Was bringen
Volksbegehren?

Selbst das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten blieb ohne Folgen

Gleich drei Volksbegehren sind gestern zu Ende gegangen. Das "Don’t smoke"-Volksbegehren hat zwar nicht ganz die erhofften 900.000 Unterstützer gefunden, es aber dennoch in die Top Ten der stärksten Volksbegehren seit 1945 geschafft. Doch was bedeutet das? Und welche waren die bislang erfolgreichsten Volksbegehren?

von Volksbegehren Rauchen © Bild: APA/Jäger

Zunächst einmal gibt es, um den Willen des Volkes abseits von Wahlen zu erkunden, drei direktdemokratische Instrumente: das Volksbegehren, die Volksbefragung und die Volksabstimmung. Zu Volksbegehren kommt es zwar häufig, sie haben aber in der Regel keine Konsequenzen. Bindende Volksabstimmungen gab es bisher erst zwei, eine bundesweite Volksbefragung überhaupt erst ein Mal.

Ende meist in der Schublade

Volksbegehren sind eine Möglichkeit für Bürger, Gruppierungen oder Parteien einen Wunsch zu einem Gesetz zu deponieren. Ab 100.000 Unterschriften müssen Volksbegehren dann im Nationalrat behandelt werden. Danach landen sie aber meist ohne Folgen in der Schublade, denn sie sind nicht bindend. So war das auch 1982, als das von 1,4 Millionen Österreichern bzw. 25 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnete Volksbegehren gegen das Wiener Konferenzzentrum (Austria Center Vienna) zwar das erfolgreichste der Zweiten Republik wurde, aber das Konferenzzentrum dennoch gebaut wurde.

Auswirkungen

Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten - und damit auf Rang 3 kamen. Mehr Wirkung zeigte die zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

Die Gescheiterten

An der 100.000-Unterschriften-Hürde scheiterten bisher übrigens vier Volksbegehren: Das Begehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften (0,89 Prozent), die von Alt-Politikern wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) angestoßene "Demokratie Jetzt"-Initiative mit 69.740 (1,10 Prozent) - beide im Jahr 2013 -, "Pro Motorrad" im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften (1,31 Prozent) und "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" im Jahr 2011 mit 98.698 (1,56).

Die Themen

Der Großteil der Volksbegehren betraf übrigens rein innerösterreichische Themen - aber immerhin sechs versuchten, den EWR- bzw. EU-Beitritt Österreichs oder den Euro zu verhindern bzw. den Austritt zu erreichen. Ebenfalls sechs Initiativen gab es zum Thema Atomstrom.

Die erfolgreichsten Volksbegehren seit 1945

(Rang - Jahr - Titel - Stimmen - Prozent)

  1. 1982 - Gegen Bau Konferenzzentrum - 1.361.562 Stimmen (25,74 Prozent)
  2. 1997 - Gegen Gentechnik - 1.225.790 (21,23 Prozent)
  3. 1975 - Aufhebung Fristenlösung - 895.665 (17,93 Prozent)
  4. 1969 - Für 40-Stunden-Woche - 889.659 (17,74 Prozent)
  5. 1964 - Für ORF-Reform - 832.353 (17,27 Prozent)
  6. 2002 - Veto gegen Temelin - 914.973 (15,53 Prozent)
  7. 2018 - Don't smoke - 881.569 (13,8 Prozent)
  8. 2002 - Sozialstaat Österreich - 717.102 (12,20 Prozent)
  9. 1997 - Frauen-Volksbegehren - 644.665 (11,17 Prozent)
  10. 2002 - Anti-Abfangjäger - 624.807 (10,65 Prozent)
  11. 2004 - Pensions-Volksbegehren - 627.559 (10,53 Prozent)
  12. 1980 - Für Zwentendorf - 421.282 (8,04 Prozent)
  13. 1996 - Für Bundes-Tierschutzgesetz - 459.096 (7,96 Prozent)
  14. 2018 - Frauenvolksbegehren - 481.906 (7,6 Prozent)
  15. 1993 - Ausländer-Volksbegehren - 416.531 (7,35 Prozent)
  16. 1969 - Gegen 13. Schulstufe - 339.407 (6,77 Prozent)
  17. 1985 - Gegen Kraftwerk Hainburg - 353.906 (6,55 Prozent)
  18. 1996 - Für Erhaltung der Neutralität - 358.156 (6,21 Prozent)
  19. 2011 - Bildungsinitiative - 383.820 (6,07 Prozent)
  20. 2018 - Gegen ORF-Gebühren - 320.239 (5 Prozent)
  21. 1987 - Anti-Privilegien - 250.697 (4,57 Prozent)
  22. 1986 - Anti-Draken (nur Steiermark) - 244.254 (4,50 Prozent)
  23. 1997 - Für Schilling-Volksabstimmung - 253.949 (4,43 Prozent)
  24. 1997 - Für atomfreies Österreich - 248.787 (4,34 Prozent)
  25. 2006 - Gegen EU-Reformvertrag - 258.281 (4,28 Prozent)
  26. 2015 - EU-Austritt - 261.056 (4,12 Prozent)
  27. 1989 - Für Senkung Klassenschülerzahl - 219.127 (3,93 Prozent)
  28. 1985 - Für Verlängerung Zivildienst - 196.376 (3,63 Prozent)
  29. 2000 - Anti-EU-Volksbegehren - 193.901 (3,35 Prozent)
  30. 1999 - Familien-Volksbegehren - 183.154 (3,17 Prozent)
  31. 2001 - Bildung und Studiengebühren - 173.594 (2,98 Prozent)
  32. 1980 - Gegen Zwentendorf - 147.016 (2,80 Prozent)
  33. 1991 - Für Volksabstimmung EWR-Vertrag - 126.834 (2,25 Prozent)
  34. 2009 - Gegen Postämter-Schließungen - 140.622 (2,23 Prozent)
  35. 1985 - Gegen Abfangjäger - 121.182 (2,23 Prozent)
  36. 2003 - Atomfreies Europa - 131.772 (2,23 Prozent)
  37. 1989 - Gegen ORF-Monopol - 109.197 (1,95 Prozent)
  38. 2011 - Raus aus Euratom - 98.698 (1,56 Prozent)
  39. 1995 - Pro Motorrad - 75.525 (1,31 Prozent)
  40. 2013 - Demokratie jetzt - 69.740 (1,10 Prozent)
  41. 2013 - Gegen Kirchenprivilegien - 56.673 (0,89 Prozent)