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Am 20. Oktober 2023 sei der Landespolizeidirektor gegen 8.30 Uhr von Bundespolizeidirektor Michael Takacs angerufen und über den Tod Pilnaceks informiert worden. Er habe bereits zuvor, nach Bekanntwerden von Pilnaceks Geisterfahrt "ein paar Telefonate geführt". Nachdem er über Pilnaceks Tod informiert wurde, habe er unter anderem mit einem Pressesprecher sowie mit dem Anwalt der Familie von Pilnaceks Witwe Caroline List telefoniert. Der Anruf sei eine Entschuldigung dafür gewesen, dass diese über Medien von dem Tod erfuhr.
Aus Gesprächen mit dem Pressesprecher habe er erfahren, dass die ermittelnden Beamten Fremdverschulden ausschließen. "Vieles hat auf Suizid hingedeutet, und das war auch mein erstes Gefühl". Zu den konkreten Ermittlungen könne Popp wenig sagen. "Ich habe mir keine Anlassberichte oder sonst was geben lassen, weil ich mich grundsätzlich nicht in operative Tätigkeiten einmische." Es habe auch "keinen inhaltlichen Auftrag oder Erwartungen gegeben, die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu leiten", betonte er. So könne er auch nicht sagen, ob die Staatsanwaltschaft Krems vor der Herausgabe von Pilnaceks Handy informiert wurde, antwortete er auf eine entsprechende Frage von NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke: "Ich kümmere mich nicht um Details."
Immer wieder wurde zuletzt Kritik am Innenministerium laut, nämlich dass die zahlreichen geladenen Polizisten auf den U-Ausschuss vorbereitet wurden. Erst heute früh meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, "dass Beamte im Innenministerium für U-Ausschüsse besser geschult werden, als für ihre tägliche Arbeit". Popp betonte gleich zu Beginn, dass er sich für die Schulungen durch die Juristen Martin Huemer und Linda Poppenwimmer eingesetzt habe. "Ich habe versucht, den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken." Poppenwimmer habe bei der Schulung auch mitgeteilt, auf Kosten des Innenministeriums den Beamten als Vertrauensperson im Ausschuss zur Verfügung zu stehen. "Aber es wurde kein Druck aufgebaut, es stand jedem frei", so Popp, der heute in Begleitung Poppenwimmers erschien.
Die erste Fragerunde wurde am Donnerstag von Wotschke eröffnet. Dabei ging es großteils darum, welche Schulungen und Vorgaben es zur Spurensicherung am Tatort gibt. Wotschke und Grünen-Kollegin Nina Tomaselli kritisierten heute früh, dass sich innerhalb der Polizei niemand für Fehler zuständig fühle. Es sei "wie immer. Es liegt alles letztendlich in meiner Verantwortung", meinte Popp, der davon überzeugt sei, "dass alle Beamten nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet" hätten.
Es gäbe zahlreiche Schulungen, die Zahl sei in den letzten Jahren auch erhöht worden. Der Leitfaden zum Umgang am Tatort sei vor etwa 15 Jahren erstellt worden und dann als Erlass in Kraft getreten. Es gäbe zahlreiche "Erlässe, die teilweise kleine Bachelor-Arbeiten sind", so Popp. Deshalb gäbe es seit einigen Jahren in Niederösterreich eine App, in der Beamte vor Ort Richtlinien nachsehen könnten. Seit wenigen Wochen gäbe es auch bundesweit eine App mit dem Leitfaden des Kriminalamts.
Bereits vor Beginn ortete FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann bei ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger "parteipolitischen Verfolgungswahn", wurde aber auch schon vor 9 Uhr persönlich: "Ich glaube, dass ihm wohl der mögliche Hagelschlag und das sommerliche Wetter zusetzt". Hanger begrüßte zuvor Journalisten und Journalistinnen zu "einem weiteren Tag im FPÖ-Steuergeld-Verschwendungsausschuss". Nachdem gestern die ermittelnde Staatsanwältin befragt wurde, müsste "jeder, der nur ansatzweise sachlich an diese Sache herangeht, den U-Ausschuss sofort beenden." Auch die Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs habe gezeigt, dass "all die Verschwörungstheorien jeglicher Grundlage entbehren."
Hanger machte zudem einen Rechtsstreit mit der Freundin Pilnaceks öffentlich. "Sie hat mich verklagt", weil er bei einer Pressekonferenz gesagt habe, die Frau verbreite nachweislich falsche Aussagen und "spielt sich auf". Außerdem seien die Ermittlungen gegen Beamte "die mittlerweile alle eingestellt sind", auf eine Strafanzeige der Frau zurückzuführen. Nachdem ihm das OLG "zu 100 Prozent Recht" gegeben habe, sei die Klage zurückgezogen worden. Er stellte in den Raum, dass es Geldflüsse von der FPÖ zu der Frau "und vielleicht auch zu Peter Pilz" gegeben haben könnte.
