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Regierungszeugnis 2024: Auf den letzten Metern

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Bundesregierung 2023 österreich

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Die Koalition aus ÖVP und Grünen gehört bald der Geschichte an. Wie ist ihre Performance wenige Monate vor der nächsten Nationalratswahl zu bewerten? Bekannte Politikjournalisten kommentieren und benoten im News-Regierungszeugnis die Leistungen von Nehammer, Kogler, Brunner, Zadić und Co.

Gewinner des News-Regierungszeugnisses ist wie schon im Juli 2023 ÖVP- Finanzminister Magnus Brunner. Er gilt als ruhiger Macher und Personalreserve seiner Partei. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Arbeitsminister Martin Kocher und Außenminister Alexander Schallenberg schneiden traditionell gut ab. Die Schusslichter: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Bildungsminister Martin Polaschek, beide ÖVP. Kanzler Karl Nehammer wird diesmal ein ziemlich glatter Dreier -"befriedigend" - ins Zeugnis geschrieben, eine merkbare Verbesserung gegenüber Juli 2023.

Zur Methode
News bittet Politikjournalisten österreichischer Printmedien um eine verbale Beurteilung und eine Schulnote für jeden Minister. Aus diesen Noten wird ein Durchschnittswert errechnet. Bei gleichem Ergebnis wird vorgereiht, wer weniger schlechte Einzelnoten hat.

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Politikjournalisten kommentieren und benoten im News-Regierungszeugnis © News

News-Regierungszeugnis 2024:

2,3 Magnus Brunner, Finanzen

(*2,3)

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RUHIGER MACHER. Finanzminister Magnus Brunner führt erneut das Regierungszeugnis an. Er gilt als Personalreserve der ÖVP. © Matt Observe/News

Sollte nicht nur auf die Kostenbremse steigen.
Johanna Hager

Geschickter, bodenständiger Kommunikator, wird auch deshalb hartnäckig als eine der letzten Personalreserven in der ÖVP gehandelt. Symbolisiert das Wiedererstarken der "schwarzen" ÖVP. Kontert auf Vorwürfe von Missständen mit Transparenz. Wird trotz hohen Defizits in die Geschichtsbücher eingehen als der Finanzminister, der die kalte Progression abgeschafft hat.
Walter Hämmerle

Gießt Regierungspolitik in Zahlen. Unspektakulär, geräuschlos - alemannisch.
Johannes Huber

Gefälliger Placebo-Minister, jongliert mit Fakten und Fiktionen.
Christoph Kotanko

Freundlicher Umsetzer, mit der Abschaffung der kalten Progression fällt einer der größten Erfolge der Koalition in sein Ressort.
Eva Linsinger

Arbeitet sein Programm gleichmütig ab. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Claus Pándi

Er ist die stille Reserve der ÖVP, überzeugt durch seine souveräne und ruhige Art, könnte etwas mehr in die Offensive kommen.
Michael Völker

Reservekanzler Numero eins.
Andreas Weber

Souveräner, unaufgeregter Macher. Neigt nicht dazu, verbal auszureiten. Zu Recht als Kanzleroption gehandelt.
Kathrin Gulnerits

2,4 Leonore Gewessler, Klimaschutz und Energie

(*2,6)

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Leonore Gewessler © News/Matt Observe

Scheitert bislang nur am Klimagesetz.
Johanna Hager

Beherrscht Klaviatur der Macht beeindruckend. Kämpft und streitet für ihre Anliegen mit offenem Visier, was heutzutage nicht mehr selbstverständlich ist. Das macht sie zur Heldin für die eigene Zielgruppen und Feindbild für viele andere gleichermaßen.
Walter Hämmerle

Bewahrt den Grünen die Kernkompetenz Klimaschutz.
Johannes Huber

Die grüne Markenbotschafterin, Idealistin ohne Illusionen.
Christoph Kotanko

Polarisierende Vielarbeiterin, auf deren Konto die meisten Koalitionskonflikte und viele grüne Erfolge gehen.
Eva Linsinger

Kraxelt auf Windräder und in Nightjets. Eh fleißig.
Claus Pándi

Wird in der Regierung gezielt von der ÖVP blockiert, kommt bei Insidern gut an, ihr fehlt aber die Breitenwirkung. Sie tut sich ganz schwer, ihre Themen zu verkaufen.
Michael Völker

Kommende Oppositionschefin. Arbeitet trotzdem unbeirrt ihre Agenda - auch macht-und personalpolitisch - ab.
Andreas Weber

Kämpferin, aber in der Vermarktung ihrer Anliegen und vorzeigbaren Erfolge könnte sie offensiver auftreten.
Kathrin Gulnerits

