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Signa: Ermittlungen rund um den Meinl-Haus-Deal

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Meinl-Haus am Graben 19

©IMAGO/Volker Preußer
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Bei den Ermittlungen und Durchsuchungen in der Causa Signa besitzt ein Strang besondere Brisanz. Es geht um eine Immobilie in bester Wiener Innenstadtlage: Das Meinl-Haus am Graben 19. Kurz vor der Insolvenz der Signa Prime Selection AG verkaufte eine Tochterfirma die Premium-Immobilie um die stolze Summe von 80 Millionen Euro an die Wiener Ärztekammer. Den Kaufvertrag unterzeichnete ein langjähriger Benko-Wegbegleiter und Top-Manager aus dem Signa-Reich. Als Vermittlerin trat dessen Ehefrau auf, wie die "Krone" im Februar berichtet hat.

Ärztekammer-Deal

Kurz vor Weihnachten, am 14. Dezember 2023, wurde bei einem Wiener Innenstadt-Notar ein bemerkenswertes Rechtsgeschäft abgesegnet. Die damals schon schwer in Schieflage befindliche Signa Prime Selection AG verkauft über eine Tochtergesellschaft das weit über die Stadtgrenzen hinweg bekannte Meinl-Maus am Wiener Graben an den Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekammer. Kaufpreis: 80 Millionen Euro.

Die Transaktion zwischen Wiener Ärztekammer und Signa Prime war in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: In internen Signa-Berechnungen und Bewertungen der Signa Prime lag der Wert der Immobilie "Graben 19" bei etwas mehr als 50 Millionen Euro. Und für den Verkauf der Immobilie kam eine Vermittlerin ins Spiel. Eva J., die in der Wiener Innenstadt ein Einzelunternehmen als Immobilienmaklerin betreibt. Und Eva J. ist laut Krone die Frau von Bernhard J., einem Top-Manager aus dem vormaligen Benko-Reich. Dort hat Bernhard J. über viele Jahre in einer Vielzahl an Signa-Firmen als Geschäftsführer gedient, unter anderem war J. seit 2015 Prokurist der Signa Prime. Nicht nur das: Er war auch Geschäftsführer der Meinl-Immobiliengesellschaft "Graben 19 Immobilien GmbH", gemeinsam mit dem mittlerweile einer breiteren Öffentlichkeit bekannten Benko-Vertrauensmann und Mann-der-Zahlen Manuel Pirolt. Gemeinsam haben Pirolt und J. auch den Kaufvertrag mit Vertretern des Wohlstandsfonds der Wiener Ärztekammer unterzeichnet. Und das Einzelunternehmen der Frau bekam dafür eine Provision: Rund eine Million Euro.

Hausdurchsuchungen

Wie aus einer News vorliegenden Anordnung hervorgeht, ist der Sachverhalt "Graben 19" auch Gegenstand von Untersuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dabei sind insbesondere die damals involvierten Personen Manuel Pirolt, Bernhard J. und Eva J. ins Visier der Ermittler geraten. Es geht laut gegenwärtiger Verdachtslage um die Wirtschaftsdelikte der Untreue und betrügerischen Krida. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Auffällige Transaktionen

Nur wenige Stunden vor der Insolvenz der Signa Prime, am 29. Dezember 2023, wurde laut der Verdachtslage der Ermittler von den Managern Pirolt und Bernhard J. versucht, noch Überweisungen in Höhe von 28 Millionen Euro in Richtung Fürstentum Liechtenstein durchzuführen. Ziel: Die dort beheimatete Benko-Stiftung INGBE. Nur spielte die Liechtensteiner Landesbank da nicht mit und lehnte "unter Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" die Überweisung ab. Laut den Ermittlern stehe jedoch der Verdacht im Raum, "dass diese gerechtfertigte 'Blockade' der Liechtensteinischen Landesbank AG durch die Zwischenschaltung eines rechtsanwaltlichen Treuhandkontos sodann […] umgangen wurde." Denn das Geld wurde schließlich auf ein Treuhandkonto der INGBE Stiftung bei einer österreichischen Bank transferiert. Offenbar kam es in diesem Zusammenhang vor Kurzem zu Sicherstellungen durch die Ermittlungsbehörden.

Die Causa Benko - News berichtete:

Inside Signa: Aufstieg und Fall des René Benko. Ein Blick hinter die Kulissen und neue Fakten über groteske Deals, Politnetzwerke und den Zerfall eines Imperiums.

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