschaftliche Kriegsführung.
Kann Europa daran scheitern?
Ja. Das wird ein Marathon, und nicht jeder schafft einen Marathon. Das spielt Populisten in die Hände.
Die Welt wartet nicht auf unsere Stellungnahmen. Aber wenn sie kommen, werden sie wahrgenommen
Wie positioniert sich Österreich?
Ich glaube, dass die Regierung das weiß. Aber es stellt sich die Frage, wie lange sie die aktuelle Regierung bleibt. Österreich wird in der US-National Security Strategy als potenzielles Land genannt, mit dem man die EU schwächen kann. Man sieht uns nicht als rationalen Staat, sondern als leichtes Opfer. Ich finde es erschreckend, dass den Leuten das nicht bewusst ist. Wenn ein Herr Kickl zu Trump fährt, ist das etwas anderes, als wenn das eine Ursula von der Leyen tut.
War die österreichische Reaktion in diesen Tagen zu leise?
Meinl-Reisinger hat sich geäußert. Sie hat gesagt, Europa könne das Völkerrecht nicht einfordern, nur darauf pochen. Das ist ein Luxus, den man sich in einem mittelgroßen Land leisten kann. Die Welt wartet nicht auf unsere Stellungnahmen. Aber wenn sie kommen, werden sie wahrgenommen. Wenn Österreich angegriffen würde, würden wir auch hinschauen, wer sich für uns stark macht.
Was richtet es an, wenn Spitzenpolitiker Rechtsbrüche nicht benennen?
Wenn man selbst in anderen Ländern das Völkerrecht massiv einfordert und dann – je nachdem, wer es verletzt – auf einmal viel ruhiger ist, verliert man Zustimmung im globalen Süden. Das war bei Gaza nicht anders. Man sieht, dass es mehrere Auffassungen von Völkerrecht gibt und dass es nicht mehr so global gesehen wird, wie es sein soll.
Hätte Merz durch eine klare Benennung des Rechtsbruchs etwas zu gewinnen gehabt?
Das lässt sich schwer sagen. Aber am Ende ist er der Regierungschef des größten europäischen Landes, der einen Völkerrechtsbruch nicht klar benannt hat. Für mich als Völkerrechtler ist das verheerend. Wir wollen, dass jeder Bruch benannt wird. Aber vielleicht wollen wir manchmal auch zu viel.
Was bereitet Ihnen als Völkerrechtler derzeit am meisten Sorgen?
Dass das System zur Vermeidung von Kriegen nicht mehr funktioniert. Das ist historisch schon einmal passiert. Wenn die UNO heute nicht mehr funktioniert, ist das besorgniserregend. Ich wünsche mir, dass die Österreicher aufwachen. Wir sitzen im Abstellkammerl eines brennenden Hauses und diskutieren darüber, ob Kurz oder Kern zurückkommt. Wir sollten eher über das brennende Haus reden als darüber, wo wir die Bilder aufhängen.
Ist das eine Mentalitätsfrage?
Ja. Als kleines Land haben wir oft das Gefühl, nichts ändern zu können. Als Land, in dem die UNO sitzt, kann Österreich etwas beitragen. Man muss es halt wollen.
Steckbrief
Ralph Janik
Ralph Janik ist Assistenzprofessor an der Sigmund Freud PrivatUniversität und lehrt zudem an der Universität Wien sowie an der Universität der Bundeswehr in München. Er ist Mitglied mehrerer internationaler Fach- und Beratungsgremien zu Völkerrecht, Sicherheit und internationaler Politik. Ausgebildet in Rechts- und Politikwissenschaften in Wien, Madrid und Amsterdam, promovierte er im internationalen Recht mit Auszeichnung an der Universität Wien.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 03/2026 erschienen.
