Wie steht es um die SPÖ vor dem 1. Mai?

Manche parteiinternen Konflikte löst die SPÖ schnell. Als sich Ulrike Königsberger-Ludwig anschickt, beim kommenden Landesparteitag der SPÖ-Niederösterreich gegen Parteiobmann Sven Hergovich anzutreten, wird dieser Plan von ihm und seinen Leuten gleich im Ansatz durchkreuzt. Eine Krisensitzung später verzichtet die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium peinlich berührt auf das Antreten.

Manche Auseinandersetzungen bereinigt man in der SPÖ mit Härte. Der verhaltensoriginelle ehemalige Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer wird aus der Partei ausgeschlossen, weil er im Landtag einen Antrag eingebracht hatte, der der Parteilinie und dem Koalitionsübereinkommen mit der ÖVP zuwider läuft. Wie nachhaltig diese Vorgangsweise ist, steht auf einem anderen Blatt. Dornauer könnte bei der Landtagswahl 2027 mit einer eigenen Liste antreten. Die SPÖ ist in Tirol schon jetzt in Umfragen auf neun Prozent abgestürzt (Landtagswahl 2022: 17,5 Prozent). Auch in Niederösterreich ist die Ruhe fragil: In Hergovichs Umfeld ärgert man sich darüber, dass Parteichef Andreas Babler und sein Team persönlich in Telefonaten für dessen Abwahl geworben hätten.

Womit wir bei einem Konflikt sind, der in der SPÖ wohl nicht mehr beigelegt werden wird: jenem zwischen diversen Landesorganisationen und Bundesparteichef Andreas Babler. Der ist zwar in seinem Amt einzementiert, seit Christian Kern Anfang des Jahres mit dem Gedanken gespielt hatte, beim Bundesparteitag gegen Babler anzutreten, dann aber einen Rückzieher gemacht hat. Wenn es in der SPÖ derzeit ruhiger ist, hat das eher damit zu tun, dass ein

weiterer Aufstand zwecklos scheint, als damit, dass man sich unter Bablers Führung Chancen ausrechnen würde.

Samstagfrüh in der Messe Wien. Vor der Halle zwei Demonstranten gegen den Lobautunnel, zwischen ihnen und dem Eingang gut zehnmal so viele Polizistinnen und Polizisten. In der Halle trifft sich die Wiener SPÖ zum Parteitag. Auf dem Programm steht die Wiederwahl von Michael Ludwig als Stadtparteichef. Und ein Auftritt Andreas Bablers.

Der zeigt bei dieser Gelegenheit, was er kann: Parteitagsreden. Der erst freundlich routinierte Applaus der Delegierten steigert sich Richtung Jubel, als Babler, nachdem er über die rote Handschrift bei Preisdeckeln und Inflationsbekämpfung erzählt hat, auf die Frauenministerin, „die endlich feministische Politik in der Bundesregierung macht“, zu sprechen kommt. Der Kampf für Frauenrechte sei ein gesamtgesellschaftlicher, donnert er in den Saal: „Es ist ein Männerproblem in diesem Land! Männer sind die Täter!“ Er habe mit Ministerin Eva-Maria Holzleitner das Budget der Beratungsstelle ZARA gerettet, das Familienministerin Claudia Bauer gekappt hatte. „Die Evi und ich haben das verhindert.

Das freut die Delegierten, sie würden aber mehr erwarten. Dem Land „einen rechten Bundeskanzler erspart“ zu haben, wie Babler es in seiner Rede formuliert, reicht nicht.

Michael Ludwig hat Babler vor bald drei Jahren ins Amt geholfen, weil er den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch weniger als Parteichef wollte, als den damaligen Traiskirchner Bürgermeister. Und er hat ihm Anfang des Jahres den Job gerettet, weil er Christian Kern wissen ließ, dass er von einer Personalrochade zum damaligen Zeitpunkt (und womöglich auch von Kerns Ambitionen selbst) wenig hielt. Das heißt aber noch lange nicht, dass er mit Babler zufrieden ist.

In seiner Rede am Parteitag lobt er demonstrativ jene in der SPÖ, die Wahlen gewinnen. Dazu gehören die Genossen in den Bezirken, die bei der Wiener Wahl vor einem Jahr erfolgreich waren. Und AK-Präsidentin Renate Anderl, die bei der Arbeiterkammerwahl eine deutliche Mehrheit geholt hat. Andreas Babler gehört nicht dazu. Er hat bei der Nationalratswahl 2024 das schlechteste Ergebnis bisher für die SPÖ geholt.

