Beschwerden gegen die Bestellung Clemens Pigs laufen, zugleich wird über die Besetzung von 13 Spitzenposten entschieden. Zudem zeichnet sich eine umfassende ORF-Reform ab.
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Die ORF-Generaldirektorenwahl ist geschlagen, damit sind die Weichenstellungen an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Medienhauses aber noch nicht endgültig vollzogen. Einerseits langten erste Beschwerden bei der KommAustria gegen die Bestellung von Clemens Pig ein.
Die FPÖ will zudem noch eine Popularbeschwerde einreichen, berichtet die Kleine Zeitung. Andererseits steht mit der Bestellung von 13 ORF-Direktorinnen und -Direktoren noch ein gewichtiges Personalpaket an.
Bestellung „rechtlich abgesichert“
Der von der FPÖ entsandte ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler hatte bereits am Tag der Generaldirektorenwahl eine Anfechtung der Wahl angekündigt. Er sprach von einer „Farce“ und einer „Postenbesetzung von Rot und Schwarz“. Gewählt wird nun der Weg einer Popularbeschwerde, die von mindestens 120 ORF-Beitragszahlerinnen und -zahlern unterstützt werden muss, um eingereicht werden zu können. Juristen würden gegenwärtig sehr intensiv an der Beschwerde arbeiten, so Westenthaler.
ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer sieht die Bestellung – die in eine gut fünfzehnstündige Sitzung des Stiftungsrats ausuferte – jedenfalls „rechtlich abgesichert“, wie er dem Standard sagte. Er rechnet damit, dass Beschwerden keinen Erfolg haben werden.
Larcher übt Kritik
Einigermaßen zerknirscht nach der ORF-Wahl zeigte sich Bewerber Johannes Larcher in einem „profil“-Gastkommentar. Der ehemalige HBO-Manager hatte sechs von 35 Stimmen der ORF-Stiftungsräte erhalten und moniert nun, dass ihm „unverblümt“ vermittelt worden sei, dass er zwar sehr qualifiziert, aber leider „nicht ausreichend anschlussfähig“ und „nicht steuerbar genug“ gewesen sei.
Von wem er dies vermittelt bekommen habe, ließ er offen, hielt aber fest: „Wenn Top-Talente von außerhalb merken, dass die Chancen für Insidernetzwerke ungleich besser sind, bleiben sie weg, und ersparen sich den byzantinisch anmutenden Weg durch den Wiener Bestellungsreigen.“ Dem künftigen ORF-Chef wünscht er Mut, „jene Strippenzieher, die für ihn – aus Eigeninteresse oder Sideletter-Pakttreue – intrigiert haben, in die Schranken zu weisen und mit einem eigenen, rein nach Kompetenz bestellten Führungsteam einen neuen, starken ORF zu bauen“.
Die Existenz eines Sideletters zur ORF-Generaldirektorenwahl bzw. der Direktionsstruktur wurde von Politikern wiederholt verneint. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sagte am Mittwoch in einem Falter-Interview: „Dazu gibt es keinen Sideletter. Punkt.“
Bestellung am 11. August
Die Bewerbungsfrist für die ORF-Direktorenposten endet am 14. Juli um 24 Uhr. Pig will die dann vermutlich zahlreich eingelangten Bewerbungsschreiben mit Unterstützung von zwei externen Personalberatern aus Deutschland und der Schweiz sichten, um einen „maximal äquidistanten Blick“ zu erhalten, wie er bereits Ende Juni sagte.
Dadurch verschiebt sich die ursprünglich für 21. Juli vorgesehene Bestellung von vier zentralen ORF-Direktorinnen und -Direktoren sowie den neun Landesstudiochefs laut APA-Informationen auf 11. August. Zunächst berichtete der Standard über das neue Datum, das Pig wesentlich mehr Zeit lässt, Bewerbungsgespräche durchzuführen und eine Auswahl zu treffen, wobei er für ein „objektives, transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren“ sorgen will.