2,4 Martin Kocher, Arbeit

(*2,8)

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Martin Kocher © Trend Lukas Ilgner

Arbeitet Vollzeit, liefert aber nicht entsprechenden Output.
Johanna Hager

Sticht als ehemaliger Wirtschaftswissenschaftler aus dem ÖVP-Team hervor. Ohne Angst vor inhaltlichen Debatten. Hat politische Logiken und Sachzwänge erstaunlich diszipliniert internalisiert. Dass Reform für neues Arbeitslosengeld scheiterte, ist Wermutstropfen.
Walter Hämmerle

Tut mit seiner Fachkompetenz der Regierung und der ÖVP gut, auch wenn seine Spielräume begrenzt sind.
Johannes Huber

Minister der Mitte, setzt auf Vernunft, nicht auf Extreme.
Christoph Kotanko

Sachkundig, manchmal zu leise. Sein Prestigeprojekt, Reform der Arbeitslosenversicherung - gescheitert.
Eva Linsinger

Stört nicht.
Claus Pándi

Ruhig, souverän, fachlich versiert, konstruktiv in seinen Vorschlägen. Eine angenehme Erscheinung in der Regierung.
Michael Völker

Gelungenes Expertenexperiment.
Andreas Weber

Einer vom Fach, der sich auch auf heikles Terrain begibt. Bei der Reform der Arbeitslosenversicherung leider gescheitert.
Kathrin Gulnerits

2,7 Johannes Rauch, Gesundheit und Soziales

(*2,6)

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Johannes Rauch © Ricardo Herrgott/News

Verschreibt sich Medikamenten-und Ärzteengpass.
Johanna Hager

Info-Kampagne für Impfung scheiterte. Strukturelle Probleme bei Medikamentenversorgung bestehen weiter. Wäre lieber nur Sozialminister. Erreichte Valorisierung etlicher Sozialleistungen. Hat beim Finanzausgleich möglicherweise Erstaunliches für Gesundheitsreform geleistet, detto bei Pflege.
Walter Hämmerle

War bei Gesundheitsreform mit starken Lobbys konfrontiert: Ärzte, Länder. Hat zumindest Teilerfolge erzielt.
Johannes Huber

Gesundheitsreform als Geduldsspiel. Bringt Stakeholder an einen Tisch.
Christoph Kotanko

Routinier, Dauerbaustelle Gesundheitskrise. Beim Finanzausgleich Reform fixiert, Bewährungsprobe erfolgt in deren Umsetzung.
Eva Linsinger

Weltberühmt in Rankweil.
Claus Pándi

Versucht, Akzente zu setzen und Klartext zu sprechen. Eine Erfolgsstory hat er im Wahlkampf aber nicht zu verkaufen.
Michael Völker

Bleibt gesund im Job - trotz enormer Baustellen im Gesundheitssystem.
Andreas Weber

Viele Baustellen. Hat hier -mit unterschiedlichen Ergebnissen - Handlungsfähigkeit bewiesen.
Kathrin Gulnerits

2,7 Karoline Edtstadler, Europa undVerfassung

(*2,4)

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Karoline Edtstadler © Matt Observe/News

Kämpft gegen Antisemitismus und für ein höheres Amt.
Johanna Hager

Spielt Sologeige im ÖVP-Team. Kann inhaltlich ihre oft auch kantigen Standpunkte argumentieren und wälzt nicht nur Phrasen. Ihre größte Schwäche ist die fehlende politische Hausmacht. Bei Abschaffung Amtsgeheimnis bewies sie Ausdauer und Hartnäckigkeit.
Walter Hämmerle

Ein Rätsel, warum ihr die ÖVP keine größere Rolle gibt: streitbar, inhaltlich sattelfest, rhetorisch herausragend.
Johannes Huber

Beachtet alle bürgerlichen Codes, kann Aufsteigerin des Jahres werden.
Christoph Kotanko

Versierte Frau für alle Fälle, auch für Disput mit dem Koalitionspartner, etwa bei Klimaplan. Bald EU-Kommissarin?
Eva Linsinger

Läuft beharrlich weiter. Mit unbekanntem Ziel.
Claus Pándi

Sie will etwas werden und wird vermutlich auch etwas werden. Edtstadler arbeitet hartnäckig und konsequent an ihrer Karriere. Sie hat jedenfalls das Zeug zur nächsten ÖVP-Chefin. Wenn sich die ÖVP das traut.
Michael Völker

Reservekanzlerin Numero eins a.
Andreas Weber

Versiert, taff, kompetent - und längst logisch gesetzt für die Nummer eins hierzulande oder auf dem europäischen Parkett.
Kathrin Gulnerits

