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Experten vermissen bei Budget-Hearing Strukturreformen

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Fiskalratspräsident Badelt war als einer der Experten geladen
Die Anstrengungen der Regierung zur Konsolidierung des Budgets senken zwar das Defizit: Sie reichen aus Sicht der meisten Expertinnen und Experten, die am Freitag zu einem Hearing im parlamentarischen Budgetausschuss geladen waren, mittelfristig aber nicht aus, um den Haushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen. Skepsis überwog auch bei der Frage, ob die angestrebte Senkung des Budgetdefizits auf die erlaubten 3 Prozent des BIP bis 2028 mit dem Doppelbudget erreichbar ist.

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Fiskalratspräsident Christoph Badelt, den die ÖVP als Experten nominiert hatte, lobte die konjunkturschonende Konsolidierung, bezeichnete das Budget aber als "unambitioniert", weil es nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote führen und das Defizit nicht unter die erlaubten 3 Prozent des BIP senken werde. Dafür müssten endlich Strukturreformen angegangen werden, weil die "demografische Keule" künftige Budgeterstellungen immer schwieriger machen werde, mahnte Badelt.

Weniger kritisch fiel die Beurteilung des AK-Experten Georg Feigl, der von der SPÖ ins Hearing geschickt wurde, aus. Er begrüßte den moderaten Sanierungskurs, der vermehrt über die Einnahmenseite passiere, und den Ausbau sozialer Dienstleistungen, ortete aber eine "problematische" Schlagseite. Unternehmen würden zur Netto-Konsolidierung mittelfristig sehr wenig beitragen, die unteren Einkommen würden indes insbesondere durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge belastet, kritisierte er. Angesichts einer möglichen Nicht-Erreichung des 3-Prozent-Ziels beim Budgetdefizit zeigte sich der AK-Experte entspannt, relevant für das EU-Defizitverfahren sei das Ausgabenwachstum, wo man die Ziele erreichen werde.

Deutlich pessimistischer äußerte sich der von der FPÖ ins Hearing entsandte Martin Gundinger vom Hayek-Institut. Man könne gar nicht von einer Sanierung des Budgets sprechen, wenn die Schuldenquote weiter steige, kritisiert er. Große Reformen würden fehlen, die Bürokratie werde weiter aus- statt abgebaut und auf künftig große Entwicklungen wie die Künstliche Intelligenz bereite man sich zu wenig vor.

Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller, die von den Grünen nominiert worden war, zeichnete ein differenziertes Bild. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen seien sinnvoll und die Offensivmaßnahmen in Arbeitsmarkt, Elementarpädagogik, Nachmittagsbetreuung und die Lohnnebenkostensenkung zu begrüßen. Bedauerlich sei aber, dass sich unter den Offensivmaßnahmen keine einzige grüne Investition finde. Auch Schratzenstaller vermisste strukturelle Reformen bei Gesundheit, Pensionssystem, Fördersystem, Bildungsverwaltung und der Struktur des Finanzausgleichs, um die Ausgaben längerfristig in den Griff zu kriegen.

Der von den NEOS ins Hearing geschickte Experte von EcoAustria, Ludwig Strohner, kritisierte, dass die Konsolidierung vor allem über die Einnahmenseite passiere. Trotz der sehr zu begrüßenden Senkung der Lohnnebenkosten bleibe die Abgabenquote weiter auf einem sehr hohen Niveau. Das Ziel der Senkung des Budgetdefizits unter das 3-Prozent-Ziel ist auch aus Sicht Strohners nicht erreichbar. Er drängte ebenfalls auf rasche strukturelle Maßnahmen, insbesondere beim Pensionssystem.

Die Armutskonferenz appellierte anlässlich des Budgethearings am Freitag dafür, die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener zurückzunehmen. Um Belastungen für sozial Benachteiligte zu vermeiden, sollte künftig vor dem Budgetbeschluss eine Sozialverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, forderte sie.

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