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Bisherige Maßnahmen hätten bereits Wirkung gezeigt, merkte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in einer Aussendung an. "Die Strompreise sind um rund zehn Prozent gesunken und bremsen damit die Teuerung. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen."
Der Wegfall des Erneuerbaren-Förderbeitrages und der Förderpauschale für das kommende Jahr ersparen sich Haushalte mit 3.500 kWh Stromverbrauch rund 50 Euro brutto im Jahr. Allerdings läuft dafür die Absenkung der Elektrizitätsabgabe aus. Dadurch kommt es zu einer Mehrbelastung von 49 Euro im Jahr.
Geändert wird auch die Photovoltaik-Investitionsförderung. Die Förderung für klassische PV-Anlagen wird auslaufen, stattdessen sollen die Mittel für intelligente Stromspeicher aufgewendet werden. Gefördert werden - auch bei Nachrüstung bestehender Anlagen - Batteriespeicher bis 15 kWh für private Haushalte und bis 50 kWh für Unternehmen, auch wenn größere Speicher eingesetzt werden. Die intelligenten Speicher müssen auch auf dynamische Strompreise und externe Steuersignale reagieren können.
Statt der bisherigen Fördercalls, bei denen die Fördermittel bereits innerhalb von Sekunden ausgeschöpft waren, können die Anträge laufend nach Inbetriebnahme gestellt werden. Für Speicher, die nach dem 1. November dieses Jahres bis zum Erlass der Förderverordnung in Betrieb genommen werden, gibt es eine Übergangsregelung. So gibt es keine neuen Anforderungen zu Energiemanagementsystemen, Made-in-Europe-Wechselrichtern oder Systemdienlichkeit.
Das zweite Gesetzesvorhaben betrifft den Strompreiskrisenmechanismus. Steigt der Strompreis über einen längeren Zeitraum außergewöhnlich stark an und werden die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, tritt der Mechanismus in Kraft. So wird für Haushalte der Arbeitspreis je kWh für ein Kontingent von 2.900 kWh auf 10 Cent netto begrenzt, wobei dies automatisch bei der Stromrechnung berücksichtigt werden soll. Unternehmen erhalten hingegen eine Entlastung von zumindest 2 Cent pro kWh.
"Damit diese Entlastungen ab 2027 wirksam werden können, brauchen wir jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament", merkte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) an. "Ich hoffe, dass alle Parteien ihrer Verantwortung gerecht werden und wir diese wichtigen Schritte noch im Dezember gemeinsam beschließen können."
Weniger glücklich ist der Bundesverband Photovoltaic & Battery Austria (PV&B Austria), der auf die mit 10 Tagen kurze Begutachtungsfrist für die Gesetzesänderungen verweist. Jene Unternehmen, die die neuen Rahmenbedingungen umsetzen müssen, bräuchten mehr Zeit, um sich mit den Änderungen auseinanderzusetzen, teilte die Branchenvertretung mit.
++ THEMENBILD ++ Illustration zum Thema "Energie/ Strom / Gas / Erdöl / Energiekosten / Heizen / Winter / Teuerung / Klima" - Ein Thermostatkopf an einer Heizung, aufgenommen am Montag, 19. Oktober 2026.
