Portugal: Sozialist und Ultrarechter in Präsidentenstichwahl

Der Sozialist António José Seguro hat am Sonntagabend überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen. Nun kommt es am 8. Februar zu einer Stichwahl mit dem rechtspopulistischen Kandidaten André Ventura, der seiner Favoritenrolle in den Umfragen nicht gerecht werden konnte. Nachdem er die erste Runde mit 31 zu 23,5 Prozent klar für sich entschieden hatte, gilt der Sozialist Seguro als klarer Favorit für die Stichwahl.

Seguro forderte am Sonntagabend "alle Demokraten, Progressiven und Humanisten" auf, sich seiner Partei anzuschließen, "damit wir gemeinsam den Extremismus und diejenigen besiegen, die Hass und Spaltung unter den Portugiesen säen". Die Angstmache vor einem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt wird Seguros Wahlkampfstrategie der kommenden Wochen sein, sind sich Experten sicher. Tatsächlich trifft er damit auch ins Schwarze. Laut jüngsten Umfragen sagten bereits vor den Wahlen am Sonntag mehr als 60 Prozent der Portugiesen, in einer Stichwahl auf keinen Fall für den Rechtspopulisten stimmen zu wollen.

Doch wie kam es dann dazu, dass der Gründer und Vorsitzende der auf EU-Ebene mit der FPÖ verbündeten Chega-Partei überhaupt Wahlfavorit für den gestrigen Wahlgang werden konnte und in der Stichwahl steht? Erstens, weil es sich mit insgesamt elf Kandidaten um die umkämpfteste Präsidentschaftswahl der vergangenen Jahrzehnte handelte und die rund elf Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen in einer wie nie zuvor zersplitterten Parteilandschaft verteilten. "Das begünstigte Ventura, weil die Rechtspopulisten die am besten mobilisierte Wählergruppe hinter sich haben", erklärte Politikwissenschaftler António Costa Pinto von der Universität Lissabon im Gespräch mit der APA.

Zweitens: Viele Wähler sind unzufrieden mit der traditionellen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien in Portugal. Beide großen Volksparteien haben in den vergangenen Jahren unter Korruptionsskandalen an Prestige verloren. Zudem waren bisher weder die Sozialisten (PS) noch die Konservativen (PSD) in der Lage, die dringendsten Probleme der Bevölkerung wie den fehlenden Zugang zu bezahlbarem Wohnraum oder das marode Gesundheitssystem zu lösen. "Hier setzt Ventura an. Er stellt seine Partei als Anti-Establishment dar und bringt gezielt Themen wie Migration, Sicherheit und Kritik an der politischen Elite in die politischen Debatten, was ihm Zulauf aus protestbereiten Wählergruppen bringt", so António Costa Pinto. Nicht umsonst heißt seine Partei "Chega", zu Deutsch "Es reicht".

So schaffte es Ventura nicht nur, als erster Rechtsaußen-Kandidat in der Geschichte Portugals in die Stichwahl fürs Präsidentenamt zu kommen. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2025 wurde die von ihm erst 2019 gegründete Chega-Partei sogar zur zweistärksten Kraft im Parlament. Und obwohl alle Umfragen vorhersagen, Ventura werde die Stichwahl Anfang Februar verlieren, bleibt dies abzuwarten.

Der sozialistische Wahlsieger António José Seguro wirkt grau im Vergleich zum charismatischen Rechtspopulisten. Selbst in seiner eigenen Partei galt er als Kompromisskandidat. Die Partei hatte andere Wunschkandidaten. Doch die beiden ehemaligen sozialistischen Regierungschefs waren anderweitig eingespannt: António Costa sitzt in Brüssel dem EU-Rat vor, António Guterres Amtszeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen geht noch bis Ende des Jahres. Seguro hatte die erste politische Reihe bereits vor zehn Jahren verlassen.

Doch im Gegensatz zum wortgewandten Juristen und ehemaligen TV-Sportkommentator André Ventura gilt Seguro nun vielen Wählern als Garant für eine stabile Präsidentschaft mit einem klassischen Profil des Ausgleichs und des Vermittlers, erklärt Hugo Ferrinho Lopes, Politologe an der Universität Minho, im APA-Gespräch. Gerade das könnte ihm in der polarisierten und zersplitterten Parteienlandschaft Portugals Stimmen bringen.

Gespannt schauen Wahlbeobachter nun darauf, was die Mitte-Rechts-Parteien, die im Parlament eine knappe Mehrheit haben, ihren Wählern für die Stichwahl empfehlen. Portugals rechtskonservativer Regierungschef Luís Montenegro weigerte sich am Sonntagabend, eine Wahlempfehlung für die Stichwahl abzugeben. Der schlechte fünfte Platz seines Kandidaten Luís Marques Mendes war ein klarer Denkzettel für Montenegro selber. Doch selbst Montenegro hielt bisher die Brandmauer gegen die Rechtspopulisten aufrecht und bevorzugte sogar eine schwache Minderheitsregierung vor einer Koalition mit Chega.

Unterdessen feierte André Ventura am Sonntag seinen historischen Einzug in die Stichwahl. Der rechtsextreme Politiker rief die Wählerinnen und Wähler auf, keine "Angst vor Veränderungen" zu haben. Aber Ventura kündigte bereits im Wahlkampf an, kein traditioneller Staatschef im Sinne eines neutralen Schiedsrichters oder Vermittlers sein zu wollen, sondern ein proaktiver Präsident, der seine politischen Ziele in den Vordergrund stellen wird. Das kommt bei seiner Wählerschaft gut an; könnte ihm bei der Stichwahl aber zum Verhängnis werden.

Im semipräsidentiellen System Portugals kommen dem Präsidenten als Staatsoberhaupt wie beim österreichischen Bundespräsidenten eher repräsentative Aufgaben zu. Doch er verfügt über weitreichende Befugnisse. Er kann die Tagesordnung des Parlaments beeinflussen, mit seinem Vetorecht Gesetze und Parlamentsentscheidungen blockieren und auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, falls er die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Regierung oder der demokratischen Institutionen gefährdet sieht.

Ventura selbst war eigentlich gar nicht besonders an dem Präsidentenamt interessiert. Er will Regierungschef werden. "Doch mit dem Einzug in die Stichwahl hat er seine Wählerschaft gefestigt und seine Dominanz im rechten Lager untermauert", so Politologe Costa Pinto. Zum könnte er als Präsident seiner populistischen Politik eine größere Plattform geben. Zwar ist Chega zweitstärkste Kraft in Portugal, hat aber nicht einmal auf regionaler Ebene Regierungsgewalt.