2,7 Alexander Schallenberg, Äußeres

(*3,0)

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Alexander Schallenberg © Ricardo Herrgott/News

Gibt autonom den außenpolitischen Kurs vor.
Johanna Hager

Der Karrierediplomat war kurz Kanzler und wenig später sehr froh, wieder (oder immer noch) Außenminister zu sein. Bewältigte die angesichts des Kriegs in der Ukraine nötige Neuorientierung gegenüber Russland, die einer heiklen Gratwanderung glich. Profiliert sich mit Position im Nahostkonflikt.
Walter Hämmerle

Steht für fehlende Europapolitik.
Johannes Huber

Vollprofi, stellt sich auf wechselnde Herausforderungen ein.
Christoph Kotanko

Polyglott, fachkundig, international. Mischt sich selten in Innenpolitik ein, versierter Außenpolitiker.
Eva Linsinger

Solider Gesandter.
Claus Pándi

Ist ein souveräner Außenminister, der klar kommuniziert. Steht an der Seite Israels, mit allen notwendigen Differenzierungen.
Michael Völker

Einmal Paradediplomat, immer Paradediplomat. Hält Österreich unösterreichisch mutig auf Pro-Israel-Kurs.
Andreas Weber

Vollprofi.
Kathrin Gulnerits

2,9 Werner Kogler, Vizekanzler

(*3,1)

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Werner Kogler © Copyright 2020 Matt Observe - all rights reserved.

Kommt schwer auf den Punkt - aber mit dem Koalitionspartner aus.
Johanna Hager

Behielt kühlen Kopf, wenn es rundherum hoch herging. Manövrierte Kurz elegant in den Rücktritt. Stabiles Duo mit Nehammer, berüchtigter Schachtelsatz-Formulierer.
Walter Hämmerle

Ewiger Mediator in der Regierung, der die eigene Partei im Griff hat. Nebeneffekt: keine Debatten mehr.
Johannes Huber

Bisher der Superkleber der Koalition, Vizekanzler mit Ablaufdatum.
Christoph Kotanko

Geübtes Schlachtross, unumstrittener Chef, verliert sich manchmal bis zur Unverständlichkeit in seinen Schachtelsätzen.
Eva Linsinger

Entschlossen, alles auszusitzen. Ihm die Frage nach dem Sinn zu stellen, wäre sinnlos.
Claus Pándi

Mit der Kandidatur von Lena Schilling ist ihm ein guter Schachzug gelungen, sonst hört und sieht man von Kogler zu wenig.
Michael Völker

Auf Farewell-Tour. Will zu Recht gegen Ende der historischen Regierungsbeteiligung der Grünen genießen.
Andreas Weber

Stoisch und unbeirrbar bis zum Schluss. Hält zusammen, was nicht mehr zusammengehören will.
Kathrin Gulnerits

2,9 Alma Zadić, Justiz

(*2,9)

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GRÜNER LICHTBLICK. Die Meinungen über Justizministerin Alma Zadić gehen auseinander: Ist sie engagiert genug oder zu still? © Armin Muratovic Fotografie

Bringt erstes weibliches Gesetz durch, aber keine Generalstaatsanwaltschaft.
Johanna Hager

Schlüsselministerin für die Grünen, dabei geht sie selbst kaum in die Öffentlichkeit. An ihrer Amtsführung scheiden sich allerdings die Geister. Will sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig ermitteln können - und weckt dadurch den Verdacht, dass sie ihr Haus nicht wirklich führt. Mehr grüne Parteipolitik oder kluge Staatsraison?
Walter Hämmerle

In einer zunehmend passiven, aber nicht bedeutungslosen Rolle: garantiert, dass in Korruptionsaffären ermittelt wird.
Johannes Huber

Mit Aufräumarbeiten im Ministerium ausgelastet, konkrete Verbesserungen fehlen.
Christoph Kotanko

Meist nicht vernehmbar, in der Asyldebatte etwa keine Playerin.
Eva Linsinger

Hat alle Skills zur Topjustitiarin in Topkonzern.
Claus Pándi

Ist ein Lichtblick bei den Grünen, sie muss aufpassen, sich nicht zu sehr abzunützen. Ist für das rechte Lager ein dankbares Feindbild, hält noch gut dagegen.
Michael Völker

Engagiert, hat sich im Spinnennetz der Justiz nicht verfangen.
Andreas Weber

Legte unter anderem ein Gesetz in rein weiblicher Form vor. Kann man machen, sollte frau auch machen. Freilich ein Nebenschauplatz. Aufmerksamkeit war ihr dennoch gewiss.
Kathrin Gulnerits

