Der Bundesrat: Kammer mit begrenzter Macht

Als „Zweite Kammer“ ist der Bundesrat für die Kontrolle von Nationalrat und Bundesregierung zuständig. Seine Macht ist dabei jedoch begrenzt. Warum das so ist, wie der Bundesrat zusammengesetzt ist und wieviel ein Bundesrat verdient. Ein Überblick.

von Das Österreichische Parlament: Es besteht aus Nationalrat und Bundesrat © Bild: Elke Mayr

Inhaltsverzeichnis:

Was ist der Bundesrat?

Der Bundesrat wird gerne als Länderkammer bezeichnet. Seine wichtigste Aufgabe ist es, die Interessen der neun Bundesländer zu vertreten. Wie in vielen anderen Nationalstaaten bilden National- und Bundesrat zusammen das Österreichische Parlament. Gemeinsam üben sie die Gesetzgebung des Bundes aus. Der Bundesrat gilt in Österreich als sogenannte Zweite Kammer, die als politisches Gegengewicht Nationalrat und Regierung kontrollieren soll.

Wie ist der Bundesrat zusammengesetzt?

Der Bundesrat hat aktuell 61 Mitglieder. Diese werden im Gegensatz zum Nationalrat nicht direkt gewählt, sondern von den jeweiligen Landtagen entsandt. Bundesrät:innen werden entsprechend der Dauer der Gesetzgebungsperiode ihres Landes gewählt und üben ein freies Mandat aus, das heißt sie sind nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden.

Entsprechend der Einwohner:innenzahl dürfen die einzelnen Bundesländer eine unterschiedliche Anzahl an Bundesrät:innen entsenden. Dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Niederösterreich, stehen zwölf Mandate zu. Als Bundesländer mit den wenigsten Einwohner:innen sitzen für das Burgenland und Vorarlberg drei Repräsentant:innen im Bundesrat. Alle zehn Jahre, nach Volkszählungen, kann sich die Zahl der Abgeordneten und die länderspezifische Zusammensetzung wieder ändern. Bis August 2013 saßen 62 Mitglieder im Bundesrat.

Dem Bundesrat stehen ein:e Präsident:in und zwei Vizepräsident:innen vor. Der Vorsitz wechselt halbjährlich, entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Bundesländer.

Mandate nach Bundesländern:

  • Niederösterreich: 12
  • Wien: 11
  • Oberösterreich: 10
  • Steiermark: 9
  • Tirol: 5
  • Salzburg: 4
  • Kärnten: 4
  • Burgenland: 3
  • Vorarlberg: 3

Aufgaben und Pflichten

Die zentrale Aufgabe der Bundesratsabgeordneten ist die Vertretung der Länderinteressen bei der Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat hat hierbei ein sogenanntes suspensives Vetorecht, das heißt, er kann Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates durch einen Einspruch zwar aufschieben, jedoch nicht verhindern. In diesem Fall würde man von einem absoluten Veto sprechen. Durch einen sogenannten Beharrungsbeschluss kann der Nationalrat durch eine Wiederholung des Beschlusses das Veto des Bundesrates umgehen.

Dieses Machtungleichgewicht zwischen National- und Bundesrat ist immer wieder Gegenstand von Kritik, da durch die Möglichkeit der Beharrungsbeschlüsse die realpolitische Macht des Bundesrates deutlich eingeschränkt ist. Kritiker:innen fordern daher regelmäßig die Ausweitung der Kompetenzen des Bundesrats – oder dessen Abschaffung.

Nur in wenigen Fällen hat die Länderkammer ein absolutes Vetorecht. Dies ist zum Beispiel bei Staatsverträgen der Fall, bei Verfassungsgesetzen oder Gesetzen, die die Kompetenzen der Länder einschränken würden. Um Gesetze vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten, braucht es die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Bundesratsmitglieder.

Erstmals in der Geschichte seines Bestehens verhinderte der Bundesrat im Februar 2019 ein Gesetz. 21 SPÖ-Abgeordnete stimmten gegen die Novelle des Ökostromgesetzes. Dies war möglich, weil es auch die Kompetenzen der Länder betroffen hätte.

