Grundrechte in Österreich: Welche es gibt und was sie gewährleisten

Inhaltsverzeichnis

• Was bedeuteten "Grundrechte"?
• Welche Grundrechte gibt es in Österreich?
• Wie sind die Grundrechte in Österreich entstanden?
• Wo sind die Grundrechte in Österreich zu finden?
• Was passiert bei einem Verstoß gegen die Grundrechte?
• Unterschied zwischen Grundrechten und Menschenrechten
• Die Grundrechte im Detail [Liste]

Was bedeuteten "Grundrechte"?

Unter Grundrechten werden verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstanden, die jedem Bürger und jeder Bürgerin in einem Staat zustehen und ihre Würde, Freiheit sowie individuellen Entfaltungsmöglichkeiten schützen. Sie gelten in der Regel für alle Menschen, die sich im Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder anderen persönlichen Merkmalen. Grundrechte dienen als Schutz vor staatlicher Willkür und stellen sicher, dass jeder Bürger und jede Bürgerin die gleichen Rechte sowie das gleiche Maß an Schutz durch das Gesetz hat.

Welche Grundrechte gibt es in Österreich?

In Österreich sind die Grundrechte in vielen einzelnen Gesetzen verankert, die allesamt im Verfassungsrang stehen. Sie umfassen eine Reihe von Rechten, die unterschiedlich kategorisiert werden können.

So umfassen politische Rechte grundlegende Freiheitsrechte und politische Partizipationsrechte. Dazu gehört etwa die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Eigentum. Politische Rechte zielen darauf ab, individuelle Freiheiten zu schützen und die Teilnahme der Bürger am demokratischen Prozess zu gewährleisten.

Ökonomische Rechte zielen darauf ab, den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand der Bürger sicherzustellen. Hierzu gehört das Recht auf Arbeit und Bildung, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Wohnung.

Kulturelle Rechte schützen kulturelle Identitäten und Vielfalt. Dazu gehört das Recht auf kulturelle Teilhabe, das Recht auf Bildung oder das Recht auf die Freiheit der Kunst und Wissenschaft.

Die Rechte von Minderheiten werden durch Grundrechte wie Minderheitenrechte oder Volksgruppenrechte abgedeckt. Mit ihnen sollen der besondere Schutz und die Förderung ethnischer Minderheiten gewährleistet werden. Vor allem der freie Gebrauch und die Pflege der Sprache und Kultur von Minderheiten sind damit abgesichert.

Ebenso können sogenannte prozessuale Rechte zusammengefasst werden. Diese beinhalten etwa das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter oder das Recht auf eine wirksame Beschwerdemöglichkeit.

Wie sind die Grundrechte in Österreich entstanden?

Die Grundrechte in Österreich haben historische Wurzeln, die eng mit der politischen Entwicklung des Landes verbunden sind. So spielt die erste österreichische Verfassung eine entscheidende Rolle bei der Einführung der Grundrechte in Österreich. Während der Revolution von 1848 forderten die Bürger mehr politische Freiheiten und Rechte. Die sogenannte Märzverfassung von 1848, die daraufhin eingeführt wurde, war ein Meilenstein, da sie grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit festlegte. Obwohl diese Verfassung später aufgehoben wurde, legte sie den Grundstein für die spätere Entwicklung der Grundrechte in Österreich.

Ein weiter Meilenstein war die Dezemberverfassung von 1867. Diese Verfassung markiert einen weiteren Schritt in Richtung Grundrechte, da dadurch die Pressefreiheit sowie Gleichheit vor dem Gesetz verankert wurden.

Die Grundlagen des heutigen Grundrechtskatalogs wurden 1920 verabschiedet. Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Habsburger Monarchie wurde die Erste Republik Österreich gegründet. In dessen Verfassungsgesetzen wurden bereits viele der heute gültigen Grundrechte verankert. Um gesellschaftlichen Veränderungen und den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden, wurden sie aber seither mehrfach novelliert. Neue Grundrechte wurden dabei hinzugefügt und bestehende Rechte wurden präzisiert, um den Schutz der Bürger und Bürgerinnen zu stärken.

Wo sind die Grundrechte in Österreich zu finden?

Die wesentlichen österreichischen Grundrechtsquellen sind das Staatsgrundgesetz über die Allgemeinen Rechte der Staatsbürger aus 1867 (StGG) und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Österreich ist überdies Mitglied verschiedener internationaler Organisationen, darunter den Vereinten Nationen (UN) und dem Europarat. Als Mitglied dieser Organisationen hat Österreich verschiedene internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert - also in Kraft gesetzt -, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Abkommen verpflichten Österreich, die Menschenrechte zu respektieren und zu schützen und erweitern die Palette der Rechte, die den Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung stehen.

Was passiert bei einem Verstoß gegen die Grundrechte?

Ein Verstoß gegen die Grundrechte in Österreich kann rechtliche Konsequenzen haben. Betroffene können die Einhaltung der Grundrechte gerichtlich einfordern. Die österreichische Gerichtsbarkeit und in letzter Instanz der Verfassungsgerichtshof sind zuständig, um Grundrechtsverletzungen zu prüfen und zu entscheiden. Darüber hinaus können Bürger und Bürgerinnen auch bei der Volksanwaltschaft Beschwerden einreichen, wenn sie glauben, in ihren Grundrechten verletzt wurden zu sein.

Unterschied zwischen Grundrechten und Menschenrechten?

Grundrechte sind Rechte, die in den nationalen Gesetzen eines Landes verankert sind und für die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes gelten. Menschenrechte hingegen sind universelle Rechte, die für alle Menschen im Gebiet eines Staates unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder anderen Merkmalen gelten. In Österreich sind Menschenrechte durch die Verfassung, einfache Gesetze und internationale Abkommen, wie insbesondere die EMRK, geschützt.