AFFÄRE von

Ordentlich abgehoben

AFFÄRE - Ordentlich abgehoben © Bild: BMLVS/MARKUS ZINNER

Ein Netzwerk im Dunstkreis der FPÖ kassierte im Zusammenhang mit dem Eurofighter mehr als 800.000 Euro. Die Justiz stellte das Verfahren ein, ohne der Spur des Geldes bis zum Ende nachzugehen.

Es ist für Josef E. eine eher zweifelhafte Ehre: Der Name des langjährigen Managers eines heimischen Großkonzerns und heutigen Unternehmensberaters steht in der Eurofighter-Anzeige, die das Verteidigungsministerium Mitte Februar eingebracht hat. Und zwar in einer Reihe mit dem umstrittenen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. In der entsprechenden Passage der Sachverhaltsdarstellung geht es um mutmaßliche Zahlungen an "Personen eines Berater-und Interessennetzwerkes", welche "in einem Naheverhältnis zu damaligen Entscheidungsträgern der Republik Österreich standen". Josef E. ist somit einer von drei genannten mutmaßlichen Geldempfängern rund um den Eurofighter- Kauf durch Österreich 2003 (siehe Faksimile). Ein Naheverhältnis zu Entscheidungsträgern der Republik könnte in Zusammenhang mit dem Jet-Deal, über dem seit Langem latenter Korruptionsgeruch weht, klarerweise von Bedeutung sein.

Wieso wird ausgerechnet Josef E. in der Anzeige genannt? News hat intensiv recherchiert. Die Ergebnisse sind in mehrerlei Hinsicht höchst brisant.

Der Name von E. tauchte im Mai 2007 in einem "Profil"-Artikel auf. Rund um den damaligen ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte sich herausgestellt, dass die PR-Beraterin Romana S. vom Eurofighter-Lobbyisten Alfred Plattner Geld überwiesen bekommen hatte. Romana S. und Josef E. waren privat ein Paar. Beide hatten darüber hinaus auch eine Nahebeziehung zur FPÖ. S. war früher unter anderem Mitarbeiterin der FPÖ-Ministerinnen Elisabeth Sickl und Monika Forstinger. E. wiederum arbeitete in den 90er-Jahren an der Freiheitlichen Akademie, deren Geschäftsführer Herbert Scheibner war. Scheibner sollte später bekanntlich jener Verteidigungsminister werden, unter dem die milliardenschwere Typenentscheidung für den Eurofighter fiel.

Letztlich zahlte EADS

"Profil" berichtete 2007 zunächst über Zahlungen Plattners an S. im Ausmaß von 40.o00 Euro. Bis zum Ende des U-Ausschusses erhöhte sich der bekannte Betrag auf 195.000 Euro. Aber warum steht nicht S. in der Anzeige des Verteidigungsministeriums, sondern ihr damaliger Lebensgefährte? Das bringen News-Recherchen nun erstmals ans Licht der Öffentlichkeit. Und eines steht fest: Der Fall hat in mehrerlei Hinsicht eine völlig andere Dimension, als man 2007 annehmen hätte können.

Was ist neu? Es geht nicht um knapp 200.000 Euro, sondern um mehr als das Vierfache. News-Informationen zufolge flossen von Ende 2002 bis Anfang 2010 insgesamt rund 880.000 Euro von der Plattner-Firma P&P an Romana S. bzw. ihre PR-Agentur. Neu und brisant ist auch, dass P&P die Zahlungen -zumindest größtenteils -an die Eurofighter-Firma EADS weiterverrechnete. Führende EADS-Mitarbeiter sollen involviert gewesen sein und den Deal abgenickt haben.

Und neu ist außerdem, dass nicht nur PR-Beraterin S. kassiert hat. Sie teilte das Geld auf: Zumindest 365.000 Euro, möglicherweise aber sogar mehr als 450.000 Eu ro landeten bei E., jeweils 20.000 bis 35.000 Euro gingen an drei weitere Männer. Einer war vorher ebenfalls im Forstinger-Kabinett tätig, der zweite beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender.