Gleich zwei Mal gibt Ludwig dem Parteichef vom Rednerpult aus mit, was er bei den Budgetverhandlungen von ihm erwartet. Ludwig war einer jener, die nach dem Scheitern der ersten schwarz-rot-pinken Verhandlungsrunde Anfang 2025 darauf gedrängt haben, dass die SPÖ in die Regierung müsse. Nun werde die SPÖ daran gemessen, ob es gelinge, eine „sozialdemokratische Handschrift“ zu hinterlassen. Man trage auch unpopuläre Entscheidungen mit, aber es gebe einen „Kernbereich“, in dem die SPÖ nicht nachgeben dürfe: „Die Pensionisten zu verteidigen, auch wenn es dadurch Schwierigkeiten mit den Koalitionspartnern geben wird.“ Später setzt er noch einmal nach: „Die Pensionisten haben eine gerechte Pension verdient. Das ist ein harter Kampf, aber wir werden da hart bleiben.“

Für die Babler-Kritiker in den Bundesländern war es ein Sündenfall, dass es die SPÖ letztes Jahr mitgetragen hat, dass Pensionen über 2.500 Euro brutto um nur 67,50 Euro erhöht wurden, niedrigere Pensionen um 2,7 Prozent. Zudem stiegen die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. „Das war grundfalsch, das hat uns massiv an Unterstützung gekostet“, sagt einer, „damit bereitet man nur den Boden für die Blauen und Kickl auf.“ Und weiter: „Ich hoffe, dass wir heuer nicht so nachgiebig sind, wie beim letzten Mal. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.“

Wie dieses Verhandlungsergebnis zustande kam? „Wir sind personell zu schwach. Wir haben kaum echte Politiker in der Bundesregierung.“ Und:

Sie schätzen die Stimmungslage im Land falsch ein. Sie halten es für ein echtes Stimmungsbild, wenn sie bei Veranstaltungen beklatscht werden. Die glauben wirklich, dass die Bevölkerung gut findet, was sie tun.“

Einige „werden überrascht sein, von den nächsten Wahlergebnissen“. Andreas Babler hingegen, so die Kritik, wisse das: „Aber ihm geht es darum, möglichst lange Vizekanzler zu sein.“

Unter den Gästen des Wiener Parteitags ist auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Er verweist im News-Gespräch darauf, dass die SPÖ in krisenhaften Zeiten Regierungsverantwortung übernommen habe. „Wir waren der Meinung, dass es besser ist fürs Land, wenn die Sozialdemokratie in der Regierung ihren Stempel aufdrücken kann. Bei den inflationsdämpfenden Maßnahmen ist uns das bisher sehr gut gelungen. Hätte die Vorgängerregierung die Teuerung nicht so durchrauschen lassen, hätten wir jetzt nicht diese Verunsicherung in der Bevölkerung und nicht diesen Rückenwind für Rechtspopulisten.“ Die Regierung sei Anfang des Jahres bei der Inflationsbekämpfung an einem guten Punkt angelangt gewesen, sagt Seltenheim, doch der „erratische Zugang zur Weltpolitik von Donald Trump“ habe diese Erfolge zunichte gemacht. Jetzt gehe es darum, die Folgen des Kriegs im Iran „bestmöglich abzumildern. Man wird nicht verhindern können, dass es sich auswirkt. Man sieht aber bei der Spritpreisbremse und der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: Wir bringen auch komplizierte Lösungen auf den Boden. Das wird unser Zugang bleiben.“

