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Zu dieser war es in zahlreichen Verhandlungen nicht gekommen, schließlich glaubte auch die Wirtschaftskammer, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie Betriebe belasten wird. Bereits mit 7. Juni hätte die Lohntransparenz eigentlich umgesetzt werden müssen. Am Tag davor legte Schumann einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
Dieser sieht etwa vor, dass Unternehmen ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einkommensberichte erstellen müssen. Geplant ist beispielsweise ein Auskunftsrecht über die individuelle Entgelthöhe sowie über das Durchschnittsentgelt der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten. In Stellenausschreibungen muss das Einstiegsgehalt oder dessen Spanne bekanntgegeben werden. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die neuen Transparenzpflichten drohen Unternehmen Verwaltungsstrafen von bis zu 60.000 Euro.
Der Gesetzesentwurf setze die Richtlinie vernünftig und praxistauglich um, jetzt müsse man sich darüber politisch einig werden, teilte Schumann mit. "Ich erwarte, dass wir dafür als Bundesregierung rasch eine gemeinsame Lösung finden", appellierte sie an die Koalitionspartner ÖVP und NEOS, die Umsetzung voranzutreiben. Diese finde sich schließlich auch im Regierungsprogramm.
Die NEOS glauben allerdings, dass eine Umsetzung des Entwurfes für überbordende Bürokratie sorgen wird. Man sei für Entbürokratisierung anstatt für mehr Dokumentations- und Berichtspflichten; Unternehmen sollen nicht belastet werden. Zudem gebe es in Österreich bereits kollektivvertraglich geregelte Gehaltsstrukturen. Auch viele andere Länder hätten die Richtlinie noch nicht umgesetzt, wurde gegenüber der APA betont. Der kleinste Koalitionspartner spricht sich daher weiterhin für eine Überarbeitung der Lohntransparenzrichtlinie im Zuge eines "Stop the Clock"-Verfahrens auf EU-Ebene aus.
Aus ÖVP-Kreisen war indes zu vernehmen, dass eine Abstimmung auf Ebene der Sozialpartner nötig sei. Die Sozialpartnerverhandlungen seien nach zweieinhalb Jahren und mehr als 30 Verhandlungsrunden abgeschlossen, so das Arbeitsministerium dazu. In der Arbeiterkammer sowie der Wirtschaftskammer bestätigte man, dass es derzeit keine Verhandlungen der Sozialpartner zur Lohntransparenz gibt. Die WKÖ sieht den Ball beim Arbeitsministerium. "Wir streben eine möglichst unbürokratische Lösung ohne Gold-Plating an", hieß es.
Schumann betonte wiederum, die Diskussion dürfe nicht auf den Verwaltungsaufwand reduziert werden. "Die Frage lautet, ob wir akzeptieren, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit unterschiedlich bezahlt wird. Für mich ist die Antwort klar." Transparenz schaffe Vertrauen und stärke den Wirtschaftsstandort, unterstrich sie. Die Umsetzung der Richtlinie sei eine der wichtigsten gleichstellungspolitischen Entscheidungen der heutigen Zeit.
Die EU hat indes noch keine Schritte gegen Österreich eingeleitet, teilte das Arbeitsministerium auf Nachfrage mit. Die EU-Kommission kann bei verspäteter Umsetzung der Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich starten.
