Der türkische Präsident Recep Erdogan hat in Folge des gescheiterten Putschversuchs gegen ihn seine Macht massiv ausgebaut.
©IMAGO/Anadolu AgencyZehn Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch bleibt die Türkei gespalten: Während Präsident Erdogan den 15. Juli als Triumph feiert, kämpfen viele Betroffene noch immer mit den Folgen von Ausnahmezustand, Entlassungen und Haft. Die vollständige Aufarbeitung der Ereignisse steht weiterhin aus.
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Der Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor zehn Jahren hat die Türkei erschüttert und die Gesellschaft verändert. Erdogans islamisch-konservative AKP-Regierung plant für den Jahrestag landesweite Feiern unter dem Motto „Unser Wille – unser Sieg“. Eine vollständige Aufklärung der Ereignisse steht aber bis heute aus.
Was ist in der Putschnacht passiert?
Am Abend des 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung unter Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es Gefechte zwischen Putschisten und regierungstreuen Sicherheitskräften. Die Putschisten feuerten mit Panzern und Kampfjets auch auf Zivilisten, die sich ihnen nach einem Aufruf Erdogans entgegenstellten.
Erdogan selbst entkam nur knapp einem Attentat an seinem Urlaubsort Marmaris. Auch das Parlamentsgebäude in Ankara wurde beschossen. In der Nacht gab es mehr als 250 Todesopfer und mehr als 2.000 Verletzte. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen.
Wie hat die Regierung reagiert?
Erdogan sprach noch in der Putschnacht von einem „Geschenk Gottes“. Er machte den inzwischen verstorbenen islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch verantwortlich. Gülen, der bis zum öffentlichen Bruch 2013 mit Erdogan verbündet war und seit 1999 im US-Staat Pennsylvania lebte, hatte seine Beteiligung stets abgestritten. Er starb 2024.
Unter dem Ausnahmezustand, den Erdogan anschließend ausrief und der erst im Juli 2018 endete, ging die Regierung gegen mutmaßliche Putschisten und Anhänger von Gülens Bewegung, aber auch gegen Oppositionelle vor. Per Dekret wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Ärzte, Wissenschafter und Polizeibeamte. Zehntausende Menschen wurden verhaftet, zahlreiche Medien und Verlage geschlossen.
In der Türkei ist die Gülen-Bewegung seither als Terrororganisation eingestuft. Bis heute gibt es Kritik, dass Gülen-nahe Mitglieder von Erdogans regierender, islamisch-konservativer AK-Partei (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verschont blieben.
Wer steckte hinter dem Putschversuch?
Vollständig aufgearbeitet wurde die Putschnacht nie. Zwar hatte das türkische Parlament 2016 eine Untersuchungskommission eingerichtet, an der Parlamentarier aus Regierung und Opposition beteiligt waren.
Schlüsselfiguren wie der Generalstabschef Hulusi Akar und der damalige Chef des türkischen Geheimdienstes MIT und heutige Außenminister Hakan Fidan äußerten sich jedoch nicht. Der frühere Investigativjournalist Ahmet Sik, der lange zur Gülen-Gemeinde recherchierte, ging von einer Allianz aus Gülen-Anhängern und anderen Akteuren innerhalb des türkischen Militärs aus.
Wie hat sich das politische System seither verändert?
Beobachter gehen davon aus, dass Erdogan durch den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch leichter umsetzen konnte, was er schon lange plante: die Einführung eines Präsidialsystems mit weitreichenden Vollmachten für den Präsidenten. Noch im Ausnahmezustand ließ Erdogan 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem abhalten, das ein Jahr später eingeführt wurde. Seitdem hat Erdogan so viel Macht wie nie zuvor und großen Einfluss auf die Justiz.
Während allein die Beschuldigung als „Gülenist“ heute ausreicht, um eine Person gesellschaftlich zu diskreditieren, sind an die Stelle der mit der AKP einst verbundenen Gülen-Gemeinde Medien zufolge andere religiöse Gemeinden getreten. So beschreibt der Journalist Ismail Ari in seinen Recherchen, wie religiöse Orden, darunter etwa die Menzil-Gemeinde, durch ihre guten Beziehungen zur AKP-Regierung Einfluss auf die Politik ausüben.
2020 veröffentlichte die Ismailaga-Gemeinde – ein weiterer religiöser Orden – eine Erklärung, in der sie den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen forderte. Ein halbes Jahr später verkündete Präsident Erdogan den Austritt seines Landes aus dem internationalen Abkommen.
Was ist aus den Tausenden Verhafteten geworden?
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurden insgesamt 289 Verfahren gegen mutmaßliche Putschisten eröffnet. Sie wurden 2021 in erster Instanz abgeschlossen. Insgesamt wurden 4.891 Personen unter anderem wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ und „Beihilfe zum Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verurteilt. Darunter sind neben hochrangigen Militärs auch Polizisten und Zivilisten. 1.634 der Angeklagten wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter erschwerten Bedingungen verurteilt.
Inhaftierte wiederum haben Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht, in denen sie ihre Haftbedingungen anprangern.
Was bedeutet der 15. Juli für die Menschen in der Türkei?
Der Tag polarisiert die Gesellschaft. Der 15. Juli ist inzwischen ein offizieller Feiertag – die Regierung feiert ihn als Triumph und lädt das Datum mit großer Symbolik auf. Parallel trauern Familien von Getöteten um ihre Angehörigen. Andere kämpfen weiter mit den Folgen des nach dem Putschversuch ausgehängten Ausnahmezustands. Noch immer versuchen etwa per Dekret entlassene Akademiker, ihre Wiederanstellung vor Gericht zu erstreiten.
Eine Untersuchung der italienischen Menschenrechtsorganisation „Italian Federation for Human Rights – Italian Helsinki Committee“ kommt zu dem Schluss, dass die massenhaften Entlassungen und Stigmatisierungen ohne abgeschlossenen Gerichtsprozess für viele Menschen zum „sozialen Tod“ geführt hätten. Der Bericht dokumentiert die anhaltende Ausgrenzung, Stigmatisierung und verhinderte Perspektiven. „Fast zwei Drittel der Befragten konnten nach ihrer Entlassung keine formal versicherte Beschäftigung finden“ heißt es. Demnach wurden Bewerbungen oft mit dem Verweis auf die Entlassung durch Notstandsdekrete abgelehnt.