Dass die SPÖ Markteingriffe und Preissenkungen (nicht unbedingt Lieblingsthemen von ÖVP und NEOS) erreicht hat, spiegelt sich in Umfragen nicht wider. Aktuell liegt sie mit rund 18 Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis. Aber, argumentiert Seltenheim, „wenn es um das Thema Teuerung geht, wird der SPÖ in Umfragen die meiste Lösungskompetenz zugeschrieben. Unserer Regierungsmitglieder führen die Beliebtheitsrankings an.“ Die Maßnahmen hätten die Inflation um rund einen Prozentpunkt gedämpft, „aber es fehlt den Leuten das Bild, wie es sonst wäre. Daher ist das natürlich ein bisschen schwer zu vermitteln“. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist dennoch überzeugt: „Wenn man hart arbeitet und konsequent gute Lösungen bietet, wird man früher oder später auch wieder dafür belohnt werden.“ Was das heikle Thema Pensionen betrifft, meint er: „Wenn wir nicht in der Regierung wären, würde es bei den Pensionen ganz anders ausschauen. Die ÖVP wollte maximal zwei Prozent Erhöhung, den NEOS wäre es sowieso am liebsten, wenn es gar keine Pensionsanpassung gäbe. Wir sind der Garant dafür, dass auf die Pensionistinnen und Pensionisten nicht vergessen wird. Ohne die SPÖ wäre es für sie zappenduster in diesem Land.“ Für heuer gelte: „Das Gesamtpaket muss für diese Bevölkerungsgruppe vertretbar sein.“

Zwei Tage später verkündet die Bundesregierung die Einigung beim Budget für die Jahre 2027 und 2028. Die Pensionserhöhung wird wieder unter der Inflationsrate bleiben. Die Babler-Kritiker wird das in ihrer Meinung bestätigen.

Eines kann Seltenheim nicht wegreden. Die SPÖ ist mit ihren Personaldebatten und internen Streitereien selbst ihre größte Hürde, wenn es um den Verkauf der Regierungsarbeit geht. „Wir sind“, sagt der Parteimanager, „natürlich dann immer der Medien leichte Beute. Da werden gewisse Sachen überdramatisiert, dabei gibt es in jeder Partei Debatten. Ich gehe davon aus, dass konsequente Arbeit in der Regierung dazu führen wird, dass sich die Stimmung noch weiter beruhigt und dann auch medial so wahrgenommen wird, wie ich sie in der Parteirealität wahrnehme: nämlich, dass da oft viel Lärm um nichts ist.“

Anders klingt das, wenn man sich in den Bundesländern umhört: Nach dem gescheiterten Versuch, Babler beim jüngsten Parteitag Anfang März abwählen zu lassen, ist dieser für die nächsten Jahre gesetzt. Seit einer von Babler initiierten Statutenreform kann der Parteichef nicht mehr in den Gremien abgesägt werden, sondern es braucht dazu als ersten Schritt ein Misstrauensvotum von zehn Prozent der SPÖ-Mitglieder, also rund 15.000 Stimmen. Das zu organisieren, wäre aufwendig. Dass Babler von sich aus hinwirft, wenn die Umfragen nicht besser werden, schließen jene die ihn kennen aus. Damit ist er wohl auch der Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2029. Sehr theoretisch könnten die Parteigremien dafür eine andere Person wählen. Doch wer sollte das werden wollen – mit der Gefahr, dass der Wahlkampf vom Parteichef, wenn schon nicht sabotiert, dann zumindest nicht unterstützt würde?

Und so könnte eine erschöpfte Vernunft einkehren. Eine Parteikennerin: „Der wahre Kampf in der SPÖ ist nicht linker gegen rechter Flügel, sondern zwischen dem Babler-Bobo-Flügel und den sozialdemokratischen Traditionalisten, die die Lebensverhältnisse der arbeitenden Mitte mit konkreten Politikmaßnahmen verbessern wollen.“ Oder: Landesparteien gegen Bundespartei.

Eigentlich gebe es ein günstiges Zeitfenster für die SPÖ, weil ihr die Themen Gesundheit und Teuerung auf den Leib geschneidert sein, glauben viele in der SPÖ. „Wir müssen das nur glaubwürdig vertreten und auch umsetzen. Die Leute wählen ja nicht gute Vorschläge, sondern die wählen einen dafür, dass etwas tatsächlich passiert.“ Man müsse den internen Streit begraben und tatsächlich zusammenarbeiten, „dann können wir uns zumindest auf einem niedrigen Niveau stabilisieren. Das ist eine Überlebensfrage für die Sozialdemokratie.“

