EU-Wahl von

Gegen Bankenhaftung

"Europa anders" startet Volksbegehren - Ehrenhauser bleibt vorerst am Ballhausplatz

Europa anders Volksbegehren © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Die Wahlallianz Europa anders rund um den Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser startet ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über einen "Haftungsboykott" fordert. "Ich bin vor 48 Stunden aufgestanden für unsere zentrale Forderung gegen die Bankenhaftungen", sagte Ehrenhauser am Dienstag. Jetzt wolle das Bündnis auch anderen die Möglichkeit dazu geben.

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"Wir haben wunderbaren Zuspruch erhalten und sind reingedrungen in die Köpfe der Leute", sagte Ehrenhauser bei einer Pressekonferenz am Ballhausplatz, wo er mittlerweile die zweite Nacht verbracht hat. Der EU-Abgeordnete campiert seit Sonntag aus Protest gegen die Bankenhilfe vor dem Bundeskanzleramt, nachdem er die EU-Debatte der Kleinparteien im ORF frühzeitig verlassen hatte.

Faymann hat "keine Ahnung von Systemrelevanz"

"Wenn Herr Faymann glaubt, dass das systemrelevant ist, diese Bankenrettung, dann hat er wirklich beim besten Willen keine Ahnung von Systemrelevanz", meinte Fayad Mulla, Vorsitzender von "Der Wandel", der sich gemeinsam mit KPÖ und der Piratenpartei zum Wahlbündnis Europa anders zusammengeschlossen hat. Bei einer Volksabstimmung solle darüber abgestimmt werden, ob die Menschen Gewinne der Banken systemrelevant empfinden oder das Sozialsystem, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Bevölkerung soll entscheiden können

Da die Haftungen "in unserem Namen eingegangen" wurden, fordere Europa anders, dass die gesamte Bevölkerung entscheiden kann, ob die Haftungen übernommen werden, sagte Christopher Clay von der Piratenpartei. Das Bündnis sammelt nun 8.401 Unterstützungserklärungen, die zur Einbringung des Volksbegehrens nötig sind. Die Formulare können auf der Website www.haftungsboykott.at heruntergeladen oder am Ballhausplatz abgeholt werden, wo Ehrenhauser weiterhin die Stellung halten wird, wie lange noch, wollte er auch am Dienstag nicht sagen.

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