Lange Sitzung erwartet
Er ist auf der Suche nach Direktoren für „Programm und Brands“, „Audience und Plattformen“, „Finanzen und Verwaltung“ sowie „Technologie und Innovation“ und neun Landesdirektoren für die Jahre 2027 bis 2031, die Pig dem ORF-Stiftungsrat zur Bestellung vorschlagen muss. Es dürfte erneut eine lange Sitzung werden, stehen doch auch abseits der Direktorenbestellung weitere Punkte – teils unerledigte aus der Juni-Sitzung – an. So kündigte ORF-Chefin Ingrid Thurnher bereits an, etwa zur Abberufung von ORF-Enterprise-Chef Oliver Böhm, die nach einer Complianceuntersuchung erfolgte, den Rätinnen und Räten Auskunft zu geben.
Zumindest eine gegenwärtige ORF-Direktorin – Stefanie Groiss-Horowitz – könnte sich auch im Direktorenteam des künftigen ORF-Chefs finden. Sie hat ihre Bewerbung für „Programm und Brands“ sowie „Audience und Plattformen“ auf Social Media publik gemacht. ORF-Finanzdirektorin Eva Schindlauer und ORF-Technikdirektor Harald Kräuter halten sich noch bedeckt.
Ernsthafte Überlegungen, sich zu bewerben, stellt Kathrin Zierhut-Kunz an, wie sie der Presse sagte. Die kaufmännische Geschäftsführerin von ORF III hatte sich bereits für die ORF-Generaldirektion beworben und liebäugelt nun mit der Finanzdirektion. Eine weitere Mitbewerberin von Pig – Ex-ORF-Journalistin Sonja Sagmeister – will ebenfalls in dessen Team. Sie bewirbt sich für „Audience und Plattformen“, sagte sie dem Standard.
ORF-Reform nach Zukunftsforum geplant
Einen Monat, nachdem die Direktorenriege ab 2027 feststeht, erfolgt im Zuge eines „ORF-Zukunftsforums“ der Startschuss für eine größere ORF-Gesetzesreform, die womöglich so manche Pläne oder Konzepte über den Haufen wirft, dafür im Gegenzug aber auch neue Möglichkeiten für ORF-Manager bieten könnte. Babler spricht im Falter von einem „echten Arbeitsforum mit fünf Gruppen“, die am Ende ein Ergebnis vorlegen sollen. Unter den eingeladenen Expertinnen und Experten finden sich auch Vertreter klassischer Medienhäuser.
„Es geht darum, den ORF so abzusichern, dass er von den Menschen als essenziell für ihr Leben wahrgenommen wird“, so Babler. Und: „Ich will, dass der ORF eine dieser Apps ist, die man aufmacht, wenn man wissen will, was los ist und was wirklich stimmt.“ Als prioritär bezeichnet er die weitere Digitalisierung des ORF, den Kampf gegen Machtmissbrauch und eine Gremienreform.
Über ein potenzielles Aus der ORF-Alleingeschäftsführung „können wir gerne reden, wenn wir den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Zukunft definiert haben“. Erst dann rede man über Strukturen, schloss der Medienminister ein Vieraugenprinzip auf CEO-Ebene zumindest nicht aus.
Sachverhaltsdarstellung gegen Lederer und Schütze
Und auch an anderer Stelle wird es rund um den ORF nicht langweilig. So ließ der Journalist und Autor Harald Raffer eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Untreue gegen den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze einbringen. Sie liegt der APA vor. Er stößt sich an deren Tätigkeit als Kommunikationsberater.
Aufgrund der Kundenkreise komme es zu Interessenskonflikten mit ihrer Funktion im ORF-Stiftungsrat. Lederer hat nach Medienberichten zu diversen Vorwürfen wiederholt zurückgewiesen, dass er seine Position im ORF zum Vorteil von Kunden genutzt habe. Eine ORF-interne Überprüfung stütze ihn, sagte er kürzlich im Standard.
