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Stocker spricht von "hartem Urteil" für Wöginger

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ÖVP-Chef Christian Stocker hat nach dem Schuldspruch im "Postenschacher"-Prozess für den bisherigen ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem "sehr harten Urteil" gesprochen. Er respektiere die Entscheidung Wögingers, die Funktion des Klubobmanns zurückzulegen, so der Kanzler. Er habe aber "immer betont", dass sich an seinem persönlichen Verhältnis zu Wöginger nichts ändern werde. Die NEOS begrüßten den Rücktritt, die Grünen forderten einen Sinneswandel in der gesamten ÖVP.

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Stocker dankte Wöginger im Namen der ÖVP für seine "langjährige, erfolgreiche Tätigkeit als Klubobmann". "Ich persönlich hätte August Wöginger einen Freispruch in diesem Verfahren gewünscht", so der Kanzler und verwies auch auf Wögingers Ankündigung, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, "sodass die Entscheidung des Erstgerichtes im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen sein wird".

Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betonte, das vorliegende Urteil sei nicht rechtskräftig. Das Erstgericht habe das Urteil auf die Aussage von Thomas Schmid aufgebaut, obwohl gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eingeleitet wurde. Daher gehen man von einem Freispruch im Rechtsmittelverfahren Instanz aus. Es sei "menschlich verständlich", dass Wöginger aufgrund des langen Verfahrens und der Öffentlichkeit an seine persönlichen Grenzen gestoßen sei und deshalb seine Funktion zurücklege. Als Abgeordneter habe er "weiterhin unser Vertrauen", so der Generalsekretär.

Begrüßt wurde der Rücktritt indes vom Koalitionspartner NEOS. "Dass Wöginger mit dem Rücktritt als Klubobmann nicht gewartet hat, bis das Urteil rechtskräftig wird, ist gut und notwendig, um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik nicht noch weiter zu beschädigen", erklärte der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, sei klar: "Wie diese Postenbesetzung in Braunau abgelaufen ist, war absolut nicht in Ordnung, da gibt es nichts zu relativieren. Es entspricht nicht dem allgemeinen Verständnis von sauberer Politik und muss Konsequenzen haben."

Zurückhaltender äußerte sich die ebenfalls mitregierende SPÖ. "Die Urteile der unabhängigen Gerichtsbarkeit sind selbstverständlich zu akzeptieren. August Wöginger hat im Sinne des Vertrauens in die Politik die Konsequenzen gezogen. Alles Weitere ist eine Angelegenheit des ÖVP-Klubs", hieß es in einer Stellungnahme der Partei von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

"Mit den Angeklagten standen nicht nur drei Personen vor Gericht, sondern auch ein Teil des 'Systems ÖVP', konkret jenes eines selbstherrlichen Postenschachers", interpretierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz via Aussendung die Geschehnisse für seine Partei. Unabhängig davon, was am Ende des Rechtswegs herauskommen werde, habe sich die gesamte ÖVP-Spitze bei allen kommenden Wahlen "letztendlich vor allem dem Urteil der höchsten Instanz in der Demokratie zu stellen, nämlich dem des Wählers".

Die Grünen-Chefin Leonore Gewessler bezeichnete den Rücktritt Wögingers als "wichtig und angebracht". Es solle "aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Volkspartei vom Kanzler abwärts einen Sinneswandel braucht", ergänzte sie. Alle hätten die Vorwürfe kleingeredet und die Justiz attackiert. "Dieses Verhalten hat der Glaubwürdigkeit von Politik massiv geschadet. Diese Entwicklung ist gefährlich - und wir sollten sie nicht einfach hinnehmen", so die Grünen-Chefin und forderte, dass alle Beteiligten "die überfällige Lehre" aus der nicht-rechtskräftigen Verurteilung ziehen.

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