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EU fördert Atomkraft

Ausbau der Nuklearenergie wird in Richtlinie als Ziel genannt. Klares Nein aus Wien.

AKW mit Wasserstoff. © Bild: Thinkstock

Deutschland und Österreich haben am heutigen Freitag Stellung gegen angebliche Pläne der EU-Kommission zur Förderung von Atomkraftwerken bezogen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte, Österreich werde bei der Gegnerschaft "an der Spitze stehen". Ablehnend äußerte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Ein Kommissionssprecher stellte vor dem Hintergrund der Proteste klar, dass die Brüsseler Behörde "in keiner Weise zu Förderungen für AKW ermutigen" wolle.

Stein des Anstoßes ist eine von EU-Wettbewerbskommissar Javier Almunia geplante Änderung der Richtlinie über staatliche Beihilfen, die Medienberichten zufolge von Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien unterstützt wird. Darin soll erstmals auch die Förderung von Atomkraftwerken erwähnt werden.

Almunias Sprecher Antoine Colombani wies am Freitag in Brüssel darauf hin, dass einige EU-Staaten die Atomenergie fördern wollten. "Wenn ein Mitgliedsland darum ansucht, sind wir verpflichtet, das zu prüfen." Derzeit gebe es keine spezifischen Beihilfe-Richtlinien für den Energiesektor, Staatsbeihilfen für AKW seien aber auch nicht verboten. "Es geht nicht darum, diese Art von Förderungen zu erleichtern." Vielmehr sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen vermieden werden.

Klares Nein aus Wien und Berlin

Ein klares Nein kommt zu den Brüsseler Plänen aus Berlin und Wien. "Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Bundeskanzler Faymann äußerte sich bei einer Veranstaltung am Freitagnachmittag in Wien scharf zu den angeblichen EU-Plänen. Nach dem Unglück von Fukushima müsse man schon ein Zyniker sein, um Kernenergie in Europa zu fördern, sagte er. Mit Blick auf andere skeptische Staaten sagte er, dass Österreich in dieser Frage "kein gallisches Dorf" mehr sei. Faymann sagte weiter, er wolle EU-Kommissar Johannes Hahn dazu bewegen, sich innerhalb der Kommission gegen die Pläne einzusetzen.

Zuvor hatten sich bereits zahlreiche österreichische Politiker und Umweltorganisationen ablehnend zu den EU-Plänen geäußert. Umweltminister Niki Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) kündigten entschlossenen Widerstand gegen die geplante Richtlinie an. "Todesenergie darf keine Zukunft haben", sagte Berlakovich. Wirtschaftsminister Mitterlehner bekräftigte das Nein Österreichs gegen jede Art der AKW-Förderung, "auch nicht unter dem Deckmantel einer CO2-armen Technologie".

"Gefährliche Fehlentscheidung"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnte vor einer "gefährlichen Fehlentscheidung", sollte die EU staatliche Subventionen für Atomkraftwerke erlauben. EU-Kommissar Hahn sei gefordert, den Plänen "eine klare Absage zu erteilen". Glawischnigs Parteikollege Rudi Anschober, Umweltlandesrat in Oberösterreich, äußerte die Befürchtung, dass die EU-Pläne auch eine "Vorentscheidung über den Ausbau von Temelin" seien, der ohne Milliardensubventionen nicht bewerkstelligt werden könne.

BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann bezeichnete die AKW-Förderpläne als "Wahnsinn", der die Energiewende infrage stelle. EU-Kommissar Hahn "muss sich diesem Ansinnen einiger EU-Staaten kräftig entgegenstemmen", betonte er. Der Umweltsprecher des Team Stronach, Erich Tadler, signalisierte ebenfalls Ablehnung, äußerte aber den Verdacht, dass die Bundesregierung letztlich "dem Druck der EU nachgeben und umfallen" werde.

Greanpeace kritisiert scharf

Scharfe Kritik an den EU-Plänen übten auch Umweltorganisationen. Greenpeace sprach von einem "Wahnsinns-Vorschlag", der den Bau von "Dutzenden Atommeilern" in den nächsten Jahrzehnten bedeuten könnte. Die Organisation atomstopp_oberoesterreich erblickte in den Plänen den Beweis, dass es der Atomindustrie insgesamt "wirtschaftlich schlecht geht und sie ohne staatliche Unterstützung am Ende ist". Ähnlich äußerte sich das "Anti Atom Komitee". Die Vorstöße der EU-Kommission würden beweisen, dass die Atomenergie, auch nach 60 Jahren, "in denen Hunderte Milliarden in diese veraltete Risikotechnologie gepumpt wurden, noch immer am Tropf des Steuerzahlers hängt.