Der Bundesrat kann auch selbst Gesetzesanträge in den Nationalrat einbringen. Außerdem besitzen Bundesrät:innen Instrumente, um die Arbeit des Nationalrates und der Regierung zu kontrollieren, zum Beispiel indem sie mündliche oder schriftliche Anfragen einbringen können. Zudem sind sie Teil der diversen internationalen Aktivitäten des Parlaments.

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Wo sitzt der Bundesrat?

Der Bundesrat kommt für gewöhnlich im Parlamentsgebäude (Dr. Karl Renner-Ring 3, 1010 Wien) zusammen. Da dieses seit Sommer 2017 (und voraussichtlich noch bis Oktober 2022) generalsaniert wird, tagen National- und Bundesrat derzeit in einem Ausweichquartier in der Wiener Hofburg.

Factbox Bundesrat:

  • Aufgabe: Vertretung der Länderinteressen bei der Gesetzgebung
  • Instrumente: suspensives Vetorecht; kann Gesetze aufschieben, Vetorecht in wenigen Fällen, kann Gesetzesvorschläge einbringen, Anfragen
  • Mitglieder: 61 - entsprechend der Einwohnerzahl der Länder verteilt
  • Sitzungen: In der Regel zwei Wochen nach dem Nationalrat, Sondersitzungen sind möglich

Mitglieder

Die am stärksten im Bundesrat vertretene Partei ist derzeit mit 26 Mitgliedern die ÖVP. Dahinter folgt mit 19 Mandaten die SPÖ, die ÖVP mit 10 und die Grünen mit 5. Die NEOS halten ein Mandat inne. Ähnlich dem Nationalrat können sich Mitglieder des Bundesrates zu Fraktionen zusammenschließen. Dazu braucht es mindestens fünf Mitglieder oder den Beschluss des Bundesrates.

Die Zusammensetzung nach Parteien ändert sich jedoch beständig, da sich der Bundesrat aus den Vertreter:innen der Länder zusammensetzt. Ändert sich die Zusammensetzung des Nationalrates im Regelfall nur nach Nationalratswahlen, tauschen Bundesrät:innen nach jeder Landtagswahl die Plätze, das heißt mitunter mehrmals pro Jahr.

Abseits von Partei und Fraktionen verlaufen Sympathiegrenzen im Bundesrat häufiger auch entlang der Länderzugehörigkeit. Mit zwölf Mitglieder hat Niederösterreich die meisten Mandatar:innen im Bundesrat. Gefolgt von Wien mit elf Abgeordneten, Oberösterreich mit zehn, Steiermark mit neun, Tirol mit fünf, Salzburg und Kärnten mit jeweils vier. Das Burgenland und Vorarlberg entsenden jeweils drei Abgeordnete in den Bundesrat.

Hier gibt es die vollständige Liste der Mitglieder

Wie viel verdient ein Bundesrat?

Ein Bundesratsmitglied verdient monatlich 4.153,40 Euro brutto. Im Gegensatz zu Nationalratsabgeordneten, die 9.376 Euro brutto monatlich verdienen, bekommen sie keine Mittel für die Beschäftigung von parlamentarischen Mitarbeiter:innen.

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Bundesratssitzung

In der Regel treten die Bundesrät:innen zwei Wochen nach der Sitzungswoche des Nationalrates zusammen. Möglich sind auch Sondersitzungen. Eine solche kann einberufen werden, wenn diese von mindestens einem Viertel der Bundesratsmitglieder oder Bundesregierung verlangt wird.

Eine Plenarsitzung beginnt meist mit einer Fragestunde, in denen Bundesrät:innen mündliche Anfragen an die Bundesregierung richten. In der darauffolgenden Aktuellen Stunde werden aktuelle Themen oder EU-Themen behandelt. Mit Dringlichen Anfragen können auch tagespolitische Fragen behandelt werden. Zentraler Verhandlungsgegenstand einer Sitzung sind Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates. Aber auch selbständige Anträge der Mitglieder des Bundesrates oder von Ausschüssen, Berichte der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder, Anfragen und Anfragebeantwortungen oder Petitionen werden in einer Sitzung des Bundesrat behandelt.

Die Plenarsitzungen des Bundesrats sind öffentlich und können auch online mitverfolgt werden.