„Sich nicht verrückt machen lassen, zusammenarbeiten, eine ruhige Hand, eine gewisse Ruhe ins Land und in die Gesellschaft bringen, schauen, dass es für die große Mehrheit der Bevölkerung wieder besser wird“, das will auch Parteimanager Seltenheim. „Wenn die SPÖ das Gefühl vermitteln kann, dass das Aufstiegsversprechen wieder gilt, dann wird sie auch wieder stärker Zuspruch bekommen. Die SPÖ war immer die Partei der Zukunftsgläubigkeit.“

„Ich glaube nicht, dass sich sehr viele Leute in ihrer Freizeit Gedanken machen, wer statt Herrn Babler SPÖ-Vorsitzender werden sollte“, sagt der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik. „Aber es ist den Leuten auch nicht wurscht. Es gibt wenige Signale aus der Politik, die so breitflächig zu vielen Menschen durchdringen. Und ein Wechsel an der Parteispitze hat schon das Potenzial, dass Menschen ihre politische Orientierung oder Wahlpräferenzen überdenken.“ Nachsatz: „Die meisten Wechsel tun das allerdings nicht.“ In jüngerer Vergangenheit habe man diesen Effekt bei Sebastian Kurz und – etwas weniger – Christian Kern gesehen. Für die SPÖ gebe es keine Garantie, dass es mit jemand anderem an der Spitze besser laufen würde, so Ennser-Jedenastik. „Aber es wäre für sie schon gut, wenn sie jemand hätte, der den Rückhalt aller wesentlichen Gruppen in der Partei hat und nicht alle zwei Wochen von irgendwo ein Hackel ins Kreuz bekommt.“

Ganz grundsätzlich leidet die SPÖ in den Umfragen am Regieren. In Österreich sehe man spätestens seit den 1990er-Jahren, „tendenziell das Muster, wenn man regiert, verliert man bei der nächsten Wahl“. Ausnahmen von dieser Regel gebe es nur, wenn sich die unmittelbare Konkurrenz selbst beschädigt, wie man das bei der FPÖ nach dem Ibiza-­Video oder bei den Grünen 2017 nach parteiinternen Streitereien war.

Ginge es also nur darum, bei den nächsten Wahlen besser abzuschneiden, hätte die SPÖ nicht in die Regierung dürfen, sondern hätte FPÖ und ÖVP die schmerzhafte Budgetsanierung überlassen sollen. „Wenn es in der Politik nur ums Wahlen-Gewinnen gehen würde, wäre diese Annahme korrekt“, sagt der Politikwissenschafter. „Aber Wahlen sind nicht der Endzweck, sondern Mittel zum Zweck, damit man an die Machtausübung kommt.“ Beobachter und Politiker seien zu stark auf Umfragen fixiert und auf die Frage, wie Umfragewerte besser werden. „Das ist genau das verkehrte Denken“, so Ennser-Jedenastik. In die Regierung gehe man, um Macht zu haben, eigene Ideen und Vorstellungen umzusetzen. „Dafür muss man bereit sein, politisches Kapital einzusetzen, das man dann aber auch verlieren kann.“ Das Ziel sei nicht, Wählerstimmen zu maximieren, sondern Regierungsmacht. „Denn um Stimmen kann ich mir am Ende nichts kaufen.“

Die Frage sei also nicht, wo liegt die SPÖ in den Umfragen, sondern, wie viel Einfluss und Macht hat sie? „Die Politik der aktuellen Regierung hat durchaus Dinge gebracht, die es ohne die SPÖ so nicht gegeben hätte“, sagt der Politikwissenschafter mit Verweis auf Markteingriffe bei Mieten und Benzinpreis sowie die Bankenabgabe. „Damit gewinnt man wahrscheinlich keine Wahlen, aber dass man in eine Regierung geht in der Annahme, dass man Wahlen gewinnt, weil alle super finden, was man tut – das ist, glaube ich, eine Illusion, von der man sich verabschieden muss. Man kann nur versuchen, möglichst viel umzusetzen. Und dann muss man schauen, dass man die Konsequenzen, die die Wähler daraus ziehen, irgendwie aushält.“

Michael Ludwig beschließt seine Rede am Parteitag mit dem Hinweis, dass die SPÖ die Partei mit dem positiven Zugang zur Zukunft sei, „im Gegensatz zu anderen“ und er zitiert aus einem Arbeiterlied: „Mit uns zieht die neue Zeit.“

Titel des Liedes: „Wann wir schreiten Seit an Seit“. Ja, wann eigentlich?

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 18/2026 erschienen.