Tatsächlich werden derzeit in Europa kaum neue Atomkraftwerke gebaut. Investoren scheuen die hohen Bau- und Sicherheitskosten. Dennoch halten einige Regierungen, wie etwa jene Großbritanniens oder Tschechiens, an Plänen zum Ausbau der Atomenergie fest. London wie neue AKW über eine Umlage auf alle Stromverbraucher subventionieren, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. In Tschechien steht demnächst die Entscheidung darüber an, wer zwei weitere Reaktoren im AKW Temelin bauen soll. Tschechiens Umweltminister Tomas Podivinsky sagte der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Freitagsausgabe), er habe keine Präferenz. Neben den USA komme auch Russland infrage.

Kommentare

Ja,ja,vom einstigen "es kann absolut nichts passieren" zum "das gehört halt zum Betrieb" und jetzt zum "man kann Wettbewerbsverzerrungen nicht in Kauf nehmen". Wegen ein paar Katastropherln werden wir uns nicht ins Hemd machen und weiter gehts.
Aber werter Herr Almunia, die Wettbewerbsverzerrung ist mir völlig powidl, was nicht sicher ist und räumlich und zeitlich weitreichende Folgen hat, tut man einfach nicht. Schluß mit dem Eiertanz und abschalten. In jeder Generation kommen Blödel daher, die meinen,Lebensbedrohliches mit wirtschaftlichen Argumenten rechtfertigen zu können.Man wird älter und der Trottelei müde und wenn man Jahrzehnte Industriekapitäne und Politschlieferln, oder mit anderen Worten einen Reigen unverantwortlicher Deppen dasselbe labern gehört hat,man miterlebt hat wie zwei solcher "supersicheren Dinger" uns bereits um die Ohren geflogen sind, der Planet den Bach runtergeht und Betriebswirte "Weiter so" jubeln, weiß man, diese Menscheit bekommt eine Lektion, möglicherweise ihre letzte.

Verbrecher über Verbrecher!! Die ganze Atomlobby ist korrupt und nur auf Profit aus! Gehören alle in Fukushima eingesperrt!!

6Sentenced6

Ein weiter Grund zum Ausstieg aus der EU. Will nicht wissen wieviel diese Typen in Brüssel dafür kassieren das sie die Atom Lobby unterstützen .. One Way Ticket nach Fukushima gehört ihnen aber noch dazu.

Und woher das Uran nehmen? Über 1/3 der Atomkraft heute kommt aus abgerüsteten Atombomben. Die Versorgung von neuen Atomkraftwerken mit Uran ist nicht gesichert.

Siehe die Studie
http://energy-watch-group.org

die gefälligst auch die irren Führer der EU lesen sollten.

Diese EU will mit allen Mitteln die ganze EU in ein einziges Detroit verwandeln, in eine bankrotte Industrieruine.

wintersun melden

Wie in einer Diktatur wird hier, ohne das Volk entscheiden zu lassen, durchgeboxt dass WIR neue AKW's zu finanzieren haben.
"Über solche möglichen Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben."
Und die Investoren werden noch reichlich geschützt.

Eine Entscheidung mit dieser Tragweite dürfte in meinen Augen in einer ECHTEN Demokratie niemals ohne europaweite Volksabstimmungen umgesetzt werden.
Das ist keine Frechheit, das ist ein Skandal höchsten Ranges.
Wie schon richtig bezeichnet werden wir hier gezwungen TODESTECHNOLOGIE zu finanzieren!!!

Wenn die Politik hier vor der Lobby in die Knie geht dann ist das KEINE Demokratie sondern eine Konzerndiktatur. Ein paar gierige Verrückte verdienen sich eine GOLDENE NASE auf unserem Rücken indem sie uns zwingen für diesen Wahnsinn zu bezahlen.

ICH schaue da nicht einfach zu, also habe ich soeben Dr. Johannes Hahn eine höfliche E-Mail zukommen lassen in welcher ich meinen Protest ausdrücke. Denn hier scheint nun er als EU-Kommissar gefragt den Willen des Volkes zu vertreten.

Johannes.Hahn@ec.europa.eu

Die Welt ist bereits genug verseucht, nur Wahnsinnige befürworten Atomkraft.

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Die Chinesen haben wesentlich mehr Mitbestimmung als wir unter der EU Diktatur.

AdLa melden

Wird nicht lange dauern und auch unsere Politiker werden weichgespült werden und vor den EU- Gremien in die Knie gehen. In ein paar Jahren lesen wir dann von den Bestechungen der Atomlobby.

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