Benko: Österreichs Justiz auf Schleichfahrt

Die Zeit arbeitet leise, aber unerbittlich. Monat für Monat vergeht. Aus Akten werden Berge, Insolvenzverwalter verwerten zwischenzeitlich das verbliebene Vermögen, Gläubiger kämpfen in aufwendigen Prozessen um Milliarden. Doch in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scheint sich noch kaum etwas zu bewegen.

Als im Juni 2024 Ermittler zu den ersten groß angelegten Hausdurchsuchungen ausrücken, ist der Zusammenbruch der Signa-Gruppe bereits mehr als ein halbes Jahr her. Durchsucht werden private Anwesen von René Benko und Mitgliedern seines engsten Führungskreises, ebenso mehrere Unternehmensstandorte des einstigen Immobilienimperiums. Es gab fast schon orchestriert wirkende Bilder vor der Innsbrucker Villa des gefallenen Immo-Jongleurs, auf die Beobachter bereits Monate gewartet haben. Und die für manche doch erstaunlich spät kamen.

Schon damals äußerten Verfahrenskenner hinter vorgehaltener Hand ihr Unverständnis. Warum dauerte es so lange, bis Beweismittel gesichert, Datenträger beschlagnahmt und die ersten umfassenden Ermittlungsmaßnahmen gesetzt wurden? Gerade in komplexen Wirtschaftsstrafsachen gilt Zeit als entscheidender Faktor. Je länger sie verstreicht, desto größer wird die Gefahr, dass entscheidende Unterlagen verschwinden, digitale Spuren noch professionell gelöscht oder Vermögenswerte verschoben werden. Die Frage, weshalb die Ermittlungen erst mit solcher Verzögerung sichtbar Fahrt aufnehmen, begleitet den Fall somit von Beginn an.

Bis zum Sommer 2026 haben die österreichischen Ankläger kaum Brisantes vor das Innsbrucker Landesgericht gebracht. Drei Anklagen wurden bisher gegen Benko erhoben, zwei Verfahren endeten dabei mit Schuldsprüchen. Einer davon ist nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) nun teilweise rechtskräftig, in einem anderen hob das Höchstgericht einen zuvor ergangenen Freispruch wieder auf. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Die Dimensionen der angeklagten Verfahrensteile wirken, gemessen am milliardenschweren Gesamtkomplex Signa, überschaubar. Es geht um mutmaßliche Kridadelikte und Vorgänge aus der unmittelbaren Phase des Zusammenbruchs. Um Schäden in einer Größenordnung von unter Hunderttausend Euro bis zu fünf Millionen Euro.

Die entscheidende Frage, die sich unweigerlich aufdrängt: Wo bleiben jene Gerichtsprozesse, in denen es um zwei- oder gar dreistellige Millionenbeträge geht? Um Geldflüsse, die – wie News bereits im Frühjahr 2024 in einer Serie aufdeckte – innerhalb des Signa-Geflechts über verschiedene Gesellschaften und Stiftungen im Kreis bewegt worden sein sollen. Um jene Transaktionen also, die seit mehr als zwei Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

An mangelnder Bereitschaft der österreichischen Kriminalisten dürfte es jedenfalls kaum liegen. Die eigens eingerichtete Soko Signa arbeitet den Verfahrenskomplex seit Jahren auf und übermittelt der federführenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Zwischenbericht nach dem anderen. Der Signa-Ermittlungsakt wächst kontinuierlich an. Umso auffälliger ist der Kontrast zwischen der Fülle an Soko-Berichten und der Zahl jener Anklagen, die mit Stand 2026 den milliardenschweren Kern des Signa-Komplexes betreffen – in diesem Bereich kam es zu keinen Anklagen.

Umso deutlicher tritt der Gegensatz auch beim Tempo der Ermittlungen zutage. Ein Blick über die Grenze genügt. Nach Deutschland, wo die Aktivitäten René Benkos ebenfalls die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen. In Berlin und München wird seit geraumer Zeit umfassend ermittelt.

News liegen zahlreiche Zeugenvernehmungen sowie ein 168 Seiten umfassender Ermittlungsbericht des Bayerischen Landeskriminalamts vor. Die Unterlagen geben einen ersten Vorgeschmack auf den Umfang und die Intensität der dortigen Ermittlungsarbeit. Sie befassen sich unter anderem mit den sogenannten „Staubsaugern“ innerhalb der Signa-Gruppe.

Also mit Geldflüssen, bei denen Zahlungen aus Projektgesellschaften in Richtung der Muttergesellschaft Signa Prime Selection AG abgeführt worden sein sollen. Und das regelmäßig und im ganz großen Stil. Soweit der Vorwurf der Ermittler. Aufgeschlüsselt auf einer simplen Einnahmen und Ausgaben-Tabelle. Wie News-Recherchen schon im Juli 2024 enthüllt haben, wurde die Liquiditätsrechnung intern als „Bierdeckel“ bezeichnet.

Die Münchner Ermittlungsakten werfen aber auch ein Schlaglicht auf die Beziehung der Signa-Gruppe zur Raiffeisen Bank International AG (RBI). In einer Zeugenvernehmung vor den deutschen Ermittlern schildert der ehemalige „Head of Banking“ der Signa-Gruppe den regelmäßigen Austausch zwischen René Benko und den damals amtierenden RBI-Vorständen:

„BENKO stand immer wieder im persönlichen Austausch mit den Vorständen M. und S. der RBI, weshalb ich ihn davon informierte. Die RBI war eine der wichtigsten Bankbeziehungen der SIGNA Gruppe, weshalb es BENKO immer wichtig war, sich updaten zu lassen.“

Laut den Münchner Ermittlungsakten soll der Erstkontakt zur Raiffeisen Bank International AG hinsichtlich der Finanzierung für ein Münchner Immobilienprojekt von Benko persönlich ausgegangen sein. Demnach wandte er sich in einer Mail am 8. Juni 2022 direkt an ein Mitglied des RBI-Vorstands, das damals die Funktion des Chief Risk Officer innehatte und bis heute ausübt. Ein Umstand, den auch die deutschen Ermittler in ihrem Bericht hervorheben. Als bemerkenswert bezeichnen sie insbesondere, dass Benko – neben der Höhe des in Aussicht genommenen Kredits – auch weitere wesentliche Finanzierungsdetails in Aussicht stellte, darunter Garantien der SPS AG.

Benko bekleidete zu diesem Zeitpunkt offiziell keine gesellschaftsrechtlich relevante Funktion innerhalb der Signa-Gruppe. Er war „nur“ Berater. Eine bemerkenswerte Konstellation auch für einen Bankvorstand, der mit dem „Berater“ Benko im Detail eine Finanzierung in dieser Größenordnung zu besprechen schien. Der Signa-interne Bank-Chef Robert M. durfte sich mit der zweiten Ebene der Banken um die technischen Details kümmern.

Auch hier zieht sich dieser Umstand wie ein roter Faden durch die deutschen Ermittlungsakten. Offiziell ohne Organfunktion, faktisch jedoch an zentralen Entscheidungen beteiligt. Eine Konstellation, die bis heute nicht aufgearbeitet ist. Zumindest in Deutschland scheinen die Ermittlungen inzwischen zügiger voranzuschreiten.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 28+29/2026 erschienen.