3 Gerhard Karner, Inneres

(*3,9)

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Gerhard Karner © IMAGO/SEPA.Media

Kontrolliert Grenzen und das Schengen-Veto.
Johanna Hager

Ein weiterer Innenminister aus den Reihen der ÖVP Niederösterreich. Schlüsselspieler für Nehammer beim Kampf gegen die FPÖ. Weiß, dass Österreich bei Asylzahlen abhängig von europäischen Rahmenbedingungen ist. Schengen-Veto war dennoch eine populistische Extrarunde.
Walter Hämmerle

Unauffällig. Vielleicht auch, weil die Lage im Asylbereich weniger angespannt ist als vor einem Jahr.
Johannes Huber

Beweist Durchhaltevermögen, erzielt immerhin Teilerfolge.
Christoph Kotanko

Dichtet für die ÖVP nach rechts ab und setzt die türkise Law-and-Border-Politik fort. Hohe Wortmeldungsdichte, auch gegen die FPÖ.
Eva Linsinger

Mittlerweile weitgehend unauffällig.
Claus Pándi

Kommt in der Öffentlichkeit manchmal etwas tollpatschig rüber, arbeitet aber sehr konsequent an seinen Themen. Wird eine Schlüsselfigur im Wahlkampf.
Michael Völker

Bereitet er für sich Asylantrag für Niederösterreich vor?
Andreas Weber

Kantige Innenpolitik kann er. Unbeirrbar.
Kathrin Gulnerits

3,1 Karl Nehammer, Kanzler

(*3,6)

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KÄMPFERISCHER KANZLER. Karl Nehammer bemüht sich, das Ruder herumzureißen. Im Zeugnis verbessert er sich um einen halben Notengrad. © Elke Mayr

Glaubt an Österreich und das Sicherheitsrisiko "Volkskanzler".
Johanna Hager

Kanzler zählte nicht zu seiner Lebensplanung. Trägt am Erbe von Sebastian Kurz. Sein Vertrauensverhältnis zu Vize Werner Kogler hat die Koalition stabilisiert und im Ergebnis zu - für die Steuerzahler oft teuren -Kompromissen geführt. Sucht auch nach bald 800 Tagen im Amt nach einem Profil. Setzt auf geerdete Inszenierung und Gestik -und irritiert damit mitunter selbst Wohlmeinende. Ob überfordert oder unterschätzt, wird sich 2024 endgültig weisen.
Walter Hämmerle

Könnte solider Bürgerlicher sein. Versuche, rechts zu punkten, gingen bisher daneben (Leitkultur, Normalität etc.).
Johannes Huber

Täter und Opfer des Reformstaus. Anti-Kickl als Wahlkampfplan ist zu wenig.
Christoph Kotanko

Bemüht, aber Format und Kanzlerbonus fehlen. Gewann mit Österreich-Plan an Profil, entscheidendes Manko: Gegenfinanzierung.
Eva Linsinger

Trägt mit schwachem Team seine desolate Partei tapfer bis zum Ende.
Claus Pándi

Hat zuletzt deutlich mehr Profil und Kante gezeigt, ist offenbar noch nicht willens, die absehbare Niederlage hinzunehmen.
Michael Völker

Kämpft. Verbissen. Verpasst ÖVP jetzt klassisch konservatives Profil, um gegen extreme Rechte zu punkten. Möge die Übung gelingen. Und er hat für sich eine Erzählung erfunden: Karl I., der Redliche. Not very sexy, aber immerhin.
Andreas Weber

Kein Visionär, aber ein solider Handwerker. Und Kämpfer. Zu viel Pathos und nicht immer glücklich in der Wortwahl.
Kathrin Gulnerits

3,4 Klaudia Tanner, Verteidigung

(*3,4)

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Klaudia Tanner © Ricardo Herrgott/News

Profitiert von allgemeiner Rüstungseuphorie.
Johanna Hager

Die Niederösterreicherin hat gute Chancen, als diejenige in die Geschichte einzugehen, die beim Bundesheer einen Epochenwechsel in Sachen Budget und Ausrüstung verantwortete. Wer hätte das gedacht? Immerhin legte sie bisher gleich mehrere Bruchlandungen hin.
Walter Hämmerle

Lässt in ihrem Ressort Klarheit zu Gefährdungslagen zu, wird ihnen als politisch Verantwortliche aber nicht gerecht.
Johannes Huber

Will feste Bodenständigkeit vermitteln, macht beim Heer Fortschritte.
Christoph Kotanko

Hat größte Budgeterhöhung für Bundesheer seit langer Zeit erreicht.
Eva Linsinger

