Die SPÖ-Führungsdebatte kommt nicht vom Fleck: Kärnten und die Steiermark drängen auf ein rasches Verfahren, Oberösterreich will sich Zeit lassen. Vorarlberg warnt vor den Folgen der offenen Personaldebatte.
Die SPÖ-Führungsdebatte kommt auch vier Tage nach Gerhard Zeilers Ankündigung, für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen, nicht vom Fleck. Einen öffentlich erklärten Unterstützer hat der Medienmanager bislang ebenso wenig wie einen prominenten Fürsprecher für Amtsinhaber Andreas Babler. Die Landesorganisationen vertreten unterschiedliche Positionen zum weiteren Vorgehen.
Kärnten macht Tempo
Am deutlichsten für ein rasches Verfahren treten derzeit Kärnten und die Steiermark ein. Kärntens Klubchef Luca Burgstaller bezeichnete Zeiler am Dienstag als „international erfolgreichen Manager“ und als „Person, die ich als gut und durchaus geeignet befinde, auch in der Politik Entscheidungen zu treffen“. Zugleich müsse ein Prozess aufgesetzt werden, in dem Zeiler und mögliche weitere Kandidaten ihre „Vorstellungen und Zukunftsvisionen für die Sozialdemokratie und Österreich“ darlegen können.
Burgstaller warnt zugleich davor, parteiintern öffentlich Kandidaten zu diskreditieren. Es müsse einen „Wettbewerb der besseren Ideen“ geben, an dessen Ende eine möglichst rasche Entscheidung stehe. „Keine Alternative ist es jedenfalls, die Situation aussitzen“, sagte er. „Die Bundespartei muss ins Tun kommen.“
Steiermark drängt auf Verfahren
Ähnlich äußerte sich der steirische SPÖ-Landesparteichef Max Lercher. Entscheidend sei, dass auf Bundesebene rasch Einigkeit über ein klares und professionelles Prozedere hergestellt werde, wie mit Zeilers Bewerbung umzugehen sei. „Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr: Wir sind als Sozialdemokratie gefordert, alle persönlichen Interessen und Befindlichkeiten hintanzustellen und im Sinne Österreichs professionell mit dieser Situation umzugehen.“
Die Steiermark unterstützt daher wie Kärnten ein Treffen der Landesparteivorsitzenden. Der Landesparteivorstand sollte am Mittwoch über die weitere Vorgangsweise beraten. Beide Landesorganisationen hatten rund um den Jahreswechsel vergeblich versucht, Altkanzler Christian Kern zu einer Kandidatur gegen Babler zu bewegen.
Oberösterreich will keine Entscheidung unter Zeitdruck
Oberösterreich setzt dagegen auf mehr Zeit. Landesparteivorsitzender Martin Winkler ist gegen eine Entscheidung unter Termindruck. Man müsse sich die nötige Zeit nehmen und „mit ruhiger Hand“ agieren. Es müsse ein Prozess sein, „sodass es nicht wieder Gewinner und Verlierer gibt“.
Winkler befürwortet regelmäßige Treffen der Landesparteichefs, bei denen inhaltliche, organisatorische und personelle Fragen besprochen werden. Positionen sollten aber nicht über die Medien ausgerichtet werden. „Die Umfragen sind nicht zu unserem Vorteil“, sagte Winkler, zugleich gebe es zahlreiche interne Fragen zu klären. „Diese Dinge werden nicht in einem Treffen gelöst“, sieht er keinen Grund zur Hast.
Vorarlberg ist Personaldebatte leid
Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter will die öffentliche Auseinandersetzung ebenfalls nicht weiterführen. „Es liegt auf der Hand, dass eine offen ausgetragene Personaldebatte die Durchsetzungskraft der SPÖ in der Bundesregierung eher hemmt als bestärkt“, sagte er.
Die politische Arbeit müsse im Vordergrund stehen. Von Zeilers Ambitionen habe er bisher aus den Medien erfahren. Er freue sich über alle, die sich konstruktiv in die Sozialdemokratie einbringen wollten. Zeiler sei eingeladen, seine Ideen einzubringen. Dafür brauche es keine Funktion.
Salzburg: „Wir reden im Wohnzimmer“
Auch Salzburg hält sich zurück. Landesparteichef Peter Eder sagte, sollte es eine Einladung zu einem Treffen der Landesparteichefs geben, „fahre ich hin“. Er halte es für vernünftig, persönlich über Probleme und Lösungen zu sprechen und Positionen nicht über die Medien auszurichten. „Wir reden im Wohnzimmer, nicht am Balkon.“
Wie er selbst zur Führungsfrage steht, wolle er in den zuständigen Gremien und nicht öffentlich besprechen. Auch die niederösterreichische SPÖ will sich zunächst intern abstimmen.
In Tirol wiederum soll die Führungsfrage angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahl rasch geklärt werden. Landesvorsitzender Philip Wohlgemuth plädiert entweder für einen außerordentlichen Bundesparteitag oder eine Mitgliederbefragung, bei der sich sowohl Zeiler als auch Babler dem Votum der Parteibasis stellen.
Wien und Gewerkschaft halten sich zurück
Schwieriger wird eine Veränderung an der Parteispitze, wenn Wien und die Gewerkschaft nicht dahinterstehen. Beide halten sich bislang zurück. Die FSG-Spitzen berieten am Montag über die Situation, eine erkennbare Unterstützung für Zeiler ist bislang nicht öffentlich geworden.
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig äußert sich derzeit nicht. In der Wiener SPÖ gibt es unterschiedliche Positionen zur Führungsfrage. Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures soll sich für einen Wechsel einsetzen. Im Burgenland wiederum will man sich an der Personaldebatte nicht beteiligen.
Burgstaller sieht unabhängig vom Ausgang der Führungsfrage eine zentrale Aufgabe darin, die Partei anschließend wieder zusammenzuführen. Dafür brauche es „eine integrative Persönlichkeit, die die Lager zusammenführt“. Zu Babler sagte der Kärntner Klubchef, diesem sei unter anderem die Regierungsbildung gelungen. Auch verschiedene inhaltliche Punkte der Sozialdemokratie seien in der Bundesregierung umgesetzt worden. Inwieweit dies „nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Partei“ vermittelt worden sei, sei allerdings eine andere Frage. Mit Blick auf die Umfragen gebe es „Luft nach oben“.
Zeiler setzt auf Wirtschaft und Kreisky
Zeiler selbst dürfte die kommenden Wochen großteils im Ausland verbringen, gibt aber weiterhin Interviews. Dabei betont er, kein Marxist zu sein. Er will die Wirtschaftspolitik stärker in den Mittelpunkt rücken und Werte aus der Ära Bruno Kreiskys wieder stärker mit sozialdemokratischer Politik verbinden.
Passend dazu feiert am Dienstagabend im Wiener Gartenbaukino ein Film von Harald Sicheritz über die jungen Jahre Kreiskys Premiere. Erwartet werden unter anderem SPÖ-Chef Babler und Ex-Kanzler Kern. Ob auch Zeiler, der den Film gefördert hat, an der Premiere teilnimmt, war zunächst offen.
