Fakten von

Vorerst keine Automatik
für Volksbegehren

SPÖ und ÖVP sehen Zeit nicht reif - Bürger früher in Gesetzwerdung einbinden

Wahlkabine NAtionalratswahl. © Bild: imago stock&people

SPÖ und ÖVP verabschieden sich von der Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen. Die Zeit sei dafür noch nicht reif, hieß es am Montag bei der Präsentation der Vorschläge der Regierungsparteien für den Schlussbericht der parlamentarischen Enquetekommission. Auf Landesebene will man aber mehr direkte Demokratie ermöglichen.

Eigentlich liegt seit 2013 ein Demokratiepaket von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament, der die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen über Gesetze, wenn ein entsprechend erfolgreiches Volksbegehren vorangegangen ist, vorsieht. Doch in der Debatte im Rahmen der parlamentarischen Enquetekommission habe sich herausgestellt, dass viele grundrechtliche Probleme "nicht zur Gänze gelöst werden" konnten, sagte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Montag bei einer Pressekonferenz. Und sein ÖVP-Gegenüber Wolfgang Gerstl ergänzte: Eine Zweidrittelmehrheit sei wegen sehr unterschiedlicher Positionen nicht machbar gewesen, daher "muss ich dieses Gesetzesvorhaben heute auf Eis legen".

Auf Landes- und Gemeindeebene aber will man weitergehende direktdemokratische Instrumente ermöglichen - für Themen, bei denen die Gesetzgebung Landessache ist. Dazu gehört unter anderem Gemeinde- und Baurecht, Raumordnung, Sozialhilfe oder Teile des Elektrizitätswesens. Man schaffe damit auf jenen Ebenen mehr Mitsprache, wo die Bevölkerung besonders involviert sei, so Gerstl. Im Gegensatz zum Bund müsse da außerdem keine Sorge haben, dass finanzstarke Kampagnen versuchen, "Gesetzestexte zu kaufen", wie es Wittman formulierte.

Bürger früher in Gesetzgebungsprozess einbinden

Anstatt die Bürger mit einer Befragung über ein fertiges Gesetz vor vollendete Tatsachen zu stellen, will man sie viel früher in die Gesetzwerdung einbinden, ist die Linie des Konzepts von SPÖ und ÖVP. Begutachtungsverfahren etwa sollen auf öffentlichen Plattformen diskutiert, die dortigen Beiträge in Anlehnung an Facebook auch "geliked" werden können. Via "Crowdsourcing" sollen die Bürger auch eigene Ideen einbringen können, so ein weiterer Vorschlag. Initiatoren von Volksbegehren sollen ein Rederecht in Ausschüssen bzw. Plenarsitzungen erhalten, wenn ihr Volksbegehren behandelt wird. Für informierte Bürger als Voraussetzung der Partizipation sollen politische Bildung ebenso wie das - noch nicht beschlossene - Informationsfreiheitsgesetz sorgen.

Die parlamentarische Enquetekommission trifft sich im September zu ihrer letzten Sitzung, dann soll auch der Abschlussbericht vorliegen. Über den werde man nun mit den übrigen Fraktionen anhand der heute vorgelegten Vorschläge sprechen, so Wittmann und Gerstl.

Grüne verärgert über Vorschläge

Die Grünen haben keine Freude mit den am Montag präsentierten Demokratie-Vorschlägen von SPÖ und ÖVP. Verfassungssprecherin Daniela Musiol zeigte sich in einer Aussendung gar "verärgert". Zum einen nämlich darüber, dass die beiden Parteien ihr Fazit via Pressekonferenz kommunizierten, zum anderen über den Inhalt: Man lasse "im Kern alles beim Alten".

Dass die eigentlich ausverhandelten Pläne für automatische Volksbefragungen nach erfolgreichen Volksbegehren "ersatzlos fallengelassen" wurden, erzürnt die Grüne. Dabei habe man 2013 ohnehin eine "äußerst vorsichtige Form" der direkten Demokratie gefunden. Die Vorhaben auf Länderebene blieben "äußerst vage", zumal die wesentlichen Entscheidungen ja doch auf Bundesebene fielen.

Crowdsourcing wäre eine "verbesserte Begutachtung" von Gesetzesvorhaben, aber mitnichten ein direktdemokratisches Instrument, so Musiol weiter. Den Grünen aber sei es ein Anliegen, die Bürger "zwischen den Wahlen auch mitentscheiden zu lassen". Musiol äußerte den Verdacht, dass sich SPÖ und ÖVP "in der Enquetekommission wohl die meiste Zeit die Ohren zugehalten" hätten, ansonsten "hätte das Ergebnis anders ausschauen müssen".

Kommentare

Bill Rizer

Ist doch klar dass "die Zeit dafür noch nicht reif ist". Denn wenn die Regierung das Volk bestimmen lässt (das Wort heißt Demokratie, manche erinnern sich vielleicht), sind wir schneller raus aus der EU als man Griechenland sagen kann.

Die Österreichische Volksverräterpartei und die Sumpfpartei Österreich haben die bereits ausverhandelten Pläne für automatische Volksbefragungen nach erfolgreichen Volksbegehren ersatzlos fallengelassen!

Das beweist wieder mal, dass diesen Volksverrätern die Meinung und der Wille des Volkes scheissegal sind.
Wenn nach einem erfolgreichen Volksbegehren (mind 100.000 Unterschriften) automatisch eine
Volksbefragung stattfinden würde, dass hätte dann ja was von wahrer, direkter Demokratie.
Die ist aber in einem kapitalistischen System unerwünscht.
Lobbyisten, Finanziers und Konzernbosse bestimmen unsere Politik und lassen sich die Gesetze nach ihren Vorstellungen machen!

habens a angst dass diese parteien endlich aus dem nationalrat gewählt werden??? haha

Seite 1 von 1