Die Strafverfolgungsbehörden sind mit ihren Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Eurofighter vorerst baden gegangen. In Stattgebung eines Antrags von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat das Wiener Landesgericht für Strafsachen ein gegen Grasser gerichtetes Verfahren wegen Geschenkannahme durch Beamte eingestellt. Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Gericht: Anfangsverdacht "nicht erhärtet"
Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch unter Bezugnahme auf den mit 9. April datierten Gerichtsbeschluss mitteilte, hat sich nach Ansicht des Landesgerichts "der an sich schwach ausgeprägte Anfangsverdacht bislang nicht erhärtet (...), obwohl das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien bereits über sieben Jahre anhängig war". Nach Übernahme des Verfahrens durch die WKStA Anfang Februar 2019 sei "nunmehr eine strukturierte Ermittlungstätigkeit erkennbar". Diese könne aber aus Sicht des Landesgerichts "die vorliegenden eklatanten Verstöße gegen das Beschleunigungsverbot - insbesondere die über sieben Jahre lange Inaktivität der Staatsanwaltschaft Wien - nicht sanieren", hieß es in einer Medienmitteilung der WKStA. Und weiter: "Bei einer derart schwachen Beweislage könne die Verhältnismäßigkeit zwischen Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachtes einerseits sowie Dauer und Intensität des Ermittlungsverfahrens anderseits nicht hergestellt werden, weshalb das Verfahren nach der Beurteilung des Gerichts einzustellen war."
Die WKStA hat jetzt 14 Tage Zeit, um gegen den Beschluss des Landesgerichts, der weitgehend einer Abrechnung mit der Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Wien gleichkommt, Rechtsmittel einzulegen. "Die WKStA prüft derzeit, ob gegen diese Entscheidung Beschwerde einzubringen ist", teilte eine Behördensprecherin mit.
Ermittlungen 2011 ins Laufen gekommen
Gegen Karl-Heinz Grasser waren im November 2011 in Sachen Eurofighter strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden, von denen er allerdings erst im März 2019 aus den Medien erfuhr. Es ging um den Vorwurf, Grasser habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzminister von einem dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehenden Liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen. Der Verdacht gründete sich auf das Mail eines Managers aus dem Jahr 2009, wobei sich dieser auf einen namentlich nicht genannten Informanten bezog.
Weil Grasser nicht zeitnahe von den gegen ihn gerichteten Ermittlungen verständigt wurde und von der Staatsanwaltschaft Wien zwischen April 2012 und Anfang 2019 keinerlei Ermittlungsschritte gesetzt wurden, wurde Grasser mehrfach in seinen Rechten verletzt. Das hat die WKStA bereits Anfang April in einem fünfseitigen Beschluss festgestellt.
Gegen den ursprünglich für das Grasser-Verfahren zuständigen Staatsanwalt - er hatte das Verfahren sogar zwischenzeitlich abgebrochen, ohne dass die dafür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren - sind inzwischen Untersuchungen in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses im Gang. Der Ankläger steht außerdem im Verdacht, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen aus dem Eurofighter-Akt weitergegeben zu haben. Seine Verfahrensführung wird von der zuständigen Disziplinarbehörde sowie der Staatsanwaltschaft Eisenstadt strafrechtlich geprüft.