Waffengattung Spaßkanone. Bald ist Ausmusterung.
Claus Pándi

Manchmal tut man sich schwer, sie ernst zu nehmen, für das Bundesheer haut sie sich aber ordentlich ins Zeug und konnte vieles um- und durchsetzen.
Michael Völker

Es gilt die alte Ambros-Liedzeile: "Jojo in Zivü, do war sie net vü, owa beim Militär, do is sie wer."
Andreas Weber

Wollte mehr Geld, hat mehr Geld bekommen. Könnte das offensiver und selbstbewusster vortragen.
Kathrin Gulnerits

3,9 Susanne Raab, Frauen, Integration, Medien & Familie

(*4,4)

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Susanne Raab © Ricardo Herrgott

Muss ORF-Gremien unabhängiger machen.
Johanna Hager

Die Frauen-, Integrations-und Medienministerin gilt als enge Vertraute des Kanzlers. Versucht, sich jeder kritischen öffentlichen Debatte zu entziehen. Minusseite: exekutiert eine interessengeleitete Medienpolitik der Kanzlerpartei. Habenseite: hat Budget und Infrastruktur beim Gewaltschutz erhöht.
Walter Hämmerle

Erweckt nicht den Eindruck, etwas zu wollen und auch bereit zu sein, dafür zu kämpfen. Politik ist nicht das Ihre.
Johannes Huber

Türkise Ideologiewächterin, bei ihren Zielgruppen abgemeldet.
Christoph Kotanko

Ihre Bewährungsprobe: ob der Ausbau der Kindergartenplätze mehr als eine Ankündigung ist.
Eva Linsinger

Favoritin des Kanzlers. Weshalb auch immer.
Claus Pándi

Hat sich nichts geändert: ist mit ihren Themen überfordert.
Michael Völker

Wichtiger als die Entwicklung einer "Leitkultur" wäre kompetente Medienpolitik.
Andreas Weber

Hat zu viele Baustellen, die zu wenig fachlich klug abgearbeitet werden. Erratische Prioritätensetzung.
Kathrin Gulnerits

4,1 Norbert Totschnig, Landwirtschaft

(*4,2)

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Norbert Totschnig © IMAGO/Daniel Scharinger

Rettet das Schnitzel und so sich davor, in Vergessenheit zu geraten.
Johanna Hager

Immer noch ein unbeschriebenes Blatt. Andere VP-Politiker nutzten die Möglichkeit des Amts als Plattform für höhere Ambitionen, er überrascht hartnäckig mit Unsichtbarkeit. Immerhin gibt es hierzulande keine Bauernaufstände.
Walter Hämmerle

Mann der Landwirtschaft. Tierschutz und andere Aspekte haben Nachrang.
Johannes Huber

Bedient bloß sein Milieu, hat das Verfallsdatum überschritten.
Christoph Kotanko

Meist unsichtbar.
Eva Linsinger

Es gibt auch Politiker, mit denen man Mitleid haben muss.
Claus Pándi

Ein Gefangener der Agrarlobby, macht viel zu wenig aus einem an sich sehr spannenden Aufgabenbereich. Ernährung ist wichtig und interessiert die Menschen.
Michael Völker

Bauernflüsterer. Hat Glück, dass heimische Bauern am Acker bleiben, da sie mit viel Geld von der Straße ferngehalten werden.
Andreas Weber

Nicht wahrnehmbar, aber zum Glück gibt es ja das Schnitzel.
Kathrin Gulnerits

Für Totschnig wurden nur acht Stimmen abgegeben. Ein Juror hält ihn für unbewertbar.

4,6 Martin Polaschek, Bildung

(*4,6)

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Martin Polaschek © News/Matt Observe

Evaluiert alles -nur nicht seine eigenen Agenden.
Johanna Hager

Der ehemalige Rektor der Universität Graz ist seit zwei Jahren im Amt des Bildungsministers und immer noch nicht angekommen.
Walter Hämmerle

Steht dafür, in Zeiten vieler Krisen möglichst wenig zu ändern. Vergrößert so jedoch den Bildungsreformstau.
Johannes Huber

Mit ihm ist es wie bei Beckett - man wartet, nichts kommt.
Christoph Kotanko

Abgetaucht.
Eva Linsinger

Verstörend.
Claus Pándi

Man fragt sich immer wieder, wie sich Herr Polaschek in die Regierung verirrt hat.
Michael Völker

Misslungenes Expertenexperiment.
Andreas Weber

Keine Vision, keine Ideen. Bestandswahrer und Schönredner. Schade.
Kathrin Gulnerits

Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 6/2024.

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