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Doskozil will Bundesregierung sparen sehen

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Babler müsse "Verantwortung wahrnehmen"
©APA/APA/HANS KLAUS TECHT/HANS KLAUS TECHT
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert von der Bundesregierung Sparsamkeit in den eigenen Reihen. Im APA-Interview zeigte er sich überzeugt, dass zehn Ministerämter reichen würden. Dass die SPÖ in Umfragen bei 15 Prozent "herumdümpelt" zeige, dass "irgendwas nicht stimmt", ortet er fehlendes Vertrauen der Bevölkerung und fordert vom roten Parteichef Andreas Babler Taten: "Diese Verantwortung muss er wahrnehmen."

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Doskozil kann Vorschlägen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters nichts abgewinnen: "Es gibt Aufgaben, wo die Bundesregierung selbst beweisen kann, dass sie selbstkritisch sparen kann. Das sehe ich derzeit noch nicht. Jeden Tag vom Sparen zu reden und dort nicht zu sparen, das ist ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Steuerzahlers." Er zeigte sich überzeugt, dass die Republik mit zehn Regierungsämtern geführt werden kann. In einer funktionierenden Koalition brauche es keine Staatssekretäre, die sich nur "gegenseitig beobachten und kontrollieren", meinte der Landeshauptmann. Eine Neuwahl erwartet er jedenfalls nicht angesichts der Umfragedaten: "Sie werden so lange wie möglich durchdienen."

Seine eigene Partei nimmt er nicht aus, zumal sich die SPÖ "in Richtung Kleinstpartei" entwickle. In diesem Zustand und mit diesem "großen Vertrauensverlust" könne die Partei auch "mit Sicherheit nicht in die nächste Wahl gehen": "Wie er das bereinigen will und wie er das wieder auf einen positiven Weg bringen will, ist seine Entscheidung und seine Verantwortung. Und diese Verantwortung muss er wahrnehmen", richtete Doskozil an Babler.

Die Ceuta-Krise - zigtausende Migranten gelangten irregulär in die Nordafrika-Exklave Ceuta - zeige, dass damit Stimmung gemacht wird und Ängste geschürt werden: "Das zeigt, dass wir nichts gelernt haben in Europa, dass wir die Grenzen nicht schützen können und nicht Herr der Lage sind." Die einzige Lösung wären Verfahren außerhalb Europas, dies würde die Schleppertätigkeit beenden. Die Vorgänge in Ceuta würden Schwäche signalisieren, allerdings nicht eine Schwäche von Europa, sondern der Innenminister, auch des österreichischen. Seit über zehn Jahren spreche man über Verfahrenszentren außerhalb Europas, es sei aber "wenig bis nichts passiert": "Man braucht nicht überrascht sein, was in Spanien passiert ist." Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spreche sich auch für Verfahrenszentren aus, könne sich aber offenbar nicht durchsetzen.

In der Gesundheitspolitik werde das Burgenland weiterhin seinen eigenen Weg forcieren, betonte Doskozil mit Verweis auf die bereits etablierte Herzchirurgie in der Klinik Oberwart. Dass Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) von einer "Weiterentwicklung" der Spitäler spreche, ärgert ihn: "Die Bezeichnung ist ein Witz, eine Frechheit." Letztlich gehe es um eine Verschiebung der Gesundheitsversorgung in den privaten Sektor: "Es wird teurer werden für den Patienten." Es gehe daher darum, Kompetenzen aufzubauen und Qualität zu liefern. Der nächste Finanzausgleich soll daher dem Prinzip "Geld folgt Leistung" gerecht werden.

Die Landesfinanzen seien in Ordnung, bekräftigte Doskozil - auch nach einem kritischen Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH). Das Burgenland kann Schulden rückführen und "offensiv auftreten". Hätte man den finanziellen Spielraum nicht, könnte man auch dem Faserhersteller Lenzing, dessen Werk in Heiligenkreuz geschlossen werden soll, "eine Lösung anbieten", meinte Doskozil. Er geht davon aus, dass Gespräche mit möglichen Investoren im September starten werden.

Beim Thema Wehrpflicht hätte Doskozil das Modell "8 plus 2" präferiert. Grundsätzlich bekräftigte er aber seinen Vorschlag, ein komplett neues Modell mit einem verpflichtenden Sozialdienst, auch für Frauen. Dies wäre notwendig angesichts der Personalknappheit in der Pflege.

Einer Verlegung der Sommerferien angesichts der Hitze bereits im Juni kann Doskozil nichts abgewinnen: "Das kann ich mir nicht vorstellen", zumal nicht klar sei, in welchen Zeitraum man die Ferien verlegen sollte. Zu diskutieren wäre hingegen eine Anpassung der Arbeitszeiten an Hitzetagen.

Die Zusammenarbeit in der im Februar 2025 geschlossenen rot-grünen Koalition funktioniere weiterhin "sehr gut auf Augenhöhe", so der Regierungschef: "Es gibt keine Tricksereien und kein gegenseitiges Belauern. Ich bin sehr zufrieden mit dieser Art der Koalitionsführung."

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