Im Streit um Millionen-Rückforderungen aus der Signa-Pleite haben sich Insolvenzverwalter und Julius Bär geeinigt. Die Schweizer Privatbank zahlt eine zweistellige Millionensumme – weitere Fragen bleiben offen.
von
Im Streit um Rückforderungen in der Signa-Pleite haben sich der Insolvenzverwalter der Signa Prime Selection, Norbert Abel, und die Schweizer Privatbank Julius Bär außergerichtlich geeinigt. Wie das Schweizer Finanzportal Inside Paradeplatz berichtet, zahlt das Geldhaus eine zweistellige Millionensumme an die Insolvenzmasse. Damit ist das zivilrechtliche Verfahren vor dem Handelsgericht Wien beendet.
Ob damit sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank und Signa beigelegt sind, ist noch unklar. Von Seiten des Insolvenzverwalters gab es dazu auf APA-Anfrage keinen Kommentar.
Vorwurf der Gläubiger-Bevorzugung
Der Masseverwalter der zentralen Signa-Gesellschaft hatte ursprünglich 62,2 Mio. Euro von Julius Bär zurückgefordert. Hintergrund war der Vorwurf der Gläubigerbevorzugung, da die Signa Prime kurz vor ihrem Zusammenbruch 50 Mio. Euro zur Sondertilgung eines Kredits an die Bank überwiesen haben soll.
In der Klage wurde zudem ein sogenanntes „Geldkarussell“ kritisiert, bei dem zum Jahreswechsel 2022/2023 kurzfristig 60 Mio. Euro zur Aufblähung des verwalteten Depotvolumens hin- und hergeschoben wurden. Die Bank hatte die Vorwürfe des Masseverwalters zuvor noch als „unbegründet und haltlos“ zurückgewiesen.
Verfahren der Schweizer Finanzmarkt-Aufsicht läuft weiter
Unter dem neuen Konzernchef Stefan Bollinger vollzog die Bank nun eine Kehrtwende, um einen öffentlichen Gerichtsprozess zu vermeiden und die Altlasten rund um das Immobilien-Imperium des Tiroler Investors René Benko zu bereinigen.
Julius Bär gehörte zu den größten Kreditgebern der Signa-Gruppe und musste für dieses Engagement bereits 586 Mio. Franken (rund 600 Mio. Euro) vollständig abschreiben.
Ungeachtet des nun geschlossenen Global-Abkommens läuft ein Enforcement-Verfahren der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) wegen möglicher Kontrollmängel der Bank weiter.