Wie kam der Geldfluss zustande? Ende 2002 schloss die Agentur von Romana S. mit der Firma P&P einen Beratervertrag. Es ging um "Stimmungsverbesserung" in Bezug auf den Eurofighter-Kauf durch die Republik. Vereinbart wurde eine monatliche Zahlung von 20.000 Euro plus ein allfälliges Erfolgshonorar von 0,04 Prozent des Eurofighter-Kaufpreises. Die Typenentscheidung war da bereits gefallen. Ein positiver Abschluss stand also durchaus in Aussicht. Tatsächlich unter Dach und Fach war der milliardenschwere Kaufvertrag allerdings erst Mitte 2003.

Im November 2002 soll es ein Treffen mit führenden EADS-Mitarbeitern in Wien gegeben haben. Diese sollen der Beauftragung zugestimmt haben, die über P&P erfolgte, um keine EADS-interne Überprüfung durchführen zu müssen, wie sie für Berater vorgesehen war. Angeblich hätte die Zeit dazu nicht ausgereicht. Formal war Josef E., der einen Gutteil des Geldes kassierte, alles eingefädelt hatte und den Kontakt zu EADS hielt, somit nur ein Sub-sub-sub-Auftragnehmer des Rüstungskonzerns. Sollte etwas versteckt werden? Ging es gar um verdeckte Parteienfinanzierung über Scheinrechnungen? Alle Involvierten bestreiten jedes Fehlverhalten. Die fünf Personen seien eben ein "Team" bei diesem Auftrag gewesen, ist zu hören. Betont sei, dass die Staatsanwaltschaft Wien 2016 ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren eingestellt hat.

Wie News erfahren hat, soll dabei jedoch einiges offen geblieben sein: Die Ermittler hatten mehrere Ordner mit angeblichen Leistungsnachweisen sichergestellt. Die Rede ist von Analysen im Medienaber auch im Forschungs-und Firmenansiedlungsbereich. Ob diese tatsächlich so viel wert waren, wurde aber gar nicht geprüft. Dies bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Aus Sicht der Anklagebehörde gab es grundsätzlich einen "Leistungsaustausch". Ob die Zahlungen entsprochen haben, sei nicht im Detail überprüft worden, da sich daraus noch "kein strafrechtlich relevanter wissentlicher Befugnismissbrauch" ableiten lasse.

Belege nicht geprüft

Das ist umstritten. Es gibt genügend Untreue-Causae, in denen Gutachter mit Werthaltigkeitsprüfungen beauftragt wurden. Hier hatte der Verzicht darauf möglicherweise eine brisante Folge: Das Konto von Josef E. wurde nie geöffnet. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft begründet das mit dem Wegfall des Verdachts auf eine "Vortat". Was E. mit den mehreren Hunderttausend Euro gemacht hat, blieb somit unbekannt.

Für die Causa interessiert sich nun auch Michael Bernhard, Fraktionsführer der Neos im gerade gestarteten zweiten Eurofighter-U-Ausschuss: "Jahrelange Ermittlungen ohne erkennbare Ergebnisse lassen den Eindruck zu, dass der zuständige Staatsanwalt ressourcenmäßig von der Politik im Regen stehen gelassen wurde und daher auch den Weg des Geldes nicht nachdrücklich genug nachgehen konnte", meint Bernhard. "Neben den Vorgängen rund um den Darabos-Vergleich sollte sich der Untersuchungsausschuss zeitnah dem eigentlichen Kern der Causa Eurofighter widmen. Dem Sittenbild der schwarz-blauen Ära, getreu dem Motto 'geschmiert und kassiert'. Dieser Sumpf aus Korruption und Freunderlwirtschaft gehört endlich im U-Ausschuss umfassend aufgeklärt. Transparenz ist hier das einzige effektive Mittel gegen Korruption."

Apropos Transparenz: In EADS-Unterlagen findet sich der Codename "Pharao". Dabei ging es unter anderem um Lobbying. Aus dem inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang ist nicht auszuschließen, dass es sich dabei um den Auftrag an Romana S. und Josef E. gehandelt haben könnte. Wozu man wohl einen Codenamen gebraucht hat? EADS wollte sich -mit Verweis auf die in der Gesamtcausa laufenden Ermittlungen -dazu nicht äußern.